Braunschweig Spiegel - Onlinezeitschrift für Braunschweig und Umgebung

Macron hat schon verloren – und Merkel…

Donnerstag, 28. Juni 2018 08:18

Lost in Europe

Alle schauen auf Kanzlerin Merkel. Wird sie es beim EU-Gipfel schaffen, eine Lösung für ihre nationalen Probleme zu finden, die man mit dem Stempel “europäisch” versehen kann? Sicher ist das nicht. Klar ist hingegen, dass ein anderer schon verloren hat. Gemeint ist Frankreichs gefeierter Staatschef Macron. Erst musste er die “Neugründung der EU” aus seinem Programm streichen. Dann den EU-Finanzminister. Und nun auch noch das Eurozonen-Budget. Sein Budget wird es wohl nicht einmal mehr in die Gipfel-Schlussfolgerungen schaffen. Es sei “zu früh”, um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter. “Wir kommen darauf im Dezember zurück.” Mehr bei Lost in Europe

Meinungsmanipulation - sind die Medien (und Parteien) unterwandert?

Donnerstag, 28. Juni 2018 09:02

Uwe Meier

Bei jeder politischen Nachricht, die ich lese, überlege ich, ob die der Wahrheit entspricht. Bei jedem Kommentar, den ich lese, überlege ich, ob der/die KommentatorIn schlüssig argumentiert, und wie weit ich mich dieser Meinung anschließen kann. Das alles ist anstregend, zeitraubend aber notwendig, zumal, wenn ich den Braunschweig-Spiegel bedienen möchte. Wer möchte schon bewusst zur Verbreitung manipulierter Nachrichten beitragen?

Die Behauptung, dass wir einer umfassenden politischen Meinungsmanipulation unterliegen, wird besonders von Albrecht Müller in seinen Nachdenkseiten verbreitet. Diese Seiten verlinke ich häufiger im Braunschweig-Spiegel. Dem Selbstverständnis der Nachdenkseiten nach, gehört es zu seiner Aufgabe auf Meinungsmanipulation hinzuweisen. Ständig wird dort auf Falschmeldungen und hoch manipulative Kommentare unserer Leitmedien hingewiesen. Die Gegenseite ist aufmerksam. Den Nachdenkseiten wird oft Verschwörungsdenken vorgeworfen, dass sie befangen sind im Manipulationsdenken - kurz, dass sie unglaubwürdig sind. Die Nachdenkseiten werden also von den Angegriffenen in Zweifel gezogen oder gar lächerlich gemacht. Gehört das mit zur Strategie, zur Manipulation der öffentlichen Meinung? Wieweit haben die Kritiker der Kritiker recht? Es ist schwierig zu differenzieren. Soll das vielleicht auch so sein, um zu verwirren. Ist die Verwirrung die Gegenstrategie?

Als Beispiel nehme ich heute wieder einen Kommetar von Albrecht Müller, der einen Hörerbrief des Herrn Hans-Jürgen Stottko an die ARD veröffentlicht. Ist nun der ARD-Kommentator manipuliert, indem er eine direkte Verbindung vom Ausscheiden der deutschen Nationalmannschaft zu den Menschenrechtsverletzungen in Russland zieht? Russland-Bashing - egal zu welchen Anlass? Denkt der wirklich in diesen Zusammenhängen? Steckt ein Think Tank dahinter?

Sind unsere Medien alle manipuliert, um die Meinung der Bevölkerung zu beeinflussen? Lesen sie auch dazu auf den Nachdenkseiten und bilden Sie sich selber eine Meinung - aber bitte sehr vorsichtig. Auch was plausibel erscheint kann manipuliert sein. Und was nicht geschrieben steht, kann trotzdem hoch wichtig sein. Es wird nur unterdrückt - bewusst oder unbewusst.

Frieden schaffen ist das Gebot der Stunde!

Donnerstag, 28. Juni 2018 15:29

Elke Almut Dieter, Friedenszentrum

Einladung zu einer Veranstaltung der Friedensbewegung anlässlich des Flaggentages der Mayors for Peace und des Gedenktages für das Manifest von Russell und Einstein.

Zur Einladung mit Programm

Interkommunales Gewerbegebiet: Rat in Salzgitter entscheidet verantwortungsvoll

Donnerstag, 28. Juni 2018 16:18

BIBS-Fraktion

Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig begrüßt die Entscheidung des Rates in Salzgitter, die Machbarkeitsstudie für das geplante interkommunale Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen abzulehnen.

„Diese Entscheidung ist eine logische Konsequenz der bislang erfolgten Prüfungen“, erklärt der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter (BIBS). „Mit der Realisierung des Gewerbegebietes würden die letzten und besten Ackerböden auf Braunschweiger Stadtgebiet versiegelt. Die Folge der Versiegelung wären negative Auswirkungen auf das Stadtklima. Die Anwohner würden durch Lärm, Verkehr und Immissionen belastet, während alteingesessene Landwirte mit ihren Äckern ihre generationenübergreifende Lebensgrundlage als Daseinsvorsorge verlören. Insofern beglückwünsche ich den Rat der Stadt Salzgitter für seine verantwortungsvolle Entscheidung im Interesse der BürgerInnen und Bürger beider Städte.“

„Klar ist, dass wir Gewerbeflächen brauchen, wie jüngst auch die Berichte über den Einstieg von VW in die Batterie-Entwicklung zeigen: In Salzgitter existieren genug Industriebrachen, die nun in die alternativen Planungen für die Ansiedelung von Industriefirmen eingehen sollten. Auch besitzt Salzgitter derzeit noch genug freie Flächen in bestehenden Gewerbegebieten.“, fügt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum abschließend hinzu.

