Aufruf: Rettet das Friedensprojekt Europa

Montag, 08. April 2019 11:00

Forum Ziviler Friedensdienst

Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter.

Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.

Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird. Zum Aufruf

Sachlich zu informieren ist ja sooooo schwierig

Montag, 08. April 2019 12:13

Bernd Krauß

Da ist es doch viel einfacher, den dritten Weltkrieg zu verkünden – dies später als „Scherz“ auszugeben, aus diesem „Scherz“ aber zu folgern, wie wichtig die Nato für uns sei - im Kampf gegen Russland. Obgleich die Nato 15 mal soviel für das Militär ausgibt, sollen wir glauben, Russland möchte die Nato angreifen.

Klingt abstrus, ist abstrus, aber so geschehen im heute journal mit dem Moderator Claus Kleber. Trotz der vielen illegalen Kriege der Natoländer (u.a. in Serbien, Irak, Libyen, Jemen, Syrien) wird diese von ihm über den grünen Klee gelobt und eine „beispiellos erfolgreiche Geschichte“ genannt. Allein der Irak Krieg kostete 1 Million Irakern das leben. Diese Toten wurden aber in unseren Medien kaum behandelt, so dass dieses schreckliche Leid kaum Aufmerksamkeit erhielt. Zur Erinnerung: 95% der Toten waren Zivilisten. Ist das wirklich eine „beispiellos erfolgreiche Geschichte“?

heute journal mit Claus Kleber

Kommentiert in den NachDenkSeiten

Eigentum verpflichtet - zu nichts, außer zur Gewinnmaximierung

Montag, 08. April 2019 18:11

Uwe Meier

In Artikel 14 des Grundgesetzes steht der berühmte, aber dennoch fast vergessene Satz "Eigentum verpflichtet". Und weiter: "Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen". Diesen Artikel des GG hat die Politik des ökonomischen und kulturellen Neoliberalismus ohne jegliche gesellschaftliche Diskussion schlicht ignoriert. Diese ungebremste Perfidie, führte zur Finanzkrise, die der Bürger zu bezahlen hat. Sie führte zu Privatisierung hunderttausender Wohnungen und von öffentlichen Unternehmungen der Daseinsvorsorge. Wo war da eigentlich die Sozialdemokratie oder gar die deutsche Presse, die es ja angeblich immer mit den Bürgern hält?

Es werden derzeit Forderungen laut, das Wohnungseigentum der großen Immobilienkonzerne wie "Deutsches Wohnen" oder "Vonovia" zu sozialisieren. Denen gehören zwar hunderttausende Wohnungen in Deutschland doch der eigentlich Eigentümer, der hinter den Wohnungsbauunternehmen steht, ist "Blackrock. Natürlich wollen deren Anleger Gewinne sehen, die dann die Mieter zu zahlen haben. Siehe die Überschrift zu diesem Beitrag! Lesen Sie dazu einen juristisch-politischen Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: "Der Ruf nach Enteignung ist verständlich".

CDA Braunschweig fordert Änderungen an Elektroroller-Verordnung

Dienstag, 09. April 2019 08:59

Thorsten Wendt, CDA Braunschweig

Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erläutert: „Aktuell ist eine Elektroroller-Verordnung  des Bundesverkehrsministeriums  im  parlamentarischen Beratungsprozess. Danach sollen künftig Gehwegflächen mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen  bis  zu  einer  Geschwindigkeit  von  12  km/h  generell  genutzt  werden dürfen. Hinzu  kommt,  dass  sie  auch  noch  als  Abstellfläche  für  diese  Fahrzeuge dienen dürfen sollen.“

Aus Sicht der CDA Braunschweig  geht diese Verordnung in der vorgelegten Form zu weit, da hierdurch Unfälle regelrecht vorprogrammiert sind. Denn in der Realität sei es bereits  jetzt  zu  erleben,  dass  einige  motorisierte  Verkehrsteilnehmer  (die  im Übrigen  nicht  einmal  durch  ein  Nummernkennzeichen  identifiziert  werden  können), die sich die Fußwegfläche mit Nutzern von z.B. Rollatoren teilen sollen, für sich das "Recht des Stärkeren" reklamieren. Zur Pressemitteilung

