Ergebnisse der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Februar 2013 23:44

Geschrieben von Anti-Atom-Bürgerinitiativen

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten am Samstag, 02.02.13, Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in eine Erklärung ein.

1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.

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Podiumsdiskussion: Waffenexportbericht der Bundesregierung am 06.03.13

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Februar 2013 01:20

Geschrieben von Friedenszentrum und Friedensbündnis

Demokratisch legitimiert, der Sicherheit dienend, dem Frieden verpflichtet?

Diskussionsteilnehmer:

Dr. Carola Reimann, MdB, SPD

Florian Bernschneider, MdB, FDP

Hauke Friederichs, Journalist und Buchautor

Leitung: Dr. Ute Lampe

Mittwoch, den 06. März 2013, 19.00 Uhr

DGB Haus Braunschweig

Wilhelmstraße 5, 38100 Braunschweig

Geldanlage ganz konkret - Hilfreiche Tipps für Sparer und Anleger

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Veröffentlicht: Donnerstag, 21. Februar 2013 01:06

Geschrieben von Gabriele Peters Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Verbraucherzentrale-Niedersachsen in Braunschweig

Hannover, 20.02.2013. Bei der enormen Bandbreite von Finanzprodukten blicken Anleger kaum noch durch. Banken und Finanzvertriebe sind keine große Hilfe, sondern häufig auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Die Anlagemischung ist nicht auf die Anlageziele abgestimmt, Risiko und Ertrag sind nicht ausgewogen, aktuell benötigtes Geld ist festgelegt.

Um die persönliche Finanzplanung auf ein solides Fundament zu stellen, ist weder Expertenwissen zu Börsen- noch Steuerfachfragen nötig. Zwar können Profis möglicherweise noch etwas mehr Rendite herausholen. Viel wichtiger als die Renditemaximierung ist jedoch das Vermeiden von Kardinalfehlern. Ob beispielsweise ein Aktienfonds langfristig im Schnitt sieben oder neun Prozent Jahresrendite bringt, ist weitaus weniger bedeutsam als die Frage, ob der Fonds richtigerweise für den langfristigen Vermögensaufbau oder fälschlicherweise für das Ansparen auf Anschaffungen eingesetzt wird. Hier die vollständige Presseinformation.

Campact-Unterschriften-Kampagne: EU-Plan zur Wasserprivatisierung stoppen!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Februar 2013 23:55

Geschrieben von Susanne Jacoby, campact

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell an Rösler, Merkel und Seehofer!

Kommt unser Wasser bald nur noch von privaten Konzernen? Darüber wird zurzeit in Brüssel diskutiert. Eine neue EU-Richtlinie soll in Zukunft Städte und Kommunen unter bestimmten Bedingungen dazu zwingen, ihre Wasserversorgung europaweit auszuschreiben. Ein Einfallstor für internationale Wasserkonzerne, die auf hohe Renditen hoffen. Welche fatalen Folgen die privatisierte Wasserversorgung hat, zeigen Beispiele aus vielen Metropolen: Der Preis explodiert, die Qualität sinkt.

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Braunschweig wird nun eine „Kommune für Biologische Vielfalt“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Februar 2013 10:43

Geschrieben von Sebastian Barnstorf BIBS

Der Einsatz für die biologische Vielfalt ist für viele Städte und Gemeinden in Deutschland ein wichtiges Anliegen. Dies gilt natürlich auch für Braunschweig. Auf Initiative der BIBS-Fraktion ist die Stadt Braunschweig nun dem Bündnis „Kommunen für Biologische Vielfalt“ beigetreten. Dies hat der Rat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 19.02.2013 entschieden.

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Studierende unterstützen Warnstreik

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Februar 2013 10:28

Geschrieben von Michaela Lange (AStA TU BS)

Studierende unterstützen Warnstreik und fordern Aufnahme der „HiWis“ in den TV-L

Trotz Klausurenphase, früher Uhrzeit und Winterrückkehr sind einige Studierende dem Aufruf des AStA der TU Braunschweig sowie der Gewerkschaftlichen Hochschulgruppe gefolgt und zeigten sich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten des Landes, die 6,5 % mehr Lohn fordern. Weiter zur PM

Ratsitzung zum Haushalt: Interessant bis zum späten Schluss

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Veröffentlicht: Mittwoch, 20. Februar 2013 00:03

Geschrieben von Uwe Meier

Wer die Ratssitzung diesmal mitverfolgen wollte musste sich 13 Stunden Zeit nehmen, so lange dauerte nämlich die Sitzung, in der der Haupt-TOP der Haushalt war. Aber es wurde auch über das viel diskutierte Schicksal des Waggumer Freibades entschieden und über Straßenbahn- Verkehrswege. Also alles Themen, die alle Bürger der Stadt betreffen.

