PE der SPD: „Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Januar 2013 22:26

Geschrieben von SPD-Unterbezirk

Presseerklärung des SPD-Unterbezirks zum Thema „Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode“

„Der Wille zur Bürgerbeteiligung sollte nicht parteitaktisch motiviert sein“

Zum wiederholten Mal schlägt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig eine Bürgerbefragung vor. Diesmal soll die Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode Gegenstand der Befragung sein.

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PE: Bürgerbefragung Stadtbahnverlängerung - Grüne Stellungnahme

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Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Januar 2013 16:16

Geschrieben von Holger Herlitschke und Gerald Heere

Presseerklärung 15.01.2013

Grüne Stellungnahme zur Ankündigung der CDU-Fraktion, bei der nächsten Ratssitzung (19.02.2013) eine Bürgerbefragung zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord zu beantragen:

"Wie wir bereits im Dezember 2012 mitgeteilt haben (siehe http://gruene-braunschweig.de/?p=5686), werden wir uns einer Bürgerbefragung zum Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord nicht verweigern. Unsere Zustimmung zum geplanten CDU-Ratsantrag knüpfen wir allerdings an folgende Bedingungen:

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PM: GRÜNE für intensive Bürgerbeteiligung beim Stadtbahnausbau

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Veröffentlicht: Mittwoch, 19. Dezember 2012 15:25

Geschrieben von Holger Herlitschke, Gerald Heere, Grüne

Presseerklärung 19.12.2012

"Bei unserer Fraktionssitzung am Montag (17.12.2012) haben wir uns wie angekündigt mit dem Stadtbahnprojekt Volkmarode-Nord befasst und sind dabei zu folgendem Ergebnis bekommen: Wir sind für eine möglichst intensive Bürgerbeteiligung auch bei dieser Frage und sind daher sehr zufrieden mit den bisherigen Aktivitäten von SPD und Grünen im Bezirksrat 114. So hat die rot-grüne Mehrheitsgruppe in Volkmarode u. a. über die Braunschweiger Zeitung eine Ideenbörse initiiert. Auf Initiative der BZ hat zudem vor einiger Zeit in Volkmarode eine gutbesuchte Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenbahnverlängerung stattgefunden, bei der die verschiedenen Ausbauvarianten vorgestellt und diskutiert wurden. Weitere Beteiligungsschritte werden im kommenden Planfeststellungsverfahren folgen, da sie im Baurecht zwingend vorgeschrieben sind.

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PM: AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

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Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Dezember 2012 14:41

Geschrieben von Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e.V.

AAI-Vorsitzender kritisiert Pläne für Hamburger Straße und Heinrich-der-Löwe-Kaserne – Stadtmarketing präsentiert Frequenzmessung in der Innenstadt: stabile, ausgewogene Situation. AAI warnt vor Aufweichen des Zentrenkonzepts

Braunschweig, 13. Dezember 2012

Ein Aufweichen des Zentrenkonzepts werde die Innenstadt dauerhaft schwächen und so Braunschweig jener Stärke berauben, die die Stadt dank ihres intakten Einzelhandels im Zentrum zu Niedersachsens Einkaufsmetropole Nummer 1 machte. Diese Position vertrat Volkmar von Carolath, Vorsitzender des Arbeitsausschusses Innenstadt (AAI), während eines Treffens der Innenstadtkaufleute in der Handwerkskammer am gestrigen Mittwochabend. Er forderte die Politik auf, keine kurzsichtigen Entscheidungen für neue Einzelhandelsprojekte an der Peripherie zu treffen. So würden benötigte Verlässlichkeit, Planungs- und Investitions-sicherheit für die Innenstadt-Kaufleute mit negativen Folgen für die gesamte Stadt verloren gehen.

