Rede Niels Salveter am Schacht Konrad "Mobile Atomaufsicht"

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016 14:25

Geschrieben von Niels Salveter (BIBS-Bezirksrat)

Mobile Atomaufsicht, Fackelzug Schacht Konrad am 09.12.2016

Ich möchte hier und heute gern über ein Projekt der Städte Salzgitter und Braunschweig informieren.

Die beiden Städte planen ein interkommunales Gewerbegebiet, das sich von Stiddien bis an den Mittellandkanal und die Kanalbrücke bei Üfingen erstreckt. Das Gebiet hat eine Größe von 300 Hektar. Das ist 14 x so groß wie der Südsee in Braunschweig, so hat es Frau Dartsch von der Braunschweiger Zeitung sehr anschaulich beschrieben. Das wäre das größte Gewerbegebiet der Region.

Sofort hat hier ein Stadtbekannter Atommüllkonditionierer Interesse angemeldet. Kurze Wege halt, und keinen Stress in Thune mehr! Bislang wurde nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, deren Inhalt oder keiner kennt.

Angeblich wird atomaffines Gewerbe hier ausgeschlossen, schriftlich hat das aber keiner….,

Es wurden Anträge der BIBS-Fraktion und den Linken an die Verwaltungen beider Städte gestellt, hier Atomgewerbe auszuschließen, diese werden z.Zt. geprüft.

Geplant ist hier 24 Stunden-Gewerbe, damit verbunden viel Lärm und Verkehr. Für die salzgitteraner Kanaldörfer sowie Timmerlah, Geitelde und Stiddien entsteht eine erhebliche Verkehrsmehrbelastung, Lieferverkehr und Personal, das in drei Schichten arbeitet, also dreimal am Tag An- und Abreise., weiterhin eine starke Zunahme des Bahnverkehrs am Verschiebebahnhof Beddingen.

Die Landwirte deren Grund und Boden betroffen ist wurden seitens der Städte noch nicht darüber informiert was hier geplant ist, sie haben das erst aus der Zeitung erfahren.

Laut den beiden Städten ist eine Gewerbeansiedelung sehr wichtig, aber da stelle ich mir die Frage,

ist Landwirtschaft kein Gewerbe??

Es würden sehr fruchtbare Böden unwiderbringlich verloren gehen!

Das macht doch alles keinen Sinn.

Davon ist zum Glück auch der gesamte Bezirksrat in Timmerlah, Geitelde und Stiddien überzeugt!

Es würde uns sehr freuen wenn wir auch aus Salzgitter viel Unterstützung erhalten um ein ein breites Bündnis gegen dieses Unterfangen zu schmieden.

Wir werden am 24.1. um 19:00 im Sportheim des TSV Geitelde noch einmal detailiert hier zu informieren, es kommen mehrere Referenten mit Redebeiträgen.

Ihr seid hierzu herzlich eingeladen, erzählt es weiter, wir freuen uns auf Euch!

SPD-Fraktion setzt im Haushalt Akzente für eine sozial-gerechte Stadt“

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Freitag, 16. Dezember 2016 09:46

Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Haushaltsanträge die dort ansetzen, wo es wirklich nötig ist. Solche hat die SPD-Ratsfraktion zur Stärkung des gesellschaftlichen Lebens in der Stadt Braunschweig in den Sozialausschuss eingebracht. „Unser Anspruch ist es, Projekte und Einrichtungen auf den Weg zu bringen, die das Leben in Braunschweig bereichern werden. Dazu zählt die Unterstützung von Trägern der freien Wohlfahrt und den Kirchen genauso, wie die von einzelnen Maßnahmen und Projekten“, erklärt SPD-Ratsfrau Annette Schütze, Vorsitzende des Ausschusses, nach der Sitzung am Mittwoch, 14. Dezember. „Viele der Einrichtungen übernehmen zentrale Aufgaben in Prävention und Sozialberatung, die eine Kommune alleine nicht bewältigen könnte – die Bandbreite geht hier von Erziehungsberatungstellen bis zur Seniorenbetreuung. Umso wichtiger ist es, diese Angebote finanziell angemessen zu unterstützen und zu fördern“, unterstreicht Schütze die Motivation der SPD-Fraktion.
Eine höhere Förderung im neuen Haushalt sollen beispielsweise der Verein für sexuelle Emanzipation e.V., sowie Projekte zur Frauen- und Mädchenberatung erhalten: „Damit reagieren wir auf die angestiegene Nachfrage von Frauen und Mädchen in unserer Stadt, die nach einer Gewalterfahrung Unterstützung benötigen“, sagt Schütze. Eine Entwicklung, die nicht zuletzt auch aus den Vorfällen rund um die Silvesternacht in Köln resultiert. „Mit einem Ausbau dieses Beratungsangebots reagieren wir ganz konkret auf die aktuelle Entwicklung“, erklärt Schütze.
Sie verweist auch auf die Anträge der AfD, diverse bereits bestehende Förderungen in der Stadt streichen zu wollen: „Dies ist mit der SPD nicht zu machen und wird im Haushalt auch keinen Niederschlag finden. Es ist ein fataler Ansatz von der AfD, soziale Probleme durch die Streichung eben jener Gelder für Institutionen angehen zu wollen, die diese Probleme lösen möchten. Gegenüber den betroffenen Menschen, die Hilfe brauchen, ist das ebenso unverantwortlich, wie gegenüber den Mitarbeitern in den Einrichtungen, die in diesem schwierigen Aufgabenfeld größten Respekt für ihre Arbeit verdienen.“ Entsprechend spricht sich die SPD-Fraktion dafür aus, die bereits bestehenden und erfolgreichen Projekte im Sozialbereich fortzuführen: „Die Wohlfahrtsverbände, Kirchen und sonstigen Träger leisten in der Sozialberatung eine hervorragende wie zentrale Arbeit, die von der Politik die nötige Unterstützung und Anerkennung erfahren muss.“

Rente für Pflege: So profitieren auch Sie!

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 15. Dezember 2016 09:36

Geschrieben von Thorsten Böttcher, SoVD Kreisverband Braunschweig

"Pressemitteilung"

Bislang mussten pflegende Angehörige mindestens 14 Stunden pro Woche vorweisen, um sich Rentenpunkte für die Pflege anrechnen lassen zu können. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das im Januar 2017 in Kraft tritt, sind es nur noch zehn Stunden in der Woche. Viele Betroffene profitieren also von der Reform. Allerdings müssen dabei einige Punkte beachtet werden. Bei Fragen hilft der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig.

Seit Mitte der 90er Jahre erhalten Menschen, die einen Angehörigen pflegen, dafür Punkte für ihre spätere Rente. Die Beiträge werden dann von der Pflegekasse des Pflegebedürftigen bezahlt. „Dazu musste sich aber derjenige mindestens 14 Stunden in der Woche um den Betroffenen kümmern“, erläutert Kai Bursie, Regionalleiter des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Braunschweig.
Für alle, die diese 14 Stunden nicht erreicht haben, gibt es jetzt eine gute Nachricht: Die Voraussetzung wurde auf zehn Stunden an mindestens zwei Tagen in der Woche gesenkt. „Das heißt, dass jetzt mehr Menschen von den Neuregelungen profitieren“, so Bursie weiter. Allerdings gelte nach wie vor: Der pflegende Angehörige darf nicht mehr als 30 Stunden in der Woche beruflich tätig sein.
Aber was ist zu tun, wenn diese Neuregelung auch auf mich zutreffen könnte? „Ich kenne Krankenkassen, die ihre Mitglieder anschreiben und auf den neuen
Umstand hinweisen. Aber das werden sicherlich nicht alle tun. Deshalb raten wir:
Einfach mal bei der Pflegekasse nachfragen und um eine Bewertung der Rentenpunkte bitten“, rät Bursie. Ansonsten gehe einem später bei der Rente bares Geld durch die Lappen. Für all diejenigen, die bereits Rentenpunkte angerechnet bekommen, gilt ein sogenannter Bestandsschutz. „Das heißt, dass sie automatisch in das neue System übergeleitet werden. Sie müssen nichts tun und können sich auch nicht verschlechtern“, betont Bursie.
Wer Fragen zu dem Thema hat, kann sich an das SoVD-Beratungszentrum in Braunschweig wenden (Telefon 0531-480 760, info@sovd-braunschweig).
Außerdem stehen die SoVD-Berater zu allen Fragen rund um das neue Gesetz zur Verfügung und helfen auch beim Ausfüllen von Anträgen und Formularen.

