Ein Aufruf! Europa neu begründen!

Donnerstag, 29. März 2012 01:46

Quelle: Aufruf Europa

Europa neu begründen!

Den Marsch in den Ruin stoppen!

Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

Ein Aufruf!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Gesamter Aufruf und UnterzeichnerInnen

BIBS-Fraktion kritisiert eklatante Schieflage in der Sportförderung

Mittwoch, 28. März 2012 18:14

Wolfgang Büchs

Pressemitteilung der BIBS-Fraktion

Als nicht hinnehmbar erachtet es die BIBS-Fraktion, dass im Sportausschuss am 29.03.2012 den Leistungsschwimmern im Behindertensport des SSC Germania 08 e.V. seitens der Stadt der jährliche Zuschuss in Höhe von 5000 € gestrichen werden soll (siehe Ds. 15161/12), den sie in den Jahren davor gemäß gleicher Anträge gewährt hat. Als Begründung gibt die Verwaltung an, die Leistungsschwimmer im Behindertensport seien „keine Leistungsgemeinschaft, deren Trainings- und Wettkampfbetrieb gem. Nr. 3.53 der Sportförderrichtlinien der Stadt Braunschweig unterstützungsfähig wäre“. Es habe sich bei der bewilligten Förderung in den Vorjahren um ein „Versehen“ gehandelt.

Zweierlei Maß
Gleichzeitig soll der Golfclub Braunschweig wie in den Vorjahren erneut mit 5400 € bezuschusst werden (siehe Ds. 15160/12 und Anlage), obwohl das ein Verstoß gegen die Sportförderrichtlinien der Stadt darstellt, wonach die Fi-nanzkraft des Vereins und der Mitglieder zu berücksichtigen ist.

Weiterlesen ...

"Die Europäische Union zerbricht"

Mittwoch, 28. März 2012 00:01

Redaktion

meint der griechische Ökonom Yanis Varoufakis in einem Interview von Matthias Becker in Telepolis. Dass Griechenland und Portugal ihren Zahlungsverpflivhtungen nicht mehr nachgehen können - der Volksmund sagt "sie sind pleite", ist bekannt und nichts Neues. Meistens hört man dazu jedoch Politiker und Wirtschaftswissenschaftler aus unseren Breitengraden. Mit Varoufakis nimmt mal ein Grieche Stellung zur Finanzkrise und zur Situation in Griechenland. (Red.)

"Diese Art der Rettung ist unser Untergang", sagt Yanis Varoufakis über das letzte Hilfspaket für Griechenland vom Europäischen Rettungsfonds und dem Internationalem Währungsfonds. Varoufakis ist ein renommierter griechischer Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität von Athen lehrt. Gerade ist sein Buch "Der globale Minotaurus" auf Deutsch erschienen. Die Europäische Union hat, jedenfalls in ihrer gegenwärtigen Form, keine Zukunft, glaubt er: Wegen des faktischen, nur mühsam verschleierten Staatsbankrotts Griechenland und Portugals werden diese Länder wahrscheinlich bald den Euro verlassen müssen.

Jeder Bundesbürger haftet statistisch für 5000 €

Dienstag, 27. März 2012 20:00

Bernd Krauß

Der ESM-Vertrag (Europäischer Stabilitätsmechanismus) wurde am 2.Februar 2012 von den Botschaftern der beteiligten Staaten unterschrieben. Im Vorwort des Vertrages steht „das anfängliche Darlehensvolumen des ESM wird auf 500 Milliarden einschließlich der ausstehenden ESFS-Stabilitätshilfe festgesetzt“. Im Vertrag steht dann aber klar und deutlich: „Das genehmigte Stammkapital beträgt 700 Milliarden EUR.“ (Artikel 8). Dies ist somit ganz und gar nicht neu. Der deutsche Haftungsanteil beträgt hierbei 190 Milliarden.

Die Financial Times Deutschland vom 27. März zitiert einen Sprecher des Finanzministeriums, dass Deutschland für 211 Milliarden vom EFSF (Rettungsschirm Juni 2010 bis 2013) zusätzlich haftet. Also insgesamt würde dann Deutschland für 401 Milliarden haften. Jeder der etwa 80 Millionen Bundesbürger würde damit statistisch für 5000 € haften.

Aber nicht nur die gigantische Höhe des ESM ist ungeheuer riskant, sondern auch die fehlenden Möglichkeiten der Kontrolle, insbesondere der parlamentarischen Kontrolle.