Einladung zum 25. Gedenkgottesdienst „Gegen das Vergessen“

Dienstag, 09. April 2019 09:28

Gedenkstätte JVA Wolfenbüttel (SNG)

Die Kolpingfamilie Wolfenbüttel, die Pfarrei St. Petrus, die Wolfenbütteler Gruppe von Amnesty International und die Gedenkstätte in der JVA Wolfenbüttel laden Sie herzlich ein zum 25. Gedenkgottesdienst „Gegen das Vergessen“ mit Beteiligung von Angehörigen ehemals im Strafgefängnis Wolfenbüttel Inhaftierter am Dienstag, 16. April 2019 um 19.00 Uhr in der St.-Petrus-Kirche Wolfenbüttel, Harztorwall 2.

Als die Alliierten am 11. April 1945 Wolfenbüttel befreiten, bedeutete dies auch das Ende der Haft der NS-Gefangenen in der hiesigen Strafanstalt, in der sich seit 1937 eine Hinrichtungsstätte befand. Lange dauerte es in Wolfenbüttel und im Land Niedersachsen, bis man sich – nicht ohne Druck von außen – entschloss, an diesem Ort eine Gedenkstätte zu errichten. Mitentscheidend dafür war der Wille von Hinterbliebenen. Während der Festveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages fand in der St. Petruskirche Wolfenbüttel ein Requiem statt. Ein Großteil der überwiegend aus Belgien und Frankreich stammenden inhaftierten und hingerichteten Widerstandskämpfer war katholischen Glaubens, wodurch ein Bezug zur Gemeinde entstand. Es gehörte zu den Aufgaben der Geistlichen, seinerzeit Pfarrer Unverhau, die Gefangenen zu betreuen und die Todeskandidaten auf ihrem letzten Weg zu begleiten. Zur Pressemitteilung

Auch in Braunschweig wurde enteignet

Dienstag, 09. April 2019 10:37

Ingeborg Gerlach

Karikatur in der BZ: Hammer und Sichel ist das bekannteste und verbreitetste Symbol des Kommunismus. Wikipedia

Wenn schon Satire: Warum nicht gleich dieses Plakat Wikipedia

Auch in Braunschweig wurde enteignet: Für die Erweiterung der Startbahn für den „Forschungsflughafen“ wurde Bürger Henning Jenzen enteignet. Er verlor ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück. Da der sog. „Forschungsflughafen“ dem "Wohle der Allgemeinheit" dient, obwohl die besagte Startbahn nur für die Zwecke von VW gebaut wurde, verlor Jenzen nach dreijährigem Rechtsstreit, sein durch das Grundgesetz geschütztes Eigentum.

Die Braunschweiger Zeitung dekoriert in ihrer heutigen Ausgabe (9.4.19) als Karikatur die ins Auge gefasste Enteignung für lebensnotwendige Zwecke mit Hammer und Sichel. Wenn für die eigennützigen Zwecke von VW (schneller nach China) enteignet wird, dann gilt der Kommunismus-Vorwurf natürlich nicht.

Enteignungen in Braunschweig, ein Beitrag im Braunschweig-Spiegel von der BIBS

Brexit bei Anne Will: Wo Verheugen Recht hat

Dienstag, 09. April 2019 12:01

Lost in Europe

Das Brexit-Chaos ist längst zum Talkshow-Thema geworden. Die meisten Gäste plappern einfach nur die Regierungsposition nach – die Briten seien selbst schuld, sie sagten immer nur “No”. Bei “Anne Will” wagte der frühere EU-Kommissar Günther Verheugen endlich eine andere Meinung.

Die Briten haben einen Anspruch darauf, dass die EU mal was Neues vorlegt”, sagte Verheugen. Denn der Brexit-Deal sei kein Diktat der EU gegenüber Großbritannien. Doch Brüssel habe von Anfang an klargemacht: “Das Spiel wird nach unseren Regeln gespielt.” Dabei seien die Probleme lösbar. Weiter

Freitag gibt’s Fisch –oder lieber doch nicht?

