CDU-Ratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung Initiative zur Sicherung der Fassade

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 17:44

Geschrieben von Ulf-Christian Wehage

·           Kompromiss soll Investition sichern und Denkmalschutz respektieren.

·           Die Kernbausubstanz Schuhstraße 6 stammt aus der Zeit um 1500.

·           Vorschlag: Fassade abbauen und in ein neues Gebäude an Stelle integrieren.

[BRAUNSCHWEIG, 5. Februar 2019]. Wie Denkmalschutz und der Umbau der Burgpassage in Einklang zu bringen sind, ist auf Initiative der CDU-Ratsfraktion verstärkt in die Diskussion geraten. Um beidem gerecht werden zu können, schlägt sie deswegen nach sorgfältiger Prüfung vor, die Fassade des Hauses Schuhstraße 6 fachgerecht abzutragen, zu sichern und zu einem späteren Zeitpunkt an geeigneter Stelle in ein neues Gebäude zu integrieren. Das war einhelliger Konsens während der Fraktionssitzung am Montagabend.

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Bei Anruf Ärger - unerlaubte Telefonwerbung

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 14:27

Geschrieben von Verbraucherzentrale Niedersachsen

Telefonwerbung ist noch immer ein tägliches Ärgernis für Verbraucher. Dabei ist sie in der Regel verboten. Nur wer vorher ausdrücklich zugestimmt hat, darf zu Werbezwecken angerufen werden. Seit Oktober 2013 gelten verschärfte gesetzliche Vorschriften zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung. Sie zeigen allerdings keine Wirkung: Beschwerden bei der Bundesnetzagentur zu unerlaubter Telefonwerbung sind 2018 weiter gestiegen. Die unlauteren Geschäftsmethoden scheinen sich nach wie vor für Unternehmen zu lohnen. Die Verbraucherzentralen fordern die Einführung der Bestätigungslösung für alle Verbraucherverträge.

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Offener Brief an BMU Schulze anlässlich ihres Besuches in Salzgitter am 8.2.

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 13:31

Geschrieben von AG Schacht Konrad

Offener Brief zu Ihrem Besuch in Salzgitter am 8.2.2019 

Sehr geehrte Frau Bundesumweltministerin Schulze,

wir haben positiv vernommen, dass Sie nach nunmehr fast einem Jahr im Ministeramt in unsere Region kommen, um sich vor Ort mit dem geplanten Atommülllager „Schacht Konrad" zu befassen.

Mobile Atomaufsicht AG Schacht Konrad

Mit Befremden haben wir die Einladung der BGE zu deren Veranstaltung am 8.2.2019 im Ratssaal der Stadt Salzgitter zur Kenntnis genommen, auf der Sie nach zwei Referaten von Herrn König und Herrn Lautsch im Anschluss "eine Diskussion mit der engagierten Öffentlichkeit" führen wollen. Dauer insgesamt 1 1/2 Stunden. Von Rang und Wichtigkeit wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie in Ihrer Funktion als Bundesministerin und in Ihrer Zuständigkeit für die Endlagerung eingeladen und die Veranstaltung in Form eines Gesprächs mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern gesucht hätten. Weder Form noch Inhalt dieser BGE- Veranstaltung erscheinen uns so im Bemühen um eine ernsthafte Diskussion angemessen.

Wir gehen davon aus, dass Sie weiter an einer Fortführung der konkreten fachlichen Erörterung zwischen den regionalen Akteuren und Ihrem Haus interessiert sind. Deshalb laden wir Sie hiermit ein, in einen direkten Austausch mit uns zu treten. Die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner der regionalen Akteure sind Ihrem Haus ja bestens bekannt.

Wir stehen für weitere Gespräche über die Probleme der Nutzung von Schacht KONRAD als Atommülllager - gerne auch öffentlich und unter Beteiligung aller interessierten und engagierten Bürgerinnen und Bürger – zur Verfügung und erwarten Ihre Terminvorschläge.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Wilhelm
1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine

Ulrich Löhr
Vorsitzender Landvolk Braunschweiger Land e.V. 
Thomas Ohlendorf
1. Vorsitzender BUND e.V., Kreisgruppe Salzgitter
Petra Wassmann
1. Vorsitzende NABU Salzgitter e.V. 
Karl-Ludwig Wasmus
Vorstand Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V. 

Vollständiger Brief  

Ausbeutung mit Braunschweigs Altkleidern? – DIE LINKE. fragt nach

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 12:11

Geschrieben von Die Linke. Fraktion im Rat der Stadt

Im Rahmen der Privatisierung der Abfallwirtschaft ging die Verantwortung an Alba, die im Bereich der Altkleiderverwertung die Firma Torun Tex mit an Bord genommen hat. Diese soll laut Medienberichten in der Vergangenheit 90 Prozent der Altkleider in afrikanische Länder vermarktet haben. Ein Vorwurf, dem DIE LINKE. im Rat der Stadt weiter nachgehen will. Deshalb fragt sie genau nach, was mit den Braunschweiger Altkleidern geschieht.

