Aufsichtsrat: SPD will den Piraten raushaben
- Dienstag, 14. Oktober 2014 11:19
- Jörn Halusa
Aus dem Vorstand des Aufsichtsrast der Verkehrs GmbH wurde bekanntlich der Fraktionsvorsitzende der SPD Manfred Pesditschek zu aller Überraschung rausgewählt. Der B-S berichtete. Dafür kam ein Pirat in den Aufsichtsrat. Diese schwere Niederlage lässt die SPD natürlich nicht auf sich sitzen und fährt nun eine Gegenattacke.
+5 #3 Andrew 2014-10-15 23:31
Man fragt sich doch: Warum wurden denn überhaupt noch Wahlen zum Aufsichtsrat durchgeführt, wenn es so einfach über einen "Antrag" geht, sich Posten anzueignen? Es ist einfach unfassbar, was sich die SPD mittlerweile auf politischer Ebene erlaubt. Wird sie von einen Posten "abgewählt", versucht sie einfach, sich den Platz über "krumme Touren" von hinten mit nem Schuss ins Auge zurückzuholen. Eine ganz, ganz peinliche und unverschämte Posse, die sich besonders Pesditschek hier wieder einmal leistet! Und keiner scheint es zu merken? Die örtliche Monopolpresse schweigt ja schon seit Wochen eisern zu dem Themenkomplex Aufsichtsrat BSVG. Ich hoffe, dass sich die - noch verbliebenen - demokratischen Kräfte im Braunschweiger Stadtrat diese unglaubliche Attacke nicht bieten lassen. Denn sonst sind die Gesellschaften der Stadt Braunschweig, oder besser der Braunschweiger Bürger, wirklich nur noch ein politischer Selbstbedienung sladen der örtlichen politischen Parteiclowns.
+4 #2 boernie 2014-10-15 20:13
Am 15.10. ist der Nahverkehr der Braunschweiger Verkehrs GmbH total zusammengebroch en. Als Begründung wird der Streik der Eisenbahner genannt - der war aber schon am Abend vorher angekündigt.
Niemand aus Aufsichtsrat und Vorstand der Verkehrs GmbH ist offenbar in der Lage hierauf rechtzeitig zu reagieren. Aber ihre Pfründe im Aufsichtsrat verteidigen, das können sie , die Herren Politiker...
+7 #1 Thomas 2014-10-14 23:33
Aha. Wenn es der SPD also nicht passt, dass der ihrer Meinung nach abonnierte Sitz nicht automatisch an sie geht, wird zum "Gegenschlag" ausgeholt. Einer schriftlichen Begründung bedarf es aber natürlich nicht, klar die SPD ist ja auch Staatspartei...
Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion vom 12. Okt. 14 zu steigenden Asylbewerberzahlen
- Montag, 13. Oktober 2014 22:44
- Christos Pantazis
„Unterstützung auf dem Weg | Besorgnis über rechtsextreme BI“
Zur aktuellen Debatte um die Belegung der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Teilhabe und Braunschweigische Abgeordnete, Dr. Christos Pantazis:
"Die Landesaufnahmeeinrichtungen und Kommunen leisten hervorragende Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von deutlich mehr Flüchtlingen als in den vergangenen Jahren. Dafür gebührt ihnen Dank. Allerdings geraten sie mittlerweile an ihre Grenzen. So sind die zentralen Aufnahmeeinrichtungen im Land, wie unsere Behörde in der Kralenriede, angesichts deutlich gestiegener Asylbewerberzahlen, überlastet.
Sendung: Das Versagen der Nachkriegsjustiz
- Montag, 13. Oktober 2014 20:09
- Uwe Meier
Nicht ein Jurist ist in der Nachkriegszeit verurteilt worden. Die Terrorurteile des Volksgerichtshofes oder auch die des Braunschweiger Sondergerichts blieben ungesühnt.
