Kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung: "Bürgerwehren"
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- Veröffentlicht: Freitag, 11. Dezember 2015 19:46
- Geschrieben von Marco Brunotte und Christos Pantazis
1.200 Flüchtlinge sind seit September 2015 in der Lützow-Kaserne in Schwanende untergebracht. Menschen aus dem Irak und Syrien, die vor Krieg und Verfolgung aus ihrer Heimat geflohen sind. In einer Facebook-Gruppe haben sich mehrere Hundert Menschen organisiert, die nach Recherchen von NDR und TAZ gegen die untergebrachten Flüchtlinge hetzen. In dieser Gruppe werden die Flüchtlinge als „Kriminelle“ bezeichnet. Es hat sich eine „Bürger-Patrouille“ in Schwanende gebildet, die nachts auf Streife geht, um im Umfeld der Unterkunft „Vergewaltiger“, „Einbrecher“ und „Diebe“ abzuschrecken. Organisiert werden Facebook-Gruppe und Bürgerwehr aus rechtsextremen Kreisen. So scheinen Aktive der NPD ebenso wie Mitglieder militanter Neonazi-Gruppen und einer Neonazi-Band („Strafmass“) zu den Verantwortlichen zu gehören.
Auch für Braunschweig-Kralenriede hat sich über Facebook eine „Bürgerwehr Braunschweig“ organisiert. Diese soll Verbindungen in die Rocker-, Hooligan- und rechte Szene haben. Zeitweise sollen sich diese Aktiven auch an der Organisation von „Bragida“ beteiligt haben. Die Bürgerwehr will in einheitlicher Uniform aus „schwarzer Kleidung mit grünem Barett“ im Umfeld der Landesaufnahmebehörde aktiv werden.
Unter Kenntnis dieser Umstände fragen wir die Niedersächsische Landesregierung:
1. An welchen Orten in Niedersachsen haben sich nach Erkenntnis der Niedersächsischen Landesregierung Bürgerwehren im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften gegründet bzw. gibt es konkrete Pläne diese zu gründen?
2. Welche Erkenntnisse hat die Niedersächsische Landesregierung über die Beteiligung von Rechtsextremen an den jeweiligen Bürgerwehren?
3. Wie schätzt die Niedersächsische Landesregierung die Bürgerwehren auch vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols ein und wie begegnet sie diesen?