Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden

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Veröffentlicht: Donnerstag, 18. Mai 2017 00:00

Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt

„Resolution auf SPD-Initiative: Rat bekennt sich mit großer Mehrheit zum Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen – Atombetriebe sollen ausgeschlossen werden“

Mit einer im Rat der Stadt Braunschweig am Dienstag, 16. Mai angenommenen Resolution bekennt sich die SPD-Fraktion zum Interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen: „Verschiedene Einflüsse vor Ort und in den beteiligten Bezirksräten haben die Diskussion um dieses dringend benötigte Gewerbegebiet teilweise vergiftet. Es wurde der falsche Eindruck vermittelt, in dem Gewerbegebiet könnte eine vermeintliche Atommülldrehscheibe für Schacht Konrad entstehen“, erklärt der SPD-Ratsherr und umweltpolitische Sprecher Manfred Dobberphul. „Auf SPD-Anfrage hat die Verwaltung klargestellt, dass sich in dem Gewerbegebiet ebenso wenig atommüllverarbeitende, -erzeugende oder -behandelnde Betriebe ansiedeln sollen, wie Betriebe, die eine entsprechende Logistik anbieten (vgl. Vorlage 17-04118-01).“ Mit Interesse hat Dobberphul außerdem zur Kenntnis genommen, dass sich auch die CDU-Ratsfraktion für das Gewerbegebiet im Rat ausgesprochen hat: „Damit handelt sie im krassen Widerspruch zu ihrer eigenen Bezirksratsfraktion vor Ort.“

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Profitieren die Ärmsten vom fairen Handel?

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Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Mai 2017 14:10

Geschrieben von Uwe Meier

Äthiopischer Kleinbauer pflügt mit einem Holzpflug und zwei Zug-Ochsen

Immer wieder wird Kritik am Fairen Handel geäußert. In der Regel kommt die Kritik aufgrund unzureichender Zertifizierungen, dass also nicht gehalten was versprochen wird. Kritik kommt auch, weil die fair gehandelte Ware in Geschäften verkauft wird, die auch Waren verkaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen produziert wird oder die Geschäfte gar selber ausbeuten.

Kleinbauer mit Kakaofrucht in dem Department Caqueta (Kolumbien)

Nun kommt Kritik am Fairen Handel von dem senegalesischen Wirtschaftsexperten Ndongo Syllas, der behauptet, dass den ärmsten Landwirten der faire Handel nicht zugute kommt. Lesen Sie dazu: "Die Ärmsten haben nichts davon."

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Freispruch für Pressesprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts

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Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Mai 2017 12:17

Geschrieben von Anwaltskanzlei Sven Adam

"Pressemitteilung"

Göttingen/Braunschweig, den 17.05.2017
Der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig, David Janzen, ist nach einer umfangreichen Beweisaufnahme am gestrigen 16.05.2017 durch das Amtsgericht (AG) Braunschweig(Az.: NZS 9 Cs 702 Js 11955/16) von dem Vorwurf des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen worden. Dem 44-jährigen Janzen war von der Staatsanwaltschaft (StA) Braunschweig noch im Plädoyer vorgeworfen worden, bei einer Beschlagnahme seiner Kamera durch Einsatzkräfte der Braunschweiger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen die Maßnahme selbst Widerstand geleistet zu haben.

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„Diskriminierung an Diskos: Rot-Grüne-Landesinitiative hat bereits einen gesetzlichen Rahmen gesetzt“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Mai 2017 09:34

Geschrieben von SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunsc

"Pressemitteilung"

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat in der heutigen Ratssitzung (16.5.) den Antrag „Keine Diskriminierung bei Einlasskontrollen“ (Vorlage 17-04017) abgelehnt. „Die Verwaltung hat mitgeteilt, dass sie bereits im April Stichproben in sechs Diskotheken vorgenommen hat und daraufhin Gespräche mit den Betreibern führen möchte“, erklärt Tanja Pantazis, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Antrag der Linken wurde damit hinfällig.“
Pantazis verweist in diesem Zusammenhang auf eine bereits umgesetzte Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung: „Auf Betreiben von SPD und Grünen wurde das Niedersächsische Gaststättengesetz im Dezember 2015 dahingehend verändert, dass der Staat ausdrücklich bei Diskriminierungen an Disko-Türen aufgrund ethnischer oder kultureller Zugehörigkeiten aktiv werden kann. Hier droht dem Disko-Betreiber eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro, im schlimmsten Fall sogar ein Entzug der Gewerbelizenz.“
Pantazis geht davon aus, dass die Braunschweiger Verwaltung diese Gesetzesänderung nun konsequent anwenden wird: „Die Verwaltung ist mit ihren ersten Stichproben hierzu bereits aktiv geworden und sie hat im Ausschuss für Integrationsfragen bereits zugesichert, dies auch zukünftig weiter tun zu wollen. Sie geht damit sogar weiter, als es der Antrag der Linken, der Stichproben in den kommenden sechs Monaten vorsieht, fordert.“

