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So verliert die EU die Jugend
- Dienstag, 05. März 2019 09:40
- Lost in Europe
Stell dir vor, es ist Europawahl, und keiner unter 30 geht hin. Dieses Negativ-Szenario könnte Ende Mai wahr werden – wenn Kommission und Parlament weiter machen wie bisher. Aktuell tragen vor allem zwei Gründe zur Politikverdrossenheit der Jungwähler bei: der Klimaschutz und die Reform des Urheberrechts im Internet. Fast täglich kommen dazu neue Beispiele. So erreicht uns eben die Meldung, dass das Europaparlament die entscheidende Abstimmung zum Urheberrecht vorverlegen will, um europaweiten Demonstrationen am 23. März zuvor zu kommen. Weiter
Schlechte Stimmung in der Diakonie – Protestaktion am Montag in Braunschweig
- Dienstag, 05. März 2019 10:24
- Marcel Richter, Gewerkschaftssekretär
Verdi-Demonstration von Pflegepersonal vor dem Kino Universum vor Beginn des Dokumentarfilms "Der markgerechte Patient", der am Sonntag um 11:15 wiederholt wird. Foto: Marcel Richter
Beschäftigte aus Diakonischen Einrichtungen haben am Montagabend (04.03.2019) vor dem Universum Kino in Braunschweig lautstark ihrem Unmut Luft gemacht. Dort wurde in Kooperation mit der Gewerk-schaft ver.di der Dokumentarfilm „Der marktgerechte Patient“ über die negativen Auswirkungen der Kran-kenhausfinanzierung gezeigt.
Anlass für die spontane Aktion sind die laufenden Tarifverhandlungen in der niedersächsischen Diakonie. Die Teilnehmenden kamen aus der Evangelischen Stiftung Neuerkerode und weiteren diakonischen Einrichtungen. Ihr Arbeit-geber, der „Diakonische Dienstgeberverband Niedersachsen“ (DDN) hat noch immer kein Angebot für eine Entgeltsteigerung unterbreitet. Die Gewerkschaften ver.di und Marburger Bund fordern eine Erhöhung von 6 Prozent (mindestens aber 200 Euro).
Europäische Bürgerinitiative wird komplizierter und Coca-Cola darf sich freuen
- Dienstag, 05. März 2019 14:41
- Hans-Georg Dempewolf
Beide Fotos: Pixabay
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument für mehr Bürger-beteiligung in der EU. Eigentlich eine gute Sache, die nun aber durch eine geplante Reform der EBI verschlechtert werden soll. Die EU plant, die bisher bei solchen Initiativen erfolgreich eingesetzte Software zum Erfassen und Sammeln von Unterschriften zu verbieten und stattdessen nur noch die EU-eigenen Programme für diesen Zweck zuzulassen. Der Erfolg einer solchen Petition hängt dabei natürlich auch immer etwas davon ab, wie einfach - oder eben auch wie kompliziert - es jedem Menschen gemacht wird, sich hieran zu beteiligen. Da die EU-eigene Software erhebliche Mängel besaß, wurde eine Alternative hierzu entwickelt, mit der z.B. die Petition zum Verbot von Glyphosat erfolgreich durchgeführt werden konnte. Mit dem Vorstoß der EU, zukünftig nur noch eigene Software hierfür zuzulassen, wird das Instrument der EBI deutlich verschlechtert und neue Hindernisse aufgebaut. Mehr dazu bei WeMove.EU.
