Zur Version für große Monitore wechselnVerlegung von Stolpersteinen in Helmstedt: Der Mord an Moritz Klein
- Donnerstag, 15. September 2011 23:32
- Dr. Helmut Kramer
Am 07. Oktober 2011 werden in Helmstedt Stolpersteine verlegt, um an in den Jahren 1933 bis 1945 ermordete bzw. zur Emigration gezwungene jüdische Bürger zu erinnern. Auf diese Weise wird gedacht auch des von der Braunschweiger Justiz ermordeten Helmstedter Juden Moritz Klein. Bei der Verlegung des Stolpersteins für Moritz Klein vor dem Haus, in dem er in Helmstedt zuletzt gewohnt hat, werde ich eine kurze Ansprache halten.
Die voraussichtlichen Uhrzeiten: Beginn der Stolperstein-Verlegung: 7. Oktober 2011, 9.00 Uhr; 11.00 Uhr dann: Eine Feierstunde im Helmstedter Rathaus; anschließend die Verlegung der weiteren Stolpersteine. Der Stolperstein für Moritz Klein wird vermutlich in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 11.00 Uhr verlegt.
Den Enkel von Moritz Klein habe ich zu der Veranstaltung in Helmstedt eingeladen und ihm dazu geschrieben:
„Die Ungeheuerlichkeit des an Ihrem Großvater verübten Verbrechen läßt sein Delikt zu einem Nichts verblassen. Gemessen an den Taten, mit denen sich heutzutage meine Richterkollegen in Jugendschutzsachen auseinandersetzen müssen, ist die Tat überhaupt weniger gravierend.
Leider ist eine „Wiedergutmachung“ gegenüber Ermordeten naturgemäß nicht möglich. Wegen des jedes andere Verbrechen überragenden absoluten Unrechts läßt sich das, was Moritz Klein angetan worden ist, nur durch eine vorbehaltlose Ehrung wieder herstellen. Das werde ich in einem Gedenkwort anlässlich der Verlegung des Stolpersteins zum Ausdruck bringen.“
Traurig und beschämend ist, dass nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes nicht nur die juristischen Schreibtischtäter straflos davongekommen sind, sondern eine Rehabilitierung von Moritz Klein jahrzehntelang unterblieben ist. Merkwürdig berührt auch, dass man in der Gedenkstätte Wolfenbüttel, insbesondere in der Ausstellung, kein Wort zu dem Verbrechen findet. Dabei handelt es sich bei Moritz Klein um den einzigen jüdischen Bürger, der in Wolfenbüttel hingerichtet worden ist."
Weiter lesen Sie in der anschließenden Dokumentation: "Der Mord an Fritz Klein und die Folgen."
Postkarten an Merkel: Bundesamt verweigert Asse II - Akten
- Mittwoch, 14. September 2011 23:30
- Eleonore Bischoff
Die Probleme im Atommülllager Asse 2 beschäftigen nicht nur die Anwohner ringsum und immer wieder die Medien mit neuen Schreckensmeldungen über neue Erkenntnisse, sondern seit Juni 2009 auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages.
Der Asse-Ausschuss versucht seit 2009, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. In der Schachtanlage lagern 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktivem Atommüll. Der Ausschuss hatte mehrfachAkten zum Atommülllager Asse beim Bundeskanzleramt angefordert. Trotz mehrfacher Aufforderung hatte das Kanzleramt aber nur einen kleinen Aktenbestand übermittelt. Siehe auch Telepolis.
Der Untersuchungsausschuss hatte bis Frühjahr 2010 nur 31 Schriftstücke von 1978 bis 1981 erhalten. Der eigentliche Einlagerungszeitraum liegt aber von 1967 bis 1978. Das Kanzleramt schrieb, alle weitere Akten beträfen den „geschützten Kernbereich des Regierungshandelns“.
Gegen das Kanzleramt hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages zwischenzeitlich beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage auf Aktenherausgabe eingeleitet. Dies wurde im Februar 2011 einstimmig über alle fünf vertretenen Fraktionen beschlossen. Bereits zweimal hat das Kanzleramt um Verlängerung der Fristen für die Klageerwiderung gebeten, weil man ein Verfahren von „grundsätzlicher Bedeutung“ sieht.
