Liebe Leser und Leserinnen des b-s! Der b-s hat ab 1. Mai 2019 unter braunschweig-spiegel.de einen neuen Auftritt. Unter archiv.braunschweig-spiegel.de erreichen Sie den b-s von 2008 bis April-2019 in seiner letztmaligen Form, incl. funktionsfähiger interner Beitragslinks, als historisches Dokument.

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Die Veränderungen die in der Amtszeit von Ex-OB Dr. Gert Hoffmann stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gert_Hoffmann#Oberb%C3%BCrgermeister_in_Braunschweig) sind hier dokumentiert. Hierunter fallen umstrittene Privatisierungen, Flughafenausbau, Schlossparkvernichtung, und Errichtung von ECE-Schlossarkaden ...

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CDA Braunschweig fordert Änderungen an Elektroroller-Verordnung

Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erläutert: „Aktuell ist eine Elektroroller-Verordnung  des Bundesverkehrsministeriums  im  parlamentarischen Beratungsprozess. Danach sollen künftig Gehwegflächen mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen  bis  zu  einer  Geschwindigkeit  von  12  km/h  generell  genutzt  werden dürfen. Hinzu  kommt,  dass  sie  auch  noch  als  Abstellfläche  für  diese  Fahrzeuge dienen dürfen sollen.“

Aus Sicht der CDA Braunschweig  geht diese Verordnung in der vorgelegten Form zu weit, da hierdurch Unfälle regelrecht vorprogrammiert sind. Denn in der Realität sei es bereits  jetzt  zu  erleben,  dass  einige  motorisierte  Verkehrsteilnehmer  (die  im Übrigen  nicht  einmal  durch  ein  Nummernkennzeichen  identifiziert  werden  können), die sich die Fußwegfläche mit Nutzern von z.B. Rollatoren teilen sollen, für sich das "Recht des Stärkeren" reklamieren. Zur Pressemitteilung

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