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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Die EU zerstört Europa

Fabio de Masi über die Notwendigkeit neuer EU-Verträge - und das, was die Linke bis dahin zu tun hätte

In der EU brennt die Hütte. Erst Brexit, nun Stress bei Italiens Banken. Derweil heuert der einstige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei Goldman Sachs an, während sein Land zu Strafen wegen des Haushaltsdefizits verknackt wird, obwohl Portugal brav die Troika-Reformen umsetzte. Auch in Frankreich, Italien oder Schweden wächst die Stimmung für einen EU-Austritt. Es reicht daher nicht, mit dem Finger auf die Insel zu zeigen. Die EU hat offensichtlich ein Problem. Weiter im ND.

Attentat de Nice: „Die zivilen und unschuldigen Opfer zahlen den Preis für einen Krieg, den sie nicht gewollt haben“

Das Attentat von Nizza

Der Autor Didier Martz, Philosoph und Essayist, lebt in Reims. G. Kilper: In Mediapart am 18.7.2016 erschienener Artikel (am Vortag vom Autor auf seinem Blog veröffentlicht).

Die zivilen und unschuldigen Opfer zahlen den Preis für einen Krieg, den sie nicht gewollt haben.

Was wir erleben ist Terrorismus. Der Terrorismus ist eine Waffe im Krieg.

„Der Krieg“ ist der Krieg, den unsere Regierungen der Reihe nach seit mehreren Jahrzehnten ohne Kriegserklärung in Afghanistan, in Libyen, im Irak, in Syrien und anderswo führen. Krieg wird auch indirekt dadurch von uns geführt, dass wir Waffen an potentiell kriegsführende Parteien verkaufen. Hunderttausende waren genauso unschuldige und zivile Opfer dieses „Krieges“.

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Heute ist "Internationaler Nelson-Mandela-Tag"

Heute würde Nelson Mandela 98 Jahre alt. Dieser 18. Juli ist von der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2009 zum Internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärt worden. Das jährliche Gedenken soll an den großen Friedensnobelpreisträger und an die Verantwortung jedes Einzelnen für Frieden und Versöhnung erinnern.

„... um frei zu sein, genügt es nicht, einfach nur die Ketten abzuwerfen, sondern man muss so leben, dass man die Freiheit des anderen respektiert und fördert.“

Lesen Sie die Morgenandacht, 18.07.2016 von Pfarrer Christoph Seidl aus Regensburg

„Politik ist der Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf die Gesellschaft werfen.“ (Noam Chomsky)

Bildquelle Chomsky: http://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=File:Noam_Chomsky,_2004.jpg&uselang=de

"Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die Verantwortung, die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken. Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Aber nach Chomsky zeigt die historische Erfahrung, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt." (Braunschweig-Spiegel aus den NachDenkSeiten.de: "Die Wachhunde der Machtelite: Noam Chomskys Kritik der Intellektuellen.")

Noam Chomsky gilt als einer der wichtigsten und bekanntesten Intellektuellen der Gegenwart. Emran Feroz hatte die Ehre, Chomsky für die NachDenkSeiten zu interviewen. Im exklusiven NachDenkSeiten-Interview geht es um die Flüchtlingskrise, Europa, den Brexit und über das Schwinden des Vertrauens der Bürger in die Demokratie.

 

 

Bildquelle Chomsky: 
http://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=File:Noam_Chomsky,_2004.jpg&uselang=de 
benutzt auf http://gutezitate.com/zitat/176198

 

Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge

Fast täglich werde ich gefragt, warum so viele Menschen gegen die Handelsverträge CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sind. Ich glaube es ist so: Der Widerstand gegen Schiedsgerichte, mit denen Konzerne Staatenerpressen können oder die Befürchtung, wir bekommen gegen unseren Willen Gentechnik serviert, sind nur teilweise der Grund. Vielmehr haben die Menschen das Gefühl, Ihnen wird von der Politik und Wirtschaftslobbyisten nicht die ganze Wahrheit erzählt. Und dieser Eindruck ist, wie sich zeigt, leider richtig.

Die Beruhigungspille, die Wirtschaftsminister, Sigmar Gabriel, uns für CETA und TTIP verschrieben hat, ist doch die: "OHNE ZUSTIMMUNG VON BUNDESTAG UND BUNDESRAT KANN ES DESHALB KEIN JA AUS DEUTSCHLAND GEBEN"! Also, wir müssen nur dann mit CETA und TTIP leben, wenn Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben!

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Ernüchternd

 
Wer wollte dies ernsthaft bezweifeln? Dynamisches wirtschaftliches Wachstum kann äußerst erstrebenswert sein, vorausgesetzt es genügt drei Bedingungen: 

Es darf, erstens, nicht die Lebensgrundlagen langfristig oder gar auf Dauer beeinträchtigen. Zweitens darf es nicht auf Kosten anderer gehen, weder räumlich noch zeitlich. Und drittens muss die Verteilung der Früchte dieses Wachstums plausibel sein. Wachstum, das diesen Bedingungen nicht genügt, entfriedet Völker und gesellschaftliche Gruppen und wirkt zerstörerisch. 

