Hoffmanns Vermächtnis: Privatisierung öffentlicher Unternehmen war ein schwerer Fehler

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Veröffentlicht: Freitag, 06. September 2013 12:07

Geschrieben von Uwe Meier

Es war nur ein kleines Zeitfenster in dem es gelingen konnte Privatisierungen öffentlicher Einrichtungen durchzuführen, so sinngemäß der OB Dr. Hoffmann in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vor drei Wochen. Er hatte recht. Die Verschuldungsängste der Bürger in den Kommunen waren hoch und der neoliberale Ideologe und ökonomische Laie, der Verwaltungsjurist Dr. Hoffmann bot sich an, begleitet von der Presse sowie gewinnorientierten Beratungsunternehmen, das Schuldenproblem zu lösen. Dr. Hoffmann und seine meinungs- und profillose, jedoch dafür devote CDU mit dem Satelliten FDP und bei den Stadtwerken auch mit der SPD, privatisierten in unserer Stadt was sich rasch verscherbeln liess. Das Zeitfenster zur Ausplünderung unseres städtischen Vermögens war sicher nur kurz geöffnet.

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VERNISSAGE einRaum5-7: »Line-Up 2013 – Digitale Kunst«

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Veröffentlicht: Freitag, 06. September 2013 11:10

Geschrieben von Nadine Reichardt

PRESSEMITTEILUNG

Christian NiwaVernissage: Freitag, 13. September ab 20.00 Uhr

»Line-Up 2013 – Digitale Kunst« von

Bei der Wahl des Objektes und durch die digitale Veränderung des vermeintlichen Abbildes im Bild selbst, setzt Christian Niwa seinen ganz eigenen Fokus und seine künstlerische Sichtweise in Szene. Der Betrachter wird förmlich in einen neu definierten Raum von Wirklichkeit und Perzeption gebracht. Der Künstler verleiht diesem Moment eine ganz besondere Aura, indem gleichzeitig das Objekt im Dialog mit der Betrachtung von Wirklichkeit transformiert wird.

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Ist Wahlverweigerung eine Alternative?

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. September 2013 14:06

Geschrieben von attac-Braunschweig

Volker Pispers zur Bundestagswahl 2013  

Tag der Sitzgelegenheit am 14. September

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. September 2013 00:12

Geschrieben von Sina Pardylla und Marie Schröter

Das Friedrich-Wilhelm-Viertel lädt dich am Samstag 14. September 2013, auf der Friedrich-Wilhelm-Straße nicht nur ausdrücklich zum Sitzen ein, sondern fordert dich auf, dir von 11:00 bis 16:00 Uhr ein Stück Straße zu deinem Eigen zu machen. Der Tag der Sitzgelegenheit fand erstmals 2012 im Rahmen des Projektes ›EIN LADEN _‹ in der Friedrich-Wilhelm-Straße statt. – Das Projekt wurde mit dem ›IF concept design award 2013‹ ausgezeichnet.

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Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades

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Veröffentlicht: Donnerstag, 05. September 2013 00:01

Geschrieben von Kristine Schmieding

Wem hilft der Bericht „Baden und Schwimmen" in Braunschweig?

Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt des Gliesmaroder Bades

Schon 2007 hat der Rat der Stadt das „3-Bäder-Konzept" beschlossen – ohne die Bevölkerung, Vereine und Schulen zu befragen. Die Stimmung war damals deutlich genug:

Am 16.2.2007 sprachen sich bei einer Leserbefragung der Braunschweiger Zeitung 94% der Anrufer gegen die Schließung der Bäder Gliesmarode, Wenden, Waggum und Nordbad aus. 30 000  Bürger hatten sich außerdem für ein Volksbegehren in dieser Sache eingesetzt, das dann aber von der Stadt Braunschweig abgelehnt wurde.

Warum nun diese Untersuchung zu den Schwimmbädern, die die Stadt im Herbst 2012 bei dem ikps in Auftrag gegeben hat? Gibt es noch etwas zu entscheiden? Nein, darum geht es nicht. Es soll anscheinend nur bewiesen werden, dass es in Braunschweig genügend Wasserfläche für alle gibt, jetzt und auch nach Eröffnung der „Wasserwelt", denn die Wasserfläche bleibt annähernd gleich, sie vermindert sich nur geringfügig. Sicherheitshalber werden allerdings auch Planschbecken und die Lehrschwimmbecken einiger Schulen hinzugerechnet, obwohl die gar nicht öffentlich zugänglich sind.

