Jobcenter Braunschweig sanktioniert überdurchschnittlich viel
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- Veröffentlicht: Samstag, 20. April 2019 08:00
- Geschrieben von DIE LINKE im Rat der Stadt Braunschweig
Jobcenter Braunschweig geht besonders hart gegen Leistungsberechtigte vor - LINKE. fordert Ende der Sanktionen
Wie viele Sanktionen wurden in Braunschweig wirklich verhängt? Seit klar ist, dass entgegen der Behauptung der Bundesregierung nicht nur gegen eine geringe Zahl von Leistungsberechtigten Sanktionen verhängt werden, ließ diese Frage die Linksfraktion nicht mehr los. Und bei der Ratssitzung Anfang April kam die Antwort - eine Antwort, die sogar noch schlimmer ausfiel als befürchtet. "Dass die Zahl der Sanktionen höher ist, als bisher immer angegeben, damit haben wir gerechnet", erinnert sich Ratsfrau Gisela Ohnesorge an den Augenblick, als die Antworten auf die Anfrage der LINKEN verlesen wurde. "Aber dass das Braunschweiger Jobcenter zusätzlich noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt, hat uns geschockt. Das darf so nicht bleiben!"
Durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurde im Februar deutlich, dass der Anteil der sanktionierten Leistungsempfänger höher ist, als bisher immer wieder von der Bundesregierung behauptet. Bisher wurde die Sanktionsquote lediglich an einem bestimmten Stichtag ermittelt, was durchschnittlich drei Prozent ergab. Wenn statt dessen jedoch die Gesamtzahl der Leistungsberechtigten ins Verhältnis zur Gesamtzahl der Sanktionen gesetzt wird, ergibt sich ein reales Bild. Fast drei Mal so viele Leistungsberechtigte wie von den Regierungsparteien behauptet, nämlich 8,5 Prozent, werden bundesweit sanktioniert.