„Unter den Verbrechen des Nazi-Regimes sind jene der deutschen Justiz weitgehend unbeobachtet und ungesühnt geblieben. Es ist eine beklemmende Tatsache, dass es den Juristen gelungen ist, ihre Vergangenheit zu verschleiern und zu beschönigen.“ (Ingo Müller: Furchtbare Juristen)
Als es in den Jahren nach 1945 um die Exkulpation von NS-Verbrechen ging, hatte die Berufung auf Gott und Gottes Gnade Hochkonjunktur. Um die Schreibtischmörder von Dietrich Bonhoeffer und anderen Widerstandskämpfern von Strafe verschonen zu können, sahen die Richter des Bundesgerichtshofs sich vor „eine Aufgabe gestellt, die mit den Mitteln irdischer Rechtsprechung nicht entschieden werden kann“.
So wahr mir Gott helfe, heißt denn auch der Vortrag den Dr. Kramer am 18.11.2014 um 19:00 Uhr in der Ev. Akademie Abt Jerusalem hält.
Über diese Justizskandale sind einige Bücher geschrieben worden, zum Beispiel gelang 1987 Ingo Müller mit dem Bestseller Furchtbare Juristen ein auflagenstarkes Standardwerk. Wahrscheinlich der einzige Rechtshistoriker, der bis heute an dem Thema arbeitet, ist der ehemalige Richter am Oberlandesgericht in Braunschweig Dr. Helmut Kramer, der eine umfassende Homepage zur Thematik Verbrechen der Justiz unterhält und noch einige der Schreibtischmörder persönlich kannte.
Heute beginnt in der ARD mit der dreiteiligen Folge "Akte D" zum Thema "Versagen der Nachkriegsjustiz" eine neue, investigative Dokumentationsreihe mit drei 3 Folgen, die mehrfach bei Tagesschau 24 wiederholt wird.
Bomben auf Braunschweig
- Montag, 13. Oktober 2014 15:14
- Jürgen Kumlehn
Zum Beitrag von David Janzen.
David Janzen gebührt mein Dank für seinen "andere Geschichte"-Beitrag zu den verheerenden Bombenangriffen auf Braunschweig und auf andere Städte. Ja, Braunschweiger haben mitgemacht - zum Teil bis zur letzten Minute. Ein Braunschweiger ist in dieser Beziehung ganz besonders hervorzuheben: Professor Ernst August Roloff (Sen.), der mit den Trümmern der Stadt und den umgekommenen Menschen noch die Möglichkeit fand, Propaganda für den Endsieg zu veröffentlichen. Der folgende Beitrag ist ein Text-Ausschnitt aus meinem Buch-Manuskript "Eulenspiegel unterm Hakenkreuz - Der Missbrauch der Eulenspiegelfigur durch Nationalsozialisten".
Bericht: Flashmob für Respekt am 10.10.2014
- Montag, 13. Oktober 2014 14:19
- Christian Düwel
Respekt vor dir – Respekt vor mir! Unter diesem Motto versammelten sich am Freitag ca. 200 Jugendliche, Kinder, aber auch Erwachsene zu einem Flashmob auf dem Schlossplatz, ausgestattet mit Warnwesten und bunten Luftballons. Ein fröhliches Bild, von dem sich viele Passanten mitreißen ließen.
Ein Besuch von Sally Perel in der IGS Volkmarode auf den Tag genau vor 2 Jahren hatte eine Gruppe von 9 Schülerinnen so sehr beeindruckt, dass sie sich um den von Volkswagen Braunschweig ausgeschriebenen Sally-Perel-Preis bewarben. Sie überzeugten die Jury, aber auch Sally Perel persönlich und erhielten einen Sonderpreis für ihre Ideen. Der aus Peine stammende Jude, der wie durch ein Wunder den Holocaust überlebte und jetzt in Israel lebt, hatte sie mit seiner Lesung dazu angeregt, über mehr Respekt und Toleranz in der Gesellschaft nachzudenken. Ihr Ergebnis: „Wir können nur etwas erreichen, wenn wir bei uns selber anfangen. Und das ist oft schon ganz schön schwer.“, sagten die Initiatorinnen des Flashmobs.
Vortrag Lüders: Wenig Hoffnung in Nahost
- Montag, 13. Oktober 2014 11:27
- Ingeborg Gerlach
Michael Lüders´ kritischer Blick auf den Nahen Osten
Es war ein düsteres Bild, das der Journalist und Orientalist Michael Lüders in seinem Vortrag am 9. Oktober 2014 im Franziskussaal der Abt-Jerusalem-Akademie entwarf. Das Friedenszentrum und die Abt-Jerusalem-Akademie hatten den renommierten Fachmann in Nahostfragen zu einem Vortrag eingeladen, der dazu beitragen sollte, das Chaos der gegenwärtigen Verhältnisse zu verstehen.
