Der Militärputsch in Agentinien: Vergessen Verbrechen und deutsche Mitverantwortung

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Veröffentlicht: Donnerstag, 09. Juni 2016 14:37

Geschrieben von BIAP c/o Andreas Klepp

Klare Worte gegen Rassismus auf „Braunschweig International“

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Veröffentlicht: Dienstag, 07. Juni 2016 17:42

Geschrieben von Andreas Kamphenkel

Bei schönstem Sommerwetter fand am 04.06.2016 (Samstag) auf dem Kohlmarkt wieder das Fest „Braunschweig International“ statt - mit Musik, Tanz und Leckereien aus den verschiedensten Kulturen. Unter großer Beteiligung feierte Braunschweig seine Vielfalt und Weltoffenheit.

Klare Worte fand Deniz Güven, Bürgermitglied im Ausschuss für Integrationsfragen, zur rassistische Hetze gegen Geflüchtete und neonazistischen Aktivitäten der letzten Monate in „meiner demokratischen, multikulturellen Heimatstadt Braunschweig“. In seiner Rede am Anfang des Fests rief er zum Engagement für Demokratie und Vielfalt auf. Wie in den Vorjahren veröffentlichen wir hier sein Redemanuskript.

Vortrag: Die Türkei - Unser problematischer Partner

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Veröffentlicht: Montag, 06. Juni 2016 08:00

Geschrieben von Ingeborg Gerlach - Friedenszentrum

Deutsche wollen mehr Autobahnen

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Veröffentlicht: Mittwoch, 01. Juni 2016 17:25

Geschrieben von Sven Böll, Patrick Stotz und Achim Tack

Foto: © Verena N.  / pixelio.de

Mehr als 50.000 SPIEGEL-ONLINE-Leser haben abgestimmt, das Resultat ist eindeutig: Die Regierung soll Autobahnen verbreitern und verlängern, neue Schienen verlegen und Flüsse vertiefen.

Autobahnen, Umgehungsstraßen, Schienentrassen: Egal, wo die Infrastruktur ausgebaut wird, fast immer prallen zwei unversöhnliche Meinungen aufeinander. Die einen sehen in zusätzlichen Straßen die Lösung für den Verkehrsinfarkt, die anderen sind überzeugt, dass mehr Asphalt nur noch mehr Verkehr bedeutet, das Problem also verschärft.

Unter den Lesern von SPIEGEL ONLINE sind die Ausbaugegner allerdings in der klaren Minderheit. Das ist zumindest das Ergebnis einer Umfrage, die wir in den vergangenen Wochen durchgeführt haben: Alle User hatten die Möglichkeit, über die Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 2030 abzustimmen. Darin sind alle Projekte aufgelistet, die nach Meinung der Regierung in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen - von der Straße über die Schiene bis zu den Wasserwegen. Weiter im Originaltext

"Lehren aus dem Glyphosat" Stellungnahme zum Artikel aus der SZ v. 27. Mai 2016

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Veröffentlicht: Mittwoch, 01. Juni 2016 12:04

Geschrieben von Uwe Meier

Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat (Foto: MEIER)

Lesen Sie bitte zuerst den Artikel von Frau Kathrin Zinkant, aus der Süddeutschen Zeitung. Sie setzt sich kritisch mit den Reaktionen auf Risiken moderner Technologien, den angeblich übertriebenen Ängsten der Bevölkerung und der oberflächlichen politischen Entscheidungsfindung auseinander, und sie beklagt, dass "alles verhindert" wird. 

Frau Zinkant schreibt: "Man könnte sagen, dass das Resultat der Glyphosatdebatte wenigstens dem Bürgerwillen nahe gekommen ist: Keine Neuzulassung, Entscheidung vertagt. Die Menschen haben Angst vor dem Gift in ihrem Essen. Dennoch sollte der Fall nicht zu rasch in Vergessenheit geraten, denn er zeugt von einer bemerkenswerten Oberflächlichkeit, mit der wissenschaftliche Fragen in der Politik behandelt werden - und von der Neigung, Ängste lieber zu nähren, statt zu beseitigen. (...)"  zum vollständigen Artikel in der SZ vom 27 Mai 2016)

Zur Stellungnahme zum Artikel der SZ

Machen Sie mit: Verfassungsklage gegen CETA

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Veröffentlicht: Dienstag, 31. Mai 2016 15:30

Geschrieben von Lynn Gogolin-Grünberg und Felix Kolb

Das ausverhandelte Abkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist TTIP durch die Hintertür: Von der Paralleljustiz für ausländische Investoren bis zur Gentechnik - vieles, was bei TTIP droht, würde mit dem Handelsabkommen CETA schon Realität. Unglaublich, aber wahr: CETA könnte sogar ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft gesetzt werden. Genannt wird es "vorläufige Anwendung", aber diese kann mehrere Jahre dauern und endgültige Folgen haben. Dagegen werden wir alle Register ziehen.