Attac, Bertelsmann-Stiftung und die Gemeinnützigkeit
- Dienstag, 05. März 2019 17:52
- Norbert Häring
Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring beschäftigt sich häufiger mit der Bertelsmann-Stiftung. In seinem neuesten Beitrag deckt er ein weiteres Kapitel der Bertelsmann-Stiftung auf, wie mit manipulativen Studien Propaganda - und Politik - betrieben wird. Er schreibt:
"Der Organisation Attac, die für eine Finanztransaktionssteuer wirbt und sich an verschiedenen Kampagnen für Reformen im vermeintlichen öffentlichen Interesse beteiligt, wurde der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt. Ganz anders bei der Bertelsmann Stiftung, die dank ihres massiven politischen und medialen Einflusses Politik macht, oft zum Nutzen des Bertelsmann-Konzerns, und allzu oft mit manipulativen Studien. Hier ein neues Beispiel." Weiter bei Norbert Häring
Manfred (Manni) Kemper ist tot
- Mittwoch, 06. März 2019 01:14
- Elke Almut Dieter, Friedenszentrum und Uwe Meier
"Manni" bei seinem alltäglichen Einsatz für den Frieden mit einem seiner oft beeindruckenden Körperschilder
Foto: Uwe Meier
Manfred Kemper *3.3.1943 ist am Dienstag tot in seiner Wohnung aufgefunden worden.
Wie kaum ein anderer hat sich Manfred Kemper für den Frieden eingesetzt, die Menschen angesprochen und gegen Aufrüstung der Atomwaffen gewettert. Viele Braunschweiger kennen ihn, wenn er unterwegs war mit seinen Plakaten und Tagebüchern voller anerkennender Unterschriften.
In Braunschweig verdienen Frauen 19 Prozent weniger als Männer
- Mittwoch, 06. März 2019 12:06
- Katja Derer
Frauentag am 8. März | Gewerkschaft NGG kritisiert Lohn-Lücke
Gleiche Arbeit, unterschiedliche Bezahlung: In Braunschweig verdienen Frauen, die in Vollzeit arbeiten, 19 Prozent weniger als Männer. Das hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zum Internationalen Frauentag am kommenden Freitag [8. März] mitgeteilt. Sie verweist hierbei auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach kommen Männer mit einer Vollzeitstelle in Braunschweig auf ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von 3.751 Euro pro Monat – Frauen hingegen nur auf 3.034 Euro. In Niedersachsen beträgt der Verdienstunterschied bei Vollzeit zwischen den Geschlechtern 17 Prozent (Männer: 3.249 Euro, Frauen: 2.712 Euro). Dies liege teils an niedrigeren Positionen, die Frauen häufig hätten, insbesondere aber auch an der mangelnden Zahlungsbereitschaft von Unternehmen, so die NGG Süd-Ost-Niedersachsen-Harz.
Fahrraddemo für eine kindgerechte Fahrradstadt
- Mittwoch, 06. März 2019 12:21
- Matthias Leitzke
Wir fordern den besonderen Schutz von Kindern und Schülern im Straßenverkehr! Deshalb ruft die Initiative „Fahrradstadt Braunschweig“, zusammen mit der reka e.V. und dem AStA der TU Braunschweig,
am 16.03.2019 zu einer Fahrraddemonstration auf.
Start ist um 5 vor 12 Uhr vor der VW-Halle.
Die Radtour wird über den Wallring gehen und vor dem Rathaus enden, wo verschiedene Aktionen geplant sind.
AKK - mach's klar
- Mittwoch, 06. März 2019 12:44
- Campact
Bricht die Union ihr Versprechen? Hardliner in der Union wollen das Klimaschutzgesetz kippen. Sie wüten dagegen, dass damit Klimaschutzziele endlich verbindlich wären. Jetzt muss die Parteispitze das klären: Wir fordern von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Angriffe auf das Gesetz zu beenden.
„Wir streiken, bis sie handeln" – für diesen Satz erntet Greta Thunberg am Freitag lauten Applaus in Hamburg. Mehr als 10.000 Schüler/innen sind da und protestieren mit der Schwedin für echten Klimaschutz. Die Reaktionen auf das, was die 16-Jährige sagt, sind eindeutig: Diese Schulstreik-Bewegung ist fest entschlossen, für ihre Zukunft zu streiten.
