Zur Version für große Monitore wechselnGedenktafel für Heinrich Jasper
- Sonntag, 28. August 2011 23:45
- Sigrid Probst
Am Dienstag vergangener Woche war im Lokalteil der Braunschweiger Zeitung auf Seite 1 ein Foto abgebildet. Ganz vorn erkennt man unübersehbar den Oberbürgermeister Herrn Dr. Hoffmann. Er enthüllt eine Gedenktafel des großen SPD-Politikers Heinrich Jasper vor dem Haus am Bültenweg, das er einst bewohnte.
Das Foto zeigt auf einem Stuhl sitzend außerdem den Ehrenbürgermeister unserer Stadt Herrn Kohl, dann das Spenderehepaar Dr. Walter Hagena und Frau Ulrike sowie Frau Karin Heidemann-Tien von der Bürgerstiftung. Alle diese auf dem Foto erkennbaren Personen stehen nicht in Verdacht der SPD nahe zu stehen.
Heinrich Jasper war sozialdemokratischer Politiker, Mitglied in der Nationalversammlung und der erste Präsident des Landtages in Hannover. Von dem Braunschweiger Nazi und NSDAP-Ministerpräsidenten Klagges wurde Jasper systematisch verfolgt. Zweimal wurde er nach Folterungen im Braunschweiger AOK-Gebäude ins KZ verschleppt. Er starb am 19. Februar 1945 in Bergen-Belsen.
Für die Braunschweiger SPD war und ist Heinrich Jasper ein Mensch mit hohem Symbolwert und hoher Symbolkraft. Jeder halbwegs informierte Bürger sollte diesen Mann mit größtem Respekt über seinen Tod hinaus achten.
Was fällt einem sorgsamen Beobachter bei der Enthüllung der Gedenktafel ein? Dem Spenderehepaar Hagena ist zu danken, dass sie für Heinrich Jasper eine Gedenktafel gesponsert haben. Sie hatten auch an einem Symposium der Stiftung Nord-LB/Öffentliche teilgenommen. Dort wurde auch über Heinrich Jasper referiert.
Aber was war das für ein Pressetermin? Warum ist nicht in vorderster Stelle die SPD sichtbar? Nach Rückfragen konnte herausgefunden werden, dass der zweite Ehrenbürger Gerhard Glogowski mit einem drittel Kopf im Hintergrund zu erkennen ist. Ebenso war wohl auch Herr Pestischeck, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat, anwesend - jedoch nicht sichtbar.
Man mag gar nicht zu denken wagen, ob dies auch mit der anstehenden Wahl zu tun hat? Muss erst der Oberbürgermeister kommen und ein Spenderehepaar, um für einen besonders ehrenwerten getöteten Sozialdemokraten ein Zeichen zu setzen? Die Frage lautet, warum haben das nicht schon längst die Sozialdemokraten für ihren so wichtigen Parteigenossen gemacht?
Wenigstens steht die Büste von Heinrich Jasper am Ruhfäutchenplatz, an der Rückseite der alten Bezirksregierung. Dort steht sie so schlecht, dass man einfach daran vorbeilaufen muss, weil sie kaum auffällt. Gott sei Dank werden an dieser Büste jedes Jahr am Gedenktag der Riesebergopfer Kränze niedergelegt.
Energiedialog vor Ort: Bürgerbeteiligung als Bürgervereitelung
- Samstag, 27. August 2011 22:10
- Gudrun Beneke
Braunschweig zählt zu den 24 Städten, in denen die Bürger in einer Energiewerkstatt ihre Sicht auf die Energiewende - man hat aus Stuttgart 21 gelernt - schon zu Beginn politischer Entscheidungsprozesse einbringen sollen.
Hauptveranstalter dieses deutschlandweit angelegten Energiedialoges, der sich um die Internetseite http://www.buergerdialog-bmbf.de/energietechnologien-fuer-die-zukunft/ zentriert, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF).
Die vom Bund für Braunschweig mit erheblichem organisatorischem und finanziellem Aufwand durchgeführte Energiewerkstatt fand gestern Abend in den Räumen von BS Energy statt. Es kamen lediglich 25 Bürger; in etwa die Hälfte waren Experten. Politische Entscheidungsträger der Stadt Braunschweig waren nicht zugegen. Das ist merkwürdig, aber kein Zufall.
