Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Hoffmanns Schul-PPP gräbt den Bürgern eine Fallgrube

Freitag, 27. Mai 2011 14:06

Uwe Meier

Nicht auf Sand gebaut ist die Schul-Privatisierung zur Sanierung und zum Betrieb, sie wird eine Fallgrube sein für die Braunschweiger Bürger. Die Stadt wird weiter ausgeplündert und CDU und FDP wollen mitmachen.

Motto: Gemeinsam machen wir die Stadt fertig.

Lesen und hören Sie dazu: Radio Okerwelle 104,6

Fachleute warnen vor Schulsanierungskonzept der Stadt Braunschweig

Pressemitteilung BIBS

Pressemitteilung Die Linke

Demonstrationsbericht - Bürgerrechte im Nahost

Freitag, 27. Mai 2011 09:53

Dr. S. Al-Mousllie

Am Samstag den 21.5.2011 fand vor dem Schloss Braunschweig eine Kundgebung für die Bürgerrechte im Nahost statt. Vertreter der Länder Libyen, Jemen und Syrien sprachen zu den rund 120-150 Personen. Frau Wegmann sprach für das Friedenbündnis und Friedenszentrum in Braunschweig. Sie kritisierte den Einsatz der Armee gegen die Bevölkerung und rief die Regierungen zu Besonnenheit und Zurückhaltung auf. Anschließend sprachen die Vertreter Lybiens, Jemens und Syriens:

alt

Der Countdown läuft - noch sechs Tage

Donnerstag, 26. Mai 2011 23:11

Kerstin Lindner

Noch 6 Tage bis zur Ratsentscheidung über das PPP Schulsanierungs-Projekt in Braunschweig mit der Hochtief AG oder dem spanischen ACS Konzern oder ???

Dem Projekt liegt ein Vertrag von 142 Seiten zugrunde. 36 Anlagen sind beigefügt, von denen 29 seit Donnerstag vergangener Woche dem Rat zu Studienzwecken zur Verfügung stehen. Dem Vertrag ist u.a. zu entnehmen: dass alle Zahlungsverpflichtungen von Hochtief, sowohl während des Baus (3 Jahre) als auch während der Betriebsphase (22 Jahre) forfaitiert werden. Das heißt, dass Hochtief, da das Unternehmen kein eigenes Geld in das Projekt investiert, einen Kredit von der Bank erhält, den die Stadt durch die Miete für die Schulgebäude zurückzahlt. Auch wenn Hochtief auf Grund unvorhergesehener Ereignisse seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, haftet die Stadt für die Rückzahlung des Kredits. Die nicht erbrachten Leistungen muss sie ein 2. Mal finanzieren.

Gestern Abend hat der DGB zu einer Diskussion über das PPP-Projekt eingeladen (Pressemitteilung). Er hatte 10 Fragen an die Ratsmitglieder gestellt. Der Privatisierungsexperte Werner Rügemer war eingeladen.

Klimaschutz mit Kraftzwerg?

Donnerstag, 26. Mai 2011 22:09

Gudrun Beneke

Braunschweig hat ein umweltfreundliches Kraftwerk bekommen! Anders als die Werbung von BS Energy glauben machen will - einen Meilenstein in der deutschen Kraftwerksgeschichte hat das Unternehmen damit nicht gesetzt.

Auch andere Betreiber von Energieerzeugungsanlagen modernisieren ihren Kraftwerkpark. Die vom Umweltbundesamt zum Jahresende 2006 erstellte „Datenbank der in Betrieb befindlichen Kraftwerke“ zeigt: Schon vor mehr als vier Jahren waren in Deutschland 24 erdgasbefeuerte GUD-Anlagen mit Kraftwärmekoppelung in Betrieb; davon haben 9 ein deutlich höheres Leistungsvolumen als das neue Braunschweiger Kraftwerk. Seit 2007 sind weitere große GUDs dazugekommen. U. a. powert in Lingen eine 875-Megawatt-Anlage.

Die BS Energy-GUD befördert Braunschweig auch nicht in den Stand der deutschen Klimaschutzvorreiter. Die 86-Millionen-Euro-Investition reicht nicht einmal, um in die dritte Liga aufzusteigen. Mit einem elektrischen Leistungsvolumen von 77 Megawatt und der Möglichkeit, jährlich 480 GWh Strom zu erzeugen, lassen sich die hohen Klimabelastungen des Braunschweiger Energieversorgers nur minimal abbauen.

Bezirksräte mehrheitlich gegen PPP-Vorhaben

Donnerstag, 26. Mai 2011 21:26

Barbara Schulze

Die Beschlussvorlage zum PPP-Projekt ist in sechs der insgesamt acht betroffenen Stadtbezirke durchgefallen. Den Verwaltungsvorschlag zur Auftragsvergabe an den Baukonzern Hochtief mehrheitlich abgelehnt haben die Stadtbezirksräte 131 Innenstadt, 310 Westliches Ringgebiet, 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode, 221 Weststadt, 321 Lehndorf-Watenbüttel und 331 Nordstadt. Mehrheitlich zugestimmt haben nur die beiden Stadtbezirksräte 211 Stöckheim-Leiferde und 212 Heidberg-Melverode.