Die BIBS-Fraktion fordert den Rat der Stadt Braunschweig und Oberbürgermeister Markurth auf, das Votum in Salzgitter zu berücksichtigen und auch von möglichen Planungen für ein weiteres Industriegebiet an diesem Ort ohne die Beteiligung Salzgitters abzusehen.

Gewerbegebiet BS/SZ: Der Souverän hat gesprochen, der Regent ist beleidigt

Donnerstag, 28. Juni 2018 17:10

Klaus Knodt

Was da am 27. Juni um 18:53 Uhr aus dem Braunschweiger Rathaus per Email verbreitet wurde, lässt nachgerade Erinnerungen an unselige Hoffmann’sche Zeiten wach werden: Da beklagt sich ein Braunschweiger Oberbürgermeister Ulrich Markurth in fast weinerlichem Ton auf eineinhalb DIN-A-Seiten, dass der uneinsichtige Salzgitteraner Stadtrat dem „interkommunalen Projekt“ eines gemeinsamen Gewerbegebiets zwischen der Löwen- und der Stahlstadt eine Absage erteilt hat. Denn der hat nun abgestimmt und mit 20 zu 20 Stimmen das Projekt gekippt (keine Mehrheit für den Plan).

Markurth (SPD) und sein Salzgitteraner Kollege Frank Klingebiel (CDU) waren sich doch vorab sooo einig gewesen: „Riesenchance“, „Region stärken“, „gemeinsame Wirtschaftskraft ausbauen“ und „Zukunftssicherung im industriellen Herzen Niedersachsens“ waren die vernebelnden Schlagworte, mit denen das seit Entwurfsbeginn irgendwie schief gelaufene Projekt vollmundig unter’s Volk, den Souverän im Staate, gebracht werden sollte.

Zum Aus für das gemeinsame Gewerbe- und Industriegebiet / Braunschweiger Grüne bewerten Ratsbeschluss in Salzgitter

Donnerstag, 28. Juni 2018 22:23

Rainer Mühlnickel, B90/DieGrünen

Stellungnahme des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel:

„Unsere Fraktion hat das Gewerbe- und Industriegebiet im Braunschweiger Rat am 12. Juni 2018 bekanntlich abgelehnt. Beate Gries hat in der Debatte auf die Dimension dieses Großprojekts verwiesen und damit eins unserer wichtigsten Argumente genannt. Die Umsetzung hätte zu einem riesigen „Flächenfraß“ und einer großflächigen Versiegelung geführt (siehe http://gruene-braunschweig-ratsfraktion.de/wp-content/uploads/Ratsrede-12.06.18-Industriegebiet-BS-SZ-Beate-Gries.pdf).

Aus Grüner Sicht existieren noch viele andere Gründe gegen das Gewerbe- und Industriegebiet, u. a. die Belastung der anliegenden Kanaldörfer. Insofern entspricht der Ratsbeschluss in Salzgitter gegen eine Weiterverfolgung unserer bisherigen Haltung zu diesem Vorhaben.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region ablehnen – im Gegenteil! Regionale Zusammenarbeit ist u. E. nötiger denn je und sollte künftig deutlich forciert werden. Dafür werden wir uns in den verschiedenen Stadträten und im Regionalverband weiter einsetzen.

Alle Verantwortlichen in Braunschweig und Salzgitter sollten nun verstärkt darüber nachdenken, wie sie die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität beider Städte nach dem Scheitern des gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiets voranbringen können.“

"Warum wir eine neue Sammlungsbewegung brauchen"

Freitag, 29. Juni 2018 06:00

Uwe Meier

"Wir brauchen eine neue Sammlungsbewegung: zur Wiedergewinnung der Demokratie, für Fairness im Umgang untereinander, für eine leistungsgerechte Verteilung und für eine Politik der guten Nachbarschaft im Verhältnis zu anderen Ländern", sagt Sahra Wagenknecht in ihrem Beitrag in der WELT.

Aus ihrer Sicht befindet sich die liberale Demokratie in einer tiefen Krise. Dem ist wohl zuzustimmen. Die Wahlsiege rechtsnationaler Politiker von Donald Trump über Victor Orbán bis zu Matteo Salvini sprechen ihre eigene Sprache. Auch in Deutschland wird gespalten. Am liebsten würden einige in der CSU den AfD-Wählern zurufen: Wählt uns, wir sind noch rechtsradikaler als die AfD und hängen auch noch Kreuze in die Amtsstuben. Die früheren Volksparteien taumeln von einer Wahlniederlage zur nächsten und erreichen gemeinsam gerade noch ein gutes Drittel aller Wahlberechtigten. Die SPD liegt nur noch knapp vor der AfD weit unter 20%.

Die Ursache solcher Verschiebungen: "Es ist die Enttäuschung, Verärgerung, ja aufgestaute Wut erheblicher Teile der Bevölkerung über politische Entscheidungsträger, die seit vielen Jahren nicht mehr für sich in Anspruch nehmen können, im Auftrag oder auch nur im Interesse der Mehrheit zu handeln," sagt Frau Wagenknecht.

