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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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Grundrechte-Report 2016. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

"Die Lage der Grundrechte ist der wichtigste Seismograph für die Haltung von Staat und Gesellschaft zu Freiheit und Würde der Menschen. Die scheinbar in Stein gemeißelten Grundrechte müssen täglich neu erkämpft und verteidigt werden."

Der alternative Verfassungsschutz-Bericht

Als wichtige Kontrollinstanz der Demokratie deckt der ›Grundrechte-Report 2016‹ im 20. Erscheinungsjahr schonungslos die Verletzungen der Menschenrechte und Grundrechte des vergangenen Jahres in Deutschland auf. Experten analysieren in über 40 Sachtexten Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, die in der medialen Berichterstattung oftmals vernachlässigt wurden.

Der Grundrechte-Report 2016 ist erschienen. Dieser Report ist ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

Präsentation und "Die Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:

  • der menschenunwürdige Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen und die Außerkraftsetzung europäischer Rechtsnormen
  • illegale Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste und Defizite ihrer gerichtlichen wie parlamentarischen Kontrolle
  • Datenschutz im Gesundheitsbereich und beim internationalen Datentransfer
  • unverhältnismäßige Polizeieinsätze bei Demonstrationen, im Anti-Terror-Kampf und im Großstadtalltag." (Grundrechte-Report)

Grundrechte-Report 2016 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und K. Mittel; Preis € 10,99; 224 Seiten; ISBN 978-3-596-03588-5; FISCHER Taschenbuch; Juni 2016.

Ilija Trojanow erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports

 

 

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