Anstatt die Schüler/innen ernst zu nehmen, fällt der Union nichts anderes ein, als gegen jeden kleinen Fortschritt beim Klimaschutz zu wüten. „Diktatur", „Planwirtschaft", „Schulze-Profilierung": So bezeichnen Unionspolitiker/innen das Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Darin: erstmals verbindliche Klimaziele für Deutschland – eigentlich ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Und doch: Es sieht so aus, als könnten Hardliner in der Union das Gesetz scheitern lassen. Weiter bei Campact
Keine Teilnahme an frauenfeindlichen Veranstaltungen
- Mittwoch, 06. März 2019 14:59
- Sandra Zecchino Die LINKE
Presseerklärung
Veranstaltungen, bei den Frauen keinen Zutritt haben, gibt es leider auch in Braunschweig. Da das nicht mit den Zielen der Stadt im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung übereinstimmt, hat die Linksfraktion passend zum internationalen Frauentag am kommenden Freitag beantragt, dass die Ratsmitglieder sich verpflichten, nicht mehr zu Veranstaltungen zu gehen, bei denen Frauen nicht zugelassen sind.
Botschafter ausgewiesen: Bundesregierung verletzt internationale Regeln des Völkerrechts
- Mittwoch, 06. März 2019 20:00
- Redaktion
Der Botschafter der Bundesrepublik, Daniel Kriener, hat den selbsternannten Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó, am Flughafen in Caracas abgeholt. Die Maduroregierung hat ihn daraufhin aus dem Lande verwiesen.
Bei der aktuellen Bundespressekonferenz zu Venezuela ließen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes und Regierungssprecher Seibert die Masken fallen. Geltendes Völker- und Verfassungsrecht spielt für die Bundesregierung keine Rolle: Regime-Change um jeden Preis lautet das Motto.
Der Rauswurf des deutschen Botschafters Kriener in Caracas wäre vermieden worden, wenn er sich an die goldene Regel der internationalen Diplomatie und die Grundlagen des Völkerrechts gehalten hätte: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates. Es ist davon auszugehen, dass Kriener auf Weisung des Außenministers Maas (SPD) im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin gehandelt hat. Tagesschau
Hat Merkel einen Plan? – Grüne Widersprüche
- Donnerstag, 07. März 2019 08:55
- Lost in Europe
“Wie wäre es jetzt mit Vorschlägen aus Deutschland?” Das fragte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, nachdem Frankreichs Staatschef, Emmanuel Macron, seine neuen EU-Reformpläne vorgelegt hatte. 24 Stunden später ist die Frage immer noch unbeantwortet.
Der Bundesregierung hat es irgendwie die Sprache verschlagen. Man freue sich über “pro-europäische Stimmen”, hieß es am Mittwoch in Berlin. Auch einige Ideen Macrons finde man gut, z.B. zur Verteidigungspolitik. Doch eigene Initiativen, gar Perspektiven für die Zukunft? Fehlanzeige.
Dabei wäre jetzt der ideale Moment, in die Debatte einzusteigen. Macron hat den Europawahlkampf mit einem Feuerwerk von Ideen eröffnet, ist zugleich aber eine schlüssige Zukunfts-Vision schuldig geblieben. Die großen Linien der Sorbonne-Rede von September 2017 sind kaum wiederzuerkennen.
Aktionstag am 14. März: Mit dem Halbjahreszeugnis jetzt Ausbildungsstelle sichern!
- Donnerstag, 07. März 2019 10:13
- Pressemitteilung der Agentur für Arbeit
Die Agentur für Arbeit bietet Aktionstage an, um Berufsstartern schnellen und unbürokratischen Kontakt zur Berufsberatung zu ermöglichen. Gemeinsames Ziel ist eine Ausbildungsstelle in diesem Sommer.
„Die Chancen auf eine Ausbildungsstelle sind so gut wie lange nicht mehr“, beschreibt Andreas Dames, Bereichsleiter für die Berufsberatung die Möglichkeiten der jungen Berufsstarter. Um den Kontakt zur Berufsberatung möglichst unkompliziert zu gestalten, bietet die Berufsberatung einen Aktionstag an.
