Zur Version für große Monitore wechselnChefbremser der Energiewende
- Sonntag, 14. Juli 2013 18:52
- Redaktion
Wer sind die Chefbremser der Energiewende?
Ein Kommentar von Franz Alt am 14.07.2013 in Telepolis
"Ich will doch gar nicht bremsen bei der Energiewende", sagt Peter Altmaier im Interview mit Klimaretter.info. Aber faktisch tut er es. Und er tut noch viel mehr. Zunächst 2012 die brutale Kürzung der solaren Einspeisevergütung gegen alle Zusagen an die Branche. Eine moderate Kürzung von fünf Prozent pro Jahr war vereinbart. Dann die unsägliche Diskussion um die Strompreisbremse. Und jetzt auch noch das selbstherrliche Schulterklopfen des Ministers, dass er den Zubau der Photovoltaik erfolgreich gebremst habe. Ein wirklicher Umweltminister sollte sich aber für den Ausbau der PV loben, wenn sie denn vorankäme. Rösler und Altmaier sind aber die Chefbremser der Energiewende. Weiter
In Telepolis ist als eBook erschienen: Energiewende - Was ist geschafft, was steht noch an - und was klappt nicht
Privatisierung Beenden: PPP Jetzt stoppen!
- Sonntag, 14. Juli 2013 18:02
- Lissi Dobbler, Gemeingut in BürgerInnenhand
Offener Brief - UNTERSCHREIBEN SIE JETZT!
Nutzen Sie den heißen Endspurt der Bundestagswahl, um Privatisierung zu
stoppen! Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an die zukünftigen Abgeordneten!
Sven Giegold klärt auf: Straßburg: Wechselbad der Gefühle
- Sonntag, 14. Juli 2013 17:07
- Frank Gundel
Sven Giegold ist als Mitglied des Europäischen Parlamentes und gehört der Grünen Fraktion an. Wie er schon vor seiner Wahl ankündigte bemüht er sich intensiv um Transparenz auf seinen Tätigkeitsfeldern Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung. Er bietet Blogs und Verteiler zu diesen Themenfeldern an, sodass alle Interessierten auch tiefere Einblicke in das Politikgeschehen in Berüssel bekommen können. Das ist wichtig, denn Medien berichten selten ausführlich und mit dem erforderlichen Hintergrund. Immer wieder ist es verblüffend, wie die offizielle Regierungsverlautbarung ist und was aus Giegolds Sicht tatsächlich in Brüssel vor sich ging.
Fühlen Sie sich auch schuldig?
- Samstag, 13. Juli 2013 00:04
- Thilo Bode, foodwatch e.V.
Hallo und guten Tag,
unsere Verbraucherministerin Ilse Aigner und ihre Verbündeten der Lebensmittelindustrie haben eine Standarderklärung für Lebensmittelskandale, die mich regelmäßig auf die Palme bringt: Schuld am Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne, an falsch deklarierten Bio-Eiern und an Dioxin Futtermitteln seien letztlich die Verbraucher. Die bräuchten sich schließlich nicht zu wundern, wenn sie immer nur billig wollen.
Nein, nicht die Billigmentalität der Verbraucher ist das Problem, sondern es ist diese billige Ausrede der Politiker und Hersteller. Mit einem einzigen Zweck: abzulenken von notwendigen politischen Maßnahmen! Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, natürlich haben wir Verbraucher Verantwortung. Aber bitte dann, wenn wir diese auch wahrnehmen können. Ich muss wissen, was ich wirklich kaufe! Und ich muss mich drauf verlassen können, dass Hersteller und Händler mich nicht ungestraft täuschen können. Das ist aber beileibe nicht der Fall!
BEISPIELE GEFÄLLIG?
BEISPIEL EINS: PFERDEFLEISCH IN DER RINDFLEISCH-LASAGNE! Beim letzten großen Lebensmittelskandal fand sich Pferdefleisch in Lasagne, Tortellini, Cannelloni und Ravioli. Und wer wurde zur Verantwortung gezogen?
Etwa die großen Handelsketten, die uns diese Produkte unter ihrem eigenen Namen verkauften? Nein, weit gefehlt. Angeblich ist der eigentlich Schuldige der Verbraucher. Denn wer Lasagne für 1,80 Euro kauft, muss nach dieser Logik damit rechnen, dass nicht drin ist, was drauf steht.
ABER WUSSTEN SIE, DASS DIE HANDELSKETTEN SELBST BEI EIGENMARKEN NICHT GEZWUNGEN SIND, DEN INHALT ZU ÜBERPRÜFEN, UND DESHALB WEGEN PFERDEFLEISCH IN DER RINDFLEISCH-LASAGNE AUCH NICHT BESTRAFT WERDEN KÖNNEN?
BEISPIEL ZWEI:
ZUCKERBOMBEN STATT GESUNDER LEBENSMITTEL! Sogar in der Schule heizen die Lebensmittelkonzerne den Konsum von Süßigkeiten und Softdrinks an, mit Unterrichtsmaterialien, gesponserten Schwimmabzeichen und Abenteuer-Camps.
