PM: Stadtgestaltung durch die Borek-Stiftung
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Oktober 2012 18:03
- Geschrieben von Peter Rosenbaum - BIBS-Fraktionsvorsitzender
Kurz nachdem die BIBS und die Piratenpartei einige fragwürdige Details zur Stadtgestaltung zwischen der Borek-Stiftung und Stadt öffentlich gemacht hatten, rechtfertigt sich die Stadtverwaltung und hebt das positive Engagement für "Denkmalschutz" und Parkanlagen hervor. Kein Wort findet sich über die Eigeninteressen von Herrn Borek und seiner Stiftung. So wurden u.a. 104 Bildrechte öffentlicher Motive aus der Stadt zugunsten des Münzhauses gesichert und der Borek-Stiftung die städtebaulichen Gestaltungsrechte z.B. über den Ruhfäutchenplatz eingeräumt. Wenn man das Wirken der Stiftung diesbezüglich - zu Recht! - so positiv hervorhebt, wäre es nur redlich und fair, den Beitrag der Borek-Stiftung an diesen im Schnitt knapp über 40.000 € jährlich nicht zu verschweigen, sondern konkret zu benennen.
Zu unterscheiden ist die Pflege historischer Grünflächen aber von der Stadtplanung. Die Stadtplanung trifft grundsätzliche Richtungsentscheidungen der Planung und setzt Entwicklungsschwerpunkte für die Kommune. Für große Grundstücks- und Immobilienbesitzer kann es da leicht um Millionenwerte gehen.
Wenn aber einer der größten Immobilienbesitzer der Stadt über eine Stiftung Einfluss auf die Stadtplanung nehmen kann und dies der Öffentlichkeit entzogen ist, ist das grundsätzlich anrüchig.
Die BIBS-Fraktion bemängelt auch, dass die Stadt mit einer privaten Stiftung Verträge über die Stadtplanung geschlossen hat, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.