Traditionelles Weihnachtsliedersingen

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2016 12:45

Geschrieben von Werner Busch, Pfarrer an St. Katharinen

Morgen feiern wir wie „alle Jahre wieder“ unser traditionelles Weihnachtssingen an St. Katharinen. Kantorei und Posaunenchor unserer Gemeinde wirken zusammen und laden zum Zuhören und Mitsingen ein. Dieses Jahr stellen wir dieses beliebte Ereignis unter die Liedstrophe „Seht, die gute Zeit ist da“ und freuen uns auf Ihr Kommen! Sie sind herzlich eingeladen.

Donnerstag, 15. Dezember 2016 um 18 Uhr beginnt es

Lassen Sie sich in der bereits weihnachtlich geschmückten Kirche mit alten und neuen Melodien und weihnachtlichen Gedanken auf das kommende Fest einstimmen!

Ethoxyquin in Fischen nachgewiesen!

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 14. Dezember 2016 12:05

Geschrieben von GREENPEACE

Gerade jetzt zu Weihnachten gehen große Mengen Fisch über die Ladentheke – am liebsten Lachs. Er gilt als gesund, doch Fisch aus konventioneller Aquakultur hat es in sich: Anfang dieses Monats hat Greenpeace 54 Fischprodukte - aus Lachs, Forelle, Dorade und Wolfsbarsch - auf die Substanz Ethoxyquin untersuchen lassen:

Der große Schwindel im Autoland

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 13. Dezember 2016 17:44

Geschrieben von Uwe Meier und Winfried Wolf von Lunapark

Niedersachsen hängt am Tropf der Autoindustrie. Wenn VW hustet oder gar eine ernsthafte Grippe hat, so wie derzeit, beherrscht das über Monate die Schlagzeilen. Jedes positive Anzeichen einer möglichen Genesung wird erregt begrüßt. Kein Wunder - Wohlstand ist in Gefahr.

Doch nun kommt der seit Jahrzehnten angesagt Durchbruch - endlich. Wir dürfen aufatmen, Niedersachen und unsere Region werden gerettet. Das Elektroauto soll nun mit Macht kommen. Ehrlich! Dazu ein Essay von Winfried Wolf in der Zeitschrift "Lunapark". (um)

Gerne würde ich glauben, dass nun die E-Mobilität mit Macht kommt und sich unsere Region auf der Gewinnerstraße befindet. Doch Zweifel sind angebracht. Durch die Lügentechnik hat sich VW selbst über Jahre zurückgeworfen. Andere, wie Toyota, sind längst enteilt und haben eine mehr als 10-Jährige Praxiserfahrung mit Millionen Autos auf den Straßen weltweit. Diesen Vorsprung wird VW so schnell nicht einholen. einkaufen ist auch nur bedingt möglich. Dafür muss VW zu viele Reserven zurücklegen - eben wegen der Betrugstechnik.