Um dem Kanzleramt zu zeigen, was die betroffene Bevölkerung von diesen taktischen Spielchen hält, hat die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) eine Postkartenaktion gestartet, bei der jeder Bürger die Bundeskanzlerin auffordern kann mit offenen Karten zu spielen und die Akten an den Untersuchungsausschuss herauszugeben.
„Wir wollen eine Politik, die unserem Wohl dient, und nicht eine, die mit unserer Sicherheit und Gesundheit Spielchen spielt."
Die Postkarten gibt es auf: http://waagwf.wordpress.com/2011/08/26/geheim-akten-asse-2/
Drucken Sie eine Postkarte mit dem zugehörigen Text aus und schicken Sie sie an die Bundeskanzlerin, damit sie die Karten offen auf den Tisch legt!
Viele Grüße aus Wolfenbüttel WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe
Auch KONRAD kommt als Atommüll-Lager nicht mehr in Betracht
- Mittwoch, 14. September 2011 13:18
- Ursula Schönberger
Zum Brief von Ministerpräsident McAllister an Bundesumweltminister Röttgen über die Rückholbarkeit von Atommüll erklärt der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.:
Schacht KONRAD kommt als Atommüll-Lager auch nicht mehr in Betracht !
Der niedersächsische Ministerpräsident hat völlig Recht, wenn er eine Diskussion um den Umgang mit dem Atommüll einfordert. Aber: Nicht nur Gorleben, auch Schacht KONRAD kommt bei einer Neuausrichtung der Atommüll-Politik nicht mehr in Betracht", erklärt Ursula Schönberger vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. "Schließlich handelt es sich bei den Abfällen in der ASSE II, die die ganze Region gefährden, um genau die Arten von Müll, die auch in Schacht KONRAD eingelagert werden sollen und zwar nicht-rückholbar. Der katastrophale Zustand der beiden bestehenden Atommüll-Lager ASSE II und Morsleben zeigt, dass das alte Konzept, den Atommüll einfach in einem Bergwerk zu vergraben und zu hoffen, dass nichts raus kommt, gescheitert ist.
Dann jedoch nur die Aufgaben von Gorleben zu fordern ist zu kurz gesprungen. Selbstverständlich muss dann auch das Projekt KONRAD beendet werden. Es kann doch nicht sein, dass KONRAD blind durchgezogen wird, obwohl sich der Erkenntnisstand seit der Genehmigung gravierend verändert hat. "
für Rückfragen: Ursula Schönberger, 0176 / 87280857
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KONPress pressedienst, ag-schacht-konrad
Presse
Tierversuche - Kreislaufwirtschaft - Massentierhaltung
- Dienstag, 13. September 2011 22:19
- Abt Jerusalem Akademie
„Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen, wie sie Tiere behandelt“ (Mahatma Ghandi)
Die Abt Jerusalem Akademie bietet in diesem Herbst eine brisante Themengruppe an, die sich mit unserem Verhalten gegenüber Tieren, mit der Verschwendung von Ressourcen und der Perspektive einer unumgänglichen Kreislaufwirtschaft als Lösung beschäftigt. Wie immer in der Akademie werden die Diskussionen von herausragenden Experten begleitet, die Einführungsreferate halten werden.
Veranstaltungsort: Abt-Jerusalem-Akademie, Alter Zeughof . Siehe auch Terminleiste und die Verlinkungen im Beitrag auf die Veranstaltungen.
Die drei Themen werden hier vorgestellt:
BUND: „Klimaschutz und Energiewende“ in Braunschweig
- Dienstag, 13. September 2011 21:52
- Reimund Wunderlich
Stellungnahme des Arbeitskreises für „Klimaschutz und Energiewende“ (AKEN) des BUND-Landesverbands Niedersachsen des BUND bei der Expertenanhörung 31. 08. 2011 des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig zum Thema: „Atomausstieg/Energiewende nach den vom Bundestag und Bundesrat im Juli 2011 beschlossenen Gesetzen“
„Der BUND begrüßt den Beschluss der Bundesregierung zur sofortigen Stilllegung von acht Kernkraftwerken sowie zur Beendigung der Kernkraftnutzung zur Energieerzeugung. Wie Ihnen bekannt sein wird, kritisiert der BUND allerdings den Zeitpunkt 2020/2022 bis zur Abschaltung des letzten AKWs in Deutschland als viel zu spät. Der BUND hält den Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode für möglich und notwendig. Mit jedem Tag längeren Betriebs eines AKWs setzen wir die Gesundheit von hunderttausenden von Menschen aufs Spiel und gefährden unsere gesamte Volkswirtschaft. Nach zwei Supergaus sollte dies nun endgültig klar sein.
