Die Zukunft des Asse 2-Begleitprozesses

Freitag, 01. September 2017 05:40

Andreas Riekeberg, Asse Koordinationskreis

Pressemitteilung

Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben

Donnerstag, 31. August 2017 14:04

Die Linke im Rat der Stadt Braunschweig

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters Braunschweig dafür einzusetzen, dass:

- zeitnah die seit Juli 2017 in Kraft getretene „Arbeitsplatzprämie“ des Landes Niedersachsen genutzt wird, um Langzeitarbeitslose verstärkt in reale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Dazu ist ggf. der prozentuale Anteil der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu verändern.

- die „Arbeitsplatzprämie“ und die entsprechenden Formulare, die vom Jobcenter vorzuhalten sind, vom Jobcenter Braunschweig intensiv beworben werden.

- spätestens ab 2018 mindestens 100 Arbeitsverhältnisse für Langzeitarbeitslose bei der Stadt Braunschweig und gemeinnützigen Trägern, zu 90 - 100% (75% Jobcenter, Rest Arbeitsplatzprämie Land) gefördert werden. Auch hier ist ggf. eine Veränderung der prozentualen Anteile innerhalb der arbeitsmarktpolitischen Instrumentevorzunehmen. Hier finden Sie den vollständigen Antrag

Krankenhausmorde durch Niels H.: CDU/FDP verhindern Gesetzreform

Donnerstag, 31. August 2017 13:42

Redaktion

Der verurteilte Patientenmörder Niels H. soll 90 weitere Menschen umgebracht haben. Das teilten die Ermittler in Oldenburg mit. Der heute 40-jährige ehemalige Krankenpfleger musste sich vor Gericht bereits für sechs Taten verantworten und verbüßt derentwegen derzeit eine lebenslange Haftstrafe. Schon in seinem ersten Prozess wurde klar, dass es mehr Opfer gab, denn Niels H. hatte deutlich mehr Taten gestanden. Wie viele Menschen der Massenmörder tatsächlich auf dem Gewissen hat, versuchte über drei Jahre eine Sonderkommission der Polizei zu klären. Die Ermittler werteten Hunderte Patientenakten aus und ließen mehr als 100 Leichen ausgraben, um diese auf Rückstände von Medikamenten zu testen. Weil viele verstorbene Patienten eingeäschert worden sind, soll die Zahl der Todesfälle, für die Niels H. verantwortlich sein soll, wahrscheinlich noch um ein Vielfaches höher liegen.

"Warum stoppte niemand Niels Högel?"

Damit sich solche oder ähnliche Fälle zukünftig nicht wiederholen, haben SPD/Grüne in den Landtag ein Gesetz eingebracht. Aus der Pressemitteilung des MdL Herrn Pantazis geht hervor, dass die CDU/FDP das Gesetz ablehnen werden. Es scheint ein Machtspiel mit der neuen Mehrheit zu sein.

„Samenernte“ - KulturPatenCafé und Führungen im Klostergarten

Donnerstag, 31. August 2017 12:10

Bernhard Knoblauch, Pfarrer an der Klosterkirche

"Pressemitteilung"

Die KulturPaten des Klostergartens der Klosterkirche Riddagshausen laden am kommenden Sonntag, dem 3. September, um 14.30 Uhr, zum KulturPatenCafé ein. Neben Kaffee und Kuchen gibt es Führungen durch den Klostergarten (um 15.15 Uhr) sowie durch den ehemaligen Gutspark (um 16 Uhr).

Als besondere Aktion im September besteht die Möglichkeit, selbst Samen von den Pflanzen des Klostergartens zu ernten und fachgerecht verpackt mitzunehmen.

Umweltverbände fordern eine neue Agrarpolitik

Donnerstag, 31. August 2017 11:17

BUND-Pressedienst

"Deutschlands größte Umweltverbände, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund (NABU), forderten gemeinsam einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik. Angesichts der gravierenden Auswirkungen der Landwirtschaft auf Wasser, Böden, Tierwohl und Artenvielfalt und der damit verbundenen Folgekosten für den Steuerzahler erklärten die Verbände die jetzigen Regelungen und Subventionen aus Umweltsicht für gescheitert. Sie forderten, die milliardenschweren Fördergelder künftig so zu verteilen, dass Landwirte Lebensmittel deutlich umweltfreundlicher und tierschutzgerechter erzeugen können. Dies entspreche auch dem ausdrücklichen Wunsch der Verbraucher.