BDSM-Dokumentarfilm „Violently Happy“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 17. Mai 2017 09:21

Geschrieben von Frank Terhorst

 Ästhetisch  fotografierter BDSM-Dokumentarfilm „Violently Happy“ im Universum Filmtheater

Montag, 22.5., um 19:00 Uhr und Sonntag, 28.5., um 11:15 Uhr

Paola Calvos Dokumentarfilm "Violently Happy" zeigt die Welt des BDSM auf ganz neue Weise. Ein intimer, reflektierter Gang entlang der Grenze und darüber hinaus, fließend begleitet vom Blick der Kamera.

Ein von Licht durchfluteter, 500 Quadratmeter großer Raum. Die Schwelle 7, das Wohnzimmer des Tänzers und Choreographen Felix Ruckert. Er trifft hier auf Mara Morgen, eine gesellschaftsorientierte Kulturarbeiterin. Gemeinsam experimentieren die beiden mit dem, was heimlich geträumt und öffentlich erlaubt ist, tauchen ein in ein Spiel zwischen Tanz, Meditation, Schmerz und Sex. Paola Calvos Dokumentarfilm „Violently Happy“ zeigt die Welt des BDSM (Bondage & Discipline, Dominance & Submission, Sadism & Masochism) auf ganz neue Weise.

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Jahrestage und ein Themennachmittag im JKI …

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Mai 2017 22:05

Geschrieben von Redaktion

Jahrestag 1

Zum 4. Male findet 2017 der Internationale Tag der faszinierenden Pflanzen statt (Fascination Of Plants Day). Die Europäische Organisation für Pflanzenwissenschaften (EPSO) koordiniert wieder den Aktionstag zur Bedeutung von Pflanzen für unsere Welt.
 
"Ziel des Aktionstags ist es, rund um den Globus die Menschen für Pflanzen zu faszinieren und die Notwendigkeit der Pflanzenwissenschaften für zentrale Lebensbereiche des Menschen aufzuzeigen: für Landwirtschaft, nachhaltige Produktion von Nahrungsmitteln, Gartenbau, Forstwirtschaft, als Rohstoff für Produkte wie Papier, Bauholz, Chemikalien, Arzneimittel und für die Bereitstellung von Energie. Gleichzeitig sind Pflanzen zentral für den Klima- und Naturschutz." (www.plantday12.eu/germany.htm)

Jahrestag 2

Zum 12. Male jährt sich der Tag an dem der Schlosspark Braunschweig fiel - einst als "Grüne Seele" der Innenstadt sehr geschätzt …

Dokumentiert ist die Vernichtung dieses innerstädtischen Parks in dem Buch "Der Park gehört uns"

Auszug aus der dortigen Chronik
"18.05.2005 - Die Bäume im Schlosspark werden gefällt. Nach Aussage der Stadt beantragte ECE am 17.5. nachmittags die Befreiung von den artenschutzrechtlichen Verboten gemäß § 62 Bundesnaturschutzgesetz. Der Antrag wurde am selben Tag genehmigt. Um 6 Uhr begannen am 18. Mai die Baumfällungen. Die politischen Gremien wurden zwischen 8 und 9 Uhr darüber informiert."  mehr auf www.schlosspark-braunschweig.de

Heute hat Braunschweig im Bereich des Bohlweges in unmittelbarer Nachbarschaft des ehemaligen Parks, massive Probleme mit Luftschadstoffen. Derzeit gibt es Ideen, riesige Mooswände, sogenannte CityTrees, zur Luftreinigung zu installieren.

Gegenüberstellung: Schlosspark 2017 und 2001:

Bildquellen: links - googlemaps rechts: Luftbild auf der damaligen Homepage der Stadt Braunschweig (2003)

Jahrestag 3
Während des Tags der offenen Tür - "Kulturpflanzen heute" - Themennachmittag im JKI

Im Rahmen des "Tages der faszinierenden Pflanzen" findet am darauf folgenden Tag, Freitag den 19.5. von 14.00 - 18.00 Uhr eine Aktion im JKI (Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen), Messeweg 11-12, Braunschweig statt.

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Mehr Demokratie hat schon wieder Recht

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Mai 2017 20:35

Geschrieben von Roman Huber, Mehr Demokratie e. V.

