Christos Pantazis neuer Vorsitzender der Kommission für Migration und Teilhabe

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Freitag, 25. Januar 2019 00:51

Geschrieben von Pressesprecher Oliver Gramm

 Statement des neuen Vorsitzenden der Kommission für Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags, Dr. Christos Pantazis, anlässlich der Konstituierung:

„Im Namen der gesamten SPD-Fraktion begrüße ich, dass die Kommission für Fragen der Migration und Teilhabe des Niedersächsischen Landtags ihre Arbeit endlich wiederaufgenommen hat. Damit setzen wir die erfolgreiche teilhaberorientierte Integrationspolitik der SPD-geführten Landesregierungen seit 2013 fort und schaffen auch im parlamentarischen Betrieb eine wichtige Anlaufstelle für die Akteure in diesem Bereich.

Nachdem die Flüchtlingsbewegungen nach Niedersachsen in den letzten Jahren deutlich rückläufig sind, muss nun die Integration der bereits hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund im Mittelpunkt stehen. Die offene und ehrliche Diskussion darüber, wie dies möglichst erfolgreich gelingen kann, wird die vordringliche Aufgabe der nun neukonstituierten Kommission für Fragen von Migration und Teilhabe sein.“

#BAföGrauf - Für ein bedarfsdeckendes BAFöG

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 24. Januar 2019 17:16

Geschrieben von Falken

Das BAföG ist zu niedrig. Zuletzt zeigte die aktuelle Studie des Deutschen Studentenwerks, die erst diesen Monat veröffentlicht wurde, dass die angestrebten Erhöhungen der BAföG-Sätze längst nicht ausreichen um die steigenden Lebenserhaltungskosten von Studierenden zu decken, etwa hinsichtlich der Wohnzuschläge. Auch bei Schüler*innen und Berufsschüler*innen sieht es häufig kaum besser aus.

Weiterhin meinen wir, dass politisches und soziales Engagement von jungen Menschen wichtig ist und entsprechend gefördert werden sollte. Bisher gilt eine Anrechnung auf die Regelstudienzeit nur für Hochschulinterens Engagement. Wer aktiv in Jugendverbänden oder sozialen Initiativen oder Vereinen ist, geht leer aus. Mit dieser Ungleichbehandlung muss endlich Schluss sein.

Deshalb startet nun die Kampagne der SJD – Die Falken unter dem Titel #BAföGrauf.

Auch die Falken in Braunschweig nehmen dieses Thema auf und engagieren sich in der Kampagne. Wir wollen möglichst viele Menschen informieren und auf dieses Thema aufmerksam machen.

Als erste Aktion werden verschiedene Postkartenmotive verteilt. Auch auf den Infoständen der Falken wird es dazu Infomaterial geben.

Konkret haben wir vier Forderungen:

1. Für ein bedarfsdeckendes BAföG, das sich an den konkreten Lebensverhältnissen der Schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden orientiert!
2. Für ein BAföG ohne Schuldenberge!
3. Für die Abschaffung der Altersgrenzen!
4. Für die Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement bei der Berechnung der Regelstudienzeit!

Dazu Jan und Hannah, Student*innen und aktive Ehrenamtliche in Braunschweig:

"Von BaföG muss man studieren können ohne nebenbei zu arbeiten, nur so kann die Chancengleichheit im Bildungswesen wirkungsvoll erhöht werden. Auch lebt Demokratie von den Menschen, die bereit sind, ihre Zeit in die Gesellschaft zu investieren. Es ist im Interesse Aller das zu honorieren."

Mehr Informationen zur Kampagne und regelmäßige Updates gibt es unter www.wir-falken.de/bafoegrauf

Infos zu den Falken in Braunschweig gibt es unter www.falken-bs.de

SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 22. Januar 2019 14:55

Geschrieben von der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

Pressemitteilung

Seit Jahren setzt sich die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig für Verbesserungen bei der Unterbringung von Wohnungslosen ein. Nur durch den Einsatz der LINKEN gibt es überhaupt eine sozialarbeiterische Betreuung in der Sammelunterkunft „An der Horst“ und die Zahl der dezentralen Unterbringungen steigt wenigstens etwas. Aktuell befindet sich ein Antrag der LINKEN. im Verfahren, in dem Mindeststandards bei der Unterbringung von Wohnungslosen gefordert werden. Auch die sehr hohen Gebühren, die von den Wohnungslosen für die Benutzung der Unterkünfte bezahlt werden müssen, sollten deutlich gesenkt werden.