Dr. Hoffmann vor der Wahl: Panik, Hektik, Dreistigkeit
- Samstag, 27. August 2011 15:28
- Anreas Matthies
Zehn Jahre lang konnte sich Dr. Hoffmann darauf verlassen, dass die schwarzgelbe Mehrheit im Rat der Stadt alles beschloss, was er sich ausgedacht hatte. Nun droht ihm diese Mehrheit am 11. September wegzubrechen. Gibt die CDU schon auf Bundesebene ein schwaches Bild ab, so ist sie auf Stadtebene kaum noch zu erkennen. Und die FDP? Na ja …
Wen wundert es da, dass der OB auch den Wahlkampf schon lange selbst in die
Hand genommen hat. Spatenstiche im Wochentakt, wie durch Zufall alle kurz vor
der Wahl, Zuschüsse und besondere Leistungen aller Art (früher sprachen gerade
konservative Politiker abfällig von „Wohltaten“, die über das Volk
ausgeschüttet werden; so einfach machen wir es uns aber nicht), Pressemitteilungen der Stadt fast im
Sekundentakt – all das zeigt die hektischen Bemühungen um den Machterhalt.
„Schuldenbremse“ als rettende Idee?
Wie wenig Dr. Hoffmann aber auch diesen Aktivitäten traut, zeigt sein jüngster Vorstoß. Gerade mal zwei Wochen vor dem Wahltermin fällt ihm ein, dass der Rat der Stadt sich selbst eine „Schuldenbremse“ einbauen sollte. Wäre ihm das ein ernsthaftes Anliegen, hätte er dem Rat längst einen entsprechenden Antrag vorlegen können.
CDU Wahlwerbung: Erweckte und entstehende Eindrücke
- Freitag, 26. August 2011 12:20
- Matthias Witte
Zur rechtlichen Würdigung der Wahlwerbung der CDU durch Wahlleiter Lehmann
Wie anders unmöglich zu erwarten war,
stellt Wahlleiter Lehmann (FDP) in einer Presseerklärung der Stadt vom 25.
August 2011 fest: „CDU-Werbung rechtlich nicht zu
beanstanden“
In der Presseerklärung wird unter anderem festgestellt:
„Schließlich könne auch keine Amtsanmaßung festgestellt werden. Es werde wegen des Zusammenhangs mit den übrigen Unterlagen nicht der Eindruck erweckt, als ob hier im Namen der Stadt Braunschweig gehandelt würde, erläuterte Lehmann.“
In der Presseerklärung der Stadt vom 24. August, also gerade einen Tag früher, hieß es dagegen:
„Die Stadt Braunschweig stellt klar, dass sie nicht Urheberin eines Flyers ist, der derzeit (…) verteilt wird. Urheberin ist die CDU Braunschweig. Auf dem Flyer wird in einer Anleitung zur Briefwahl dazu angeleitet, die Kreuze bei der CDU zu machen. „Dadurch, dass direkt unter der Anleitung die Adresse des Wahlamtes abgedruckt ist, könnte der Eindruck entstehen, die Stadt Braunschweig rufe dazu auf, CDU zu wählen. (…)“, sagte Erster Stadtrat Carsten Lehmann.“ [Hervorhebungen vom Verfasser]
Es könnte also, so Lehmann am 24. 8., im CDU-Flyer der Eindruck entstehen, dass die Stadt dazu aufruft, CDU zu wählen. Aber, so Lehmann am 25. 8., es werde (…) nicht der Eindruck erweckt, als ob hier im Namen der Stadt Braunschweig gehandelt würde.
Man beachte die feinen semantischen Unterschiede: Der Eindruck könnte entstehen, aber er wird nicht erweckt.
Nun ist es äußerst unwahrscheinlich, dass den CDU-Wahlprofis diese Mißverständlichkeit einfach so passiert ist. Vielmehr darf man annehmen, dass das ganze wohlkalkuliert war. Die CDU ist ja auch wirklich nicht die erste, die dieser Art pseudo-offiziöser Werbung macht. Der Braunschweiger Borek führt das mit den Werbeflyern seiner ‚Münzhandelsgesellschaft Deutsche Münze’ seit Jahrzehnten mit großem Erfolg vor.
Und da ist man schon froh, dass Wahlleiter Lehmann semantisch sensibel ist. Es ist nämlich strikt zwischen folgendem zu unterscheiden:
- Es darauf anlegen, dass ein Eindruck entstehen könnte (= rechtlich nicht zu beanstanden)
- Einen Eindruck erwecken. (= rechtlich zu beanstanden).