Verantwortlich für Übergewicht und Fettleibigkeit? Natürlich die Eltern!! Weil sie angeblich nicht in der Lage sind, der aufdringlichen Allgegenwart dieser Werbung selbst in Schulen genügend erzieherisches Geschick entgegen zu setzen!
ABER WUSSTEN SIE, DASS SPONSORING DER LEBENSMITTELKONZERNE IN SCHULEN NICHT VERBOTEN IST UND DASS ES FÜR KINDERTAGESSTÄTTEN ÜBERHAUPT KEINE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GIBT, UM SICH GEGEN DIE ÜBERGRIFFIGKEIT DER LEBENSMITTELKONZERNE ZU WEHREN?
BEISPIEL DREI: WIR VERBRAUCHER, DIE LEBENSMITTELVERSCHWENDER! Ein harter Vorwurf:
Weil wir zu viele Lebensmittel wegschmeißen, schaden wir der Umwelt und trügen auch noch zum Welthunger bei. Das ergibt eine „Studie“ von Ilse Aigner. Demnach sind nämlich die Privathaushalte mit stattlichen 61 Prozent die
Haupt-Lebensmittelverschwender. Die Großverbraucher und die Industrie schlagen mit jeweils nur 17 Prozent zu Buche, der Handel soll mit gerademal fünf Prozent an der Verschwendung beteiligt sein.
ABER WUSSTEN SIE, DASS FRAU AIGNER IN DIE LEBENSMITTELABFÄLLE AUCH UNVERMEIDBARE RESTE WIE BANANENSCHALEN, BROT- UND KÄSERINDEN, TEE-ABFÄLLE UND KAFFEESATZ HINEINGERECHNET – UND DEN ANTEIL DER PRIVATEN HAUSHALTE DAMIT KÜNSTLICH AUFGEBLÄHT HAT?
Bei der Ermittlung der Müllmengen von Industrie, Großverbraucher (Gastronomie, Hotels, Kantinen) und Einzelhandel war unsere Ministerin jedoch weniger gründlich. Mangels eigenen Datenmaterials legte sie bei Letzteren eine Hochrechnung auf Basis der Daten des EHI-Retail-Instituts zugrunde, das unter anderem von REWE, Edeka,
Tengelmann, Metro – also vom Lebensmittelhandel selbst (!) – getragen wird!
DIE STRATEGIE VON ILSE AIGNER IST SO BEQUEM WIE ZYNISCH. DENN DAMIT MUSS DIE POLITIK SICH NICHT MIT DER LEBENSMITTELINDUSTRIE UND DEM HANDEL ANLEGEN.
Wenn der Einzelne Verantwortung übernehmen kann, muss er es auch tun. Aber uns zu Sündenböcken dafür zu machen, dass die Politik vor den Lebensmittelkonzernen in die Knie geht, das werden wir nicht akzeptieren.
Deshalb ist der Druck auf Politik und Lebensmittelkonzerne so wichtig! Deshalb, liebe foodwatch-Interessenten, habe ich foodwatch gegründet. Helfen Sie uns und werden Sie Förderin/Förderer von foodwatch:
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Unterstützen Sie mich und das gesamte foodwatch-Team, damit unsere Organisation noch stärker wird und wir zu einer wirksamen Verbraucherlobby werden. Damit wir nicht einer Nebelkerzen werfenden Pseudo - Verbraucherministerin und den Lebensmittelkonzernen unser Schicksal überlassen! Werden Sie Förderer/Förderin
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Damit strikte Regeln Pferdefleisch in der Rindfleisch-Lasagne verhindern, unmoralische Werbemethoden in Schulen und Kindergärten unterbunden und die Lebensmittelverschwendung schon bei Industrie und Handel eingedämmt werden.
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Um wirksam die Gesetze beeinflussen zu können, müssen wir Gutachten und Studien und manchmal auch teure Gerichtsverfahren finanzieren. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe. Gehen Sie diese Ziele gemeinsam mit uns an. WIR VERBRAUCHER MÜSSEN UNS ZUSAMMENTUN, DAMIT UNSERE STIMME ENDLICH GEHÖRT WIRD! Werden Sie
foodwatch-Förderin/Förderer:http://mailings.foodwatch.de/c/11558715/020655814ef3b
P.S.: Geld ist das eine. Die Anzahl unserer Förderer spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Organisation Gehör zu verschaffen. Je mehr Unterstützer wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben. Deshalb: Werden Sie bitte
Förderer/Förderin und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Ihr Recht!