Auslöser dieses Antrages war eine Begehung der Sammelunterkunft „An der Horst“ durch eine Gruppe des „Bündnisses für Wohnen“. Dort wurden zum Teil unhaltbare Zustände festgestellt.

Weiterlesen: SPD lehnt Mindeststandards bei Wohnungslosenunterkünften ab

ART-Vortrag: Ein Blick in fremde Kulturen - HAITI

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 22. Januar 2019 10:29

Geschrieben von Wolfgang Bartsch für ART

Am 24.01.2019

Gemeindesaal Dankeskirche

Tostmannplatz

Im November 2018 habe ich mit einer Gruppe von insgesamt 11 Leuten das Waisenhaus „House of Hope“ in Pignon, Haiti besucht.

Dieses Waisenhaus wird dort vom Kinderhilfswerk Global Care unterstützt, es leben dort insgesamt ca. 40 Kinder. Angefangen hatte es nach dem großen Erdbeben 2010, das Waisenhaus selber ist seit 2013 fertig gestellt und wird es von der örtlichen (christlichen) Gemeinde „Eglise de Dieu Réformée d'Haiti“ betrieben. Unterstützt wird es aber weiterhin vom KHW Global Care – z.B. auch durch solche Reisen wie die unsere, bei der Helfer nicht nur ihre Reise selbst bezahlen, sondern auch Spenden mitbringen und vor Ort anpacken, um Betten, Schränke und eine Waschgelegenheit zu bauen und vieles zu reparieren.

Ohne ein ausgewiesener Experte zu sein möchte ich Ihnen meine ganz persönlichen Eindrücke und Erfahrungen schildern, ich habe ein paar Fotos mitgebracht und möchte auch etwas über Haiti‘s Geschichte berichten und mit welchen Schwierigkeiten diese ehemalige Kolonie und erster Staat ehemaliger Sklaven zu kämpfen hatte und immer noch kämpfen muss. (PDF)

Ministerin Carola Reimann will keine Heuschrecken

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 17. Januar 2019 22:19

Geschrieben von Uwe Meier

Heute erschien im B-S der kritische Beitrag von Christoph Großmann, "Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen". Dieser Artikel basierte auf dem Beitrag von Hartmut Reiners in Makroskop "Hai-Alarm im Gesundheitswesen". Ein zufälliges Treffen heute mit der in dem Großmann-Artikel angesprochenen Ministerin, Dr. Carola Reimann, nahm ich zum Anlass sie auf diese Thematik anzusprechen.

Ich fragte die Ministerin, ob sie informiert sei über das Vorhaben von Finanzinvestoren (Private Equity-Fonds ), die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) zu übernehmen, um mit denen Renditen zu erwirtschaften. Frau Reimann zeigte sich hoch informiert und führte die Problematik noch weiter aus, indem sie auch die MZV der Röntgenärzte, Augenärzte und Zahnmediziner mit einbezog. Sie zeigte sich besorgt ob dieser Entwicklung und sprach sich dagegen aus, zumal auch die betroffenen Ärzte dagegen seien. Sie meinte, nicht nur sie sondern auch die SPD in Niedersachsen sei dagegen. Auf Nachfrage sagte sie, dass auch die CDU weitgehend dagegen sei. Es sei davon auszugehen, dass politische Maßnahmen dagegen ergriffen würden.

Kommentar: Selten hat man die Gelegenheit nach einem erschreckenden Artikel, wie der von Herrn Großmann im B-S, die zuständige Ministerin sogleich befragen zu können. Die Antworten von Frau Reimann waren zunächst mal befriedigend. Sie nahm, wie man so sagt, Dampf aus dem Kessel, denn schon überlegen sich Initiativen Fragen für eine elektronische Volksbefragung (WeAct) zu dem Thema. Nichts wäre schädlicher für die SPD als eine solche Debatte über Finanzinvestoren im deutschen Gesundheitswesen. Es verdienen eh schon zu viele an unserem Gesundheitssystem. Dann muss man diese Heuschrecken nicht  auch noch durchfüttern und zudem noch Einfluss abgeben. Die sich formierenden politischen Initiativen werden diese Form der Privatisierung durch Heuschrecken weiter im Auge behalten.

Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 17. Januar 2019 11:51

Geschrieben von Christoph Großmann

Im Mittelpunkt dieser Finanzinvestoren stehen vor allem die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Diese werden von Private Equity-Fonds mit der Aussicht auf satte Renditen finanziert. Das sorgt für große Aufregung in der Ärzteschaft, ist aber nicht das Kernproblem, schreibt Hartmut Reiners in Makroskop unter der Überschrift "Hai-Alarm im Gesundheitswesen".