OB Hoffmann als Volksfront-Aktivist? Streit in der Kirche
- Donnerstag, 25. August 2011 23:09
- Redaktion
Für erheblichen Ärger hat der Pfarrer Frank-Michael Godzek in der evangelischen Kirche gesorgt. Der Pastor von St.Ulrici-Brüdern hat im Brüdern-Gemeindebrief vom 8./9.2011 in scharfem Ton das Engagement der evangelischen Kirche gegen die Neonazi-Kundgebung am 4. Juni in Braunschweig angeprangert. Bekanntlich nahm auch der Oberbürgermeister Dr. Hoffmann daran teil.
So schrieb der Pfarrer Frank-Michael Godzek im aktuellen Rundbrief: "Es hatte sich, mit Verlaub gesagt, eine Volksfront gebildet, an der Genosse Stalin und Ernst Thälmann ihre Freude gehabt hätten." Und da unser OB Dr. Hoffmann mitten mang? Na ja, es gibt schon seltsame Gedankenwege.
"Wir können es daher nicht nachvollziehen, wenn heute die Kirche durch das Bündnis „Bunt stoppt Braun“ auch mit Parteien wie der LINKEN, der DKP, sogenannten „Antifaschisten“ und anderen linken Gruppen zusammenarbeitet. Diese Gruppen, eingeschlossen auch Teile der GRÜNEN und der SPD, verharmlosen teilweise die Christenverfolgungen in der islamischen und verbliebenen kommunistischen Welt, bekämpfen teilweise militant die Lebensrechtsbewegung und fordern mitunter die Entfernung des Hl. Kreuzes aus dem öffentlichen Leben.
"Deshalb lehnen wir eine Teilnahme am Bündnis „Bunt stoppt Braun“ ab und gedenken statt dessen all jener Christen, die den Verbrechern Lenin, Trotzki, Stalin, Mao-Tse-Tung zum Opfer gefallen sind und in Nordkorea heute noch zum Opfer fallen."
Landesbischof Prof. Weber hat dem Pfarrer Frank-Michael Godzek massiv widersprochen. (Evangelischer Pressedienst)
City Point - Macht OB Hoffmann noch das Licht aus? Teil 3
- Donnerstag, 25. August 2011 21:11
- Uwe Meier
Gigantische Shopping-Center werden seit Jahren in die gewachsenen Innenstädte gepflanzt - weltweit. Viele Kommunen versprechen sich davon eine Erhöhung ihrer Attraktivität. Vier Jahre nach der ECE-Ansiedlung in Braunschweig kann Bilanz gezogen werden. Siehe dazu auch Teil 1 und Teil 2.
Die damaligen Befürworter der Ansiedlung bewerten seit Jahren das ECE-Kaufhaus positiv. Jedes neue Bauwerk und jede Geschäftseröffnung in einem anderen Teil der Innenstadt (Damm) wurde sogleich auf die ECE-Ansiedlung zurückgeführt, auch wenn die Planungen schon Jahre zurücklagen. Was nach deren Meinung damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Lesen Sie hier den 3. Teil über die Auswirkungen auf einen wichtigen Bereich in unserer Braunschweiger Innenstadt.
Wir sind dann mal weg - wir schließen. Innenstadt Teil 2
- Donnerstag, 25. August 2011 17:02
- Uwe Meier
Was hat sich in wichtigen Teilen der Innenstadt durch das Kaufhaus Schlossarkaden von ECE nun geändert? Alle Bürger unserer Stadt können es sehen. Das große Geschäftesterben hat eingesetzt. Herr Norbert Jonscher von der Braunschweiger Zeitung und Sigrid Probst (Braunschweig-Spiegel) berichteten darüber.
Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte am 12. August 2011 einen Beitrag über die Betreibergesellschaft ECE: "Unnötiger Aufenthalt ist nicht gestattet - Wie die vielen Shopping-Malls der Firma ECE die gewachsenen urbanen Strukturen in deutschen Städten zerstören" Dieser Artikel geht auch auf die Braunschweiger Verhältnisse ein.