Die Parteien packen es wohl nicht mehr. Aber wird es eine Sammlungsbewegung all der Unzufriedenen richten, auch wenn eine solche keine Partei sein soll?

Lässt sich die EU von Populisten und Nationalisten nach rechts treiben?

Freitag, 29. Juni 2018 09:46

Lost in Europe

"Bisher war dies nur ein böser Verdacht. Doch die Entwicklungen in Berlin und Brüssel zeigen, dass Maß und Mitte verloren gehen. Beim EU-Gipfel kam es zum Eklat.

An den Niedergang der Sozialdemokraten haben wir uns schon gewöhnt. Sie hätten sich zu sehr an die bürgerliche Mitte angenähert und dabei die Interessen ihrer Wähler vergessen, heißt eine gängige Erklärung. Das hat nicht nur mit der CSU und der AfD zu tun, sondern auch mit einem europaweiten Trend: Der Enttäuschung über die herrschenden Eliten – und dem Vormarsch nationalistischer und populistischer Parteien." Zum Blog

Versammlungsrecht – Verwaltungsgericht bestätigt ver.di bei Klage gegen Stadt Peine

Freitag, 29. Juni 2018 09:51

Sebastian Wertmüller, ver.di Bezirk Region SON

Zur Entscheidung des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zu überzogenen versammlungsrechtlichen Auflagen der Stadt Peine liegt jetzt das Urteil mit Begründung vor. Es bestätigt ver.di auf ganzer Linie, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller.

Inhaltlich hatte ver.di gegen Auflagen bezüglich der Anzahl der Ordner bei einer Demonstration von Erzieherinnen im Jahr 2015 in Peine geklagt.

Die zentralen Aussagen aus der Urteilsbegründung stellen darauf ab, dass pauschale Auflagen nicht zulässig sind:

„Die Gefahrenprognose hat auf der Grundlage nachweisbarer Tatsachen zu erfolgen; bloße Vermutungen reichen nicht.“

Gedenkstätte Wolfenbüttel: „Den Opfern Gesicht und Würde geben“

Freitag, 29. Juni 2018 11:11

Klaus Knodt

Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (2. v. rechts) lässt sich am Modell die Gedenkstätte von JVA-Leiter Dieter Münzebrock und Martina Staats erklären. Dabei die Wolfenbütteler Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser (SPD, links). Foto: Klaus Knodt

Orte, an denen Menschen umgebracht wurden, sind immer beklemmend. Das mögen mittelalterliche Richtstätten sein wie im Lechlumer Holz, Konzentrationslager, oder auch Joggingpfade am Rand eines Bachlaufs. Auch das Gefängnis Wolfenbüttel gehört in diese Liste. Menschen starben dort gewaltsam! Oft als unschuldige Opfer der Nazijustiz! Dr. Helmut Kramer, ehemaliger Richter am Oberlandesgericht und Rechtshistoriker aus Wolfenbüttel, hat die Geschichte der Nazijustiz teilweise bearbeitet. Es bleibt aber in der Aufarbeitung, insbesondere hinsichtlich der Täterbiographien, noch viel zu tun für die Gedenkstätte. Beispielhaft sei hier die Biographie des Blutrichters Dr. Werner Hülle genannt.

Wechsel in der BIBS-Fraktion – Wolfgang Büchs übergibt Fraktionsvorsitz an Peter Rosenbaum

Samstag, 30. Juni 2018 08:53

Peter Rosenbaum, BIBS

Die Bürgerinitiativen Braunschweig sind seit 2006 im Rat der Stadt vertreten. Bei der Kommunalwahl 2016 wurden wieder drei Ratsvertreter der BIBS gewählt. Wie seit Bestehen der BIBS-Fraktion gute Tradition, wechselt der Fraktionsvorsitz turnusmäßig. Dies entspricht dem politischen Selbstverständnis der BIBS. Sachthemen stehen vor persönlicher Macht und in der Folge gibt es flache Hierarchien. Grundsätzlich sind die Ratsvertreter gleichgestellt und Verkrustungen wird von vornherein entgegengewirkt.

Für das zweite Drittel dieser Ratsperiode wird ab dem 1. Juli 2018 Peter Rosenbaum den Fraktionsvorsitz von Wolfgang Büchs übernehmen. Astrid Buchholz wird seine Stellvertreterin.

Fake words

Samstag, 30. Juni 2018 10:45

Ingeborg Gerlach

Dass man die Bedeutung von Begriffen völlig in ihr Gegenteil verkehren kann, wissen wir seit den Hartz IV-Reformen. Versprach zu Willy Brandts Zeiten eine „Reform“ noch eine Verbesserung für die Lebensumstände der Betroffenen, so haben mittlerweile die Arbeitslosen und Aufstocker den Begriff als „Fake word“ einzustufen gelernt.

Als nächster Begriff kam „retten“ an die Reihe. Seitdem Griechenland durch allzu großzügige EU-Kredite in Rückzahlungsschwierigkeiten geriet und von der Troika durch teure Kredite „gerettet“ werden musste , wissen auch die griechischen Arbeitslosen, Kranken und Rentner, was es mit diesem Wort auf sich hat. „Gerettet“ wurden die Kredite der europäischen (auch deutschen) Banken“. Reformen“ (in Form von Privatisierungen) bekamen die Griechen auch zu spüren, und jetzt gehört der Hafen von Piräus den Chinesen und die Flughäfen des Landes der Lufthansa.

