SPD-Fraktion setzt im Haushalt Akzente für eine sozial-gerechte Stadt“
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- Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016 09:46
- Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig
Haushaltsanträge die dort ansetzen, wo es wirklich nötig ist. Solche hat die SPD-Ratsfraktion zur Stärkung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt Braunschweig in den Sozialausschuss eingebracht. „Unser Anspruch ist es, Projekte und Einrichtungen auf den Weg zu bringen, die das Leben in Braunschweig bereichern werden. Dazu zählt die Unterstützung von Trägern der freien Wohlfahrt und den Kirchen genauso, wie die von einzelnen Maßnahmen und Projekten“, erklärt SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses, nach der Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember. „Viele der Einrichtungen übernehmen zentrale Aufgaben in Prävention und Sozialberatung, die eine Kommune alleine nicht bewältigen könnte – die Bandbreite geht hier von Erziehungsberatungstellen bis zur Seniorenbetreuung. Umso wichtiger ist es, diese Angebote finanziell angemessen zu unterstützen und zu fördern“, unterstreicht Schütze die Motivation der SPD-Fraktion.
Eine höhere Förderung im neuen Haushalt sollen beispielsweise der Verein für sexuelle Emanzipation e.V., sowie Projekte zur Frauen- und Mädchenberatung erhalten: „Damit reagieren wir auf die angestiegene Nachfrage von Frauen und Mädchen in unserer Stadt, die nach einer Gewalterfahrung Unterstützung benötigen“, sagt Schütze. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch aus den Vorfällen rund um die Silvesternacht in Köln resultiert. „Mit einem Ausbau dieses Beratungsangebots reagieren wir ganz konkret auf die aktuelle Entwicklung“, erklärt Schütze.
Sie verweist auch auf die Anträge der AfD, diverse bereits bestehende Förderungen in der Stadt streichen zu wollen: „Dies ist mit der SPD nicht zu machen und wird im Haushalt auch keinen Niederschlag finden. Es ist ein fataler Ansatz von der AfD, soziale Probleme durch die Streichung eben jener Gelder für Institutionen angehen zu wollen, die diese Probleme lösen möchten. Gegenüber den betroffenen Menschen, die Hilfe brauchen, ist das ebenso unverantwortlich, wie gegenüber den Mitarbeitern in den Einrichtungen, die in diesem schwierigen Aufgabenfeld größten Respekt für ihre Arbeit verdienen.“ Entsprechend spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die bereits bestehenden und erfolgreichen Projekte im Sozialbereich fortzuführen: „Die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und sonstigen Träger leisten in der Sozialberatung eine hervorragende wie zentrale Arbeit, die von der Politik die nötige Unterstützung und Anerkennung erfahren muss.“