Wir wollen eine Wahlhilfe geben
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- Veröffentlicht: Montag, 25. April 2016 09:20
- Geschrieben von Rentenpolitikwatch
Die Internetseite rentenpolitikwatch.de wurde gestartet. Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut? Senkung des realen Rentenniveaus um 30%. Wir sagen: NEIN! Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um!
89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt. Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung nicht mehr wählen (28% Nichtwähler). Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15% gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um über 25% senkt, ist nicht wählbar.
Die IGS-Initiative will die Eltern weiter für die Idee begeistern. Mit Spannung werden die Sitzungen des Schulausschusses und 
Pressemitteilung
Warum ist der UN-Sozialpakt in Deutschland so wenig bekannt? Sind wirklich alle sozialen Menschenrechte bei uns durch das Grundgesetz abgesichert? FIAN diskutiert anlässlich des 50. Jubiläums dieses grundlegenden Menscherechtspakts in vielen Veranstaltungen in ganz Deutschland über nötige politische Maßnahmen, damit soziale Menschenrechte für alle verwirklicht werden.
"Aus dem Flüchtlingsdrama ist eine politische Zerreißprobe geworden. Das Ziel eines freundschaftlichen Miteinanders in einem Europa der Vielfalt wird derzeit zwischen nationalistischen Egoismen und menschenfeindlicher Abschottungspolitik zerrieben....."
Nicht normal, sondern Skandal: Der Reichtum wächst auch mit weniger als 10 Millionen Boni – die Armut bleibt.
550 Kolleginnen und Kollegen im ganztägigen Warnstreik, 500 bei Demo und Kundgebung in Salzgitter, zwei Busse mit Kollegen/innen zur Solidarität beim Stahlaktionstag der IG Metall auf dem Hochofengelände des Stahlwerks Salzgitter, so die positive Bilanz von ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller: „Sowohl die Beteiligung wie auch die Stimmung haben unmissverständlich klar gemacht, dass von den Arbeitgebern jetzt Bewegung erwartet wird.“ Seit der Veröffentlichung der sog. Panama-Papers, und seit der Bekanntgabe des Überschusses der öffentlichen Haushalte 2015 von 29,5 Mrd. Euro, seien die Kollegen ziemlich angefressen, wenn ihre Forderung (6 % für alle, 100 € für die Azubis und deren Übernahme) nicht ernst genommen würden.
„Bedarf an sozialen Leistungen generell anerkennen“
ver.di streikt im Öffentlichen Dienst – Solidarität mit den Stahlwerkern am Stahlaktionstag der Hütte angekündigt