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Es ist: eine Privatisierung

Sonntag, 18. Dezember 2016 18:35
Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand in "Der Freitag"

"Trickreich hat die Bundesregierung den Ausverkauf der Autobahnen vorbereitet. Stoppen können ihn nur noch "Parlamentarier sowie Grünen- und Linken-Vertreter der Länder."

"Allen Unkenrufen der Branchenverbände, allen Beteuerungen Sigmar Gabriels (SPD) und allen Pressemeldungen etablierter Medien zum Trotz, bahnt die Bundesregierung der Privatisierung der Autobahnen weiterhin den Weg, indem sie den privaten Aus- und Neubau von Autobahnen sowie deren Finanzierung durch Privatunternehmen weiter vorantreibt. Damit wird die von großkoalitionärer Ökonomisierungseuphorie getragene Entstaatlichung des Staates nun bald auch am fast 13.000 Kilometer messenden Autobahnnetz zu beobachten sein." Den ganzen Artikel im "DER FREITAG" lesen

Schulschwimmen im Gliesmaroder Bad: Auch die "Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine" appelliert an Rat und Verwaltung

Sonntag, 18. Dezember 2016 13:01
GGV e.V. (PM)

Nach dem Stadtelternrat, Elternratsvertretungen mehrerer Schulen aus der Umgebung des Gliesmaroder Bades und dem Förderverein, hat sich nun auch die "Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine e.V." mit einer Stellungnahme zum Schulschwimmen zu Wort gemeldet, die in einem Appell an Rat und Verwaltung mündet:

 "Die 'Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine e.V.' gab den Anstoß für die Bürgerbewegung zum Erhalt des Gliesmaroder Bades. Ohne die von der Gemeinschaft organisierte öffentliche Veranstaltung zur Rettung des Gliesmaroder Bades am 4. Juni 2013 im BegegnungsZentrum hätte es keine Bürgerinitiative und keinen Förderverein gegeben.

Ein Hauptmotiv unseres Engagements für den Erhalt des Bades war der Schwimmunterricht für die Schulen der Umgebung. Die fußläufige Erreichbarkeit und die damit verbundene optimale Nutzung der Unterrichtszeit machen das Gliesmaroder Bad für die Schulen der Umgebung unverzichtbar.

Die 'Gemeinschaft Gliesmaroder Vereine e.V.' appelliert daher an Politik und Verwaltung, alles zu tun, um die Verhandlungen über das Entgelt für das Schulschwimmen nicht scheitern zu lassen. Eine Verständigung mit dem Badbetreiber im Interesse der Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schulen muss möglich sein.

Braunschweig, den 14. Dezember 2016, Joachim Brandes (1. Vorsitzender)

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Universum: „Háwar – Meine Reise in den Genozid“, Film und Diskussion am 21.12.16 um 19 Uhr

Sonntag, 18. Dezember 2016 12:52
Frank Terhorst

Auf Kurdisch heißt „Hawár“ Hilfe. Düzen Tekkals gleichnamiger Dokumentarfilm über die Verfolgung der Jesiden ist ein Hilferuf und erschütterndes Zeitdokument. Das Universum zeigt den Film in Kooperation mit dem DGB Braunschweig, der Eintritt ist frei.

Alles beginnt Ende 2012 am großen Küchentisch der Tekkals in Hannover. Die Familie hat sich versammelt, denn Vater Seyhmus Tekkal und Düzen wollen bald auf eine Reise aufbrechen, um die Wurzeln des jesidischen Glaubens im Irak an den Pilgerstätten der Jesiden zu erkunden. Im August 2014, als Vater und Tochter aufbrechen, landen sie mitten in einem Krieg. Denn obwohl sie ihre Reise in Zeiten des Friedens antreten wollten, hatte sich alles verändert.