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Verkehrssituation in Lamme - Vorschläge des ADFC Braunschweig

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Veröffentlicht: Montag, 10. Dezember 2012 12:06

Geschrieben von Sven Wöhler (ADFC)

Presseinformation des ADFC Braunschweig vom 10.12.2012

Dass es in Lamme und Umgebung massive Verkehrsprobleme gibt, hat die Politik erkannt und mit der Diskussion um die Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme entsprechend reagiert. Aber auch die Situation für den Radverkehr lässt zu wünschen übrig. Der ADFC Braunschweig hat deshalb ein Papier mit insgesamt drei Maßnahmen entwickelt, die zeigen, wie die Situation in Lamme und Umgebung verbessert werden kann. Dieses Papier finden Sie hier.

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BUND: Offener Brief zur Diskussion "Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode-Nord"

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Veröffentlicht: Donnerstag, 06. Dezember 2012 17:38

Geschrieben von Robert Slawski

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Diskussion um die Stadtbahnverlängerung Volkmarode-Nord ist inzwischen zum Prüfstein für die künftige Entwicklungsrichtung des ÖPNV in Braunschweig geworden. - Es ist bekannt, dass der BUND aus ökologischen Gründen den Ausbau des Stadtbahnnetzes wünscht.

Im Rahmen der aktuellen Debatte, insbesondere zur "Standardisierten Bewertung Stadtbahnverlängerung Volkmarode Nord" vom 18.10.2012 möchten wir auf folgende Sachverhalte aufmerksam machen, die bisher nicht hinreichend klar herausgestellt worden sind.

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Presseerklärung: Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme ("Madamenweg-Durchbruch")

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Veröffentlicht: Mittwoch, 14. November 2012 13:46

Geschrieben von Holger Herlitschke, Gerald Heere, Grüne

Interfraktioneller Beschluss des PlUA im VA bestätigt

"Wir sind erfreut über den einstimmigen Beschluss des Verwaltungsausschusses vom gestrigen Dienstag (13.11.2012) bezüglich der Weiterführung der Buslinie 418 nach Lamme. Bekanntlich haben wir mit unserem Antrag vom 18.10.2012 den Anstoß dafür gegeben, dieses Thema erneut aufzugreifen. Im Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) ist unser Antrag am 07.11.2012 in Abstimmung mit allen anderen Fraktionen in folgenden Arbeitsauftrag an die Verwaltung umgewandelt worden:

 "Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Braunschweiger Verkehrs-AG die Weiterführung der Linie 418 über den Madamenweg nach Lamme so schnell wie möglich abzustimmen und hierfür zeitnah für die politischen Gremien eine Vorlage zu erstellen."

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Teil 2: 109 Minuten lange Eingleisigkeit und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt

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Veröffentlicht: Montag, 12. November 2012 15:59

Geschrieben von Roland Sellien

Im ersten Beitrag im Braunschweig-Spiegel vom 16. April 2012 weist der bekannte Verkehrsexperte Roland Sellien nach, dass der Ausbau der "Weddeler Schleife" zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt erforderlich ist. In diesem zweiten Beitrag schreibt Roland Sellien über die " 109 Minuten lange Eingleisigkeit Braunschweig – Gifhorn - Uelzen und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt.

Der Eisenbahnpersonenverkehr im Großraum Braunschweig

Eine Trilogie mit vier Teilen

 Eine Region wird vernetzt (2/3): 109 Minuten lange Eingleisigkeit und eine fast tote Strecke ins lebende Stedt.