Am 14. März in der Zeit von 13 Uhr bis 17 Uhr können Ausbildungssuchende ohne Termin in die Agenturen für Arbeit kommen und die gemeinsame Suche nach einer Ausbildungsstelle mit der Berufsberatung starten. In Salzgitter findet der Aktionstag in der Jugendberufsagentur Salzgitter-Fredenberg statt.
SoVD-Tipp: Übernahme von Fahrkosten erleichtert
- Donnerstag, 07. März 2019 13:09
- Thorsten Böttcher, Sozialverband
Weniger Bürokratie bei dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung
Braunschweig. Die Kosten für Krankenfahrten zu ambulanten Behandlungen können seit Jahresbeginn 2019 auch ohne vorherige Genehmigung der Krankenkasse übernommen werden. Darauf weist der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Braunschweig hin. Für schwerbehinderte Versicherte mit den Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung), Bl (Blindheit) oder H (Hilflosigkeit) sowie für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 3 genügt dafür ab sofort bereits die ärztliche Verordnung.
EU-Gericht: Glyphosat-Studien sind öffentlich zu machen
- Donnerstag, 07. März 2019 14:00
- EURO News
Das Mittel "Roundup" mit dem herbiziden Wirkstoff Glyphosat Foto Uwe Meier
Das EU-Gericht in Luxemburg hat angeordnet, kritische Studien über das Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat öffentlich zu machen.
Die Entscheidung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, entsprechende Untersuchungen unter Verschluss zu halten, sei nichtig.
Glyphosat war 2017 in der EU für weitere fünf Jahre zugelassen worden.
Die Weltgesundheitsorganisation hält Glyphosat für krebserregend.
Aus EURONEWS
Der Kampf gegen „Fake News“- Ein Vergleich der USA - Russland
- Donnerstag, 07. März 2019 16:41
- Bernd Krauß
Dieser sehr begrenzte Vergleich soll das offizielle Umgehen mit „Fake News“ beleuchten. Wenn ich „Fake News“ höre, denke ich immer, die Zensoren wollen unliebsame Nachrichten löschen, damit es die Halbwahrheiten und Falschmeldungen leichter haben. Denn meines Erachtens bekämpft man falsche Nachrichten nicht durch deren Beseitigung, sondern durch richtige Nachrichten und Logik.
Russland verbietet „Fake-News“ – Duma verabschiedet neues Gesetz
„Was richtig und was falsch ist, dürfen laut dem Gesetz der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreter bestimmen. Aber ihre Entscheidung kann vor Gericht angefochten werden, wie Leonid Lewin, Vorsitzender des Medienausschusses der Staatsduma, erläuterte. Sollten der Generalstaatsanwalt oder seine Stellvertreter in einem registrierten Onlinemedium falsche Inhalte ausmachen, dürfen sie auf der Basis des neuen Gesetzes bei der Medienaufsicht Roskomnadsor Maßnahmen gegen das betreffende Medium beantragen...Kritiker befürchten, dass die russischen Behörden das neue Anti-Fakenews-Gesetz nutzen könnten, um ganz allgemein unliebsame Inhalte zu unterdrücken.“
Zum Vorgehen der USA
Stellvertretend für die USA nehme ich den Umgang bei Facebook mit „Fake News“. Facebook hat letztes Jahr eine Vereinbarung mit der konservativen amerikanischen Lobbyorganisation Atlantic Council getroffen. So soll diese Lobbyorganisation dafür sorgen, dass uns „nur noch neutrale Informationen über die segensreichen Wirkungen der weltweiten Friedenseinsätze der Natotruppen … erreichen“, wie das Nobert Häring ironisch formuliert. Es gibt Berichte von Facebook, wie erfolgreich sie in die Nachrichten eingegriffen haben. Hier haben wir also die Freiheit über Lobbyorganisationen die Inhalte zu steuern, ohne jede unliebsame demokratische Kontrolle. Atlantic Council ist dabei keineswegs die einzige Lobbyorganisation, die in die Nachrichten eingreift.