Dienstag, 09. April 2019 14:07

Verbraucherzentrale Niedersachsen

Was Verbraucher bei der Fischauswahl beachten sollten

• Fisch liefert wertvolle Nährstoffe und gehört zu einer gesunden Ernährung
• Viele Fischarten sollten jedoch gemieden werden
• Bewusst auswählen: Beim Kauf auf Fangart und Nachhaltigkeits-Siegel achten

Religiöse Gründe oder Tradition: Am Karfreitag kommt vielerorts Fisch auf den Tisch. Doch zunehmende Überfischung, die Verschmutzung der Weltmeere und Diskussion um Mikroplastik lassen immer mehr Verbraucher zweifeln: Kann Fisch überhaupt noch guten Gewissens gekauft werden? Die Verbraucherzentrale Niedersachsen gibt Tipps.

Fisch ist gesund und liefert wertvolle Nährstoffe, etwa Omega-3 Fettsäuren, hochwertiges Eiweiß, fettlösliche Vitamine A und D sowie Jod und Selen. „Ganz auf Fisch verzichten, müssen Verbraucher nicht", sagt Janina Willers, Ernährungsexpertin der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Allerdings sei es unbedingt ratsam, den Fisch bewusst auszuwählen und auf Fanggebiet und Fangart zu achten. Weiter zur Pressemitteilung.

Fridays For Future: Was wollen die Schüler?

Dienstag, 09. April 2019 14:27

Wolfgang Pomrehn, Telepolis

Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel alle Kohlekraftwerke sofort abschalten 180 Euro pro Tonne CO2. Sonst wird weiter gestreikt.

"Die Naturgesetze lassen sich nicht verhandeln", sagte Svenja Kannt, eine der Sprecherinnen der streikenden Schüler des deutschen Ablegers der FridaysForFuture-Bewegung, die am Montag in Berlin ihre Forderung vorstellte - ihre Forderungen an die hiesigen Politiker und nicht allgemein an die Weltgemeinschaft, denn: "Deutschland darf seine Probleme nicht den armen Ländern aufhalsen", ergänzte Šana Strahinjić, eine Mistreiterin von Kannt.

Überhaupt spielt Klimagerechtigkeit für die Schüler eine große Rolle. Das ist sowohl auf den Demonstrationen zu hören und zu sehen, wie es auch im vorgestellten kurzen Grundsatzpapier deutlich wird. "Sozial ausgewogenen Klimaschutz, der niemanden zurücklässt", forderte Linus Steinmmetz, der am Montag mit auf dem Podium saß. Als reiches Land habe Deutschland eine besondere Verantwortung, so Sebastian Grieme, in Berlin der Vierte im Bunde. Bis 2035 müssten die Emissionen spätestens auf Null sein, eigentlich müsste es sogar noch schneller gehen. Weiter

Offene Telefon-Beratung: Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Mittwoch, 10. April 2019 07:24

Thorsten Böttcher

SoVD-Aktion: Offene Telefonberatung zu den Themen Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Der SoVD-Braunschweig veranstaltet eine offene soziale Rechtsberatung am Telefon. Am Mittwoch, 17. April 2019, zwischen 18 und 20 Uhr können sich Interessierte unter der Festnetz-Telefonnummer 0531-244 41 16 über die Themen Altersrente und Erwerbsminderungsrente informieren. Am Telefon wird Kai Bursie, Experte für die gesetzliche Rentenversicherung und Regionalleiter des SoVD, die Fragen beantworten. Bei weiterem Beratungsbedarf können dann auch persönliche Gesprächstermine vereinbart werden. Anonym, also ohne Namensnennung, werden besonders interessante Gespräche dieser Telefonberatung anschließend am Freitag, den 3. Mai 2019, von 14-15 Uhr in der Radiosendung „SoVD-Regional“ auf Okerwelle 104,6 – zugleich per Livestream und App – ausgestrahlt. So können sich auch Interessierte, die während der Telefonberatung verhindert waren, informieren. Die offene Telefonberatung soll zukünftig alle drei Monate zu verschiedenen Schwerpunktthemen stattfinden.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten sowie der pflegebedürftigen und der behinderten Menschen. Der Verband vertritt seine Mitglieder gegenüber Behörden und vor den Sozialgerichten. Rund 570.000 Mitglieder sind bundesweit im SoVD organisiert. Der Verband wurde 1917 als Kriegsopferverband gegründet.