Zusammen mit unseren Bündnispartnern Mehr Demokratie und Foodwatch haben wir einen Plan geschmiedet: Wir klagen gegen CETA und die vorläufige Anwendung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist unsere Chance, das Abkommen noch zu verhindern - selbst wenn Regierungen und Parlamente CETA zustimmen sollten. Als Prozess-Bevollmächtigten konnten wir den renommierten Völkerrechtler Prof. Dr. jur. Bernhard Kempen gewinnen.

Beteiligen auch Sie sich gemeinsam mit zehntausenden Bürger/innen an der Verfassungsbeschwerde! Dazu müssen Sie Prof. Kempen mit einer Vollmacht beauftragen, Sie vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Es entstehen Ihnen dabei weder Kosten noch andere Verpflichtungen. Bis zum kleinen SPD-Parteitag am 5. Juni brauchen wir die ersten 100.000 Vollmachten, um den Genossen deutlich zu zeigen: Wir wollen CETA nicht!

Klicken Sie hier, um sich der Klage anzuschließen http://www.campact.de/ceta/appell/verfassungsbeschwerde/?decision=yes&_mv=6gB2sD8WkfKSP1cACnvtZy

Weiterlesen: Machen Sie mit: Verfassungsklage gegen CETA

VERDUN - und was gelernt?

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Veröffentlicht: Sonntag, 29. Mai 2016 21:43

Geschrieben von Uwe Meier

100 Jahre Verdun: Die Welt als Schlachthaus

Heute vor hundert Jahren begann im 1. Weltkrieg die Schlacht um Verdun. Wenn heute der Nationalismus in Europa und in der EU wieder verstärkt erkennbar wird, dann sollte an die Kriege erinnert werden. Aber reicht das? Ernste Gesichter, Zeremonien und Kranzniederlegungen haben wir schon reichlich erlebt - so wie heute wieder auf den ehemaligen Schlachtfeldern vor Verdun.

Es stellt sich die Frage: "Wo ist denn das "Soziale Europa" mit seinen Solitaritätsversprechungen unter den Mitgliedsstaaten. Warum wurde dem Verlassen der "sozialen Marktwirtschaft" und der "Neoliberalität" nicht längst der Kampf angesagt. Die EU ist heute ökonomisch gleichbedeutend mit Privatisierung, Austerität und dem Angriff auf die Demokratie. Millionen Arbeitslose Jugendliche ohne Perspektive. Das ist die Politik der EU, von Deutschland besonders gefördert. Auch das sind die Ursachen der EU-Krise und des rechten Terrors, einschließlich der parlamentarischen Rechtsausleger.

Linksfraktion beantragt Abberufung von AFDler aus dem Schulausschuss

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Mai 2016 16:07

Geschrieben von Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig

- Pressemitteilung -

Durch ein Datenleck wurde Anfang Mai bekannt, dass der Vertreter der Braunschweiger Eltern im Schulausschuss, Stefan Wirtz, gleichzeitig in der rechtspopulistischen AFD aktiv ist. Daraufhin wurde der Vorstand des Braunschweiger Elternrates von der Linksfraktion gebeten den Sachverhalt zu prüfen, da der Elternvertreter Wirtz, in 2011 auf Vorschlag des Vorstandes des Stadtelternrates, einstimmig – also auch mit den Stimmen der Linksfraktion – in den Schulausschuss entsandt wurde

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Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Mai 2016 12:57

Geschrieben von Uwe Meier

"Wir leben in einem Wirtschaftsfeudalismus, der mit freier oder sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Und die Innovationen, die uns bei der Lösung wirklich wichtiger Probleme weiterbringen, bleiben aus. Es ist Zeit, sich vom Kapitalismus abzuwenden", schreibt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) in ihrem nicht mehr ganz so neuen, aber lesenswertem Buch "Reichtum ohne Gier". Campus, 19,95.

Frau Wagenknecht hat viel zu sagen, wenn es um neue Wirtschaftsordnungen geht, denn die derzeitige ist nicht zukunftsfähig. Viel zu sagen hat auch Albrecht Müller, Volkswirt und Herausgeber von www.nachdenkseiten.de. Beide vertiefen ich in ein Gespräch, das ich hier wiedergebe. http://www.nachdenkseiten.de/?p=32548

Geheime Studie zu BaWü und Freihandel

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Veröffentlicht: Freitag, 27. Mai 2016 00:02

Geschrieben von Malte Kreutzfeldt, TAZ

Eine Studie zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kreschmanns Regierung wollte das geheim halten – eigentlich.

Es ist eine wichtige Frage, die Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann im letzten Jahr klären lassen wollte: Wie wirkt sich das zwischen der EU und Kanada geplante Freihandelsabkommen auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden aus? Weiter in der TAZ