Zum Weltfrauentag: EMBRACE - Du bist schön
- Freitag, 08. März 2019 08:27
- Uwe Meier
Titelfoto von "Majestic" genehmigt
DOK AM MONTAG im Universum: EMBRACE - DU BIST SCHÖN
Mo 19:00
Regie: Taryn Brumfitt, AU 2016, 86 Min., ab 12 J.
Als Taryn Brumfitt 2013 ein ungewöhnliches Vorher-Nachher-Foto von sich postet, wird ihre Aktion zu einem weltweiten Medienereignis. Mit dem Foto, das Brumfitt vor und nach einer Schwangerschaft zeigt, wollte sie Frauen dazu bewegen, ihre Körper so zu lieben, wie sie sind.
Für ihre Dokumentation reiste Brumfitt um die Welt. Sie sprach mit Frauen, um herauszufinden, was sie über ihre Körper denken und ob sie Erfahrungen mit Body Shaming haben, mit der öffentlichen Diskreditierung wegen körperlicher Merkmale.
In Kooperation mit der Frauenberatungsstelle Braunschweig zum Internationalen Frauentag.
Das auch noch? Suche nach einem Atommüll-Lager für hochradioaktiven Müll – auch im Braunschweiger Land
- Freitag, 08. März 2019 10:18
- DGB Region SüdOstNiedersachsen
Zu diesem Thema findet eine Infoveranstaltung & Diskussion mit Angela Wolff von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt am Freitag, den 15.3.2019 um 18 Uhr im DGB-Haus, Wilhelmstr. 5 in 38100 Braunschweig statt.
Die Region um Braunschweig, Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel und Wolfsburg liegt in dem massiven Tongürtel, der sich vom Westen Niedersachsens bis ins Braunschweiger Land erstreckt. Deshalb könnte auch unsere Region weiterhin als Endlagerstandort für den bundesweiten hochradioaktiven Müll untersucht werden.
Seit 2017 läuft die neue Suche. Der Staat gibt vor, aus den vergangenen Fehlern – siehe Schachtanlage Asse II - gelernt zu haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger*innenbeteiligung. Doch wie sieht es damit konkret aus?
Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region SüdOstNiedersachsen, der IG Metall Verwaltungsstellen Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg, ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen sowie der BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS), der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), der BürgerAktion Sichere Asse (BASA), der AG Schacht Konrad und aufpASSEn wird Angela Wolff von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten, Fragen beantworten und diskutieren.
SPD läd zum Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag ein
- Samstag, 09. März 2019 13:45
- SPD Bürgerbüro DR. PANTAZIS MdL
Die Braunschweiger SPD-Abgeordneten Christoph Bratmann, Dr. Christos Pantazis und Annette Schütze laden am Donnerstag, den 25. April 2019 Schülerinnen und Schüler aus Braunschweig zum Zukunftstag in den Niedersächsischen Landtag ein.
„Wir organisieren für diesen Tag ein Planspiel, bei dem die Jugendlichen den Tag eines oder einer Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags lebendig und hautnah nachempfinden können“, erklären die SPD-Politiker. „Vom Verfassen eines Antrages zu einem frei gewählten Thema und der anschließenden Diskussion in der Fraktion bis hin zur Beratung und Verabschiedung im Plenum können sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für einen Tag fühlen wie ein Mitglied des Niedersächsischen Landtages.“ Betreut wird das Planspiel von den Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.
Französischer Gegenpräsident wirbt um Partner - ist Macron am Ende?
- Samstag, 09. März 2019 16:33
- Wolfgang Bittner
Eine Satire von Wolfgang Bittner.
