Piraten zur Aufarbeitung der Absage des Schoduvel
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Mai 2015 19:52
- Geschrieben von Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann
„Allgemein sehen wir es als positiv, dass die Aufklärung der Absage des Karnevalumzuges im Rat nicht aus den Augen verloren wird. Wir haben bereits bei den ersten Presseanfragen darauf hingewiesen, dass eine derartige Entscheidung in jedem Fall eine umfangreiche Aufklärung über die Hintergründe erfordert, da anderenfalls die Geheimdienste nach Belieben Versammlungen absagen könnten. Deshalb versuchten wir bereits mit unserem Antrag auf Akteneinsicht erste Informationen über die Hintergründe zu erhalten. Wir bekamen lediglich die Antwort, dass keinerlei Akten bei der Stadt Braunschweig vorhanden seien.
Da aus diesem Antrag auf Akteneinsicht der CDU-Antrag am Ende der Tagesordnung resultierte; und auch eine Linken-Anfrage vorliegt, kann ich feststellen, dass inzwischen an allen Enden des im Rat vertretenen politischen Spektrums unsere damalige Auffassung geteilt wird.
Ebenso haben wir aber kurz nach der Absage darauf hingewiesen, dass konkrete Antworten vermutlich nicht vorliegen werden, da die Ermittlungen noch andauern werden. Nach meiner Nachfrage im Rat wissen wir jetzt: Auf Landesseite wurde bis heute noch nicht einmal ein Termin genannt, zu dem absehbar weitere Informationen gegeben werden können. Das ist – beim weiterhin hohen öffentlichen Interesse an einer Aufklärung – durchaus problematisch."