PM. Grüne begrüßen Stärkung der Informationsrechte des Rates

Donnerstag, 25. April 2013 17:56

Bündnis 90/Die Grünen

Grüne begrüßen Stärkung der Informationsrechte des Rates - Stellungnahme zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig

Das heutige Gerichtsurteil (Pressemitteilung) zu den Rechten und Pflichten von Rat und Verwaltung stößt bei den Grünen auf ungeteilte Zustimmung. Der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke dazu: "Mit diesem Urteil werden die Informationsrechte des Rates eindeutig gestärkt. Die Verweigerungshaltung des amtierenden Oberbürgermeisters, der seinen Auskunftspflichten oftmals mit fadenscheinigen Begründungen entgehen wollte, hat das Verwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Für den Verwaltungschef und Volljuristen Dr. Hoffmann ist das eine schwere Niederlage."

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Braunschweiger Zeitung: "BIBS und Piraten feiern Erfolg im Verwaltungsgericht"

Donnerstag, 25. April 2013 17:13

Redaktion

"Der Oberbürgermeister wird verurteilt, Einblick in Verträge der Stadt zu gewähren. Eine Begründung ist nicht nötig."

Braunschweig. "Oberbürgermeister Gert Hoffmann hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig eine Schlappe einstecken müssen. Der OB wurde verurteilt, dem Ratsmitglied Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten) im Rahmen des Auskunftsrechts den Inhalt von Verträgen mitzuteilen, ohne dass dazu konkrete Tatsachenfragen gestellt wurden.

Zudem durfte der OB im Rahmen des Akteneinsichtsrechts von der BIBS-Fraktion keine Begründung dafür fordern, Einblick in Verträge mit der Richard Borek Stiftung nehmen zu wollen. In beiden Fällen, so das Verwaltungsgericht, habe der Oberbürgermeister keine Begründung verlangen dürfen. Eine solche Einschränkung des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts sehe das Kommunalverfassungsgesetz nicht vor." Weiter in der BZ und dem Beitrag von Henning Noske.

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Pressemitteilung: Piraten-Spitzenkandidat und Ratsherr Schicke-Uffmann gewinnt Prozess um Auskunftsrechte

Donnerstag, 25. April 2013 16:54

Corinna Hörster Fraktionsgeschäftsführerin

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden: Der Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Herr Dr. Hoffmann, wurde am 25. April 2013 dazu verurteilt, die Frage des Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann zum Wortlaut der Verträge zwischen Stadt und Richard Borek Stiftung zu beantworten. Die Berufung wurde nicht zugelassen.

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Verwaltungsgericht: Die Verwaltung hat ohne Beschränkung zu dienen

Donnerstag, 25. April 2013 12:09

Uwe Meier

Heute wurde in den zwei Rechtsstreitigkeiten BIBS und Piratenpartei gegen die Stadt Braunschweig vor dem Verwaltungsgericht in Braunschweig das Urteil gesprochen. Es ging um Akteneinsichten und Auskunftpflichten durch die Verwaltung Ratsmitgliedern gegenüber (Siehe B-S) Hoffmann hatte der BIBS-Fraktion Akteneinsicht und einem Piraten-Stadtrat die Auskunft verweigert. Den Rechtsauffassungen der BIBS und der Piratenpartei folgte das Gericht in seinen Urteilen vollumfänglich. Die zwei Entscheidungen des OB Dr. Hoffmann waren rechtswidrig. Dr. Hoffmann wurde verurteilt dem Abgeordneten der Piraten den vollen Wortlaut der Verträge mitzuteilen. Und er wurde verurteilt, dass er der BIBS die Akteneinsicht von vornherein nicht verwehren durfte. Darüber hinaus habe der Rat eine umfassende Pflicht, den OB zu überwachen.

Die Kosten, zweimal 5000,00 € trägt die Beklagte (Stadt). Eine Berufung wird nicht zugelassen. Beim OVG kann jedoch eine Berufung beantragt werden.

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts

Schäuble tut nicht, was er sagt. Wir fordern ein Ende anonymer Briefkastenfirmen

Mittwoch, 24. April 2013 17:48

Attac

Schäuble tut nicht, was er sagt: Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern Ende anonymer Briefkastenfirmen

Berlin / Frankfurt am Main, 23.04.2013 - Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Attac, Netzwerk Steuergerechtigkeit und Transparency Deutschland fordern die verpflichtende Offenlegung der wahren Eigentümer ("beneficial owner") von Firmen in Unternehmensregistern. Anlass sind die gerade laufenden Verhandlungen über die 4. Revision der EU-Antigeldwäsche-Richtlinie. Dazu wird am Mittwoch, den 24. April, ein erstes offizielles Treffen der Europäischen Ratsmitglieder in Brüssel stattfinden. Vollständiger Text

"Grenze überschritten"

Mittwoch, 24. April 2013 17:16

Redaktion

Nun rückt auch EU-Kommissionschef Barosso vom deutschen Sparkurs ab. Die Austeritätspolitik habe ihre Grenzen erreicht, sagte der Portugiese. Die Bundesregierung reagierte mit den üblichen Beschimpfungen. Dabei sind Merkel und Schäuble isoliert – Barroso vertritt (wie immer) den Mainstream.

Was ist passiert? Auf den ersten Blick nicht viel. Bei einer Konferenz europäischer Denkfabriken hatte Barroso gesagt, die Austeritätspolitik habe „ihre Grenzen“ erreicht und müsse gelockert werden.

Sparen sei zwar „grundsätzlich richtig“, so der Brüsseler Behördenchef, doch dazu brauche man auch „ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung“. Vollständiger Text.