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Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen:
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Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen illegalen Handel mit Walfleisch II
- Donnerstag, 11. Juli 2013 16:13
- Iris Menn, Greenpeace
Am letzten Freitag haben wir Sie über den geplanten Umschlag von Finnwal-Fleisch aus Island im Hamburger Hafen informiert (siehe B-S). Seitdem lagern sechs Container vor unserer Haustür. Greenpeace-Aktivisten hatten die "Cosco Pride" an der Landesgrenze empfangen und die Behörden über das illegale Walfleisch an Bord unterrichtet. Die Zollfahndung beschlagnahmte die Container aufgrund fehlender Dokumente und falscher Deklaration. Am Dienstag jedoch gab sie die Ware frei. Weiter im Newsletter
Petition: Kostenlose Fahrradmitnahme bei der Regio-Bahn
- Donnerstag, 11. Juli 2013 00:14
- Daniel Doerk
Mein Name ist Daniel, ich komme aus Osnabrück und betreibe den Fahrradblog http://itstartedwithafight.de/
Ich setze mich zurzeit gezielt für den Umweltverbund als Alternative zum Auto ein und habe deswegen die Petition "Kostenlose Fahrradmitnahme in niedersächsischen Regionalbahnen" gestartet. Dieses Anliegen sollte in aller
Interesse sein. Daher würde ich mich freuen, wenn der Link zur Petition an Interessierte weiterleitet wird.
Kultur für Alle BS: Ansichten, Standpunkte, Möglichkeiten
- Mittwoch, 10. Juli 2013 15:02
- KufA e.V. - Kultur für Alle Braunschweig
Ansichten / Standpunkte / Möglichkeiten
Ausgangssituation
Braunschweig hat keinen Kulturentwicklungsplan und leistet sich auch keinen Stadtentwicklungsplan. Leider gibt es bis heute auch keine Auswertung der Bewerbung zur Kulturhauptstadt 2010. Es mangelt an einer nachhaltigen Entwicklung der regionalen Kulturszene.
Vorgeschichte: Das alte FBZ
Wir wollen keinen Blick zurück sondern das, was am alten FBZ gut war, neu ausbauen. Kultur soll auch bezahlbar sein, kostenfreie Räume sind heute wie damals nötig, damit kulturelle Teilnahme nicht vom Geldbeutel abhängt.
Flaggentag vor dem Rathaus
- Dienstag, 09. Juli 2013 00:41
- Frieder Schöbel, Friedenszentrum
Das Braunschweiger Friedensbündnis übergab heute die Flagge der MAYORS FOR PEACE im Rathaus an Ratsmitglied Susanne Schmedt (GRÜNE). Der Oberbürgermeister und sein 1. Stellvertreter sind in Urlaub, einen weiteren Stellvertreter konnten wir nicht finden; aber weltweit wird mit dem Flaggentag auf die Verantwortung der Bürgermeister und der Politiker für den Frieden hingewiesen. Das Friedenszentrum hatte das OB-Büro gebeten, dass das Rathaus die Flagge zeigen sollte, da Braunschweig Mitglied ist - so wie es Salzgitter und Wolfenbüttel getan haben.
Der 8. Juli 1996 war der Tag, an dem der 
Internationale Gerichtshof die Atomwaffen in strenger Form ächtete. Seither haben alle 5 Jahre Nichtweiterverbreitungskonferenzen stattgefunden ohne großen Erfolg. Wenn die Regierenden es nicht schaffen, so die Meinung der MAYORS, dann müssen die Menschen an der Basis damit anfangen Druck auszuüben.Schließlich haben die Mayors bei den Konferenzen zur Abschaffung Rederecht. Und sie wären die ersten, die den Tod erleiden müssten. Daher heißt die Kampagne: Cities are not Targets! (Städte sind keine Ziele)
Wir bitten weiterhin um Spenden für die Flagge, die 100 € kostete.
Friedensgruß
Spezielle Kinderwurst ist unnötig - Nicht auf Werbeversprechen reinfallen
- Montag, 08. Juli 2013 16:31
- Maximilian Gehr, Beratungsstelle Braunschweig
Braunschweig, 08.07.2013. Kinderwurstprodukte sind zu fettig, zu salzig und enthalten zu viele gesättigte Fettsäuren. Letztendlich sind sie überflüssig.Darin sind sich die meisten Ernährungsexperten einig. Aufgepeppt
mit Vitaminen und Mineralstoffen sowie kleinen Comicfiguren werden die Produkteals gesund beworben. Mit diesen Gesundheitsbotschaften wird den Verbrauchernein falscher Eindruck vermittelt. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat in zehn Supermärkten und Discountern in Hannover, Oldenburg, Celle und Göttingen einige Kinderwurstprodukte unter die Lupe genommen. Alle Informationen hierzu unter
http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/mediabig/1158800A.pdf
Fritz Bauer und der Rieseberg-Prozess
- Montag, 08. Juli 2013 12:30
- Udo Dittmann
oder: War die Verzögerung der Ernennung von Fritz Bauer zum Generalstaatsanwalt in Braunschweig ein Zufall?
Am 22.Juli 1950 wurde das Urteil im Rieseberg-Prozess gesprochen. Genau auf diesen Tag ist der Erlass im Niedersächsischen Justizministerium datiert, durch den Fritz Bauer mit Wirkung zum 1.August 1950 Generalstaatsanwalt in Braunschweig wurde. Und dazu gibt es eine eigenartige Vorgeschichte. Lesen sie die ganze Geschichte