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allgemeiner konsumverein - dezember

Samstag, 17. Dezember 2016 16:54
Dr. Anne Mueller von der Haegen

Verehrtes Publikum, Freunde und Freundinnen der Kunst, 

das Jahr neigt sich zu Ende, unser Galerieraum ist schon leergefegt. Erinnern Sie sich noch? Vielleicht an den Autoscooter von Alex Trespi oder an das schaukelnde Mädchen, das aus dem Nebel auftaucht und wieder verschwindet? Haben Sie noch die Skonogramme von Lorenz Oliver Schmid vor Augen, die am Boden des Sichttrichters magisch aufleuchten konnten? Sie erinnern sich an die Xylothek, die poetischen Verdichtungen in Zigarrenkisten. Und Sie erinnern sich an die große Zeichnung an der Stirnwand, mit der Kirsten Achtermann, genannt Brand, ihrer meditativen Installation einen klaren Fokus gab. Unsere Aufsichten fragten in ihrer Ausstellung nach der Bedeutung von „Aufsicht“, unser aktives Mitglied, Judith Dilchert, nach Raum und Form – Sie erinnern sich an das biomorphe Gebilde, das den Raum verspannte. Und natürlich Klangkunst: die Ausstellung des Deutschen Musikrats „A German Sound“ bot einen Überblick, Denise Ritter ordnete in ihrer Kompositionsinstallation fremde Spuren ferner Orte und bekannte Geräusche zu besonderer Nähe und Zeitlichkeit. Luzia Simon übersetzte abstrakte Systeme in eine audiovisuelle Choreographie und CLUBbleu brachte fernöstliche Klänge zu einem elektroakustischen Abend in den Konsumverein. Nicht nur Klangkunst war Thema bei zahlreichen Workshops und Impulsen unserer Kunstvermittlung, aber mit der Workshopwoche, zu der die Klangkünstler/innen von KlangstaettenStadtklaenge 2017 eingeladen waren, gab es einen Höhepunkt, der uns springen lässt ins neue Jahr.

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Der Autobahnbau wird per Grundgesetzänderung privatisiert – und viele Schulen gleich mit

Samstag, 17. Dezember 2016 15:07
3Carl Waßmuth, Gemeingut in BürgerInnenhand

Haben Sie das gelesen:  „Gabriel stoppt Autobahn-Privatisierung“ (SZ). Oder das: „Autobahnen werden doch nicht privatisiert“ (Spiegel). Das scheint doch erstaunlich! Zwei Jahre lang kämpft die Bundesregierung darum, privaten Investoren den Zugang zu unseren Autobahnen zu verschaffen und nun das. Was ist eigentlich passiert?

Hat Gabriel die Grundgesetzänderung gestoppt? Ist die geplante Autobahngesellschaft vom Tisch? Ist die ganze Privatisierung verhindert? Wir müssen leider sagen: dreimal nein! Vielmehr passiert dies: (1) Das Grundgesetz wird geändert. (2) Die neue Gesellschaft wird gegründet. (3) Autobahnbau- und betrieb werden privatisiert. Weiter

 

Grüne Initiativen zum Haushaltsplan 2017

Samstag, 17. Dezember 2016 08:00
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom 13. bis zum 20. Dezember 2016 befassen sich die Ratsgremien mit dem Haushaltsentwurf 2017 der Stadtverwaltung. Mit 20 Anträgen und Anfragen sind wir Grünen in die Haushaltsberatungen der Fachausschüsse gegangen. Dabei setzen wir gezielt auf die 4 Schwerpunktthemen Wohnraumförderung, Gebäudesanierung, Schulkindbetreuung und Zuschussdynamisierung.

Unsere Grüne Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake erklärt dazu:

„Die Beschlussvorlage der Verwaltungsspitze geht in die richtige Richtung, enthält aber an einigen zentralen Punkten entscheidende Lücken. Besonders auffällig ist dies beim Thema Wohnraumförderung, obwohl es hier einen klaren Handlungsauftrag gibt. Der Rat der Stadt Braunschweig hat bekanntlich ein kommunales Wohnraumförderprogramm beschlossen, das jedoch im Haushaltsentwurf nicht abgebildet ist. Auch andere große „Baustellen“ bleiben im Haushaltsentwurf weitgehend unbearbeitet. Das gilt sowohl für die notwendige Beschleunigung der Schulsanierung als auch für den weiteren Ausbau der Schulkindbetreuung. Wenn die Stadtverwaltung ihre Aktivitäten hier nicht deutlich verstärkt, werden wir den gestiegenen Bedarf nach Betreuungsplätzen und Ganztagsgrundschulen nicht annähernd decken können.