Kongress zur Militarisierung von Forschung und Lehre

Mittwoch, 25. Mai 2011 08:27

Dominik Bennett, AStA TU Braunschweig

An über 40 Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von Offizieren ausgerichtet. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsaufträge und finanzieren Professuren. Das Verteidigungsministerium nimmt zunehmen Einfluss auf die Forschung. Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Intervention und Krieg setzt.

Zu dieser Thematik wird vom 27.05. - 29.05.2011 im Haus der Wissenschaft ein Kongress durchgeführt.

Alle notwendigen Informationen über die Veranstalter, Gäste und das Programm finden Sie hier.

Keinen Schimmer - CDU und FDP stimmen trotzdem dafür

Dienstag, 24. Mai 2011 19:48

Uwe Meier

Wissen die Ratsmitglieder worüber sie in wenigen Tagen abstimmen? Nein, sie wissen es nicht!

Niemand von ihnen kennt die tausenden von Seiten in den entscheidenden Anhängen aus denen sich ergibt, ob die Verträge für die Stadt vorteilhaft sind. Es ist ein Blindflug in eine ungewisse Zukunft für unsere Schulen, Sporthallen und Kitas. Noch nicht mal die zukünftigen Eigentumsverhältnisse sind bekannt. Das ist CDU- und FDP-Politik!

Peter Rosenbaum, Ratsmitglied der BIBS und Mitglied im Finanzausschuss berichtet von der Ausschusssitzung, dass die entscheidenden Anlagen zur Privatisierung der Sanierung und zum Betrieb nicht vorhanden waren (siehe braunschweig-online) und auch die Verwaltung die Anlagen nicht hatte. Niemand von den Entscheidungsträgern kannte den Inhalt der Anlagen. Trotzdem stimmten die folgenden CDU-Ratsmitglieder und ein FDP-Ratsmitglied im Ausschuss für die Privatisierung:

Carsten Müller (CDU), (stvV)
Ratsherr Karl Grziwa (CDU)
Ratsherr Björn Hinrichs (CDU)
Ratsherr Werner Hogrefe (CDU)
Ratsfrau Juliane Lehmann (FDP)
Ratsherr Frank Täubert (CDU)

Oberbürgermeister Dr. Hoffmann sagte sinngemäß im Film „Water Makes Money“ zur Privatisierung des Abwasserbetriebes in Braunschweig, dass die Verträge äußerst umfangreich seien und sehr kompliziert, dass man sie im Grunde nicht verstehen könne.

Die Verträge zu den Schulen sind noch umfangreicher und nicht weniger kompliziert.

Es kommt zu spät für den Nachhilfeunterricht und wahrscheinlich wäre der Bildungsausflug für die CDU/FDP-Ratsmitglieder auch nicht sinnvoll. Denn für Bildung muss man wissen wollen. Aber die wollen nicht wissen, die wollen abstimmen.

Es gibt eine Veranstaltung zu PPP im "Zentrum für Umweltkommunikation" bei der "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" in Osnabrück zum Thema "PPP - Fluch oder Segen für eine Nachhaltige Entsorgung (Flyer)

Es geht weiter - am Samstag nach Hannover

Dienstag, 24. Mai 2011 09:10

Jochen Stay und Simone Leunig

Am kommenden Samstag werden in bundesweit 21 Städten Zehntausende auf die Straße zu gehen, um der Bundesregierung unmissverständlich klar zu machen: Wer nach Fukushima weiter über AKW-Laufzeiten bis in zehn, zwölf oder mehr Jahren nachdenkt, der betreibt weiterhin Politik im Auftrag von vier Stromkonzernen und nicht, um Schaden von der Bevölkerung dieses Landes und seiner Nachbarn abzuwenden.

alt

HANNOVER, 28. Mai 2011, 12.00 Uhr Opernplatz

Lesen Sie hier für die Braunschweigerinnen und Braunschweiger die Einzelheiten

zur Demonstration mit Terminen und einen Aufruf von "ausgestrahlt":

Attac-Kongress – man war sich einig,

Montag, 23. Mai 2011 14:09

Helmut Käss und Uwe Meier

dass der Wachstumszwang die Welt in nicht allzu ferner Zeit ins Verderben stürzen wird (siehe aktuelle Ergänzung aus der FR am Schluss). Die Alternativen wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert. (siehe Ankündigung B-S)

alt

Foto: Helmut Käss

"Jenseits des Wachstums", was ist da? Wie kann man eine Welt ohne ökonomisches Wachstum organisieren? Wir alle kennen die monatlichen Botschaften über mehr oder weniger Wachstum, wobei geringes Wachstum schlecht ist und hohes Wachstum gut für Wirtschaft, Abbau von Arbeitslosigkeit usw. Gleichzeit ist es inzwischen Grundwissen, dass hohes Wachstum den Ressourcenverbrauch bei Rohstoffen beschleunigt und die Vielfalt des Lebens dramatisch reduziert, dass die Umwelt stärker belastet wird, dass es nicht weniger sondern mehr Hunger auf der Welt gibt und dass Verteilungskriege bereits begonnen haben.