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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Weihnachtsmann für 74 Tage in Gewahrsam

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2018 19:31
Geschrieben von Ines Richlick, #noNPOG-Ortsgruppe Braunschweig

 

Kurz bevor Oberbürgermeister Ulrich Markurth am Mittwochabend, 28.11.2018, den Braunschweiger Weihnachtsmarkt eröffnete, konnten Sicherheitskräfte noch rechtzeitig einen terroristischen Gefährder in Gewahrsam nehmen. Der Mann hatte sich vermummt am Rande des Weihnachtsmarktes unter die Gäste gemischt.

Die Ermittlungsbehörden rechtfertigten die Festsetzung des Mannes mit der Annahme, dass dieser innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine terroristische Straftat oder eine schwere organisierte Gewaltstraftat begehen könnte. Dafür spreche die Tatsache, dass der grauhaarige Mann bereits Vorbereitungshandlungen zum Versand von verdächtigen Paketen ohne Absender in einer kaum zu beziffernden Anzahl an eine unbestimmte Menge von Adressaten getätigt habe. Präventiv wurde der Mann mit langem weißen Bart nun für 30 Tage in Gewahrsam genommen. Da er sich uneinsichtig zeigte, ist mit einer Verlängerung seiner Zeit hinter Gittern auf bis zu 74 Tage zu rechnen.

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Deutsches Heer im Einsatz

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2018 16:36
Geschrieben von Joachim Kleppe

Quelle: www.deutschesheer.de

Regelmäßig informiert die Bundeswehr über ihre Auslandseinsätze, z.B. auf ihrer website

Die obige Karte zeigt der Öffentlichkeit, wo in der Welt die Bundeswehr inzwischen Militäreinsätze trainiert. Ob und wo durch die Einsätze mehr Sicherheit und Frieden erreicht wurden, darüber wird leider nirgends Bilanz gezogen oder Rechenschaft gegeben.

Interessant ist bei genauerer Betrachtung der Karte, dass von 18 Übungen im Ausland mit deutscher Militärbeteiligung mehr als die Hälfte, nämlich 10 von 18 Übungen, entlang der russischen Grenze stattfanden! Nachdem Russland seinen Warschauer Pakt aufgelöst hat scheint es in den Augen deutscher Militärstrategen Deutschlands gefährlichster Gegener geworden zu sein. Genauso haben deutsche Eliten schon vor dem 1. und dem 2. Weltkrieg gegen Russland gehetzt und dann den militärischen Überfall begonnen. Laut www.tagesschau.de vom 27.11.2018 hat die Bundeswehr seit 1992 über 53 Auslandseinsätze durchgeführt die mindestens 21,6 Mrd. Euro gekostet haben. Allein der bis heute erfolglose Einsatz in Afghanistan hat über 10 Mrd. Euro gekostet, insgesamt sind über 100 deutsche Soldaten getötet worden und mehrfach soviele wurden verletzt. Eine Bilanz der Opfer der deutschen Soldaten gibt es nicht.

„So gemein ist Niedersachsen“

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2018 14:51
Geschrieben von Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig

 Dirk Swinke (SoVD-Landesgeschäftsführer, links) und Bernhard Sackarendt (2. SoVD-Landesvorsitzender) haben in Hannover das neue „Schwarzbuch sozial“ vorgestellt. Foto: SoVD/Rudolf Seidel

SoVD macht mit „Schwarzbuch sozial“ wieder Ungerechtigkeiten öffentlich

Hannover. Bereits zum dritten Mal veröffentlicht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen das „Schwarzbuch sozial“ mit den hanebüchensten Ungerechtigkeiten aus seinem Beratungsalltag: Da wird der Reha-Antrag von Eltern abgelehnt, die gerade ihr Kind verloren haben. Da wirft das Jobcenter einem SoVD-Mitglied Steuerverschwendung vor und klagt selbst mehrere Jahre erfolglos, um nicht zahlen zu müssen. Und da unterstellt die Berufsgenossenschaft einem schwer verunglückten Lkw-Fahrer, zu simulieren, weil sie sich vor der Rentenzahlung drücken will.

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Der NABU zum Advent: Weihnachtsmarkt der Lebenshilfe in Abbenrode mit Elmwanderung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 29. November 2018 10:58
Geschrieben von Carlo Fuchs

Zu einem adventlichen Tagesausflug der ganz besonderen Art lädt der NABU am Sonntag ein. Mit dem Bus geht es nach Abbenrode zum traditionellen Weihnachtsmarkt der Lebenshilfe (10 - 18 Uhr). Zwischen frischem Tannengrün und festlichem Adventschmuck bieten hier die Keramik-, Näh- und Schmuckwerkstätten der Lebenshilfe Braunschweig eine große Vielfalt an Eigenproduktionen an. Ergänzt wird das vielfältige Sortiment an originellen Geschenk- und Dekorationsideen u. a. durch Holzspielzeug, Weihnachtsdekorationen, umweltfreundliche Kaminanzünder oder auch robuste Feuerschalen. Hinzu kommen vielfältige Grußkarten, Geschenkpapiere und Servietten mit künstlerischen Motiven. Neben einer Fülle weiterer Präsentationen gibt es auch vielfältige Stände unterschiedlicher Partner. Für ein reichhaltiges Speisenangebot zwischen fein und deftig, süß und salzig ist ebenfalls gesorgt.