Grüne Ratsfraktion mit neuer Führungsstruktur

Mittwoch, 10. April 2019 19:28

B90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig

Gruppenfoto der Ratsmitglieder bei der Fraktionsklausur am 24.03.2019.   v.l.n.r. Dr. Helmut Blöcker, Beate Gries, Annika Naber, Helge Böttcher, Dr. Elke Flake, Dr. Rainer Mühlnickel und Lisa-Marie Jalyschko

Bei ihrer Fraktionsklausur am 24. März 2019 haben die Ratsmitglieder von Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen, sich für die zweite Hälfte der Wahlperiode 2016 bis 2021 organisatorisch neu aufzustellen. Statt die bislang praktizierte Doppelspitze mit zwei Fraktionsvorsitzenden fortzuführen, wird die bisherige Fraktionsvorsitzende Dr. Elke Flake diese Aufgabe nun alleine wahrnehmen. Sie bleibt damit die einzige Fraktionschefin im Braunschweiger Rathaus - die sieben anderen Ratsfraktionen werden jeweils von einem Mann geführt. Als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden auf der Fraktionssitzung am 1. April 2019 die beiden Ratsmitglieder Helge Böttcher und Annika Naber gewählt.    

Weiterlesen ...

Fahrradklima in Braunschweig verschlechtert sich geringfügig gegenüber den Vorjahren

Mittwoch, 10. April 2019 20:02

ADFC Braunschweig

Beim gestern in Berlin vorgestellten Fahrradklima-Test des ADFC schaffte es Braunschweig mit einer Gesamtschulnote von 3,8 auf Platz 4 der fahrradfreundlichsten Städte in dessen Größenklasse. Da die Größenklassen angepasst wurden, entspricht dies im Vergleich zur letzten Befragung Platz 6. Braunschweig hat sich somit gegenüber dem Vorjahr geringfügig verschlechtert. Pressemeitteilung des Braunschweiger ADFC. Die Pressemitteilung des ADFC Niedersachsen.

Europa nicht den Konzernen überlassen

Mittwoch, 10. April 2019 20:26

Lobby Control

Über 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten arbeiten in Brüssel, meist im Interesse von Unternehmen und ihren Verbänden. Sie treffen die Entscheidungsträger*innen bei Arbeitsessen, Konferenzen oder Cocktailempfängen. Sie stellen ihnen Expertise zur Verfügung oder drohen mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. Sie schreiben Änderungsanträge oder ganze Teile von Gesetzestexten. Zusammen geben sie jährlich ca. 1,5 Milliarden Euro aus, um die Interessen ihrer Auftraggeber möglichst effektiv in den politischen Prozess einzubringen. Brüssel ist damit nach Washington die zweitgrößte Lobbyhauptstadt der Welt.

Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:

Achtung Igel! - Igelschutzaktion hat begonnen

Mittwoch, 10. April 2019 20:31

Robert Slawski, BUND Braunschweig

Bezirksbürgermeisterin Christiane Jaschinski-Gaus (Heidberg-Melverode), Rechts: Olaf Neubauer. Zum Saisonauftakt wurde das erste Igelschutzplakat an der Glogaustraße aufgehängt. Foto: BUND-BS

In diesen Tagen erwachen die Igel aus ihrer Winterruhe und beginnen wieder ihre Streifzüge. Besondere Rücksicht auf die Tiere ist vor allem von Autofahrern gefordert.

Am Samstag, 6. April, wurden in Melverode die ersten Igelschutzplakate aufgehängt. Die Aktion wird vom BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Kreisgruppe Braunschweig) getragen. Bezirksbürgermeisterin Christiane Jaschinski-Gaus ließ es sich nicht nehmen, bei der Anbringung des ersten Warnplakates zu helfen. Der Bezirksrat Heidberg-Melverode hatte sich mit Mehrheit für einen effektiven Igelschutz ausgesprochen. Jaschinski-Gaus: "Wir wollen gerne mit gutem Beispiel vorangehen".

Ein stattlicher Igel beim Frühstück Mitte Mai. Foto: M.H.

Weiterlesen ...