Die externen Prüfer werden vom Gouverneursrat des ESM selber bestimmt. (Artikel 29 und 30)
Der ESM besitzt „die uneingeschränkte Rechts- und Geschäftsfähigkeit ...“. (Artikel 30)
Die Vermögenswerte des ESM genießen „Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art“. (Artikel 32)
Alle Mitglieder des ESM und für den ESM Beschäftigte unterliegen der Schweigepflicht, auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit. (Artikel 34)
Die Mitglieder des ESM und ihre Bediensteten haben "Immunität von der Gerichtsbarkeit" bezüglich ihrer Tätigkeiten für den ESM. (Artikel 35).

Quelle www.Bundesfinanzministerium.de

Internet-Galerie "kunstbarkeit"

Dienstag, 27. März 2012 19:35

Edith Grumbach-Raasch

Ab 1. April präsentiert die Internet-Galerie "kunstbarkeit" des BBK Braunschweig die Malerien Hannelore Terkowsky mit "Farbklängen.

Zeichen oder Abbild, Traum oder Wirklichkeit, Hannelore Terkowsky führt eine beständige Gratwanderung zwischen dem Abstrakten und dem substantiell Greifbaren. Ihre wichtigsten Gestaltungselemente sind Linienführung und Farbnuancen. Durchdrungen oder gereiht, schaffen sie Durchbrüche oder zerlegen die Motive in ihre strukturellen Bestandteile. Je nach Betrachtungsweise entstehen so traumhafte Gebilde die real werden oder eine Wirklichkeit im Auflösungsprozess. Pressetext

BBK und Torhaus-Galerie
0531- 34 61 66
www.bbk-bs.de
www.kunstbarkeit.de

Welt am Draht, 2009, Gouache, 77 x 49, Privatbesitz

Braunschweiger Ostermarsch 2012: Kriege ächten! Zivil handeln! Abrüsten!

Montag, 26. März 2012 22:58

Hans-Georg Hartwig

"Waffenexporte stoppen - Kriege beenden! Konflikte nicht militärisch lösen!"
D E M O N S T R A T I O N per Fahrrad und zu Fuß durch die Braunschweiger Innenstadt
Ostersamstag 07. April 2012 ab 11:00 Uhr auf dem Kohlmarkt - Aufruf

AKTIONSPUNKTE:
11:35 Uhr Phönix, Hinterm Gewerkschaftshaus
11:55 Uhr Staatstheater, Theatervorplatz
12:25 Uhr Magnikirche, Magnikirchplatz

ABSCHLUSSKUNDGEBUNG:
13:00 Uhr Kohlmarkt

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (Grundgesetz der Bundesrepublik, Artikel 26, S.1)

Fast 11 Jahre schon dauern Krieg und Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Angeblich ging es darum, die Hintermänner des 11.9. zu fassen. Doch statt Polizei schickte man Bomben und Soldaten, keiner kam je vor Gericht. Dann hieß es, man wolle das Land wiederaufbauen und demokratisieren sowie die Rechte der Frauen stärken. Doch auch dieser Krieg führte vorhersehbar zur Katastrophe für die Menschen. Die Lebensverhältnisse sind schlechter als zuvor. Nichts ist gut in Afghanistan. Vor 9 Jahren begannen die USA und ihre Verbündeten ihren Krieg gegen den Irak. Angeblich ging es um die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Sie wurden nicht gefunden. Dann sollte es darum gehen, Demokratie herzustellen. Demokratische Verhältnisse sind nicht in Sicht. Auch dieser Krieg führte in die Katastrophe. Der Lebensstandard im Ölland Irak sackte auf das Niveau der ärmsten Länder ab.

Im letzten Jahr führte die Nato Krieg gegen Libyen. Angeblich ging es darum, eine Flugverbotszone zum Schutz der Menschen herzustellen. Laut der neuen Führung starben 50.000 Menschen, viele davon unter den Bomben der Nato. Auch dieser Krieg wurde zur Katastrophe.

» mehr Info

Der Dialog geht weiter

Montag, 26. März 2012 22:00

Edith Grumbach-Raasch

„Die Kunst hat mich in diese Kirche gelockt. Jetzt bin ich neugierig auf weitere Kirchen mit Himmelsstürmer.“

Zitat aus dem Gästebuch der St.-Petri-Kirche

In den Kirchen St. Petri und St. Magni werden die Kunstwerke aus dem Himmelsstürmer Projekt für kommende Generationen erhalten.

Weiterlesen ...