Neuerdings ist Griechenland „gerettet“! So ging es letzte Woche durch die Medien. Es bekommt eine letzte Kredittranche und darf dann unterm „Rettungsschirm“ hervorkriechen. Nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit, weiter abgesenkte Renten und eine ganze Generation von gut ausgebildeten jungen Leuten, die auswandert, sind die Spur der Verwüstung.

Als neues „Fake word“ ist „ANKER“ an der Reihe. Ein Anker verspricht festen Grund nach langer Fahrt über das schwankende Meer. Er suggeriert Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Welcher Politikberater das schöne Wort „Ankerzentrum“ erfunden hat, ist nicht überliefert, aber er müsste für das „Unwort des Jahres“ ausgezeichnet werden, wenn das noch gäbe. Seehofer baut seinen „Masterplan“ darauf auf: „ANKUNFT /ENTSCHEIDUNG/RÜCKFÜHRUNG“ In gefängnisähnlichen Lager soll 1000 oder 1500 Flüchtlinge untergebracht werden, möglichst noch außerhalb von Europa. Dann wird kurzer Prozess gemacht, und man schickt sie „zurück in die Wüste“ – im wahrsten Sinne des Sprichwortes.

Und wenn doch noch eine Hilfsorganisation auf die Idee kommt, hilflos auf dem Wasser treibende Flüchtlinge auf ganz altmodische Weise „retten“ zu wollen, dann muss sie mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die neue Umweltzeitung ist da zum Thema Resilienz

Samstag, 30. Juni 2018 11:42

Stefan Vockrodt, Chefredakteur Umweltzeitung

Das Wort Resilienz gewinnt wachsende Bedeutung im Diskurs um eine lebenswerte Zukunft. Doch ist es etwa nur ein Modewort wie „Nachhaltigkeit“, das mittlerweile so beliebig verwendet werden kann und wird, dass zwei Leute Dinge als „nachhaltig“ bezeichnen, die sich gegenseitig ausschließen? Das könnte bei Resilienz auch so sein, wird der Begriff doch in vielerlei Zusammenhängen verwendet, seine Kernbedeutung jedoch ist weitgehend gleich. Die Autor_innen der neuen Ausgabe beleuchten die Vielfalt dieses Begriffs, seine Anwendung und was getan werden muss, um unsere Gesellschaft, unsere Infrastrukturen künftig resilienter zu machen, als sie es gegenwärtig sind. Denn nicht nur im Falle eines großen Stromausfalls bricht unsere derzeitige Ordnung zusammen, zumindest, wenn ein solcher Blackout flächendeckend ist und länger andauert als ein paar Stunden.

Dass unser Stromnetz derzeit schon recht resilient ist, ebenso wie prinzipiell auch die Kommunikationsnetze, mag da erfreuen, doch wie sieht es mit den Veränderungen aus, die der Klimawandel hervorruft? Wie resilient sind ist die Stadt Braunschweig? Oder in der Landwirtschaft: Wie sieht es mit neuen Sorten aus, die die gegenwärtigen Extremwetterlagen besser verkraften können? Und was können wir von indigenen Gesellschaften in Sachen Resilienz lernen? Das Titelthema ist so vielseitig wie der Begriff und zeigt hoffentlich auch vielfältige Wege auf, wie unsere Gesellschaft resilient, also „enkeltauglich“ oder wirklich „nachhaltig“ werden kann.

Auch der Hintergrund hat es in sich. Palmöl ist buchstäblich in aller Munde, nur reden möchte man darüber nicht so gern. Denn dieser auf den ersten Blick so nachhaltige nachwachsende Rohstoff entpuppt sich bei näherer Sicht als ökologische Tretmine mit Langzeitwirkung. Und das betrifft nicht nur die Abholzung von Regenwäldern oder soziale Aspekte wie Landraub und Kinderarbeit.

NABU fragt: Will sich Greenpeace Energy aus der Verantwortung stehlen?

Sonntag, 01. Juli 2018 11:38

Nick Büscher, NABU

Seeadler in Hohenrode, © NABU/Kathy Büscher

NABU NIEDERSACHSEN-PRESSEMITTEILUNG | NR 95/18 | 29. JUNI 2018

Investor beabsichtigt anscheinend die genehmigten Windkraftanlagen in Westendorf nach dem Bau weiter zu verkaufen

Landkreis Schaumburg, Hannover – Nach wie vor ist das Windkraftprojekt in Westendorf hochumstritten, unbeirrt halten Greenpeace Energy sowie das Tochterunternehmen Planet Energy am Bau der genehmigten Anlagen fest. „Daran scheint auch das derzeit laufende Mediationsverfahren nichts zu ändern“, wie Dr. Nick Büscher, stell vertretender Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, feststellt. Dabei bleibt der Investor einige wichtige Antworten schuldig.

So wird seitens Greenpeace Energy behauptet, dass man das Risiko für den im Wesertal heimisch gewordenen Seeadler als derart gering einschätze und mit einem Gutachten abgesichert habe, dass man guten Gewissens die beiden Windkraftanlagen bauen lassen werde. Dabei wird der Investor nicht müde zu betonen, dass diese beiden Windkraftanlagen im Wesertal ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende sei.

Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren!

Sonntag, 01. Juli 2018 17:00

Andreas Riekeberg

Grundsatzforderungen zu Asse II diskutieren!

Diskussionsabende zu den 27 Grundsatzforderungen des Asse
II-Koordinationskreises finden in den kommenden Wochen jeweils mittwochs
in Wolfenbüttel statt. Am zweiten Abend am 4. Juli um 19.30 Uhr im Saal
Campestraße 60 (Ecke Jahnstraße) geht es um die Forderungen bezüglich der
gesetzlich verankerten Rückholung von Atommüll und Giftmüll aus der
Schachtanlage Asse II.

Es sind dies die Forderungen nach zügigem und zielorientiertem Handeln
ohne finanzielle Restriktionen, mit besonderem Augenmerk auf dem Bau eines
Schachtes 5 zur Bergung. Ein überaus wichtiger Faktor ist dafür die
Trockenhaltung des Atommülls auch im Notfall.

Der Wortlaut der neun Forderungen zur Rückholung:

Universum: Dokumentarfilm GLOBAL FAMILY

Sonntag, 01. Juli 2018 17:58

Madina Rostaie | Migrationsberaterin

GLOBAL FAMILY - Ein Portrait von der Großmutter Imra Foto: MADE IN GERMANY Filmproduktion GmbH

Am 2. Juli 2018 um 19 Uhr wird im Rahmen einer Kinotour der Dokumentarfilm GLOBAL FAMILY, von Melanie Andernach und Andreas Köhler, im Universum Filmtheater gezeigt. Der Regisseur Andreas Köhler wird an diesem Abend zu Gast sein, um mit dem Publikum ins Gespräch zu kommen. In diesem Rahmen werden ebenfalls Fragen zur rechtlichen Situation von Familienzusammenführungen durch Anna Dempewolf und Madina Rostaie (Refugium Flüchtlingshilfe e.V. Braunschweig) beantwortet.

Yasmin mit ihren Kindern am Esstisch in Deutschland Foto: MADE IN GERMANY Filmproduktion GmbH

Refugium Flüchtlingshilfe e.V.

Steinweg 5 | 38100 Braunschweig | Tel: +49 (0) 531 / 240 980 2 | Fax: +49 (0) 5 31 / 77 06 3

Fritz Bauer: Zum 50. Todestag heute am 01.Juli 2018

Sonntag, 01. Juli 2018 18:44

Uwe Meier

Der Fritz Bauer-Preis der Humanistischen Union wird unter diesem Leitspruch, der von Fritz Bauer stammt, vergeben. Foto Uwe Meier

Lange mussten die Bürger warten bis Fritz Bauer die ihm gebührende Würdigung erfuhr. Und dann auch erst, als die Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt das verlangten. Warum muss der Druck immer erst von unten kommen bevor was passiert - wie auch bei anderen Anlässen, die mit der Nazi-Zeit zu tun haben? Aber eine umfassende, würdigende Erinnerung an Fritz Bauer kommt immer noch nicht zustande, obwohl er für Deutschlands Reputation Außergewöhnliches geleistet hat.

Keine Union, nirgends

Montag, 02. Juli 2018 09:40

Lost in Europe

Nach der europäischen scheint nun auch die deutsche Union zu zerfallen. Die EU hat sich auf ihrem letzten Gipfeltreffen substanziell auf gar nichts geeinigt, CDU/CSU sind nur noch auf dem Papier vereint.

Heute fasse ich mich kurz – denn der Ausgang des Machtkampfs zwischen Kanzlerin Merkel, ihrem Innenminister Seehofer und den CSU-Granden ist noch nicht absehbar. Selbst der Rücktritt Seehofers scheint noch nicht sicher. Sicher ist hingegen, dass Merkel ihren Laden nicht mehr im Griff hat. Sie hätte diesen Machtkampf nie so weit treiben lassen dürfen. Und sie hätte die Probleme ihrer eigenen Flüchtlingspolitik früher erkennen und lösen müssen.

Das Unions- EU-Flüchtlings-Chaos ist perfekt

Montag, 02. Juli 2018 10:17

Uwe Meier

Die Chaosnachrichten aus Berlin und München überschlagen sich ebenso wie die Spekulationen über den Fortgang des Chaos im Reich unserer Entscheidungsträger. Nicht nur, dass Deutschland bei der WM in Russland als Totalversager vom Platz ging und Fussballdeutschland in die Depression schickte. Nun auch noch das ungeordnete Regierungshandeln, um es mal freundlich auszudrücken. Sind das vielleicht die Vorboten des kulturellen und wirtschaftlichen Abstiegs, gestützt auf die AfD? Die Zeit wird es zeigen, und damit sich die B-S-Leser eine differenzierte Meinung zu den Chaostagen bilden können, eine kleine Auswahl an Berichten. Doch zuvor sollte der/die LeserIn vielleicht mal die Beschlüsse in Brüssel selber lesen und nicht nur immer interpretiert bekommen. Hier sind sie!