Auffällig war am Rande, dass die Braunschweiger Zeitung bei der Haushaltsdebatte ständig zitiert wurde. Hatte sie doch umfassend zu diesem Thema in den letzten 10 Tagen berichtet und die Fraktionen ganzseitig zu Wort kommen lassen. Das ist wahrlich ein anderer und zu begrüßender Redaktionsbeitrag im Dienste der Leser. Leider wurden nicht alle Fraktionen um ihre Meinung gebeten. Die Linke, BIBS, und Piraten und auch das eine Ratsmitglied der FDP wurden nicht zum Haushalt befragt. Mal sehen, ob da noch was kommt.

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Frontal 21: Streit um die Privatisierung der A 7 in Niedersachsen

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. Februar 2013 23:52

Geschrieben von Steffen Judzikowski, ZDF

Ankündigung des ZDF über die Frontal 21- Sendung zur Privatisierung der deutschen Autobahnen, die sie jetzt hier sehen können. (red)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer von Frontal 21,

für unsere morgige Sendung "Frontal 21" bereiten wir einen Beitrag über die Privatisierung der deutschen Bundesautobahnen vor. Darin geht es insbesondere um ein umstrittenes ÖPP-Projekt an der A7 in Niedersachen. Bundesverkehrsminister Raumsauer will die Sanierung der Fernstraße in die Hände von privaten Betreibern geben, dafür dürfen sie 30 Jahre lang die Lkw Maut kassieren - ein lukratives Geschäft. Die künftige Landesregierung lehnt diese Pläne ab und beruft sich auf interne Berechnungen der Landesstraßenbauverwaltung sowie des Bundesrechnungshofs. Danach wäre die ÖPP-Variante viel teurer als ein konventioneller Ausbau.

Bereits heute finden Sie eine Ankündigung des Beitrags sowie Ausschnitte aus Interviews mit dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CDU) unter folgendem Link auf unserer Internetseite:

_http://www.zdf.de/Frontal-21/Privatisierung-von-Autobahnen-26669192.html_

Wir würden uns freuen, wenn der Beitrag auf Ihr Interesse stößt und Sie den Link mit der Ankündigung ggf. weiter verbreiten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Judzikowski

Informationen zur Privatisierung öffentlichen Eigentums

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Veröffentlicht: Dienstag, 19. Februar 2013 12:22

Geschrieben von Uwe Meier

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums (Commons oder Allmende) liegt politisch unterstützt nach wie vor im Trend. Auch wenn die Kritik lauter wird und sogar der Bundesrechnungshof deutlich Kritik übt wegen der mangelnden Wirtschaftlichkeit von privatisiertem ehemals öffentlichen Eigentums. Brüssel will die Privatisierung des Wassers weiter erleichtern. Der Braunschweig-Spiegel berichtete mehrfach darüber.

Das wird nicht ohne Protest hingenommen. Bisher haben 1 Million einhundertachtunddreißig Menschen die Petition der Europäischen Bürgerinitiative online gezeichnet:  „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“

Inhalte des Films zur Wasserprivatisierung "Water Makes Money" stehen derzeit in Paris vor Gericht. Um was es bei dem Verfahren geht und wie das französische Unternehmen Veolia, das auch in Braunschweig  nach der Privatisierung Ver- und Entsorger ist, dabei agiert, können Sie hier nachlesen.

Manchmal sagt und zeigt Satire in ihrer verkürzten und zugespitzten Form mehr als lange Aufsätze. Sehen Sie hier die "Heute-show" mit Oliver Welke und Gernot Hassknecht zum Thema Wasserprivatisierung.

Und zu guter Letzt: Am Donnerstag den 21. 2. 2013 um 19:00 Uhr findet in der Ev. Akademie Abt Jerusalem die Veranstaltung: "Die Commons - Vom Wachstumsparadigma zur Gemeingüter-Ökonomie" statt.

Katastrophenübung auf dem Schlossplatz

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Veröffentlicht: Montag, 18. Februar 2013 20:58

Geschrieben von Anti-Atom-Braunschweig, Simone Leunig

Stellt Euch vor, im Atomkraftwerk Grohnde bei Hameln findet eine Kernschmelze wie in Fukushima statt und es kommt über viele Tage zu einer vergleichbaren Freisetzung. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat festgestellt, dass in einem solchen Fall noch in 170 km Entfernung katastrophale Folgen auftreten. Braunschweig liegt in Hauptwindrichtung ca. 80 km von Grohnde entfernt.

Die Probekette am 10.4.2010 mit 400 Teilnehmenden an gleicher Stelle war ein großer Erfolg und ein gelungener lokaler Auftakt für die Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel (beide inzwischen abgeschaltet!).

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