Häme trotz Stimmenverlust: Hoffmanns Blick auf die Kommunalwahl
- Dienstag, 13. September 2011 14:56
- Matthias Bosenick
Journalist Klaus Wallbaum befragte Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann nach der Kommunalwahl für die Hannoversche Allgemeine Zeitung. Aufhänger waren die geschrumpfte Mehrheit der CDU und der Zuwachs an politischen Gruppen im Stadtrat. Frage an Hoffmann: „Droht eine Kurswende in der Stadtpolitik?“
Hoffmanns Antwort entblößt seine Intentionen: „Nein. Die wesentlichen Entscheidungen sind gefallen.“ Die Stadt könne die Stadtwerke nicht zurückkaufen, weil der Eigentümer nicht verkaufen wolle. „Das Schloss wird wohl niemand mehr abreißen wollen.“ Der Forschungsflughafen sei ausgebaut, der Ausbau des Stadions in die Wege geleitet. „Dies alles wird wohl keine Mehrheit mehr zurückdrehen können.“
Dem aufmerksamen Bürger ist es seit Jahren klar, aber jetzt sagt Hoffmann es selber: Um nichts anderes geht es ihm, als seinen Willen durchzusetzen, egal, wie unvernünftig und ungeteilt er sein möge. Das hat er geschafft und dreht dem Bürger jetzt eine lange Nase. Kein Wort von Finanzen, Schulen, Sozialem. Aber auch keines vom Spaßbad, der Jugendherberge und dem FBZ.
Zu lesen war das Interview am Dienstag, 13. September, unter anderem auch in der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung.
Der Oberbürgermeister und der Bundestrend
- Montag, 12. September 2011 19:25
- Matthias Witte
Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann sieht in dem Ergebnis der gestrigen Wahl keine Abstrafung seiner Politik, sondern gibt vor allem dem Bundestrend die Schuld. Die Frage ist, ob es sich der OB hier nicht etwas zu einfach macht.
Wie der OB die bittere Niederlage der CDU/FDP-Koalition deutet, ist in der gestrigen Presseerklärung der Stadt nachzulesen: „Das schwache Abschneiden der CDU führte er zum einen wie fast alle Wahlanalysten darauf zurück, dass die Ratswahl diesmal nicht mit einer OB-Wahl verbunden und er damit gewissermaßen selbst als ‚Zugpferd’ für die Union ausgefallen sei. Noch entscheidender aber bewertet der OB den negativen Bundestrend für die CDU und die ‚Vorgabe’ vom letzten Wochenende aus Mecklenburg-Vorpommern.“
Die Aussage, dass der OB Hoffmann als Zugpferd für die CDU ausgefallen wäre, muss nicht weiter kommentiert werden. Die zentral auf den OB zugeschnittene Kampagne der CDU wird schließlich jedem Braunschweiger noch vor Augen stehen:
‚Für die Erfolgspolitik von Dr. Gert Hoffmann! Am 11. September: Alle Stimmen für die CDU! So stand es 100 000-fach auf Postkarten, auf Plakaten und in Anzeigen.
Der OB fungierte also als das Zugpferd der CDU.
Nicht zu bestreiten ist allerdings der negative Bundestrend für die CDU. Zu fragen ist allerdings, wieweit ein solcher bundesweiter Trend, der sich in einer herben Niederlage der Braunschweiger CDU niederschlägt, automatisch signalisiert, dass der Wähler damit ungerechtfertigterweise den Hund prügelt, obwohl er dessen Herrn meint.
Geht es noch um Rechts und Links?
- Montag, 12. September 2011 13:28
- Uwe Meier
Diese Frage muss man sich stellen, wenn man sich die Wahlergebnisse in Braunschweig, in den anderen Kommunen und Landkreisen ansieht und die Probleme, die wir haben damit in Beziehung setzt. Und diese Frage ist auch nicht neu.
Die aus den demokratischen Anfängen stammende Einteilung in rechts und links, aus der Sitzordnung in den Parlamenten kommend, wird an Bedeutung zunehmend verlieren, sei sie auch noch so plakativ.