Englische Krankheit – Deutsche Abwehrarbeit

Donnerstag, 11. April 2019 08:53

Lost in Europe

Drei Jahre nach dem Brexit-Referendum hat die englische Krankheit Europa erfasst. Die EU hat das Virus verschleppt und wirkt schwer angeschlagen. An der neuen Krise ist auch Deutschland schuld, bilanziert die Europäische Bewegung. Und dann ist da noch der Streit um den Rechtsstaat in Polen.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Streit um den Brexit und den Austrittsvertrag hat nicht nur Großbritannien, sondern die gesamte EU in eine tiefe Krise gestürzt. Beim EU-Sondergipfel zum Brexit wurde zwar noch ein Kompromiss gefunden (neue Deadline Ende Oktober). Doch zuvor haben sich Deutschland und Frankreich ein heftiges Gefecht geliefert. Weiter

Braunschweiger Löwe aus Leuchtbakterien

Donnerstag, 11. April 2019 13:08

Sven-David Müller, Pressesprecher DSMZ

DSMZ-Mitarbeiterin Nicole Reimann wurde für diesen Löwen mit dem dritten Preis beim Kreativwettbewerb ausgezeichnet.

Nicole Reimann hat mit ihrem aus Leuchtbakterien gebildeten Löwenlogo den dritten Platz im Kreativwettbewerb der Stadt Braunschweig errungen. "Bakterien können mehr als krank machen" war schon der Titel unseres Journalistenseminars, das am 13. März stattfand. In der künstlerischen Leistung von Nicole Reimann zeigt sich diese Botschaft erneut. Pressemitteilung

LandesAstenKonferenz unterstützt "Fridays for Future"

Donnerstag, 11. April 2019 16:56

LandesAstenKonferenz Niedersachsen

Die LAK Niedersachsen untersützt die Schüler*innen- und Studierendenproteste der "Fridays for Future"

Die LandesAstenKonferenz Niedersachsen ruft alle Studierendenschaften dazu auf, sich an denProtesten zu beteiligen. "Der Klimawandel wartet nicht, bis wir unseren Abschluss haben. Wir müssen jetzt handeln, um die Politik zum Umdenken zu bewegen und die bevorstehende Klimakatastrophe noch abzuwenden", so Julian Schrenk aus der LAK-Koordination. "Die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen betrifft alle kommenden Generationen. Schüler*innen und Studierende müssen daher gleichermaßen für den Erhalt ihrer Zukunft kämpfen."

Dana Tholen, Vorstand im AStA der TU Braunschweig, ergänzt: "Am kommenden Freitag, den 12.04., sind wieder in zahlreichen Städten in Niedersachsen Proteste geplant. Wir rufen alle Studierenden auf: Kommt zur Demo in eurer Stadt, Kontaktiert eure ASten und unterstützt die Bewegung!"

Zur Verhaftung von Julian Assange

Freitag, 12. April 2019 00:10

Uwe Meier

Es gab Zeiten, da standen der Whistleblower, Julian Assange, und seine Plattform WikiLeaks für radikale Aufklärung. Zu Erinnerung: Ein Whistleblower ist eine Person (Enthüller oder Skandalaufdecker), die für die Allgemeinheit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang an die Öffentlichkeit bringt. Seine Plattform WikiLeaks, veröffentlichte Dokumente, die gesellschaftliche Missstände offenlegten: die Lebensbedingungen von Gefangenen im amerikanischen Straflager Guantanamo etwa oder das wahre Ausmaß der Tötung von Zivilisten im Irakkrieg. Weltweit griffen die Medien diese skandalösen Enthüllungen auf und kooperierten teilweise direkt mit Assange. So wurde er zu einem Helden der Informationsfreiheit. Er erhielt für seine beeindruckende Arbeit den Media Award der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und den Martha-Gellhorn-Preis für investigativen Journalismus.

Diese Zeiten sind lange vorbei. Nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors, in der er Asyl hatte, ist Assange nun verhaftet worden. Lesen Sie dazu einen Beitrag von Helmut Kramer über Landesverrat und Journalisten. Der Beitrag erschien bereits im August 2013 im Ossietzky und im Braunschweig-Spiegel. Damals war der Whistleblower Edward Snowden der Anlass.

Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Bündnis Kindergrundsicherung

Freitag, 12. April 2019 11:50

Janina Yeung