Wachsende Ungleichheit bedroht die Welt, wie wir sie kennen

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 13. Dezember 2016 17:06

Geschrieben von Uwe Meier

Die seit Jahren wachsende Ungleichheit in den Gesellschaften, insbesondere auch in Deutschland, wird nicht mehr bestritten. Sie wird schlicht hingenommen, und niemand mit politischem Einfluss opponiert dagegen. Wo sind diejenigen, die erkennen und lauthals verkünden, dass unsere Demokratie in Gefahr ist? Es gibt sie in der Linkspartei! Das war´s. Da wird in höchsten Stellen über niedrige Wahlbeteiligung, Anwachsen der AfD, Demokratieverlust, Werteschwund, Populismus usw lamentiert, doch niemand der Entscheidungsträger ist bereit, für die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens zu kämpfen.

Weiterlesen: Wachsende Ungleichheit bedroht die Welt, wie wir sie kennen

Postfaktisch - ??? Wort des Jahres 2016 – Was heißt das?

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2016 22:19

Geschrieben von Redaktion und Jens Berger

Postfaktisch ist ein Kunstwort, das sich an dem englischen Begriff Post Truth orientiert. Auf Deutsch übersetzt heißt das ungefähr “Jenseits der Wahrheit”. Gemeint ist damit, dass die Fakten und Tatsachen in der öffentlichen Diskussion zunehmend unwichtiger würden. An die Stelle der objektiven Wahrheit träten Emotionen und das Aussprechen “gefühlter Wahrheiten”. Laut Pressemitteilung der Gesellschaft für deutsche Sprache seien “immer größere Bevölkerungsschichten in ihrem Widerwillen gegen »die da oben« bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen bereitwillig zu akzeptieren.”

Weiterlesen: Postfaktisch - ??? Wort des Jahres 2016 – Was heißt das?

Bayer & Monsanto: So satt haben wir es!

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2016 20:51

Geschrieben von Linda Neddermann u. Chris Methmann, Campact

Wir haben Gentechnik satt!

Auf unseren Feldern droht das Comeback der Gentechnik. Anfang 2017 entscheidet sich, ob Landwirtschaftsminister Schmidt mit seinem Gesetz durchkommt. Mit unserer „Wir haben es satt“-Demo am 21. Januar in Berlin sagen wir klipp und klar: Ebnet die Koalition Monsanto und Co. den Weg in die Gentechnik, bekommt sie es mit einer riesigen Bürgerbewegung zu tun.

gemeinsam kämpfen wir schon seit über zehn Jahren gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft – mit einem fantastischen Ergebnis: Deutschland ist frei von diesem gefährlichen Experiment. Den Erfolg greift Agrarminister Christian Schmidt nun an: Mit seinem neuen Gesetz ließe sich Gentechnik bundesweit kaum noch verbieten. Monsantos und Bayers Gen-Pflanzen kämen zurück auf unsere Felder.

Weiterlesen: Bayer & Monsanto: So satt haben wir es!

Städtischer Haushalt 2017: Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne Haushaltsausweitung

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Montag, 12. Dezember 2016 19:09

Geschrieben von Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender Die Linke

Pressemitteilung

 AFD startet Generalangriff auf „Kleine Leute“

Die Eckdaten des städtischen Haushaltsplanentwurfes 2017 sind alles andere gut. Geplant ist ein Minus von 28,4 Mio. Euro. Die Schulden steigen. Allein bei den Liquiditätskrediten (vergleichbar Überziehungskrediten auf dem Girokonto), soll die Verwaltung ermächtigt werden, bis zu 50 Mio. Euro neue Schulden zu machen. Die geplanten Investitionen liegen zwar mit über 100 Mio. Euro auf einem hohen Niveau, die Betonung liegt aber auf dem Wort geplant. Tatsächlich sind mittlerweile Ratsaufträge im Umfang von wahrscheinlich knapp 100 Mio. Euro gar nicht umgesetzt worden. Die Verwaltung schiebt also geplante Investitionen eines ganzen Jahres vor sich her. Als Begründung für die schlechte Haushaltslage wird nach wie vor die niedrige Gewerbesteuer angeführt. Dies ist nur zum Teil richtig.

Weiterlesen: Städtischer Haushalt 2017: Linksfraktion beantragt mehr Soziales und Bildung ohne...