Deutsche Imkerverbände: Aigners Ministerium offensichtlich weiterhin auf Kollisionskurs

Mittwoch, 24. April 2013 16:08

Deutsche Imkerverbände

Pressemeldung: Deutsche Imkerverbände: Aigners Ministerium offensichtlich weiterhin auf Kollisionskurs mit EUKommission beim Schutz der Bienen vor Neonicotinoiden

22.04.2013: Die EU-Kommission wird am 29. April noch einmal über ihren Vorschlag abstimmen lassen, bienengefährliche Anwendungen von Insektiziden aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide zu verbieten. Als Reaktion auf die Proteste der Imkerverbände gegen die Versuche des Bundeslandwirtschaftsministeriums, den Vorschlag der Kommission zu torpedieren, versprach Ministerin Ilse Aigner, in einem Fachgespräch noch einmal die Gelegenheit zu bieten, alle Argumente auf den Tisch zu bringen. Am 19. April hätte nun unter der Leitung von Staatssekretär Kloos dieses Fachgespräch stattfinden sollen. Was tatsächlich durchgeführt wurde, war eine vom BMELV arrangierte Vortragsveranstaltung, die offensichtlich nur zum Ziel hatte, die Imkerverbände von der Richtigkeit des deutschen Widerstands gegen den Kommissionsvorschlag zu überzeugen und auf das kommende NEIN der Bundesregierung bei der Abstimmung am 29. April im Berufungsausschuss in Brüssel vorzubereiten. Weiter

Ricarda Huch Schule: Schülerinnen retten und bestimmen Molche

Mittwoch, 24. April 2013 14:45

Uwe Meier

Schülerinnen der 11ten von der Ricarda mit ihrem Fang, einem weiblichen Teichmolch

Sieht man morgens früh zwischen 7 und 8 Uhr junge Frauen an Straßenrändern rumkriechen, dann werden es derzeit wahrscheinlich Schülerinnen des Ricarda-Huch-Gymnasiums sein, die Amphibieneimer leeren und die gefangenen Tiere bestimmen.

Die Ricarda Huch hat sich verpflichtet bestimmte Abschnitte an den Straßenrändern zu kontrollieren, um Amphibien sicher über die Straße zu bringen und bei den "Gefangenen" Art und Geschlecht zu bestimmen. Das ist Biologieunterricht zum Anfassen und ein wichtiger Dienst am Artenschutz. Waren es vor wenigen Tagen noch Kröten, die vor den Autorädern gerettet und bestimmt wurden, gehen derzeit fast nur noch Molche in die Fangeimer. Deren Wanderung ist nicht so sehr temperaturgesteuert wie bei den Kröten, darum ist deren Wanderschaft verzettelt. Für Molche ist es während der lauen Jahreszeiten normal auf Wanderschaft zu gehen, auch wenn sie in der Regel im Wasser leben.

Der Braunschweiger NABU-Vorsitzende Carlo Fuchs ist ein Amphibinexperte, der sich besonders gut mit Molchen auskennt. Hier die Homepage vom NABU auf der er erklärt, wie Molche zu unterscheiden sind.

Alle Amphibien sind hoch bedroht. Weil Braunschweig viele Gewässer und Straßen hat, kommen immer wieder Amphibien zu Tode. Dem Engagement vieler Menschen ist es zu verdanken, dass die Tiere nicht nur gerettet werden. Durch die Art- und Geschlechterbestimmung der gefangenen Tiere, weiß man gut über die Zusammensetzungen der Populationen bescheid. Diesen Schülerinnen in Riddagshausen und deren Biologielehrerin ist für das Engagement zu danken.

Staatlich geförderte Pflegeversicherung – Hit oder Niete?

Mittwoch, 24. April 2013 13:25

Gabriele Peters, Verbraucherzentrale

Statt „Pflege-Bahr“ besser Pflegetagegeldversicherung ohne staatliche Zulage

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Hannover, 24.04.2013. Seit Anfang 2013 fördert der Staat die zusätzliche private Pflegevorsorge. Wer eine private Pflegetagegeldversicherung nach den gesetzlichen Vorgaben (Mindestleistung von 600 Euro in Pflegestufe III) abschließt und mindestens zehn Euro monatlich selbst zahlt, erhält eine Zulage von fünf Euro im Monat. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen rät zu einem anderen Weg: Wer es sich leisten kann und noch keine Erkrankung hat, sollte besser eine ungeförderte Pflegetagegeldpolice abschließen. Sie kann die mögliche finanzielle Lücke im Pflegefall tatsächlich decken.

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"Die Umwelt zeigt, ob die Jagd stimmt" -- Auszüge einer aktuellen und spannenden Diskussion vom Wochenende

Mittwoch, 24. April 2013 12:50

Artmeyer

Auszüge einer aktuellen und spannenden Diskussion über die Jagd.

Podiumsrunde von links: Klaus Borger, Walter Mänz, Arne Riedel, Elke Meier, Jürgen Oppermann, Christian Meyer (Minister), Hans-Joachim Janßen, Edmund Haldenwang

Am vergangenen Sonnabend, 20. April 2013, sprach sich der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer erneut für eine "zeitgemäße naturnahe Jagd" aus.

Mit Verweis auf die Koalitionsvereinbarung befürwortete der Minister anlässlich einer Veranstaltung des Ökologischen Jagdvereins Niedersachsen-Bremen in Hannover einen fachlich orientierten Dialog zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Solle die Jagd auch in Zukunft ausgeübt werden, müsse sie sich den veränderten Rahmenbedingungen in der Landschaft und der Gesellschaft stellen. Darüber hinaus sei ein Einklang mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt herzustellen.

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