Nach neuen Angaben der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) sind mittlerweile 75 zahnmedizinische Versorgungszentren mehrheitlich in der Hand von Finanzinvestoren. Vor zwei Jahren waren es erst 29. Der Anteil der Versorgungszentren mit Beteiligung von Finanzinvestoren stieg damit von vier auf fast zwölf Prozent. "Die zahnmedizinische Versorgung droht zum Spielball von Spekulanten zu werden"

Den Medizinischen Versorgungszentren gehöre die Zukunft. Das hätten Finanzinvestoren eher begriffen als Ärztefunktionäre und Politiker. Auch die meisten Landesregierungen hätten den Schuss nicht gehört und betrieben weiterhin eine isolierte und zudem unterfinanzierte Krankenhausplanung, anstatt in den Umbau von ambulanten und teilstationären Einrichtungen zu investieren, so Reiners.

Es stellt sich wieder einmal die politische Frage, die insbesondere Dr. Carola Reimann (SPD), die Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen und Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister zunächst beantworten sollten:

Wer entscheidet eigentlich über solch tiefgreifenden Veränderungen im Gesundheitswesen, bzw. duldet die vorangeschrittene Wegbereitung der Finanzinvestoren?

Weiterlesen: Finanzinvestoren (Heuschrecken) entdecken das deutsche Gesundheitswesen

Pflege: Ab 2019 einfacher in Kur gehen

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Mittwoch, 16. Januar 2019 06:59

Geschrieben von Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig

Braunschweig. Angehörige zu Hause zu pflegen, ist für viele Betroffene belastend – körperlich und auch seelisch. Um für Entlastung zu sorgen, gibt es spezielle Reha-Maßnahmen. Zum 1. Januar soll es leichter werden, diese zu beantragen. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hin.

Für 85 Prozent der betroffenen Angehörigen bestimmt die Pflege den Alltag. Die Hälfte von ihnen kümmert sich sogar mehr als zwölf Stunden am Tag um den Pflegebedürftigen. Das geht aus dem aktuellen Pflegereport der Barmer hervor: Viele Angehörige seien an der Belastungsgrenze angekommen.

Weiterlesen: Pflege: Ab 2019 einfacher in Kur gehen

"Reicht das BAföG noch? Muss ja!"

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Dienstag, 15. Januar 2019 09:40

Geschrieben von ASTA TU Braunschweig

Der Allgemeine Studierendenausschuss der Technischen Universität Braunschweig veranstaltet am 7.2. um 18 Uhr im Altgebäude der TU eine Podiumsdiskussion zum Thema Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Die Veranstaltung soll die bundesweite Debatte darum auch nach Braunschweig holen und sich damit beschäftigen, ob das BAföG in der jetzigen Form noch zeitgemäß ist und welche Möglichkeiten der Reformierung es gibt. Ziel ist es, mit neuen Perspektiven aus der Diskussion herauszugehen, um daraus politische Forderungen zu formulieren und an die richtigen Stellen zu adressieren. Es soll ein möglichst breites Spektrum an Positionen für die Diskussion abgebildet werden. Zur Pressemitteilung
 

ORGANSPENDE - eine Bürgerpflicht?

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Montag, 14. Januar 2019 10:40

Geschrieben von Ev. Akademie Abt Jerusalem

Informationen zur Veranstaltung

Bündnis begrüßt Kindergrundsicherung

• Drucken

Details

Veröffentlicht: Donnerstag, 10. Januar 2019 15:40

Geschrieben von Gwendolyn Stilling Pressesprecherin

Gemeinsame Bündnis-Pressemeldung vom 10.01.2019

Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG existiert seit 2009. Ihm gehören vierzehn Verbände und dreizehn Wissenschaftler*innen an. Mehr Informationen: www.kinderarmut-hat-folgen.de.

Das Bündnis Kindergrundsicherung, ein Zusammenschluss von Sozial-, Wohlfahrts-, Fachverbänden und Wissenschaftler*innen begrüßt die Ankündigung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, dass sich auch die SPD hinter das Konzept einer Kindergrundsicherung stellen wolle. Das Bündnis fordert die CDU auf, sich einem solchen Konzept für die konsequente Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ebenfalls nicht weiter zu verschließen.

Weiterlesen: Bündnis begrüßt Kindergrundsicherung