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Kreative Schule mit Kultur – Schüler ziehen Erfolgsbilanz

Donnerstag, 31. August 2017 11:00

Christos Pantazis (SPD)

„Drei Jahre lang haben Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren LehrerInnen am Gymnasium Kleine Burg, Gaußschule -Gymnasium am Löwenwall, GHS Pestalozzistraße, Martino-Katharineum, Hoffmann-von-Fallersleben-Schule sowie an der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule in Braunschweig beim landesweiten Projekt Schule:Kultur mitgemacht -„das waren drei gute Jahren mit einem kreativen Unterricht, sowie Kunst und Kultur fächerübergreifend“, ist der SPD-Landtagsabgeordnete, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur, Dr. Christos Pantazis zufrieden mit der Bilanz. Weiter

Grundeinkommen ist wählbar

Donnerstag, 31. August 2017 10:20

Uwe Meier

Das "Bedingungslose Grundeinkommen" ist im Braunschweig-Spiegel immer wieder ein Thema. Einer der prominentesten Vertreter ist der Eigentümer der DM-Drogeriemarktkette Götz Werner. Diesen hatte im Juli 2012 zum Sommerempfang der Ev. Akademie Abt Jerusalem der damalige Landesbischof Weber in die Brüdernkirche eingeladen. Dort konnte Werner ausführlich seine Gedanken zum "Bedingungslose Grundeinkommen" ausbreiten. Wenn Sie im Braunschweig-Spiegel unter "Suchen" das Stichwort "Grundeinkommen" angeben, finden Sie alle entsprechende Beitrage der letzten 10 Jahre. Aktuell befasst sich auch die neue Umweltzeitung (Nr. 5) mit dem Thema.

Das "BÜNDNIS-GRUNDEINKOMMEN"  hat es ermöglicht, das Grundeinkommen nun wählbar zu machen. Die Grundeinkommenpartei (BGE), die im September 2016 gegründet wurde und in allen Bundesländern antritt, wirbt bei der Bundestagswahl um die Zweitstimme. Lesen Sie hier das Interview in der TAZ mit Victoria Meneses, der Spitzenkandidatin der BGE

Matratzen Concord – Ein Unternehmen sieht rot

Donnerstag, 31. August 2017 07:19

verdi

"Pressemitteilung"

Das Unternehmen Matratzen Concord klagt gegen ver.di wegen angeblicher Falschaussagen. Angeklagt sind der zuständige Braunschweiger Fachsekretär für den Handel, Eberhard Buschbom-Helmke, und der Bundesvorstand.

Am Mittwoch, dem 06.09.2017 kommt es zum Gütetermin vor dem Landgericht Köln, 10:50 Uhr, Sitzungssaal 0222. Matratzen Concord will Äußerungen untersagen lassen, die ver.di im Zusammenhang mit einer Strafanzeige wegen der Behinderung von Betriebsratswahlen bei Matratzen Concord getätigt hat.

Der Hintergrund:
Seit es Mitte 2016 zur Gründung eines Wahlvorstandes und im Juli zur Gründung eines Betriebsrates bei Matratzen Concord in Braunschweig gekommen ist, geht das Unternehmen gegen den gewählten BRVorsitzenden, Karsten Knoke, vor: Acht Abmahnungen, mehrere Zustimmungsersetzungsverfahren wg. Kündigung, Gehaltskürzung wg. zu viel BR-Arbeit, Klage wg. Kreditgefährdung usw. Schon vor der Wahl gab es eine Reihe von Versuchen des Arbeitgebers die Wahlen zu beeinflussen bzw. zu hintertreiben:
Druck auf einen der Initiatoren, einen Betriebsrat nicht zu gründen, Druck auf einen Mitinitiator (Versetzung an einen anderen Standort, Entbindung von Bezirksleiterfunktion, Abnahme des Mobiltelefons und des Firmenwagens), Einschüchterung der Beschäftigten durch persönliches Aufsuchen in den Filialen, Druck auf diese, nur bestimmte Kandidaten zu wählen, Druck auf befristet Beschäftigte - unter Hinweis auf den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses, Verlangen von schriftlichen Erklärungen, dass Beschäftigte nur bestimmte Kandidaten wählen…

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Pressefreiheit: Wir sind zur Zeit offline...

Mittwoch, 30. August 2017 23:24

Reporter ohne Grenzen

Der Braunschweig-Spiegel hat sich schon öfter mit der Pressefreiheit befasst. Das hatte immer einen Anlass. so auch wieder in diesen Tagen als eine linke Website vom Innenministerium gesperrt wurde. Es lohnt immer genau hinzusehen und zu hinterfragen, denn die Pressefreiheit ist immer das Erste was stirbt, wenn den Regierenden was nicht passt. "Reporter ohne Grenzen" kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung."

Antifaschistischen Kundgebung und Demonstration

Mittwoch, 30. August 2017 21:23

Paul Deutsch

Macht mit bei der antifaschistischen Kundgebung und Demonstration am Montag 17 Uhr Niebelungenplatz

Die Internationalistische Liste/MLPD und die Montagsdemo Braunschweig führen am Montag den 4. September eine antifaschistische Demonstration und Kundgebung mit offenem Mikrofon im Siegfriedvertel durch. Anlass ist die faschistische Kundgebung der NPD vom Samstag den den 26. August 15 Uhr auf dem Niebelungenplatz, wo sie mit zahlreichen faschistischen Plakaten zeitweilig den Platz verschandelt hatte.

Kein Fußbreit den Faschisten und für das Verbot aller Faschistischen Organisationen. Die Auftaktkundgebung soll um 17 Uhr auf dem Niebelungenplatz vor der Volksbank sein. Von dort Marsch durch die Siegfriedstraße zum Nettomarkt Bienroderweg mit Abschlusskundgebung. Wir würden uns über Eure aktive Unterstützung sehr freuen.

Internationalistische Liste/MLPD
Paul Deutsch
Walkürenring 36
38106 Braunschweig