Befördert die Agenda 2010 den Rechtsradikalismus in Europa?
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- Veröffentlicht: Sonntag, 22. Mai 2016 13:22
- Geschrieben von Uwe Meier
Schwächelndes Wachstum in den Nachbarstaaten und rechtsradikaler Einmarsch in die Parlamente und an die Schalthebel der Macht, stehen in einem engen Zusammenhang. Und damit stehen Deutschland und seine Agenda 2010 und insbesondere die SPD und Grüne im Focus, den Rechtsradikalismus in Europa zu befördern.
Wenn das Wachstum schwächelt, muss sich das Land eben „anstrengen“, wird in Deutschland immer wieder gerne verlautbart. Also Symptome kurieren, statt die Ursachen behandeln. Denn tatsächlich ist es die deutsche Agenda 2010, die die Nachbarländer unter Druck setzt. Die Nachbarländer leiden unter Deutschland und seinem Lohndumping. Noch schlimmer: die Nachbarländer haben keine Chance die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Wo bleibt denn hier die von Deutschland in der Flüchtlingsfrage so vehement eingeforderte Solidarität. Eher findet man unangebrachten Stolz über die Tüchtigkeit der Deutschen. Es wird in Deutschland nicht zu Ende gedacht: Die geforderten Kürzungsprogramme für die Staatsausgaben würde sofort die Rechtsradikalen, wie z. B. die FPÖ, weiter erstarken lassen. Deutschland mag sich als Gewinner im wirtschaftlichen Wettbewerb fühlen, in der Schlussabrechnung wird jedoch Europa verloren haben, und damit vor allem auch Deutschland.
Schon jetzt wäre es ein Missverständnis, dass angeblich die Rechtspopulisten nur wachsen, weil sie auf fremdenfeindliche Parolen setzen und Unsinn plakatieren. Dies ist nur die Oberfläche. Im Kern geht es bei den Rechts-Wählern um Ängste, um Perspektivlosigkeit, um die Sorge, die Kontrolle über das eigene Leben und die der Kinder zu verlieren und nicht um Parolen wie „Neue Wohnungen statt neue Moscheen" oder „Fremd im eigenen Land“. Lesen sie den Kommentar von Ulrike Herrmann.
Dienstag, 21. Juni 2016, 17:30 Uhr
Die Wirtschaftsredakteurin der TAZ, Ulrike Herrmann, wird in der Veranstaltungsserie zu "Transformation Design" im Haus der Wissenschaft sprechen zum Thema
Wachstum, Geld und Krisen – vom Anfang und Ende des Kapitalismus