7 + 1 Fragen an: Slobbery Dognose

Montag, 26. März 2012 21:29

Lord Schadt

1. Wer seid Ihr? Beschreibt Euch in einem Satz!

Philipp: Slobbery Dognose ist eine der dienstältesten Institutionen der Stadt Braunschweig in Sachen Garagenpunk, Rock’n’Roll sowie Punkrock.

2. Warum lohnt es sich, ein Konzert von Euch zu besuchen?

Philipp: Nach mehr als 20 Jahren Bühnenerfahrung überraschen Henning und Martha immer wieder aufs neue mit ausgeklügelten Live-Choreografien etc. Da die beiden aber langsam in die Jahre kommen, wurden gerade in Hinblick auf die weiblichen Anhänger Norman und Philipp als Hingucker engagiert.

Henning: Desweiteren sind wir ständig dabei, unseren Outfitfundus zu vergrößern. Wir lieben die Abwechslung.

Weiterlesen ...

KLAUS FRITZE – fremd vertraute Expositionsmaßnahme

Samstag, 24. März 2012 23:35

Anne Mueller von der Haegen

Mit Präzision sind in Klaus Fritzes künstlerischen Laboratorien die Dinge geordnet, obwohl der Fülle des Materials erst einmal etwas Chaotisches anhaftet. Er ist nicht nur Künstler, sondern auch Biologe mit langer Forschungserfahrung. In vielen seiner Arbeiten tauchen eremitenhaft abgeschlossene Pflanzen in Gläsern oder Petri-Schalen auf - oft in großer Zahl -, die er unter Laborbedingungen, d. h. unter kontrollierten Bedingungen, heranzieht und die ihren Lebenszyklus - vom Samenkorn, über ihr Heranwachsen, bis zu ihrem Kümmern und Vergehen - im Glas zur Schau stellen. Es gibt eine Unmenge Zeitungsausschnitte: Bilder, Textfragmente, einzelne Wörter; auf Plastikgabeln, in durchsichtigen Hülsen, an Schnüren….Seine Installationen ähneln einem wissenschaftlichen Versuchslabor: Gläser sind angefüllt mit unterschiedlichen Gegenständen und Fundstücken, zur Untersuchung isoliert, nach Ähnlichkeiten zum Beispiel systematisiert und katalogisiert. Klaus Fritze nimmt durchaus auch aktuelle Themenfelder wie genetische Experimente auf, spitzt seine Experimente dann zu absurden Szenarien zu (z.B. in Mühlheim „Reproduktionsverhalten von Butterblumen im Turmschatten“).

Weiterlesen ...

Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung

Freitag, 23. März 2012 23:25

Gemeinsame Pressemitteilung

Gemeinsame Pressemitteilung zum Weltwassertag 2012: Sauberes Wasser und Sanitärversorgung weiterhin auf der Tagesordnung

Netzwerk Wasser zieht zum Weltwassertag am 22. März 2012 Bilanz aus dem  Weltwasser­forum und setzt sich ein für verstärktes Engagement zur Umsetzung des Menschenrechts auf Sauberes Wasser und Sanitärversorgung.

Vertreter der Gewerkschaft ver.di, der GRÜNEN LIGA (Netzwerk Ökologischer Bewegungen), des Forum Umwelt und Entwicklung, des Berliner Wassertischs, von Gemeingut in BürgerInnenhand und der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft erklärten, dass nach den erst letzte Woche in Marseille durchgeführten Foren zur Wasserpolitik zwar Erfolge in der weltweiten Versorgung mit Trinkwasser deutlich wurden, jedoch auch die noch bestehenden Defizite. Immer noch haben 900 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und 2,6 Milliarden keine ausreichenden Sanitäreinrichtungen und Abwasserbeseitigung. Damit sind Krankheiten und Seuchen, die aus diesem Mangel entstehen, vorprogrammiert. Dies liegt an den zu geringen Anstrengungen und den fehlenden finanziellen Mitteln zur Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zur Wasserversorgung und Abwasser­entsorgung in einigen Ländern der Erde. Zusätzlich tragen die steigende Nahrungsmittel­produktion, die Veränderung der Ernährungsgepflogenheiten und das wirtschaftliche Wachstum dazu bei, dass die Wasserressourcen verbraucht und belastet werden. Das diesjährige Motto des Weltwassertages „Wasser und Nahrungsmittelsicherheit“ ist damit wichtig und richtig. Es kommt darauf an, international abgestimmte Maßnahmen zu ergreifen, damit das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung nicht nur auf dem Papier steht, sondern für alle Menschen gesichert wird.

Weiterlesen ...