"Im Kostüm des Antikapitalisten"

Mittwoch, 03. April 2013 09:13

Redaktion

"Mit dem Zypern-Desaster hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble lächerlich gemacht. Zu lachen hat Europa leider trotzdem nichts.

Jetzt staunt ganz Deutschland, und der Zypriot wundert sich: Alle dachten, Wolfgang Schäuble zu kennen. Aber plötzlich ist alles anders. Plötzlich gefällt dem Mann sein liebstes Geschäftsmodell nicht mehr. Jedenfalls nicht in Zypern.

Wolfgang Schäuble war ein begnadeter Handwerker bei der Euro-Reparatur nach Merkel-Art. Einer, der als Finanzminister kräftig mitspielte, wenn es um das „Geschäftsmodell“ der möglichst luxuriösen Bedingungen für Banken und Anleger ging. Einer, der gern darüber schwieg, dass Deutschland sich so billig verschuldet wie nie, während sich griechische Rentner die Zinsen für unsere „Hilfskredite“ vom Munde absparen.

Jetzt sollen wir lernen: Wolfgang Schäuble ist in Wahrheit ein mutiger Kämpfer gegen Niedrigsteuern für Unternehmer und gegen die Privilegien der Finanzinvestoren. Das klingt wunderbar, aber ein Hinweis sei erlaubt: Es wäre noch wunderbarer, verabschiedete sich der Minister vom Geschäftsmodell der privaten Bereicherung und öffentlichen Verarmung nicht nur auf einer Insel, sondern in ganz Europa."

"Mit Peer wird`s schwer"

Mittwoch, 03. April 2013 09:50

Redaktion

Aus dem "Freitag" von Christoph Butterwegge

"Strategie Soziale Gerechtigkeit ist für die SPD das zentrale Wahlkampfthema. Schade nur, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück ganz anders darüber denkt.

Mit Peer wird’s schwer

"Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD geworden, weil diese Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über ein Konzept für einen Politikwechsel in Deutschland und Europa noch über eine charismatische Persönlichkeit verfügt, die Angela Merkel ernsthaft Konkurrenz machen könnte. Mit der Ernennung Steinbrücks fiel die deutsche Sozialdemokratie wieder hinter die moderaten Ansätze einer Kurskorrektur nach links zurück. Besonders bedauerlich ist dabei, dass die Partei bei der Bewältigung ihrer Regierungsvergangenheit seit der krachenden Wahlniederlage 2009 ja eigentlich ein kleines Stück vorangekommen war.

Dass sich die SPD in kürzester Zeit und ohne nennenswerten Widerstand seitens ihrer Basisgliederungen auf Steinbrück einschwören ließ, zeigt nur zu deutlich, wie wenig diese Partei aus den Erfahrungen mit ihren Altkanzlern Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, aus der Reaktion auf die Agenda 2010 oder die Hartz-Gesetze gelernt hat."

Anti-Atomkraft-Initiativen: Solidarität mit russischen UmweltschützerInnen

Mittwoch, 03. April 2013 14:16

AG Schacht-Konrad

PRESSEMITTEILUNG 3. April 2013. Pressedienst der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD

Durchsuchungen auch bei russischen Umwelt-Organisationen - „Keine Einschränkung der Arbeit von Umwelt- und Menschenrechtsinitiativen“ Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände fordern von der russischen Regierung die sofortige Einstellung sämtlicher staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen sowie eine Aufhebung der 2012 erlassenen diskriminierenden Gesetze, z. B. in Bezug auf die Registrierung als „Agenten“. Aktuell fanden auch bei Umweltorganisationen wie der Ökologischen Baikalwelle in Irkutsk sowie Bellona in St. Petersburg staatliche Durchsuchungen statt. Weitere Durchsuchungen sind zu befürchten. Zugleich fordern die deutschen Organisationen die Bundesregierung auf, sich bei der russischen Regierung energisch für die Wahrung der demokratischen Grundrechte einzusetzen.

"Materie und Geist - Wir erleben mehr als wir begreifen"