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Aktivisten erhalten halbjähriges Aufenthaltsverbot für Wietze

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 23:54

Geschrieben von Maria Gill

Versammlungsrecht und Bewegungsfreiheit werden eingeschränkt, Teilnahme an Großdemonstration verwehrt

Am 24. August, eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Mega-Schlachtfabrik in Wietze  an der sich ca. 7.000 Menschen beteiligten, wurde an mindestens vier Aktivist_innen ein halbjähriges Aufenthaltsverbot für ein großflächiges Gebiet rund um die Schlachtfabrik verschickt. Das Verbot wurde von der Gemeinde Wietze verhängt und betrifft Aktivist_innen aus der Tierbefreiungsbewegung, die sich in der Vergangenheit an öffentlichen Aktionen gegen die Schlachtfabrik beteiligten. Bis Februar 2014 dürfen sie nun das Gebiet nicht mehr betreten. Wenn sie sich nicht daran halten müssen sie eine Geldbuße von 400€ zahlen. Rechtsanwältin Britta Eder beantragte die Aufhebung des Verbots für die Großdemonstration am Samstag, der Antrag wurde von der Gemeinde abgelehnt. „Die Begründung dieser Ablehnung lässt befürchten, dass das eigentliche Ziel der Aufenthaltsverbote das Verbot der Teilnahme an Versammlungen durch die Betroffenen ist. Derartige Eingriffe in die Versammlungsfreiheit auf Grundlage des allgemeinen Polizeirechts sind jedoch unzulässig." kommentiert Rechtsanwältin Britta Eder.

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PE: Bürgerinitiative Strahlenschutz: Stadt muss Nutzung radioaktiver Materialien im Wohngebiet ausschließen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 22:21

Geschrieben von Peter Meyer, BISS

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) vom 04.09.2013

Die Nuklearfirma Eckert&Ziegler will ihren Betrieb zur Bearbeitung und Konditionierung von Atommüll im Braunschweiger Ortsteil Thune zwischen Wohnhäusern, Schulen und Kitas ausweiten und hat ihre Absichten im AKW-Rückbau mit dem Kauf der englischen Firma "Energy Solutions" deutlich bekräftigt. Die Stadt Braunschweig hat sich bisher auf den Standpunkt gestellt, sie könne darauf keinen Einfluss nehmen, denn es handle sich um eine atomrechtliche Genehmigung, die Sache des Landes sei. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz hat die renommierte Verwaltungsrechtskanzlei Baumann um eine Stellungnahme gebeten, und die besagt eindeutig:

Die Stadt /KANN/ handeln, und sie /MUSS /es sogar!

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Friedensarbeit in den Wahlkampf einbringen!

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 10:41

Geschrieben von Wilfried Steen

Jetzt, wenige Wochen vor der Bundestagswahl laufen sie zur Hochform auf. Alle sind für den Frieden, die „Duellanten" Merkel und Steinbrück, die meisten der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl. Alle sind für politische Lösungen: in Syrien und Israel/Palästina, in den Krisenherden der Welt, in den Ländern der vergessenen Kriege.

Viel warme Luft wird in den Versammlungsräumen abgelassen!

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Angebote von web.de und gmx.de nicht immer kostenfrei

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 10:24

Geschrieben von Maximilian Gehr, Beratungsstelle Braunschweig

Beratungsstelle Braunschweig

Verbraucherzentrale: Achtung Vertragsabschluss

Braunschweig, 03.09.2013. Immer wieder stolpern Internetnutzer über vermeintliche „Gratis-Angebote" von Freemail-Diensten wie web.de oder gmx.de. in die Kostenfalle. Zu Geburtstagen wird per E-Mail gratuliert oder es öffnet sich ein Popup-Fenster, in denen ein erweitertes Postfach und ein größeres Speichervolumen angeboten werden. Auf den ersten Blick klingen die Offerten verlockend. „Wer nicht genau liest und voreilig klickt, hat schnell einen kostenpflichtigen Vertrag abgeschlossen", warnt Sandra Coors, Rechtsexpertin bei der Verbraucherzentrale in Braunschweig.

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Giften auf der Spur - Biozide erkennen und vermeiden

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Veröffentlicht: Mittwoch, 04. September 2013 01:05

Geschrieben von Pestizid Aktions Netzwerk (PAN)

Der Ratgeber zeigt beispielhaft, welche "antibakteriell wirksamen" Gegenstände für Haushalt und Büro angeboten werden, wie man sie erkennen und vermeiden kann - Denn solche biozidhaltigen Produkte sind im Alltag für unsere Hygiene nicht notwendig, sie können sogar für Mensch und Umwelt schädlich sein.

Der Ratgeber ist online unter  verfügbar.
Die gedruckte Version kann kostenlos bestellt werden. Bitte nutzen Sie dazu unser Bestellformular.

Mehr zum Thema Biozide unter: http://www.pan-germany.org/deu/projekte/biozide.html

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