Dringlichkeitsanfrage der Grünen: Umstrukturierung von Veolia
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- Veröffentlicht: Dienstag, 16. Dezember 2014 10:48
- Geschrieben von Holger Herlitschke, Fraktionsvorsitzender
In die heutige Ratssitzung bringen wir folgende Dringlichkeitsanfrage ein. Aus unserer Sicht ergibt sich diese aus der Sache selbst, nicht zuletzt aus der geplanten Umsetzung zum 1.1.2015. Da zumindest uns die Absichten von Veolia auch gerade erst bekannt geworden sind, gab es zudem keine Möglichkeit für eine fristgerechte Anfrage.
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Der aktuelle Fracking-Gesetzentwurf, laut Bundesregierung „die strengste Regelung, die es je für Fracking gab“, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung. So soll das Fracking zur Erdgasförderung aus Sandgestein erlaubt bleiben. Und auch das besonders umweltschädliche Schiefergas-Fracking soll zukünftig in Deutschland praktiziert werden, zunächst über Probebohrungen, ab 2018 dann auch kommerziell. Sofern eine Kommission - vorgesehen ist die Besetzung mit Vertretern überwiegend frackingfreundlicher Organisationen - ihre Zustimmung erteilt, soll das Schiefergas-Fracking sogar in Tiefen von weniger als 3000 m zulässig sein. Darüber hinaus soll Fracking bei weiteren Anwendungen generell erlaubt werden, so auch zur Förderung von Schieferölen. Damit könnten auch die entsprechenden Vorkommen bei Schandelah wieder verstärkt in den Fokus der Förderunternehmen rücken.
Offener Brief
Selten hat mich seit der Gründung von foodwatch etwas mehr besorgt als das geplante Freihandelsabkommen. Mehr denn je bin ich davon überzeugt: Das Freihandelsabkommen TTIP IST EIN ANGRIFF AUF UNSERE DEMOKRATIE! Und das unterscheidet TTIP von allen anderen Freihandelsabkommen davor.