Das sind die Verhältnisse, die uns OB Dr. Hoffmann, die CDU und die FDP hinterlassen haben:
Der Verfall der Innenstadt in drei Folgen. Teil 1
- Donnerstag, 25. August 2011 15:05
- Uwe Meier
Wahlkampfzeit! Sie ist eine Zeit, in der nicht nur Programme der Parteien
diskutiert werden, sondern auch eine Zeit des Rückblicks. Es wird innegehalten,
um die vergangene Ratsperiode zu betrachten und zu bewerten. Die Versprechungen
und Prognosen der Entscheidungsträger kommen auf den Prüfstand und werden
mit den Tatsachen verglichen. Es werden also Rückschlüsse auf die
Glaubwürdigkeit der Akteure gezogen.
In diesem Kommunalwahlkampf stehen insbesondere die Leistungen der CDU und FDP zur Diskussion. Diese Bewertung ist einerseits schwierig, weil beide Parteien in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung traten. Existent waren CDU und FDP, wenn der OB Hoffmann ihre Hände zur Abstimmung brauchte. Insofern ist die Bewertung andererseits auch einfach, weil hier davon ausgegangen werden muss, dass der Wille des OB Hoffmann durch die CDU und FDP umgesetzt wurde, die CDU und FDP also für alles verantwortlich ist, was OB Hoffmann verlautbart und umgesetzt hat.
Ein Schwerpunkt des Oberbürgermeisters Dr. Hoffmann und der ihn stützenden CDU und FDP war die Ansiedlung des Kaufhauses mit dem Betreiber ECE auf dem ehemaligen Schlossparkgelände. In Verbindung damit stand der sog. Wiederaufbau des Welfen-Schlosses.
Das neue Kaufhaus, die Schloss-Arkaden, mit offiziellen 34 500 qm Einzelhandelsfläche plus 7250 qm an Kaufleute vermietete Nebenfläche vermehrten deutlich die Gesamtverkaufsfläche in der Innenstadt. Experten sagten voraus, dass die Auswirkungen der zusätzlichen Verkaufsquadratmeter erst in 3-5 Jahren in der Innenstadt erkennbar sein werden. Dann wird man die sich neu entwickelnden Käuferströme und die Entwicklung auf die Innenstadt beurteilen können. Vielstimmig wurde das Problem von den interessierten Kreisen um Oberbürgermeister, CDU und FDP kleingeredet.
Die Jahre sind nun um. Es kann nun zur Kommunalwahl Bilanz gezogen werden. Was hat sich also getan in Teilen der Innenstadt?
Doch zuvor zur sog. Schlossrekonstruktion. Die Bürger konnten sich zur Eröffnung
erstmalig 2007, also in dieser Ratsperiode, überzeugen, ob die Versprechungen
des Oberbürgermeisters eingehalten wurden. Damit können sie selber beurteilen wo die Wahrheit
liegt oder ob auf deren Vergessen gesetzt wurde.
Irreführende Wahlwerbung
- Donnerstag, 25. August 2011 13:18
- Bernhard Schnelle
Die Braunschweiger CDU verschickt gegenwärtig Flyer, die den
Eindruck erwecken, als ob es ich um offizielle Infos des Wahlamtes handele. Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, ihre drei Stimmen für die CDU
abzugeben. Unten auf der Seite erscheint dann die vollständige Adresse des
Braunschweiger Wahlamtes. Ich empfinde ein solches Vorgehen als skandalös. Es
widerspricht allen demokratischen Grundsätzen und täuscht vorsätzlich die
Wahlberechtigten. Den Gemeindewahlleiter habe ich aufgefordert, diese
irreführende Werbung umgehend zu stoppen.
Wer macht „Durchblick“?
- Mittwoch, 24. August 2011 21:34
- Wilfried Theilemann
Da halte ich plötzlich ein bedrucktes Blatt in der Hand. Der Titelbalken ist viel versprechend: „Durchblick“. Geht es um das Beibringen der rechten Sehweise für Menschen, denen ein Durchblick fehlt? Doch dann lese ich: „An alle Haushalte August 2011 Ausgabe 7“. Es wird wohl so ein periodisches Werbeblättchen sein. Da steht es ja auch: „Shoppen News Culture“, und zwar „für die Bewohner von Harxbüttel, Thune, Wenden, Bienrode, Waggum, Bevenrode, Kralenriede, Querum und ihre Freunde“.
Dann fällt mein Blick auf so etwas wie einen Leitartikel: „Tiefbauarbeiten am Flughafen abgeschlossen“, verfasst vom Pressesprecher der Flughafengesellschaft in Braunschweig, dessen Einstellung stadtbekannt ist.