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Aussichten für eine Neubegründung des Konzeptes gemeinsamer Sicherheit in Europa

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2018 09:43
Geschrieben von Uwe Meier

Das Konzept kooperativer Sicherheit in Europa ist mit dem Abschluss des Kalten Krieges, in der Charta von Paris (November 1990), verabredet worden. Russland gehört zu Europa. Dieses Konzept wurde dann aber (vom Westen) nicht verfolgt, stattdessen wurde ein verteidigungspolitisches Konzept verfolgt. Die heutige Spaltungs- und Verfeindungssituation wurde von führenden Experten in der ersten Hälfte der 1990er Jahre vorausgesagt. So ist es eingetreten.

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) stellt die Frage, ob das Konzept kooperativer Sicherheit damit endgültig ad acta zu legen ist oder ob ein Neuanlauf rd. 30 Jahre später, unter den heutigen erheblich veränderten geopolitischen Randbedingungen, Aussicht auf Erfolg haben kann. Davon berichtet der Vortrag.

Referent: Dr. Hans-Jochen Luhmann
Senior Advisor, c/o Wuppertal Institut fuer Klima, Umwelt, Energie gGmbH

Ort: Ev. Akademie Abt Jerusalem, Franziskussaal, Alter Zeughof 2-3

Leitung: Dr. Uwe Meier, Mitglied im Konvent der Ev. Akademie

Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Warnung vor der Kriegsgefahr

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2018 09:26
Geschrieben von Uwe Meier

Die Lage ist ernst - aber klar. Russland attakiert unsere befreundete Ukraine. Auch wenn die Bilder eindeutig sind. Die Russen kommen, sie greifen unsere Freunde an, die Ukrainer. Trotz der Bilder ist zu erwarten, dass auch bei diesem Konflikt die Wahrheit zuerst stirbt. Warten wir die Berichterstattung in den Medien ab. Kritischere Berichte weisen schon darauf hin, dass der Konflikt am Asofschen Meer von der Ukraine mit Unterstützung des Westens provoziert wurde. Schließlich muss "unser Freund" im Präsidentenamt in Kiew unterstützt werden. Die Wiederwahl "unseres Freundes" in Kiew im März scheint gefährdet. Aber auch das muss nicht stimmen.

Immer wieder muss auf die Ursprünge der Konflikte mit Russland hingewiesen werden. Sehen und hören sie dazu die zwei Jahre alte Rede von Albrecht Müller, der für den Frieden aktiv wirbt und die nach wie vor aktuell ist. Viele von uns werden sich an die damalige politische Situation erinnern. An die Politik des großen Umbruchs, die der Hoffnung auf Frieden berechtigten Raum gab. Die Rede von Albrecht Müller enthält neben der Erinnerung an die Friedenshoffnung zu Beginn der 90er Jahre die zehn Risiken für den Frieden.

SPD-­Erneuerung als Posse?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. November 2018 07:43
Geschrieben von Jürgen Kumlehn, Erinnerer

Wenn es ein Argument gibt, dass neben vielen unzufriedenen Bürgern auch die Populisten besonders gern verwenden, ist das der Vorwurf an die etablierten Parteien, sie seien Postenjäger, und wenn sie einen haben, dann wollen sie ihn auch behalten.

 Ein besonderes Beispiel für dieses Kleben an Posten bietet zur Zeit der Wolfsburger SPD-Oberbürgermeister Klaus Mohrs, der sich inzwischen als klarer Gegner des alten deutschen Sprichworts engagiert: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, nun kann er gehen. Aber der Wolfsburger SPD-Mohr will nicht gehen. Um das zu erreichen greift er in verschiedene Trickkisten und vergisst dabei, dass er genau mit dieser Haltung seiner Partei eine ganze Menge weiterer Stimmen raubt. So, verehrte SPD, sieht wahrlich keine Erneuerung aus.

Wie so ein Regierungswechsel bei mexikanischen Indianern, um das Kleben an Posten zu verhindern, praktiziert wurde, hat B. Traven 1931 in seinem Buch "Regierung" beschrieben. Lesen Sie hier einen Auszug daraus.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützende von #unteilbar...

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. November 2018 20:58
Geschrieben von #unteilbar

 

#unteilbar stellt das Gemeinsame unserer unterschiedlichen Kämpfe und Aktivitäten in den Vordergrund, nicht das Trennende – das gilt sowohl für unsere Inhalte als auch für die Art und Weise unserer Zusammenarbeit!

Rückschau auf den ersten bundesweiten #unteilbar-Ratschlag

Am 17. November fand in Berlin unser bundesweiter #unteilbar-Ratschlag statt. Ziel des Treffens war eine erste politische Verständigung über mögliche Perspektiven und Ideen für #unteilbar. Es ging also nicht darum, konkrete Beschlüsse zu fassen. Vielmehr wollten wir herausfinden, was das Besondere an #unteilbar ist, Ideen für zukünftige Aktionen sammeln und Möglichkeiten für die weitere Zusammenarbeit auf der Grundlage des Aufrufs von #unteilbar ausloten. Eingeladen waren Vertreter*innen der erstunterzeichnenden Organisationen und Initiativen sowie all jene, die aktiv an der Vorbereitung der #unteilbar-Demonstration mitgewirkt haben. Es kamen rund 170 Teilnehmer*innen aus ca. 100 Organisationen, Initiativen und Bündnissen aus der gesamten Bundesrepublik – vom Anklamer Demokratiebahnhof über das Münchener Bündnis für Demokratie und Menschenwürde bis hin zum Frauen*streik-Komitee Berlin, von Amnesty International über den DGB bis hin zum Paritätischen Gesamtverband – und wir waren uns einig darin, die Power des 13. Oktober zu nutzen und an einer Zusammenarbeit festzuhalten. Mit #unteilbar ist es nicht nur gelungen, die Schockstarre über die gesellschaftliche Entwicklung zu überwinden, sondern auch, Mut zur Veränderung hin zu einer freien und solidarischen Gesellschaft zu machen! Weiter

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