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Viele Gleichnisse handeln von Bauern

Samstag, 17. Dezember 2016 07:00
Westfälische Nachrichten

Bauer beim Pflügen in den 1960er-Jahren

Bauern gab es in antiken Gesellschaften nicht gerade wie Sand am Meer, es dürfte sich aber doch um einen der verbreitetsten Berufe handeln. Dabei finden wir sowohl die Großgrundbesitzer, die mit ihren riesigen Landgütern die Städte ernährten, als auch die Kleinbauern, die für den Eigenbedarf produzierten.

In der Bibel begegnen uns die Bauern und ihre Welt in vielen Texten. Gerade in den Gleichnissen Jesu sind sie präsent und dient ihre Lebenswelt in der ein oder anderen Weise als Vergleichspunkt für das Reich Gottes: Da ist etwa das Gleichnis vom – im guten Sinne – verschwenderischen Weizenbauern, dem es nicht darauf ankommt, dass ein kleiner Teil seiner Aussaat in die Dornen oder auf den Weg fällt und den Vögeln zur Nahrung dient. Er weiß, das allermeiste trägt überreiche Frucht (Mk 4,3–9). Es gibt aber auch die Erzählung vom wenig vorbildlichen Großgrundbesitzer, der seine überreichen Weizenerträge hortet, um das Weizenangebot auf dem Markt zu verknappen und dann mit größerem Gewinn seine Ernte verkaufen zu können (Lk 12,16–21). Wieder anders agiert der Besitzer eines Weinbaubetriebes, der die günstigen Tagelöhner für die Arbeit im Weinberg mietet, ihnen dann aber am Abend eine Form des solidarischen Mindestlohns für alle auszahlt – unabhängig davon, was jeweils faktisch geleistet worden ist. Alle bekommen den gleichen Betrag, der hoch genug ist, um eine Familie ernähren zu können (Mt 20,1–16). Lohndumping ist Jesu Sache nicht!

Wohnen in einem solchen sozialrevolutionären Projekt?

Samstag, 17. Dezember 2016 01:56
Jonathan Widder

"Der Architekt Van Bo Le-Mentzel hat ein Haus entworfen, das nur 100 Euro Miete im Monat kostet und doch alle Funktionen einer normalen Ein-Zimmer-Wohnung bietet. Die 100-Euro-Wohnung ist seine Antwort auf überteuerte Großstadt-Mieten. Wer will, kann bereits probewohnen". Weiter im Text

Ihr Erfolg! Patente auf Leben vor dem Aus

Freitag, 16. Dezember 2016 17:48
Campakt e. V.

Patente auf Tomaten, Lachs und Brokkoli könnten schon bald Geschichte sein.

Wir haben die mächtige EU-Kommission zum Handeln gebracht – sie hat das Europäische Patentamt in die Schranken gewiesen.

Das Patentamt vergibt zurzeit keine Patente auf Leben. Was für ein großartiger Etappen-Sieg! Sie und mehr als 560.000 Campact-Aktive haben das erreicht. In unserem Video erfahren Sie, wie Ihr Protest wirkt - und auf was es jetzt ankommt.

Schauen Sie hier das Video in unserem Blog – und bitte verbreiten Sie es weiter.

Braunschweig vor einer politischen Überraschung

Freitag, 16. Dezember 2016 14:26
Uwe Meier

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) hat in ihrer Sitzung am 13.12.2016 eine Direkt-Kandidatur zur anstehenden Bundestagswahl 2017 beschlossen. Es handelt sich dabei um einen  "Grundsatzbeschluss zur Bundestagswahl." (Pressemitteilung)

Die BIBS selbst wird vermutlich kaum einen eigenen Kandidaten aus ihren Kreisen aufstellen, sondern wahrscheinlich zunächst mehrere geeignete Kandidaten und Kandidatinnen aus dem Bürgerspektrum unser Stadt um eine Kandidatur bitten. Die oder der würden sich dann nur um die Erststimmen bewerben.

Bei der Bundestagswahl sind parteiunabhängige Kandidaturen möglich. Der Kandidat mit den meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält ein sogenanntes Direktmandat und wird Abgeordneter im Bundestag. Sie stellen ungefähr die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag. Die Erststimme hat eine  wichtige Funktion bei der Wahl: Sie ist eine Chance für Einzelpersonen, in den Deutschen Bundestag einzuziehen, ohne von einer Partei auf einer Landesliste aufgestellt worden zu sein (Beispiel: Hans-Christian Ströbele bei der Bundestagswahl 2002).

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