Telepolis

Spiegel online

... und hier eine besondere Meinung: TAUBLOG

FEMMES TOTALES 2 vom 12.07. – 18.07.2018

Dienstag, 03. Juli 2018 00:22

Denise Steinert

Fünf preisgekrönte Filme, fünf starke Geschichten von und über Frauen: mit der Filmreihe „Femmes Totales 2“ zeigt das Universum Filmtheater in der Zeit vom 12.-18. Juli Filme, die den aktuellen Stand des zeitgenössischen Kino von Frauen zeigen – spannend, witzig, anspruchsvoll.

„Femmes Totales - Filme von Frauen“, eine Reihe des eksystent Filmverleihs wurde ins Leben gerufen, um unter dem Motto „Was Kino sein kann“ zeitgenössisches Kino von Frauen auf die Leinwand zu bringen. Nach Filmen mit starken Frauenfiguren liegt der Fokus nun auf Filmen von Frauen. Denn Kino von Frauen kann spannend, traurig, dramatisch aber auch unterhaltsam sein - es kann eben alles sein, wie Kino von Männern auch. Vollständiger Text mit Programm als PDF

War das alles nur Theater und zudem ein unwürdiges?

Dienstag, 03. Juli 2018 10:45

Uwe Meier

Eigentlich ist es unvorstellbar, dass zwei erfahrene Politprofis wie Frau Merkel und Herr Seehofer sich so verhalten wie sie es taten. Wenn dieser Streit über zwei Wochen so stimmt, wie es uns durch die Medien vermittelt wurde, dann sind Merkel und Seehofer im Grunde nicht ganz bei Trost und politikunfähig. Beiden dürfte man unser Land kaum anvertrauen, ob der Unfähigkeit mit solchen Konflikten umzugehen - zumal in aller Öffentlichkeit. Das ganze Theater hat ein "Geschmäckle", etwas Unglaubwürdiges oder Abgekartetes. Hier zwei Stimmen aus dem kritischen Medienlager, die vielleicht aber auch "aus einer Tasse trinken". Das eher unkritische finden sie in den staatstragenden Medien des Landes.

"Der Asylstreit in der Union ist beigelegt. Vorerst und zulasten der SPD, die sich zunächst ein bisschen über die Auseinandersetzung freute, die beiden Zankenden dann jovial zur Ordnung aufrief und nun wie erwartet den Schwarzen Peter in den Händen hält. Nahles und Scholz seien froh über den Kompromiss innerhalb der Union. Selbst habe man nun viele Fragen gestellt, um zu erörtern, ob die Einigung auch für die Sozialdemokraten akzeptabel ist.

Die Fiktion eines Streits wird also fortgesetzt, vermutlich aber erst nachdem der Haushalt mit der Roten Null und höheren Militärausgaben in dieser Woche verabschiedet worden ist." Weiter auf Taublog.

Siehe dazu auch Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten

Tag des offenen Gartens im JUP

Dienstag, 03. Juli 2018 11:39

JugendUmweltPark, Braunschweig

Foto: JUP

Am Sonntag, 08.07.2018, findet von 11 bis 16 Uhr im JugendUmweltPark (JUP) wieder der Tag des offenen Gartens statt.

"Wir laden Euch herzlich ein, den JugendUmweltPark an unserem „Tag des offenen Gartens“ kennenzulernen. Dieses Jahr feiern wir ein Jubiläum: „25 Jahre JUP“.
Wir bieten Euch ein buntes Programm: Erkundet unseren Permakultur-Garten mit einer Führung oder durch unsere Garten-Rallye! JUPgetier – untersucht, welche Tiere im und am Boden kreuchen und fleuchen! Lernt unsere Honigbienen kennen! Lasst Euch überraschen, was wir im JUP sonst noch bieten! An diesem Tag erhaltet Ihr zudem Infos u.a. über Permakultur.

Natürlich wird es auch Getränke und Essen geben. Lasst Euch unseren veganen Döner und selbst gebackenen Kuchen schmecken!

Wir freuen uns darauf, mit Euch einen schönen Tag zu verbringen!"

Finden können Sie den JUP im westlichen Ringgebiet in der Kreuzstraße 62, nähere Infos findet Ihr auch hier: http://www.facebook.com/JugendUmweltPark

JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf

Dienstag, 03. Juli 2018 12:19

Victoria Gulde, Campact

Fünf-Minuten-Info Wasserprivatisierung

Eilig und geheim – so will der EU-Ministerrat über JEFTA abstimmen. Die offiziellen Dokumente zu dem Handelsabkommen mit Japan hielt die EU unter Verschluss – eine öffentliche Diskussion sollte wohl verhindert werden.

Was wir wissen: JEFTA erlaubt Konzernen und Investoren, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen. Das müssen wir verhindern!

Wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt, muss Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten. Daher fordern wir von den Sozialdemokraten: Stoppt JEFTA! Bitte unterzeichnen Sie und verhindern Sie jetzt, dass unser Wasser ausverkauft wird!

Veraltete Leitungsnetze, schlechte Reinigung und rapide steigende Wasserpreise – damit hatten London, Lissabon und auch Berlin zu kämpfen, als sie ihre Wasserversorgung privaten Investoren überließen.[1] Das könnte zukünftig überall in Deutschland passieren. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.

Fakt ist: Uns bleiben nur noch wenige Tage, um zu handeln. Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden – wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab – und er ist für JEFTA. (Siehe offener Brief an Altmaier) Die Chance aber ist: Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.