Mit nüchternen Worten beschrieb Lüders den gut 130 Zuhörern eine politische Ordnung, die noch von den Kolonialmächten England und Frankreich geschaffen worden war und die sich nun teilweise in Auflösung befindet. Syrien und Irak sind zerfallende Staaten – und als solche der Ort, an dem der Terror des IS sich entfalten kann.
Die Staaten des arabischen Raumes sind keine Industriestaaten. Es sind Feudalsysteme, in denen eine kleine Oberschicht über ein wachsendes Heer von mittel- und perspektivlosen Menschen herrscht, von denen die meisten unter 20 Jahre alt sind. Lüders beschrieb die arabischen Gesellschaften als nicht-inklusiv: Jeder Politiker bediene nur seinen Clan. Eine Änderung, wenn sie denn erstrebt werde, könne Jahrzehnte dauern.
Aktion Sofa frei!? - Wohnungsnot in Braunschweig bleibt katastrophal
- Samstag, 11. Oktober 2014 11:57
- AStA TU Braunschweig
Das dritte Jahr in Folge organisiert der AStA der TU Braunschweig unterstützt durch das Studentenwerk OstNiedersachsen eine Couchsurfing-Aktion, bei der die Solidarität der bereits hier wohnenden Studierenden und Bürger/innen dringend gefragt ist, um neuen Kommiliton/innen durch einen freien Sofaplatz oder Gästzimmer während ihre Wohnungssuche einen Schlafplatz zu ermöglichen. Über die „AStA_Exchange“-Plattform www.asta.tu-braunschweig.de/exchange/couchsurfing/ können Suchende und Anbietende nun bequem Kontakt zueinander aufnehmen, um ein Treffen zu
vereinbaren.
"Goldener Windbeutel" an Nestle überreicht
- Samstag, 11. Oktober 2014 01:52
- Foodwatch-Team
Fordern Sie den Gewinner des Goldenen Windbeutels 2014 auf, die Vermarktung der gesundheitsgefährdenden Trinkmahlzeiten endlich einzustellen!
Foodwatch hat die Aktion am 1. Oktober 2014 gestartet.
Lesen Sie den vollständigen E-Mail-Text
Ein grauer Herbsttag in Frankfurt, ein gesichtsloses Gewerbegebiet, riesige Bürotürme, mittendrin die Deutschlandzentrale des größten Lebensmittelherstellers der Welt - und direkt davor: Unser kleiner Trupp von foodwatch-Aktivisten, begleitet von zahlreichen Kamerateams. Sicherheitsleute, offenbar von Nestlé beauftragt, weichen uns nicht von der Seite.
70. Jahrestag der Bombardierung Braunschweigs - Ein Offener Brief
- Freitag, 10. Oktober 2014 20:52
- David Janzen, Bündnis gegen Rechts
Und als von tausend Jahren
nur elf vergangen waren
im letzten Jahr vom Krieg,
da lag die Welt in Scherben,
und Deutschland lag im Sterben
und schrie noch Heil und Sieg.
Zündschnüre-Song, Franz Josef Degenhardt
Satirischer Stadtrundgang durch die Braunschweiger Innenstadt am 14. Oktober
- Freitag, 10. Oktober 2014 14:07
- Hans-W. Fechtel
Zu einem satirischen Stadtrundgang lädt nächsten Dienstag, den 14. Oktober das braunschweiger forum e.V. ein.
Treffpunkt ist um 15 Uhr am Burglöwen auf dem Burgplatz.
An den „Originalschauplätzen“ trägt Hans-W. Fechtel vom Duo „Lyrik & Musik“ spöttische Gedichte und Lieder zur Braunschweiger Stadtgeschichte und zum aktuellen Tagesgeschehen in BS vor. Nicht nur assimilierte Zugereiste ,
sondern auch spottresistente Klinterklater bekommen so einen höchst vergnüglichen „neuen Blick“ auf die Löwenstadt.
Im Anschluss an die ca. 90-minütige Führung ist eine Einkehr mit „Nachbesprechung“ vorgesehen.
