Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und Stadt zu intransparent
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 25. Oktober 2012 00:21
- Geschrieben von Jan Ortgies, Piratenpartei
Piratenfraktion Braunschweig: Zusammenarbeit zwischen Borek-Stiftung und Stadt zu intransparent
In einer ausführlichen Pressemitteilung lobt die Stadt Braunschweig die Kooperation mit der Richard-Borek-Stiftung bei stadtgestalterischen Projekten. Die Fraktion der Piratenpartei findet die Vereinbarungen undurchsichtig und vermisst demokratische Beteiligung.
Die Projekte drehten sich hauptsächlich um die Bewahrung eines alten Stadtbildes und Rückbesinnung auf vergangene Traditionen. Dies werde auch in der Pressemitteilung der Stadt mehr als deutlich, beispielsweise durch den expliziten Bezug auf den „,Herzoglichen Promenadeninspektor‘ Friedrich Kreiß“ bei der Umgestaltung des Prinz-Albrecht-Parks.
Es wäre kritisch, wenn einzelne Persönlichkeiten allein aufgrund ihrer Finanzkraft größeren Einfluss auf das Stadtbild bekommen würden. Dieser Eindruck entstünde, wenn man die Projektschwerpunkte zwischen Borek-Stiftung und Stadt betrachte.
Das Zustandekommen solcher Planungen sei kaum nachvollziehbar, so dass am Ende für die Gremien nicht mehr erkennbar sei, ob ein Vorschlag von der Richard-Borek-Stiftung oder der Verwaltung entworfen wurde.
Auch die konkrete Ausgestaltung von Sanierungen, die von Stadt und Richard-Borek-Stiftung durchgeführt wurden, treffen regelmäßig auf Kritik: Beispielsweise sei mit der Aufwertung alter Friedhofsanlagen mehrfach eine Einzäunung in Verbindung mit eingeschränkten Öffnungszeiten verbunden gewesen.
Die Fraktion der Piratenpartei versucht seit dem 7. Mai 2012 Einsicht in die mindestens 50 Verträge zwischen Stadt und Boreks zu bekommen. Bislang vergeblich. Inzwischen wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die Kontrollrechte des Rates durchzusetzen. Eine Entscheidung von dort steht aber noch aus.
„Dass nicht einmal Ratsmitglieder die Verträge zu Gesicht bekommen sollen, erzeugt Mißtrauen, dass sich letztlich auch auf die positiven Aspekte derartiger Kooperationen erstreckt. Solange sich daran nichts ändert, können wir uns keine abschließende Meinung bilden, eine so positive wie die Verwaltung schon gar nicht“, meint Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piraten.
Foto: Säule "2000 Jahre Christentum" bei der Versammlung des "Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem" in Braunschweig 2007
0 #1 Peter Rosenbaum 2012-10-25 13:32
Auch ein lukratives Geschäftsmodell für Borek: Der Umfang der "Sponsor"-Vertr äge mit der Borek-Stiftung beläuft sich auf rd.4,5 Mio.€, davon nur knapp ein Drittel von der Borek-Stiftung beigesteurt, den Löwenanteil gibt die Stadt.
Neben dem stadtgestalterischen Nutzen (z.B. auch sein Plan eines Standbildes von Richard Borek auf der Georg-Westermann-Allee) erhielt das Münzhaus auch umfangreiche Bildrechte von der Stadt.
Die gewählten Ratsgremien blieben draußen vor.