Klaus von Dohnanyi: „Sind wir nur noch die „ Vasallen“ Amerikas?"

Dienstag, 03. Juli 2018 15:32

Andreas Matthies

Die Antwort muss wohl leider ein klares ´Ja´ sein.“

(FAZ, 23. Juni 2018)

Ein 90-jähriger Politiker, dessen Biographie eng mit den USA und mit der Wirtschaft verbunden ist, der Mitglied der Atlantik – Brücke ist und nie im Verdacht stand, links zu sein, spricht klare Worte. Wenn Europa kein Vasall bleiben wolle, müsse es sich „von der Vorherr-schaft der Vereinigten Staaten befreien“!

Schon länger sei es offensichtlich, dass die USA ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei neben dem Militär vor allem ihre enorme Wirtschaftsmacht einsetzen, rücksichtslos und brachial. Nord Stream, die umfassende Sanktionspolitik und die Iranpolitik nennt er als Belege. Das sei übrigens nicht erst seit Trump der Fall, weshalb die Europäer auch nicht auf die Hoffnung setzen sollten, nach Trump werde wieder alles gut. Die Interessen der Europäer und die der USA könnten gar nicht übereinstimmen, es gebe sehr deutliche Gegensätze. Ein Beispiel: würde die Sanktionspolitik der USA gegenüber Russland zu einer Destabilisierung des Landes führen, wäre dies aus Sicht des Nachbarn EU eine Katastrophe, Amerika aber bliebe weitgehend unberührt. Die USA seien nun einmal „eine kontinentale Insel, geschützt von zwei Ozeanen“. Das geopolitische Chaos, das die USA etwa durch den Krieg im Irak angerichtet hätten, könne die USA kalt lassen, denn: „mit dem Ruderboot kann man die Küsten von Maine und Massachusetts nicht erreichen, wohl aber die Küsten Europas“. Weiterlesen

ISEK - Wo ist die Forderung nach einer Baumschutzsatzung geblieben?

Dienstag, 03. Juli 2018 15:34

Kristine Schmieding

Während des ISEK–Prozesses spielten die Themen Baumschutz und Stadtgrün von Anfang an eine besondere Rolle. Ab September 2015 wurden von Braunschweiger Bürgern dazu zahlreiche Karten ausgefüllt und Einträge im Internet vorgenommen. Dabei wurde mehrfach auch der Wunsch nach Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung geäußert.

„Die meisten Beiträge ließen sich der Aufgabe 'Parks und Plätze erhalten und verschönern' zuordnen. Viele dieser Beiträge widmen sich den zahlreichen Grünflächen in der Stadt, die geschützt und erhalten werden sollen“, hieß es anschließend in dem Zwischenbericht. (A. Wildhack, 26.11.15)

Ferienjobs – worauf Schülerinnen und Schüler achten sollten

Mittwoch, 04. Juli 2018 10:29

Michael Kleber, DGB-Region Niedersachsen-Mitte

In Niedersachsen haben die Sommerferien begonnen. Vom 28. Juni bis 8. August heißt es nun für viele Schülerinnenund Schüler: erholen vom Schulalltag, die Welt bereisen, Freunde treffen oder auch Geld verdienen in der freien Zeit. Eigentlich eine gute Sache: Die Arbeit hilft, das Taschengeld aufzubessern und gewährt gleichzeitig Einblicke in die Arbeitswelt. Die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat einige Tipps und Informationen zusammengefasst, denn auch bei Ferienjobs gibt es Rechte für junge Menschen. Weiter mit den Infos

Rüstung ohne Regeln – “Achse der Böswilligen”

Mittwoch, 04. Juli 2018 10:47

Lost in Europe

Obwohl wir neuerdings mehr von den USA als von Russland bedroht werden, und mehr von innen als von außen, treibt die EU ihre “Verteidigungsunion” voran. Dabei setzt sie sich über alle Regeln hinweg. Dies zeigt sich am neuen Rüstungsfonds, für den am Dienstag mit Zustimmung des Europaparlaments mal eben 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget freigeschlagen wurden. Das ist nach EU-Recht zwar eigentlich verboten.

So schreibt Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags vor, dass „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ nicht aus dem Gemeinschaftsbudget finanziert werden dürfen. Aber egal – man wählte einfach eine andere, “passende” Rechtsgrundlage. Und da eigentlich kein Geld da war, wurden die Mittel für die Aufrüstung kurzerhand aus zivilen Haushaltslinien abgezwackt. So wurde das Budget für zivile Konfliktprävention und Friedenssicherung um mehr als die Hälfte gekürzt, wie der Vorsitzende der Europa-Grünen, Bütikofer, kritisiert. “Fluchtursachen bekämpfen” ist wohl nicht mehr wichtig. Weiter

Stadtverkehr geht auf den Füßen

Mittwoch, 04. Juli 2018 11:10

Stefan Lieb, FUSS e.V.