In Braunschweig zeigt das Ergebnis der Kommunalwahlen besonders deutlich, dass das Setzen auf tradiertes Wählerverhalten zunehmend keine Wahlerfolge mehr bringt. CDU und SPD verlieren oder stagnieren auf einem relativ niedrigen Niveau mit dem Trend eher nach unten als nach oben. Das Ergebnis zeigt aber auch, dass viele Bürger mitreden wollen, aber kein Forum finden. Sie gründen sich ihr eigens. Die Parteienlandschaft wird zerzaust. Vor fünf Jahren war es die BIBS, die mit einem neuen Politikstil (der Stadtrat ist nur der verlängerte Arm von der Straße) ins Rathaus einzog. Sie hat sich nun etabliert, weil ausreichend Bürger sie und ihren Stil - auch die Verwaltung kontrollierenden - für wichtig halten.
Eine Bürgerbewegungspartei ist zunächst auch die Piratenpartei. Sie spricht besonders jungen Menschen an, die mitgestalten wollen und in den etablierten Parteien keine Heimat sehen. In rechts und links sind die nicht einzuordnen, und das ist gut so. Und die Grünen? Auch hier fällt die Einordnung in rechts und links schwer, orientiert sie sich doch hauptsächlich an ökologischen Zukunftsproblemen mit einem gesellschaftspolitisch liberalen (hat nichts mit der FDP zu tun) Kern.
Die Linke hat ihre Sitzordnung im Parteinamen. Das ist schlecht, wenn es hoffentlich bald nicht um rechts und links geht, sondern um Überlebens- und Demokratieentscheidungen. Schon der Name vermittelt den Eindruck der Stagnation, des Klassenkampfes. Die Linke hat ein Namens- Struktur- und Marketingproblem. Dabei hat die Linke viel zu bieten - nicht nur eine knallharte Analyse der finanzwirtschaftlichen Verhältnisse und richtungsweisende Vorschläge. Alle wissen es, dass die Banken unsere Demokratie kassiert haben. Nicht die marginalisierten Kommunisten haben die zerstört, sondern der marktradikale Kapitalismus, wie ihn auch OB Dr. Hoffmann vertritt. Die Linke ist damit demokratiefördernd, was man gemeinhin den Etablierten nachsagt. Das ist aber keine Frage von rechts und links. Es ist eine über die Machtverhältnisse, Gerechtigkeit und Umwelt. Alle drei sind untrennbar miteinander verknüpft.
Rechts und Links sind verstaubt und gehören einer anderen Epoche an. Es langweilt endlos. Sie sind ein Synonym für Erstarrung, verhinderte Zukunftsorientierung und Demokratieabbau. Um es umgangssprachlich zu sagen: Rechts und links sind un-sexy.
0 #4 W Karl Schmidt 2011-09-15 03:22
U.M., bitte, wer? Bitte, was? Sie werfen Nebelkerzen. Nicht Ingeborg Gerlachs Replik auf Ihre Kommentierung gegen die BiBS irri-
tiert. Es sind gerade Ihre verschrobenen (verklausuliert en intellektuellen ) Einlassungen die Verwunderung hervorrufen! Nur bei mir? Wenn, dann wird´s nicht so bleiben - in der Zukunft. Klare Worte erwartet man von Ihnen. Daran soll man sich dann reiben, -oder es lassen. Ansonsten wird es ein mieses Spiel. Sie mögen vergessen haben, viele Menschen jedoch nicht, dass Sie vor wenigen Monaten noch als Kandidat der BiBS um einen renommierten politischen Posten antraten. Ihren Wechsel zu anderen Ufern haben Sie Ihren Wählern jedenfalls nie erläutert.
0 #3 Wilma 2011-09-14 23:48
Dann müssen wir die Linke eben ein wenig aufsexen- das kriegen wir doch hin- nicht wahr, Uwe ? ;-)
0 #2 Uwe Meier 2011-09-13 11:50
Es ist mir nicht verständlch, dass Ingeborg Gerlach den "neuen Politikstil" durch die BIBS so negativ interpretiert und meint diesen Stil verteidigen zu müssen.
Es ist schlicht eine andere Form des Demokratieverst ändnisses und der öffentlichen Umsetzung. Dass es diese Möglichkeiten in unserer Demokratie gibt, und diese in Braunschweig in einer einmaligen Form auch wahrgenommen wird, ist doch nur positiv zu bewerten.
