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Abwassergebühren: Informationsveranstaltung der BÖE in Wenden am 08.06.06

Die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums lädt die Bürgerinnen und Bürger der Ortsteile Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel zu einer Informationsveranstaltung ein [Ankündigung der BÖE]. Auch das Kanalnetz dieser Stadtteile soll wie beim restlichen Kanalnetz der Stadt für die Dauer von 30 Jahren an die Banken Nord LB und Dexia als Sicherheit für einen Kredit zur Finanzierung des Privatisierung der Abwasserwirtschaft verpfändet werden. Es ist zweifelhaft, ob dies rechtens ist, da die Abwasserversorgung in dieser einst unabhängigen Gemeinden z.T. durch die Beiträge der Anwohner finanziert wurde.

Informationsveranstaltung für Wenden, Bienrode, Thune und Harxbüttel:

 

  • Sportgaststätte FC Wenden
    Donnerstag, den 8. Juni 2006, 19.00 Uhr

Bürgerinformation der AG gegen Energiepreiserhöhungen der BöE

Die Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums am 12. April im Gliesmaroder Turm wurde von ca. 60 Personen besucht. Neben der Problematik der Abwasserprivatisierung wurden dabei erstmals die Ergebnisse für einen erfolgreichen Protest gegen die Energiepreiserhöhungen von einer Arbeitsgruppe der BI präsentiert. Für alle die auf der Veranstaltung nicht anwesend sein konnten, besteht die Möglichkeit hier die Powerpoint-Präsentation einzusehen: Präsentation.

Musterschreiben an den Gas-/Stromversorger auf der Seite des Bundes der Energieverbraucher.

Auch Bürger im Stadtzentrum bezahlten für ihre Kanalisation

Es ging durch die Presse: Bei der Kalkulation des "Haushaltswunders" hatte man vergessen, dass eingemeindete Ortschaften in den 70er Jahren teilweise schon in das Kanalsystem investiert hatten. Dass dieser Anteil nicht zum "Melken" der Gebührenzahler verwendet werden darf, hat OB Hoffmann eingesehen. Es wurde übersehen... eine Marginalie.

Auf eine weitere "Marginalie" mit ähnlicher Brisanz machen nun ältere Mitbürger aufmerksam:

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Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?

In einer Pressemitteilung [Seite 1, Seite 2] teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel

Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?

Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal

Verwaltung und OB haben 198 Mio. DM Einnahmen vergessen - Welche Konsequenzen hat dies?

In einer Pressemitteilung teilt die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums mit, dass die Stadt nach einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 1997 jährlich 18 Mio. DM aus dem Gebührenhaushalt der kommunalen Abwasserwirtschaft vereinnahmt mit der Begründung, die Bürger müssten der Stadt die Investitionen in die Kanäle zurückzahlen. Wie konnte diese Tatsache, nämlich ein von den Gebührenzahlern zu zahlender Kredit in Höhe von 198 Mio. DM, in der jetzigen Privatisierung der Abwasserwirtschaft vergessen werden? Welche Konsequenzen hat dies zur Folge? Wie oft darf durch Gebührenerlöse ein städtischer Haushalt saniert werden?
Die Bürgerinitiative ist bemüht, Licht in dieses Dunkel zu bringen. Den Auftakt bildet eine Informationsveranstaltung mit dem Titel

Wem gehört der Verkaufserlös der Abwasser – Privatisierung?

Mittwoch 22.3.06 19.00 Uhr
Brunsviga Großer Saal

Tanz der Vampire

Münchener Oberbürgermeister Ude (SPD) fühlt sich bei der Privatisierung „von Blutsaugern umgeben“
An Roman Polanskis „Tanz der Vampire“ fühlt sich OB Ude nach dem Besuch eines Kongresses des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen erinnert.

Zwar sind die Kassen auch in München leer und die Schulden steigen, doch wird München nicht - wie zuletzt in Dresden – ihre kommunalen Wohnungsunternehmen an ausländische Investoren verkaufen. Im Gegenteil, München stockt den eigenen Bestand noch auf und verhindert damit gezielt die operative Mehrheit des US Finanzinvestors Fortress.

Weiterlesen: Tanz der Vampire

Neue Dokumente lassen Rechtmäßigkeit der Abwasserprivatisierung bezweifeln

"Unser Braunschweig" sind neue Dokumente zugestellt worden, die wir unter ausdrücklicher Berufung auf § 5 UrhG gerne der Braunschweiger Öffentlichkeit bekanntgeben, damit jede/r Bürger/in sich selbst ein eigenes Urteil in der Frage der Rechtmäßigkeit der Privatisierung der Abwasserwirtschaft machen kann.:
Es handelt sich dabei um die nachfolgend näher bezeichneten Dokumente:
1. die Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die jetzige Privatisierung. Bemerkenswert ist in diesem Schreiben insbesondere der letzte Absatz auf Seite 3. Zitat: "... muss ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich die kommunalaufsichtliche Prüfung der Zulässigkeit der Vereinnahmung der Veräußerungserlöse in den allgemeinen Haushalt noch nicht abschließen konnte." Link
2. Nachfragen der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Antworten des Oberbürgermeisters: Link
3. Ein bemerkenswerter Ratsbeschluß vom 16.12.1997 (Link), in dem nachzulesen ist, was dem Gebührenzahler gehört und was dem allgemeinen Haushalt zusteht. Hierzu führte man extra für die Auseinanderrechnung die doppelte Buchführung ein und gründete einen kompletten extra "Betrieb" samt Eröffnungsbilanz. Grundlage für den Ratsentscheid vom 16.12.1997 bildete eine Studie von Caspar/Malcher (in Kürze hier einsehbar), auf die die Ratsvorlage von Ende 1997 Bezug nimmt. Auch diese möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten.

Die Unternehmensberatung Dr. Malcher hat entgegen anderen Verlautbarungen durchaus fachliche Kompetenz im Bereich der Ausgliederung kommunaler Betriebe. Siehe hierzu deren Kommunalinfo 1/1997.

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