Hieran gemessen ist die Bilanz des weithin postulierten Wirtschaftswachstums in den früh industrialisierten Ländern ernüchternd. Die von ihm verursachten Schäden an Umwelt und Natur lassen sich nicht länger bemänteln. Böden, Wasser und Luft - sie alle sind notleidend geworden. Und Pflanzen, Tiere und Menschen leiden mit.

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Grundrechte-Report 2016. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

"Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen. Die scheinbar in Stein gemeißelten Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden."

Der alternative Verfassungsschutz-Bericht

Als wichtige Kontrollinstanz der Demokratie deckt der ›Grundrechte-Report 2016‹ im 20. Erscheinungsjahr schonungslos die Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte des vergangenen Jahres in Deutschland auf. Experten analysieren in über 40 Sachtexten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in der medialen Berichterstattung oftmals vernachlässigt wurden.

Der Grundrechte-Report 2016 ist erschienen. Dieser Report ist ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

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LAB-Leitung besucht "Welcome House" der Initiative ART

 Intensiver Austausch und Zusammenarbeit wurden beschlossen

Was bereits lange geplant war, wurde nun endlich umgesetzt: Die Leitung der Landesaufnahmebehörde Braunschweig (LAB), Michael Lewien und Christine Möricke-Abifade, besuchte die Begegnungsstätte der Initiative „Aktiv für Respekt und Toleranz“ am Steinriedendamm. Michael Lewien zeigte sich beeindruckt von der Gemütlichkeit der Räume der Begegnungsstätte am Steinriedendamm.

„Eigentlich wollten wir schon seit langen einmal vorbeikommen, aber die Tagesaufgaben haben uns bisher immer davon abgehalten“ sagte Christine Möricke-Abifade. Nun, in einer ruhigen Phase mit weniger Flüchtlingen in der LAB konnte der „nachbarschaftliche Kontakt“ endlich hergestellt werden.  Ziel des Gesprächs war aber nicht nur die Vorstellung der Räumlichkeiten, sondern Möglichkeiten der zukünftigen Zusammenarbeit auszulosten.

„Durch unsere Nähe zur LAB sind wir sozusagen auf die Betreuung der LAB-Bewohner in ihrer nicht ganz einfachen ersten Phase hier in Deutschland spezialisiert, auch wenn natürlich ebenso Geflüchtete, die längerfristig in Braunschweig bleiben, gerne  zu uns kommen können. Dennoch ist die LAB unser erster Ansprechpartner und daher ist uns jede Art der Zusammenarbeit  sehr wichtig“, betonte Dr. Wolfgang Büchs.

Bereits jetzt werden in der Anlaufstelle den Flüchtlingen Möglichkeiten zu persönlichen Gesprächen gegeben. Dabei wird erst einmal einfach nur einmal zugehört. Spielenachmittage, an denen Brett- und Kartenspiele gespielt werden, schaffen dafür die geeignete lockere Atmosphäre. Darüber hinaus werden  nicht nur Verhaltenstipps weiter gegeben, z.B. wie die Geflüchteten  mit der deutschen Mentalität deutschen Gepflogenheiten im Alltag umgehen lernen, sondern auch die Freiwilligen lernen sehr viel über soziale Verhaltensmuster und Sozialleben in den Ländern, aus denen die Geflüchteten stammen.   Darüber hinaus erfolgt die Vermittlung zu professionellen Beratungsstellen, Fachärzten, Anwälten oder auch einfach zu Sport- und Freizeiteinrichtungen wie z.B. Fussball, Rugby  oder anderen Sportarten. Daneben gibt es Sprachunterricht und einen Handarbeitskreis. Die ART-Sprecher Wolfgang Büchs und Antje Kämpfe betonen: „Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Angebote der Anlaufstelle nicht nur Geflüchteten vorbehalten sind, sondern auch von den dauerhaften Anwohnern des Stadtteils Kralenriede in gleicher Weise wahrgenommen werden können.“

Die LAB-Leitung zeigte besonderes Interesse daran, die ehrenamtlichen Aktiven der Initiative ART in die Freizeitgestaltung für die LAB-Bewohner stärker als bisher einzubinden. Da die Geflüchteten während ihrer Zeit in der LAB keine Arbeitsstelle annehmen dürfen, sind Beschäftigungen aller Art extrem wichtig. Es wurden verschiedene Projektideen geboten wie z.B. Fahrradunterricht auf dem LAB-Gelände, da hier unbelastet vom Straßenverkehr sowohl Verhaltensweisen und Verkehrsschilder sowie das Fahrradfahren selbst geübt werden können. An Fahrrädern mangelt es den LAB-Bewohnern nicht, aber ein Fahrradsicherheitstraining  ist nur komplett, wenn auch Fahrradhelme getragen werden – in erster Linie von Kindern. Dennoch gehen der Initiative ART die Fahrräder langsam aus, ebenso Ersatzteile, besonders sind jedoch Fahrradhelme Mangelware. Daher möchten wir hier alle spendenwilligen BraunschweigerInnen aufrufen: Wer noch einen Fahrradhelm oder ein altes Fahrrad bzw. Ersatzteile abzugeben hat oder für die Anschaffung von Fahrradhelmen und anderen Materialien spenden möchte, wende sich bitte an die

Initiative ART, Steinriedendamm 14, i.d.R. geöffnet Mo-Fr- ca. 15.00-18.00 Uhr. Das Spendenkonto lautet:  GLS-Bank Bochum, IBAN DE15430609674104023600*.