Deutschlands größte Mobilitätsstudie zeigt die führende Bedeutung des Fußverkehrs

In Deutschlands größten Städten legen die Menschen mehr Wege zu Fuß
zurück als hinterm Steuer. Und sie tun das gern: Die in Umfragen
bekundete Freude am Laufen ist größer als unter den Benutzern von
Autos, Fahrräder, Bussen und Bahnen die Freude am Fahren. Das sind
Ergebnisse von Deutschlands soeben publizierter größter aktueller
Mobilitätsstudie, beauftragt vom Bundes-Verkehrsministerium. Der
FUSS e.V., Fachverband Fußverkehr Deutschland, fordert Konsequenzen
aus der Studie: „Breitere Gehwege ohne Fahrräder und parkende Autos,
sichere Übergänge, fußgängerfreundliche Ampeln ohne ewiges Rot“.

Die passen zusammen: deutscher Fussball, deutsche Automobilwirtschaft und deutsche Politik

Mittwoch, 04. Juli 2018 13:11

Uwe Meier

In welchem Spielfeld liegt der Ball? Fair play nur bei der Ballherstellung. Foto Uwe Meier

Na gut, warum auch nicht? Im Braunschweig-Spiegel darf auch mal was über Fussball stehen. Nicht weil Fussball auch hoch politisch ist, sondern weil er zur Kultur gehört. Und da gehört der B-S bekanntlich auch hin. Aber was soll man schreiben, nur über Negatives? Eintracht abgestiegen, HSV erstmals abgestiegen, WOB gerade mal eben so gerettet, und dann der Hammer: Fussball-Nationalelf "abgestiegen". Der Stolz der Nation schlechthin, verbunden mit den sog. Sommermärchen. Hat vielleicht Russland schuld???

Das war fast absehbar, denn die deutsche Fußball-Nationalmannschaft bekommt einen neuen Hauptsponsor, wieder einen Automobilpartner. Das Betrugsunternehmen Mercedes wird abgelöst vom Betrugsunternehmen Volkswagen. Und aus dieser Kooperation soll was werden?

Ein Neubeginn muss her - so sagen alle Experten. Das sowohl beim nationalen Fussball als auch bei VW und Mercedes. Ach ja, ein Neubeginn muss auch her bei der CDU/CSU und unserem Regierungsapparat. Ist Deutschland bei alle den real-nationalen Katastrophen in Kultur, Wirtschaft und Politik noch zu retten? Wir dürfen pessimistisch sein.

- Der beste Trainer hatte die Zeichen nicht erkannt, er wurde letzter. Warum sollte er sie jetzt erkennen?

- Der stärkste Wirtschaftszweig, die Automobilwirtschaft, hatte auch die Zeichen nicht erkannt. Zukunft verpasst, Manager im Knast, Image versaut, zig Milliarden Kosten, Merkel-Politik vorgeführt.

- Regierung in der Dauerkrise. Der CSU-Schwanz wedelt mit dem Hund und macht die Richtlinien der Politik. Wer hat in Deutschland eigentlich das Sagen?

Fazit: Da wächst zusammen was derzeit anscheinend zusammen gehört.

Bürgerrechte fallen nicht vom Himmel

Mittwoch, 04. Juli 2018 14:46

Mehr Demokratie e.V.

Da berichtet jemand im Fernsehen, wie begeistert er von den Diskussionen in seiner Region ist – es geht um das Für und Wider zum Erhalt einer Grundschule. Die Leute sind runter vom Sofa und mischen sich ein, die einen dafür, die anderen dagegen. So soll es sein! Der Anlass: Es steht ein Bürgerentscheid an – in einem Landkreis. Und ich denke: Jep, ohne die Bürgerbegehrens-Reform gäbe es bis heute nicht einmal die Möglichkeit, über Schulstandorte zu entscheiden.

Bürgerrechte werden selten verschenkt, sie fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Oft dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte… bis für Bürger- oder Volksbegehren endlich Hürden gesenkt, mehr Themen zugelassen und Unterschriftensammlungen erleichtert werden. 30 Reformen in 30 Jahren – das ist die Bilanz von Mehr Demokratie.

Gerade haben wir gleich ein Reform-Trio eingefahren: Bürgerbegehren wurden in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt verbessert! Nordrhein-Westfalen wird im Herbst nachziehen.

Und auf Landesebene sollen die Volksbegehren im Herbst in Berlin reformiert werden. In Hessen hat sich die Regierung schon auf eine kräftige Reform verständigt, im Oktober gibt es zu den Verfassungsänderungen die vorgeschriebene Volksabstimmung.

Sachsen-Anhalt und Thüringen stehen schon für 2019 in den Startlöchern. Und wenn die Politik nicht will, dann versuchen wir es selbst. In Baden-Württemberg sammelt Mehr Demokratie gerade Unterschriften zur Einführung von Bürgerbegehren auf Landkreisebene.

Es geht voran. Aber es geht nicht ohne Mehr Demokratie. Wir vergleichen die Regelungen in den Ländern, markieren den Reformbedarf, machen Vorschläge. Wir kassieren auch Rückschläge. Aber insgesamt entwickelt sich die direkte Demokratie. Sie wird nutzbarer, bürgerfreundlicher – ein echtes Angebot, damit sich die Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen können.

Zu erleben, wie Menschen sich plötzlich nicht mehr als Zaungäste der Politik vor Ort empfinden, sondern selbst Diskussionen vom Zaun brechen, das motiviert – mich jedenfalls. Allen Unkenrufen zum Trotz: Die Resignation muss nicht das letzte Wort haben. Eine lebendige Demokratie ist möglich.

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Ralf-Uwe Beck

Bundesvorstandssprecher

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