Ratsantrag Die Linke: "Prüfauftrag: Schaffung Gymnastikräume durch Umnutzung bestehender Gebäude"

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 20:49

Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender

PM: Piratenfraktion zur Haushaltlage

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 20:37

Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffman, Piratenpartei

Die verfügbaren Geldmittel der Stadt nehmen seit dem Verkauf der Stadtwerke ab. Schon unter Hoffmann wurden jährliche Defizite in der SBBG versteckt, ein Trick, den Markurth weiterhin stillschweigend fortsetzen will. Das unvermeidliche Ergebnis dieser Politik, nämlich erneute Kreditaufnahmen, wird durch die Steuereinbrüche bei VW lediglich ein paar Jahre nach vorne gezogen.

Jetzt pauschal von allen Aufgaben 10% zu kürzen, macht selbstverständlich keinen Sinn, schließlich gibt es wichtige, weniger wichtige und unnötige Ausgaben. Zu definieren, was wozu gehört, wäre eigentlich Aufgabe des Rates. Der Rat drückt sich aber seit Jahren davor, am Haushalt irgendwelche ernsthaften Änderungen vorzunehmen. Weiter

Am Pranger der Menschheit

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 19:56

Geschrieben von Meinhard Miegel

Zum Ergebnis des Pariser Klimagipfels erklärt Prof. Dr. Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender des Denkwerks Zukunft – Stiftung kulturelle Erneuerung am 14. Dezember in Bonn:

Dass sich viele Delegierte auf dem soeben zu Ende gegangenen Pariser Klimagipfel zum Schluss jubelnd in den Armen lagen, ist nur allzu verständlich. Jahrelang hatten sie auf diesen Tag hingearbeitet, und diese Arbeit war ein Erfolg. Ebenso verständlich ist allerdings auch, dass zahlreiche Organisationen und Experten sogleich die vielen Haare in der Suppe des Abschlusskommuniqués entdeckten: zu vage, zu schwammig, zu unverbindlich und nicht zuletzt: Papier ist geduldig.

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Schokoladenindustrie geht auf unsere Forderungen ein!

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 16:25

Geschrieben von Evelyn Bahn, Dorothée Decker, Johannes Schorling & Wiebke Thomas

Die Übergabe der insgesamt 122.826 Unterschriften von Make Chocolate Fair! an den Dachverband der Europäischen Süßwarenhersteller hätte besser nicht laufen können: Die europäische Schokoladenindustrie hat sich zum ersten Mal öffentlich dazu bekannt, dass sie sich an der Berechnung eines existenzsichernden Einkommens für Kakaobauernfamilien beteiligt.

Liebe UnterstützerInnen von Make Chocolate Fair!,

das ist wirklich stark: 122.826 Menschen aus ganz Europa haben die Petition von Make Chocolate Fair! unterzeichnet und haben damit ein deutliches Zeichen an die Schokoladenindustrie gesendet. Wir wollen keine Schokolade, in der Hunger, Armut und missbräuchliche Kinderarbeit stecken. Gemeinsam mit mehr als 118 Organisationen aus 16 europäischen Ländern haben wir dafür gesorgt, dass die Rufe europäischer VerbraucherInnen nach fairer Schokolade nicht mehr überhört werden konnten. Wir danken allen UnterstützerInnen für das tolle Engagement!

Schokoladenindustrie geht auf unsere Forderungen ein!

"Fair in Braunschweig" ist offizieller Partner der INKOTA-Schokoladenkampagne

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Aktion "Rammbock": Aufstand an der SPD-Basis

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 14:21

Geschrieben von Aktion "Rammbock"

Unter dem Motto "Zeit für die Mutigen" formiert sich in der Region Widerstand gegen die SPD-Führung: "Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern", heißt es da – die Tragweite ist noch nicht absehbar.

"Die Urheber der Initiative beklagen eine SPD,
 „bei der an die Stelle der politischen Ideale und Visionen
der faule Konsens der Alternativlosigkeit getreten ist“. Sie beklagen eine SPD, „deren Führungsriege politisch gezähmt und orientierungslos weder Programm noch Personal
als grundlegende Alternative zur Politik der Konservativen bietet“. Und sie beklagen eine SPD, „deren Funktionäre unsere ,Grundwerte’ zur politischen Verhandlungsmasse machen“. So steht es auf der Homepage andiemutigen.de, die eigens eingerichtet wurde – ebenso wie ein Facebook-Profil. „Genossinnen und Genossen“, lautet der Appell,  „so können und dürfen wir nicht weitermachen.“ Und: „Wir müssen selbst die Alternative sein, die wir fordern.“

Gebetsräume für Muslime an niedersächsischen Schulen?

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 13:50

Geschrieben von Udo Dittmann

Niedersachsen plant einen Vertrag mit muslimischen Verbänden, in denen es auch um Gebetsräume an Schulen geht. Dazu einige kritische Anmerkungen, die eher eine Diskussionsgrundlage sin.

