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NORD/LB: Steuerzahler retten wieder!

Die Nord-LB ist eine ordentliche Bank..., bis auf die Schiffskredite (Ministerpräsident Weil).

Solche schlichten Worte müssen einem erst einmal einfallen zur Beschreibung einer staatlichen Bank, in der Politiker, Gewerkschafter und Oberbürgermeister im Aufsichtsrat zusammen mit Unter-nehmensberatern Jahr für Jahr entgegen jeder Vernunft solchen Schiffskrediten zugestimmt haben. Aufsichtsräte haben eine gesetzliche Kontrollaufgabe, um Vorstände von Entscheidungen abzuhalten, die die Existenz des Unternehmens kosten können. Trotzdem ist die Nord-LB de facto pleite genauso wie viele andere Landesbanken (West-LB, HSH Nordbank, Bayern-LB, Bremer-LB, u.a.).

Einem denkenden Steuerzahler, der die Spesen zahlen soll, stellen sich zu diesem Vorgang Fragen:

Wofür finanziert eine Staatsbank eigentlich weltweit Anlegern Kredite für Schiffe? Gab und gibt es nicht genug Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Schwimm-bäder, Brücken, öffentlichen Nah- und Fernverkehr und vieles mehr in Deutschland zu finanzieren?

Die Rettung der eigentlich insolventen Landesbank soll angeblich 3,5 Mrd. Euro Steuergeld kosten, obwohl nach der Überweisung an die Nord-LB immer noch 3,5 Mrd. uneinbringbare Kredite in den Bilanzen verbleiben? Wird die „Rettung“ deshalb nicht eher doppelt so teuer? Warum wird die Öffentlichkeit mit einer viel zu kleinen Rettungssumme hinter das Licht geführt? Müßte die Staatsanwaltschaft bei solch einer Schadenhöhe nicht gegen die Aufsichtsräte ermitteln?

Warum ist 10 Jahre nach der Bankenkrise sogar eine kleine staatliche deutsche Landesbank immer noch zu groß für eine ordnungsgemäße Abwicklung (too big to fail)? Es gab doch nach 2008 immer eine Große Koalition mit konfortablen Mehrheiten. Also hätten Gesetze beschlossen werden können, die zumindest jeder deutschen Bank eine Restrukturierung und Abspaltung der Investmentabteilung vorschreiben, damit im Fall einer Pleite ohne Schaden für die Steuerbürger abgewickelt werden kann.

Hatte die Bundesregierung nicht nach der Bankenkrise 2008 versprochen, Bankenrettung mit Steuergeldern soll nie wieder vorkommen?

Wofür brauchen wir Steuerzahler überhaupt zig Landesbanken, reicht nicht eine? Insbesondere wenn die Aufsichtsräte sowieso die Vorstände nicht kontrollieren, um die Bürger vor finanziellen Schäden zu bewahren?

Wenn schon die kleine Nord-LB wegen ihrer Größe „systemrelevant“ sein soll, warum will denn eigentlich die Bundesregierung in Person der Minister Altmaier (CDU) und Scholz (SPD) die taumelnde Deutsche Bank mit der Commerzbank fusionieren, an der Steuerzahler noch Anteile halten? Wenn solch ein Koloss in die Pleite geht, was in naher Zukunft absehbar ist, dann ist die Insolvenz einer Landesbank dagegen nur ein Kindergeburtstag. Warum wollen die Experten überhaupt eine größere Bank, wenn Größe Banken gerade noch gefährlicher macht?

Außerdem: Wäre nicht die Rettung der Nord-LB mit Steuergeldern der Präzendenzfall für die Rettung strauchelnder Banken mit Steuergeldern in allen anderen EU-Ländern, z.B. demnächst in Italien?

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