Neuer Politikstil im Bezirk Wabe-Schunter-Beberbach

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. November 2011 22:59

Geschrieben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die BiBS

 Der Politikstil im neuen Bezirk soll freundlicher werden!

Wir wollen die Bürger aktiv einbeziehen und freuen uns auf die neue vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der SPD, den Grünen und BiBS!

Mit frischem Wind zu neuen Ufern

Eckpunkte für die künftige Zusammenarbeit im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach:

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Frischer Wind im Bezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach

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Veröffentlicht: Donnerstag, 24. November 2011 14:37

Geschrieben von Tatjana Jenzen und Oliver Büttner

Tatjana Jenzen und Oliver Büttner von der Bürgerinitiative Waggum und BIBS-Bezirksräte im Braunschweiger Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach teilen mit:

Die konstituierende Sitzung des Braunschweiger Stadtbezirksrat Wabe-Schunter-Beberbach am 22.11.2011 im Stadtteil Gliesmarode sorgte für frischen Wind im neu geschaffenen, größten Bezirk der Stadt. Wir gratulieren dem neuen Bezirksbürgermeister, Herrn  Gerhard Stülten und seinem Stellvertreter, Herrn Dr. Mühlnickel, zu der gewonnen Wahl.

Neuer Bezirksbürgermeister Gerhard Stülten (SPD)

Neuer stellv. Bezirksbürgermeister Dr. Rainer Mühlnickel  (B90/Die Grünen)

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Niemand wollte den "Castor" in Braunschweig

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. November 2011 20:53

Geschrieben von Uwe Meier

Kreuz und quer fuhr der LKW durch Deutschland, um seinen Castor abzuladen. Aber in keiner Stadt wollte man ihn - auch nicht in Braunschweig. Kein Wunder, denn in unserer Atom-Region gibt es reichlich unkontrollierten Atommüll (Aktuell: Studie zur Asse erschienen).

Der LKW war nicht zu übersehen. Eine Castorattrappe in Originalgröße hatte er auf seinem Tieflader, um auf seiner Station in Braunschweig den Bürgern der Stadt deutlich zu machen, dass in Kürze Castoren mit hoch radioaktivem Müll nach Gorleben rollen (B-S berichtete). Es sollte ein angemessener Auftakt sein für die großen Demonstrationen im Wendland, die in diesen Tagen beginnen (Aufruf).

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5. IGS: Elternbefragung beschlossen

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Veröffentlicht: Dienstag, 22. November 2011 19:20

Geschrieben von Redaktion

Pressemitteilung der Stadt Braunschweig von Dienstag den 22. November 2011

Unterlagen werden ab 25. November ausgegeben

Der Verwaltungsausschuss hat heute mit großer Mehrheit die Verwaltung beauftragt, eine Elternbefragung zur Einrichtung einer 5. Integrierten Gesamtschule in Braunschweig durchzuführen. Am 25. November beginnt die Verteilung der Unterlagen von den Grundschulen an die Eltern. Grundlage ist der Beschluss des Rates vom 8. November, mit Beginn des Schuljahres 2012/2013 eine 5. Integrierte Gesamtschule im Schulzentrum Heidberg einzurichten.

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Piraten im Scharmützel mit der Verwaltung

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Veröffentlicht: Montag, 21. November 2011 15:07

Geschrieben von Redaktion

Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt weigert sich, den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt. Die Verwaltung fordert von den "Piraten" die Unterzeichnung einer "Dienstanweisung Internet", die sich an Angestellte der Stadt richtet. Diese sieht eine zweimonatige, anlasslose Protokollierung des Internetverkehrs vor.

In der Ratssitzung am 8.11.2011 wurde neben 46  Anträgen zur Geschäftsordnung auch eine Dringlichkeitsanfrage zur Frage der Protokollierung an den Oberbürgermeister gestellt (der B-S berichtete). Die Stadtverwaltung hat Stellung zu den Vorwürfen der "Piraten" genommen (Stellungnahme).

Die Fraktion der Piratenpartei hat nun auf diese Stellungenahme der Verwaltung reagiert: Fraktion Piratenpartei nimmt Stellung zu der Aussage der Verwaltung “Piraten Internetnutzung”.