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Ein Hintergrund zum Russland/Ukraine-Konflikt am Asowschen Meer

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 10:54

Geschrieben von Uwe Meier

Es gehört zum Selbstverständnis des "Braunschweig-Spiegel" (B-S) politische Ereignisse oder gar Konflikte von unterschiedlichen Seiten betrachten zu lassen. Dafür nutzt der B-S die unterschiedlichsten Quellen. Maßgeblich ist, dass Quellen genutzt werden, die Meinungsbildung fördern, dass vom Leser der Leserin abgewogen werden kann, um sich eine Meinung zu bilden. Dass heisst nicht, dass von unseren üblichen Medien falsche Nachrichten verbreitet werden. aber sie sind oft doch sehr verkürzt, gelegentlich auch einseitig, machmal sehr regierungsnah oder mit zu wenig Hintergrund. Vor allem ist es häufig eine typisch deutsche Sichtweise. Eine immer wieder spannende Quelle ist die Monatszeitung "Le Monde diplomatique", die der B-S in seiner rechten Spalte ständig vernetzt hat. Diese französische Zeitung, die hier auf Deutsch erscheint, ist mit die größte internationale Zeitung und eine ergiebige Quelle für Hintergründe.

Auch wenn derzeit Venezuela zu recht im internationalen Focus steht (nicht weil es den Menschen dort sehr schlecht geht, sondern weil die USA deren Öl haben wollen), soll der Blick noch einmal auf den Russland/Ukraine-Konflikt in der Straße von Kertsch gelenkt werden. Im Januar erschien in der "Le Mond diplomatique" der Artikel von Igor Delanoë: "Streit um das Asowsche Meer", der/die interessierte LeserIn, wird in dem Hintergrundbeitrag viel militärgeografisch Wissenswertes erkennen, was hilft den Konflikt besser beurteilen zu können.

NORD/LB: Steuerzahler retten wieder!

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Veröffentlicht: Dienstag, 05. Februar 2019 10:47

Geschrieben von Joachim Kleppe

Die Nord-LB ist eine ordentliche Bank..., bis auf die Schiffskredite (Ministerpräsident Weil).

Solche schlichten Worte müssen einem erst einmal einfallen zur Beschreibung einer staatlichen Bank, in der Politiker, Gewerkschafter und Oberbürgermeister im Aufsichtsrat zusammen mit Unter-nehmensberatern Jahr für Jahr entgegen jeder Vernunft solchen Schiffskrediten zugestimmt haben. Aufsichtsräte haben eine gesetzliche Kontrollaufgabe, um Vorstände von Entscheidungen abzuhalten, die die Existenz des Unternehmens kosten können. Trotzdem ist die Nord-LB de facto pleite genauso wie viele andere Landesbanken (West-LB, HSH Nordbank, Bayern-LB, Bremer-LB, u.a.).

Einem denkenden Steuerzahler, der die Spesen zahlen soll, stellen sich zu diesem Vorgang Fragen:

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Der "Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V. mit neuer Führungsstruktur

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Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 20:18

Geschrieben von Joachim Kleppe, Andreas Matthies und Bernhard Piest (Vorstand B-S)

Der Braunschweig-Spiegel gab am 17. Januar bekannt, dass er sich weiterentwickeln will. Die inzwischen etablierte kritische Informationsplattform für Braunschweig und Region, befindet sich im Prozess der Überarbeitung. Er hat bereits eine neue Führungsstruktur bekommen wird mit anderen Partnern zusammen arbeiten und wird ein neues Gesicht bekommen.

Zur redaktionellen und finanziellen Stärkung des Braunschweig–Spiegels wurde zunächst von Bürgern der Stadt ein Förderverein gegründet, der „Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V.. Der Verein ist seit wenigen Tagen ein eingetragener Verein, ein e.V. Er ist also vom Gericht registriert worden. Dem Verein ist die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt schon vor ein paar Wochen zuerkannt worden.

Es ist das Ziel, mit diesem wichtigen Schritt eine solidere wirtschaftliche und inhaltliche Grundlage für die Zukunft des Braunschweig-Spiegels zu legen.

Die genehmigte Satzung des Vereins finden Sie hier.

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Die Beamten sind schuld!

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Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 20:01

Geschrieben von Bernd Krauß

So die Kurzfassung im Radio (N-Yoy) und bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Worum geht es?