Ideen gab es auch im Hinblick auf spezielle Angebote für Frauen und Kinder. Michael Lewien und Christine Möricke-Abifade führten aus, dass besonders Frauen sehr oft dort in größere Familiengruppen eingebunden sind, in denen sie genug Ansprache hätten und daher oft gar kein Interesse haben, die LAB zu verlassen. Wichtig für erfolgreiche Arbeit mit Geflüchteten ist deshalb, die Geflüchteten direkt in der LAB anzusprechen und zu Aktivitäten außerhalb der Einrichtung direkt abzuholen. Dies soll ab jetzt in Kooperation mit dem Sozialen Dienst  für verschiedene Aktivitäten so gehandhabt werden. Einige Angebote der Initiative ART (z.B. Handarbeitskurse/-gruppen) können in Kürze direkt in Räumlichkeiten der LAB durchgeführt.
Auch die Außengestaltung des Treffpunkte am Steinriedendamm wird bald deutlich ansprechender: ART-Sprecherin Antje Kämpfe freut sich, dass eine Gruppe der Christophorus-Schule  (CJD) die ART-Anlaufstelle besuchen möchte und angeboten hat die bisher weißen Wände mit Graffiti etwas bunter zu gestalten.

Rede von Elke Almut Dieter (Friedenszentrum) zum Internationalen Tag der Mayors for Peace

Veranstaltung vor dem Rathaus im Juni 2015

Liebe Braunschweigerinnen und Braunschweiger.

Wir begrüßen Sie heute, am Internationalen Tag der Mayors for Peace.

zu einer Veranstaltung des Friedenszentrums und Friedensbündnis Braunschweig.

Besonders herzlich begrüße ich Frau Bürgermeisterin Friederike Harlfinger als Vertreterin des Oberbürgermeisters, und unseren Referenten Ernst Ludwig Iskenius von den Internationalen Ärzten zur Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

“Mit einem dreifachen Paukenschlag will die Braunschweiger Friedensbewegung ihre Ungeduld deutlich machen, dass es auf dem Gebiet der atomaren Abrüstung keine Fortschritte gibt. In drei Veranstaltungen wollen wir Bürgerinnen und Bürger motivieren, sich für einen Vertrag einzusetzen: für eine Konvention zur Ächtung der Atomwaffen.

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13 Fragen an den Ratsherrn Peter Rosenbaum (BiBS)

Ratsherr Peter Rosenbaum. Seit vielen Jahren jeden Samstag mit dem BIBS-Stand in der Innenstadt im Dienste der kommunalen Demokratie und Bürgerbewegung

Seit vielen Jahren steht ein Ratsherr jeden Samstag auf dem Kohlmarkt. Es ist Peter Rosenbaum von der Bürgergruppe BIBS (BürgerInitiative Braunschweig), der sich unermüdlich dem kommunalpolitischen Gesprächsbedarf der Bürger stellt.

Unter dem Zeltdach steht ein prall voller Infotisch mit den Druckwerken der BIBS, Infomaterial der Bürgerinitiativen und Broschüren von Umwelt- und Friedensgruppen. Alle Papiere sind mit Natursteinen gegen die Windkraft gesichert. Dieser Stand (mit Person?) scheint langsam Kult zu werden.
Der Braunschweig-Spiegel führte mit dem Ratsherrn Rosenbaum von der BIBS ein Gespräch in Form eines Interviews.

•    1. Seit wie viel Jahren stehen Sie jeden Samstag in der Innenstadt, um Bürger über Kommunalpolitik zu informieren?

Antwort: Seit besorgte Bürger vor rund 10 Jahren Bürgerinitiativen gegründet haben und deren Eingreifen in die Kommunalpolitik vor allem mit den Unterschriftenaktionen zum Erhalt der Bäder und des Schlossparks gestartet haben. Dazu kam dann noch das Verschleudern öffentlichen Eigentums (Privatisierungen) durch Ex-OB Dr. Hoffmann. Die Internetseiten gibt es heute noch:
http://www.schlosspark-braunschweig.de

http://www.schwimmen-in-braunschweig.de/html/infocontainer.html

Bürgerinitiative zum Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE)

•    2. Alle haben so ihre eigene politische Meinung. Kommt es gelegentlich zu Konflikten mit den Passanten? Werden Sie auch mal beschimpft?

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