Mehr Demokratie e.V. - Bürgeraktion für direkte Demokratie durch Volksentscheid und Bürgerentscheid

Man könnte auch sagen: Unsere Rechtsauffassungen setzen sich durch. Letzte Woche entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die auch von uns gestartete Europäische Bürgerinitiative (EBI) zulässig war. Eine wichtige Entscheidung für künftige EBIs.

Heute um 9:30 Uhr hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Handelsabkommen mit Singapur ein gemischtes Abkommen ist. Das heißt: Die nationalen Parlamente müssen zustimmen, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Für Deutschland bedeutet das: Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen. Die EU-Kommission wollte das alleine entscheiden, ohne die Mitgliedstaaten zu beteiligen. 

Die EU-Kommission irrte also zweimal, als sie uns Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Entscheidungen draußen vor der Tür lassen wollte. Für uns heißt das: Wir können CETA noch stoppen.

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Braunschweiger Rudnicki gewinnt Weltcup in Italien

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Veröffentlicht: Dienstag, 16. Mai 2017 07:06

Geschrieben von Thorsten Böttcher

"Pressemeldung"

Maniago/Italien. Der Braunschweiger Handicap-Radrennsportler, Andreas Rudnicki, hat am Sonntag im italienischen Maniago den ersten Weltcup der Saison im Straßenrennen gewonnen und ist in die deutsche Nationalmannschaft berufen worden. Der 45-jährige Rudnicki hat den 20 Jahre jüngeren Silbermedaillen-Gewinner der Paralympics in Rio, den Italiener Fabio Anobile, auf den zweiten Platz verwiesen. Dritter wurde der ehemalige Zeitfahr-Weltmeister David Nicholas aus Australien, ebenfalls 2 Dekaden jünger als der Braunschweiger. Die nächste deutsche Platzierung war der vierte Platz mit Steffen Warias, der in Rio noch Gold geholt hatte. Rudnicki hatte sich 10 Kilometer vor dem Ziel von der Hauptgruppe abgesetzt und den Vorsprung bis in das Ziel gehalten. Insgesamt haben 60 Starter aus drei Klassen an dem Rennen teilgenommen.

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Straßenfest zur Rettung der grünen Oase in der Braunschweiger Nordstadt

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Veröffentlicht: Montag, 15. Mai 2017 19:29

Geschrieben von BI-Nordstadt

Pressetext/Einladung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit möchten wir Sie zu unserem Straßenfest zur Rettung der grünen Oase in der Braunschweiger Nordstadt, einladen.

Unser Straßenfest findet statt am kommenden Sonntag, dem 21. Mai 2017 von 14 bis 18 Uhr, auf der Wiese hinter der Straßenbahn-Endhaltestelle Ottenroder Straße und neben der Turnhalle.

Mit mehreren Infoständen (BI-Nordstadt, BUND-BS, NABU-BS, TransitionTown-BS) Kaffee, Tee, Kuchen und Musik möchten wir auf unser Anliegen, das Gebiet rund um Beethovenstraße, Ottenroder Straße und Abtstraße als ökologischen Lebensraum für Mensch, Tier und Pflanzen zu erhalten, aufmerksam machen. Mit vielen NachbarInnen und anderen Menschen wünschen wir ins Gespräch zu kommen. Es werden sich einige BewohnerInnen, NutzerInnen und ansässige Projekte des Gebietes vorstellen und die Nordstadtoase in Form von Führungen allen Interessierten präsentieren. Kinder können das Viertel auf dem Pony kennenlernen.

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Was ist Rechtspopulismus?

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Veröffentlicht: Montag, 15. Mai 2017 16:56

Geschrieben von Tanja Pantazis

 

Vortrag zum Thema „Was ist Rechtspopulismus“ am 23.05.2017, um 18:00 Uhr, in der Alten Waage 15 der VHS

Rechtspopulistische Parteien und Statements werden aktuell auch in Deutschland immer präsenter. Für viele Menschen bestehen Unsicherheiten, wo die Unterschiede zum Rechtsextremismus liegen und was den Rechtspopulismus eigentlich ausmacht.

Um Licht ins Dunkel zu bringen, wollen wir gemeinsam mit Ihnen aktuelle Thematiken des Rechtspopulismus ansprechen und diskutieren. Mögliche Gegenstrategien werden erläutert, wodurch Ihre Handlungsfähigkeit gestärkt wird.

Referentin: Kristin Harney, Zentrum Demokratische Bildung in Wolfsburg

Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte bis zum 19.05.2017 bei Frau Akin unter der Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an.