Der Finanzminister Olaf Scholz hat bekannt gegeben, dass bis 2023 wahrscheinlich 25 Milliarden Euro fehlen. Dies sei auf geringere Steuereinnahmen und auf steigende Personalkosten für die Beamten zurückzuführen. Dass die steigenden Kosten für die Beamten einen bedeutenden Anteil an den 25 Milliarden Euro haben, ist weit von der Wahrheit entfernt. Dass die Steuereinnahmen, gegenüber dem unerwarteten Plus von 11,2 Milliarden im letztem Jahr, zurückgehen, ist glaubwürdig, aber auch nie anders erwartet worden.

Man könnte jetzt argumentieren: Die Einnahmen lassen sich in 4 Jahren in dieser Größenordnung steigern, wenn alle Konzerne Steuern zahlen müssten und die gigantischen Steuerhinterziehungen geahndet würden. Aber das ist alles nichts Neues.

Was ist in diesen 4 Jahren von 2019 – 2023 wirklich neu? Wirklich neu ist die Erhöhung des Militäretats. Er soll von 38,5  Milliarden im letzten Jahr auf über 65,5 Milliarden in der Zukunft erhöht werden, also um über 27 Milliarden jedes Jahr. Wann dieses Ziel von über 65,5 Milliarden erreicht ist, ist unklar. In diesem Jahr soll der Wehretat schon auf 43,2 Milliarden steigen, also ein Plus von 4,7 Milliarden. Bei solch kräftigen Steigerungen sind in 4 Jahren schnell 25 Milliarden in der Summe erreicht. (Zur Erinnerung: 1 Milliarde = 1000 Millionen)

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute ist ein Artikel von 4-facher Länge zu diesem Thema, aber nicht ein Wort zu den Militärausgaben. Ich frage mich warum dieser auf der Hand liegende Zusammenhang nicht von allen Journalisten thematisiert wird. Oder ist der Militäretat inzwischen ein Tabuthema?

Jugend-Proteste Friday for Future - schlechtes Gewissen der Erwachsenen ?

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Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 17:01

Geschrieben von Peter Rosenbaum

Schülerstreik - Kundgebung vor dem Rathaus

Protest vor der Rathaus-Treppe … auch  einige Engagierten der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig zeigten Präsenz

Zufällig fand sich der Schulausschuss zur Sitzung ein und die Jugendlichen nutzten das, um die Politiker-Runde direkt und leibhaftig mit ihren Forderungen zum Klimaschutz zu konfrontieren - auch zum Baumschutz und zur Jasper-Allee. 

Dann im Rats-Sitzungssaal trugen einige der Jugendlichen ihre Forderungen zum Klimaschutz sowie für ihre Zukunft an die Braunschweiger Politik vor.  

Die so direkt angesprochene Politik-Runde fand die Aktionen der Jugendlichen (verbal) einhellig gut - vermied es aber, die eigene Beteiligung am drohenden Baum-Desaster in Braunschweig einzugestehen.

Jugend Proteste und schlechtes Gewissen der Erwachsenen

Wie kommt es, dass die Erwachsenen-Welt  die Freitags-Proteste einschließlich Schulstreik ihrer Kinder zwar richtig gut findet, aber im eigenen Handeln eher lasch bis gleichgültig weitermachen möchte, wie bisher? Die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die inzwischen europaweit als Vorreiterin der Umwelt-SchülerInnen-Streiks gilt, hat dazu eine klare Antwort: "Ihr stehlt Euren Kindern die Zukunft - So lange wir keinen öffentlichen Druck ausüben, werden die Politiker das Thema weiter ignorieren."

Kein Atommüll an Wohngebiete!

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Veröffentlicht: Montag, 04. Februar 2019 11:08

Geschrieben von Asse II Koordinationskreis

Die Lagerung und Verarbeitung von Atommüll dürfen nicht in der Nähe von Wohngebieten geschehen. Die Belastungen im Normalbetrieb und die zusätzlichen nicht absehbaren Belastungen bei einem Störfall schließen dies aus. „Der Schutz gegenwärtiger und kommender Generationen vor Radioaktivität muss Vorrang haben vor einer scheinbaren Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Wir weisen alle Versuche des Betreibers von Asse II und anderer Beteiligter zurück, den scheinbar einfachsten Weg zum Umgang mit dem Atommüll zu wählen“, erläutert Heike Wiegel.

Häufig wird von ‚Asse-Müll‘ gesprochen, um daraus eine Verantwortung der Bevölkerung der Region um die Asse für den Müll abzuleiten. „Das ist kein ‚Asse-Müll‘, denn er stammt aus den Atomforschungsanlagen in Karlsruhe und Jülich sowie aus anderen Atomanlagen Westdeutschlands.

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