Hintergrund ist ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung vom 12. Dez. 2015 mit dem Titel „Kommen Gebetsräume an Schulen?“

Eigentlich sollte es ein „Staatsvertrag“ mit Muslimverbänden in Niedersachsen werden, so sah es der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen 2013 vor. Nun wird es eher ein „Vertrag“, in dem es um religiöse Feiertage der Muslime, den Bau und Betrieb von Moscheen oder Regelungen für Friedhöfe geht. In Artikel 8 geht es auch um „Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen“.

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Lieber Gutmensch als Arschloch

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Veröffentlicht: Montag, 14. Dezember 2015 00:12

Geschrieben von Jürgen Kumlehn, Erinnerer

Ich finde es großartig, in einem Land zu leben, in dem wir Kritik üben dürfen. Versuchen Sie das einmal in Saudi-Ara­bien oder in China oder in Nordkorea. Da bezahlen Menschen Kritik am Staat mit Lager, Gefängnis oder gar der Todesstrafe. Es ist eine große Errungenschaft, kriti­sieren zu dürfen.

Dr. Margot Käßmann, chrismon, 10.2015

Menschenrechte auch für BRAGIDA?
Mit der Bitte nachzudenken ....  

 "Es regt sich unterm Laub", Ernst Kahl, Vergangenheitsbewältigung Mirko Szewczuk, 1952

10. Dezember 2015: Tag der Menschenrechte. Genau auf den Tag vor 77 Jahren wurde gegen 1 Uhr nachts die Wolfenbütteler Synagoge von SS-Männern aus dem Braunschweiger Schloss in Brand gesetzt.

Am 9. November 2015 fanden in Braunschweig aus diesem Anlass zwei Gedenkveranstaltungen statt. Die eine in Ruhe und Würde am Ort der einstigen Synagoge, die andere etwas lauter am Dom auf dem Fritz-Bauer-Platz, veranstaltet durch das Bündnis gegen Rechts. Diese war gleichzeitig auch eine Kampf-Veranstaltung gegen die BRAGIDA, die sich vor dem Rathaus traf und deren Hauptredner Michael Mannheimer abstruse Meinungen zur Situation in Deutschland äußerte. Sollten diese Meinungen und  seine Forderungen je die Möglichkeit bekommen, politisch verwirklicht zu werden, müssten sie vehement bekämpft werden. Doch: Auch wenn Mannheimer verworren klang, muss man seine Äußerungen ernst nehmen und schon heute im Sinne  "Den Anfängen wehren" kontinuierlich dagegen angehen.

Das hat David Janzen dann auch in seiner Eingangsrede beeindruckend getan. Diese Gedenkveranstaltung auf dem Fritz-Bauer-Platz unter dem in die Außenwand der Staatsanwaltschaft eingemeißelten 1. Artikels des Grundgesetzes hätte eine ernsthafte und auch würdevolle Kampfansage an BRAGIDA werden können, wenn nicht ein weiterer Redner, Dirk Bitterberg, den Anlass des Pogromgedenkens mit einer Suada von aneinandergereiten Begriffen, die ich eher bei BRAGIDA erwartet hätte, jedenfalls aus meiner Sicht arg beschädigt, wenn nicht sogar entwürdigt hätte. Ich bin nun einmal der Meinung, dass Begriffe wie "Arschloch" und "Scheiße" und weitere Fäkalwörter zur Disqualifizierung Andersdenkender in eine Veranstaltung zum Pogrom-Gedenken nicht hingehören! Bitte lesen Sie den folgenden Beitrag.

Die wichtigsten Punkte des Klimaabkommens von Paris

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Dezember 2015 20:18

Geschrieben von Redaktion

Die wichtigsten Bestimmungen des rechtlich bindenden «Pariser Abkommens» sowie weiterer, rechtlich weniger verbindlicher Entscheide sind folgende:

Neues Programm der Ev. Akademie Abt Jerusalem

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Veröffentlicht: Sonntag, 13. Dezember 2015 12:28

Geschrieben von Uwe Meier

Es ist wieder so weit. Die Evangelische Akademie Abt Jerusalem der Landeskirche Braunschweig gibt ihr neues Programm heraus. Sechs Monate Kultur, Politik und Wissenschaft.

Übrigens, wussten Sie, dass die Ev. Akademien in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Erfahrung des Versagens der Institutionen und Kirchen in einem totalitären Staat entstanden sind? Mit dem Anspruch, in einer sich neu ordnenden Gesellschaft kritischer Partner zu sein.

Sensible Einrichtungen bekommen drei neue Dosimeter

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Veröffentlicht: Freitag, 11. Dezember 2015 19:56

Geschrieben von Peter Meyer, BISS e.V.