Während die keine acht Minuten lange Eingleisigkeit der Weddeler Schleife im Zentrum der Aktivitäten steht, ist es um die 109 Minuten lange Eingleisigkeit Braunschweig – Gifhorn - Uelzen recht ruhig. Da die derzeitige Infrastruktur nur den heutigen Fahrplan als maximales Angebot zulässt, muss für ein besseres Angebot auf alle Fälle investiert werden. Die Frage ist, welches Angebot in Zukunft gefahren oder wie sich die Strecke entwickeln soll. Da aus einem Trabbi durch An- oder kleineren Umbau kein schicker Golf wird, sollte das Betriebskonzept komplett überarbeitet werden. Das Fahrgastpotenzial ist vorhanden, wie die Untersuchungen zur einst geplanten RegioStadtBahn gezeigt haben. Mit einem Rundum-Anschluss in Gifhorn, neuen Haltestellen wie beispielsweise in Isenbüttel oder Braunschweig-Kralenriede, attraktiven Anschlüssen im geplanten neuen Verknüpfungspunkt Braunschweig-Gliesmarode wie auch in Braunschweig Hbf und Uelzen, kann eine sehr hohe Nachfrage erreicht werden. Die Entwicklung eines integrierten Betriebs- und Baukonzeptes ist sehr schwierig. Daher bedarf eher diese Strecke einer hohen Aufmerksamkeit und eines verstärkten Engagements.

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Straßenbahnverlängerung nach Volkmarode unwirtschaftlich? Bemerkungen zum Endbericht der Standardisierten Bewertung

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Veröffentlicht: Freitag, 09. November 2012 14:00

Geschrieben von Stefan Vockrodt

Mitte Oktober stellte die Braunschweiger Verkehrs den Abschlussbericht zur „Standardisierten Bewertung“ der Straßenbahnverlängerung Volkmarode, Moorhüttenweg – Volkmarode Nord ins Internet.

Dieses Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die geplante Verlängerung zu einer drastischen Erhöhung der Betriebskosten des ÖPNV gegenüber dem heutigen Zustand führe und daher nicht förderungswürdig sei.

Zuerst: Eine Standardisierte Bewertung entscheidet nicht darüber, ob eine Straßenbahnstrecke gebaut werden soll oder nicht, diese Entscheidung obliegt vor allem der Kommunalpolitik. Sie bewertet aber, ob ein Vorhaben Zuschüsse (Förderung nach GVFG, läuft ab 2013 aus) von Bund und Land erhalten kann oder nicht.

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PM: Stadtgestaltung durch die Borek-Stiftung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Oktober 2012 18:03

Geschrieben von Peter Rosenbaum - BIBS-Fraktionsvorsitzender

Kurz nachdem die BIBS und die Piratenpartei einige fragwürdige Details zur Stadtgestaltung zwischen der Borek-Stiftung und Stadt öffentlich gemacht hatten, rechtfertigt sich die Stadtverwaltung und hebt das positive Engagement für "Denkmalschutz" und Parkanlagen hervor. Kein Wort findet sich über die Eigeninteressen von Herrn Borek und seiner Stiftung. So wurden u.a. 104 Bildrechte öffentlicher Motive aus der Stadt zugunsten des Münzhauses gesichert und der Borek-Stiftung die städtebaulichen Gestaltungsrechte z.B. über den Ruhfäutchenplatz eingeräumt. Wenn man das Wirken der Stiftung diesbezüglich - zu Recht! - so positiv hervorhebt, wäre es nur redlich und fair, den Beitrag der Borek-Stiftung an diesen im Schnitt knapp über 40.000 € jährlich nicht zu verschweigen, sondern konkret zu benennen.

Zu unterscheiden ist die Pflege historischer Grünflächen aber von der Stadtplanung. Die Stadtplanung trifft grundsätzliche Richtungsentscheidungen der Planung und setzt Entwicklungsschwerpunkte für die Kommune. Für große Grundstücks- und Immobilienbesitzer kann es da leicht um Millionenwerte gehen.

Wenn aber einer der größten Immobilienbesitzer der Stadt über eine Stiftung Einfluss auf die Stadtplanung nehmen kann und dies der Öffentlichkeit entzogen ist, ist das grundsätzlich anrüchig.

Die BIBS-Fraktion bemängelt auch, dass die Stadt mit einer privaten Stiftung Verträge über die Stadtplanung geschlossen hat, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.