APPELL gegen Neonazis. Was jetzt zu tun ist

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Veröffentlicht: Montag, 21. November 2011 10:32

Geschrieben von TAZ.de

Vor-Ort-Initiativen gegen rechte Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik staatlicher Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell.

"Mobile Beratungsteams und Opferberatungsprojekte beraten und begleiten Opfer rechter Gewalt, Kommunen und Zivilgesellschaft. Auch wenn wir seit Jahren vor der Gewalt von Neonazis und rassistischen Gelegenheitstätern warnen, sind wir geschockt von dem Ausmaß an Ignoranz und Verharmlosung staatlicher Stellen angesichts der rassistischen Mordserie. Wir verlangen jetzt eine Zäsur im Umgang mit der extremen Rechten.“

Wie viele Flüchtlinge sollte Europa aufnehmen?

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Veröffentlicht: Sonntag, 20. November 2011 09:50

Geschrieben von Ingeborg Gerlach

40 Millionen Flüchtlinge sind unterwegs, doch nur drei Prozent davon kommen nach Europa. Dennoch schottet Europa sich mit der Grenztruppe „Frontex“ab. Diese Truppe nimmt auf Menschenrechte keine Rücksicht.

Über die weltweite Flüchtlingsproblematik referierte Pastor i.R. Helmut Erchinger am 17. November im Rahmen der Reihe „Wege zu einer Kultur des Friedens“, die gemeinsam vom Friedenszentrum und dem Friedensbündnis veranstaltet wird. Herr Pastor Erchinger ist Mitbegründer des „Refugiums“.

Pastor Helmut Erchinger. Foto Hans Kotte

Bericht sie auch unter Portal Hans Kotte.

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Offene und verdeckte Privatisierung im Bildungssystem

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Veröffentlicht: Samstag, 19. November 2011 22:53

Geschrieben von Jens Wernicke

Ab etwa 1975 findet in Verwaltung, Ökonomie und Politik die „dreidimensionale Wende“ statt. Damit einher geht eine Umdefinition des Staates und staatlichen Handelns:

      1. Verwaltung: New Public Management etc.

2. Ökonomie: Finanzmärkte werden dereguliert, Neo-Klassik verdrängt Keynesianismus.

3. Politik: Staat wird vom Helfer in der Not zum Problem; neoliberale Ideologie setzt sich durch, was bedeutet: Wenn der Staat geht, wird, wo nur noch der Markt regiert, alles gut werden, „Wohlstand für alle“generiert.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie hier. Entnommen aus www.nachdenkseiten.de (Red.)

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Gorleben-Großdemonstration in Dannenberg

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Veröffentlicht: Samstag, 19. November 2011 20:39

Geschrieben von .ausgestrahlt

Castor Stopp - Gorleben soll leben!

Samstag, 26. November um 12.30 Uhr in Dannenberg im Wendland - Informationen

Viele Tausend Menschen gehen gemeinsam auf die Straße gegen den Castor-Transport und ein Endlager in Gorleben. 

Das Demo-Programm: Start ist um 12.30 Uhr an zwei Auftaktpunkten mit jeweils kurzer Begrüßung. Von dort aus setzen sich gegen 13 Uhr zwei Demonstrationszüge in Bewegung und treffen sich am Ortsausgang von Dannenberg zur Großkundgebung "Gorleben soll leben – STOPP CASTOR!". 

www.gorleben-castor-2011.de

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Castor-Blockade in Braunschweig: Protest gegen Endlager Gorleben

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Veröffentlicht: Samstag, 19. November 2011 19:03

Geschrieben von Peter Dickel

Am Dienstag, den 22. November macht ein Castor- Transport in Originalgröße Station in Braunschweig. Von der Pauli-Kirche aus wird sich der Transport begleitet von Strahlenschutzexperten und Schutzpersonal auf den Weg nach Gorleben machen. Doch immer wieder wird er von vielen Aktionsteilnehmer/innen zum Abbiegen gezwungen.Enden wird die Aktion mit einer Kundgebung auf dem Schlossplatz. Trailer

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