0 #1 Ingeborg Gerlach 2011-09-13 10:57
„Die BIBS ist nur der verlängerte Arm der Straße“, heißt es da lapidar. Das klingt so, als wüte der Pöbel auf Braunschweigs Straßen, unterstützt von einer verantwortungsl osen Bürgerinitiative. Richtig ist, dass die BIBS in bestimmten Konflikten (Flughafen, Atommüll, Schule Schunteraue, Bahnübergang Steinriedendamm usw.) Unterstützung gewährt, wo in die Verwaltung versagt bzw. bewusst etwas verschweigt. Agiert wird in Demonstrationen (gutes Bürgerrecht), vor allem aber auch in Bürgerversammlu ngen, wo Diskussionen pro und contra stattfinden (Beispiel: letzte Woche in Wenden in Sachen Atommüll): _Doch eine Kernkompetenzder BIBS ist die Akteneinsicht der Ratsleute. Es wurde schon mancher merkwürdigen Vertrag durchleuchtet, den die Stadt einging. Grundsätzlich dringt die BIBS auf Transparenz, und zwar in den parlamentarisch en Gremien. Das wird auch weiter so bleiben, und man sollte diese Anstrengung lobend hervorheben, wenn man Bilanz zieht._Durch beide Arten von Aktivität ist die BIBS ein ernstzunehmender Faktor in der Politik, was in dem Beitrag völlig negiert wird. _
Wundersame Interpretationen der Dimap-Umfrage
- Montag, 12. September 2011 13:06
- Matthias Witte
Die CDU hat Anfang Juni eine Infratest dimap-Umfrage zur politischen Stimmung in Braunschweig in Auftrag gegeben, die bis zum Wahltag nicht im Klartext veröffentlicht wurde. In der Interpretation dieser Umfrage kommen die CDU und ihr OB Hoffmann zu erstaunlich anderen Ergebnissen.
Vor der Wahl teilte die CDU in ihrer Wahlkampfzeitung ‚Braunschweig Extra’ vom 4.9.2011, Seite 2: ‚Respekt aus allen Lagern’ ihre Interpretation der Umfrageergebnisse mit:
„Doch die schamlos zur Schau gestellte Hochnäsigkeit von Hoffmanns politischen Gegenspielern, aus dem CDU-feindlichen Bundestrend Kapital schlagen zu können, wird sehr gedämpft durch die aktuelle dimap-Umfrage. (…)
Bringt Hoffmann der CDU tatsächlich wieder so viele Stimmen ein, dass ohne die Christdemokraten keine Mehrheit im Rat zustande kommt? Die Überzeugungen der Braunschweiger lassen nach der dimap-Umfrage nur diesen Schluss zu.“
Es muss für die CDU eine bittere Überraschung gewesen sein, als am Wahlabend dann doch alles ganz anders kam. Eine Enttäuschung, vor der sie ihr OB Hoffmann hätte bewahren können. In der städtischen Pressemitteilung nach der Wahl vom 11.9.2011 ist nämlich zu lesen:
„Nicht überrascht dagegen zeigte er [der OB] sich von dem Ergebnis der Wahlen zum Rat der Stadt Braunschweig. ‚Angesichts des Bundestrends und meiner Kenntnis der Wahlumfrage von Infratest dimap Anfang Juni war klar, dass Schwarz-Gelb die bisherige Patt-Situation verliert und insbesondere die CDU starke Einbußen haben wird’, sagte Hoffmann in der Wahlnacht.“
WAHLAMT - VORLÄUFIGES WAHLERGEBNIS DER KOMMUNALWAHLEN IN BRAUNSCHWEIG
- Montag, 12. September 2011 12:36
- Stadt Braunschweig - Wahlamt
Mit einer Wahlbeteiligung von 49,5 % endete die Ratswahl in Braunschweig, 0,2 Prozentpunkte höher als vor fünf Jahren. Alle Ergebnisse von Sonntagnacht und die Namen aller vorläufig gewählten Bewerberinnen und Bewerber für den Rat der Stadt und die 19 Stadtbezirksräte finden Sie im Internet unter www.braunschweig.de/wahlen/ergebnisse/ergebnisse_kw11.html
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Wahlamt Braunschweig
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Stadt Braunschweig - Wahlamt
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