Wie mehrere unabhängige Medien berichten, hat sich in Frankreich nach monatelangen Unruhen und Protesten von Millionen Bürgern eine Übergangsregierung nach dem Vorbild Venezuelas gebildet. Während dort allerdings durch destabilisierende Maßnahmen der USA eine Okkupation der Erdölvorkommen droht, geht es in Frankreich um die Wiederherstellung demokratischer und sozialer Verhältnisse. Ein Oppositionspolitiker namens Jaques Labonté hat sich soeben zum Übergangspräsidenten erklärt und den bisherigen autoritär regierenden Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen.
24. März 1999: Deutsche Bomben auf Jugoslawien Oder: vorwärts auf die schiefe Bahn! (Teil I)
- Sonntag, 10. März 2019 13:41
- Andreas Matthies
Am 24. März 1999 verlor die deutsche Politik ihre Unschuld. Sie beteiligte sich am Bombenkrieg gegen Jugoslawien. Ohne Beschluss des Sicherheitsrats der UNO, also gegen das Völkerrecht. Und gleichzeitig gegen das Angriffsverbot in Artikel 26 des Grundgesetzes. Als Teil der NATO. Galt Deutschland vorher als Zivilmacht, so war jetzt die Tür zur Militärmacht offen. Oder, wie es der Braunschweiger Professor Ulrich Menzel ausdrückt: „Der Rubikon war überschritten.“ Man kann auch sagen, dass sich Deutschland damit auf eine schiefe Bahn begab, auf der es in den letzten 20 Jahren immer weiter abgerutscht ist.
Bundeskanzler Gerhard Schröder am Abend des 24. März: „Wir führen keinen Krieg“
Man habe lediglich mit „Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien“ begonnen, um eine „humanitäre Katastrophe im Kosovo (zu) verhindern“. Man wolle eine friedliche Lösung „auch mit militärischen Mitteln durchsetzen“, so Schröder. Die humanitäre Katastrophe wurde am „Massaker von Racak“ festgemacht, später am „serbischen Hufeisenplan“ der vollständigen Vertreibung der albanischen Volksgruppe aus dem Kosovo und an anderen angeblichen Gräueltaten der serbischen Soldateska. Für die meisten Menschen (den Verfasser dieser Zeilen eingeschlossen) schien das klar und umfassend belegt zu sein, so dass sie trotz großen Unbehagens die Begründung des Krieges dann doch hinnahmen. Später, nach Wochen und Monaten, teilweise erst nach ein oder zwei Jahren kamen immer mehr Informationen ans Tageslicht, die das eindeutige Bild durchlöcherten. Darauf soll in Folge II und III dieses Artikels näher eingegangen werden. Zunächst aber ein unglaublicher Vorgang: schon fünf Monate vorher spannten die USA die deutsche Regierung in ihre zielstrebigen Kriegsvorbereitungen ein.
„12. Oktober 1998: Paradigmenwechsel in 15 Minuten“
Unter dieser Überschrift hielt der oben genannte Professor Menzel 2014 einen viel zu wenig beachteten Vortrag. Am 12. Oktober 1998, die Bundestagswahl lag gerade zwei Wochen zurück, die Regierung Kohl war abgewählt und eine neue rotgrüne Regierung war in Vorbereitung, an diesem Tag erhielt der außenpolitische Sprecher der SPD, Günther Verheugen, einen Telefonanruf. Am anderen Ende der amerikanische Sicherheitsberater Berger, der von der sich formierenden neuen rotgrünen Regierung verlangte, innerhalb von 15 Minuten zu entscheiden, dass Deutschland an einer möglichen „Luftoperation“ der NATO gegenüber Jugoslawien mitwirken werde, auch wenn es kein Mandat der Vereinten Nationen geben würde; ausdrücklich betonte er, die Deutschen müssten mitbomben, eine Duldung allein reiche der Führung der USA nicht aus.
Wie reagierten der künftige Kanzler Schröder und der designierte Außenminister? Mit empörtem Kopfschütteln?
Mobilität und Verkehr in Braunschweig (MoVeBS) begrüßt Fahrplanreform
- Sonntag, 10. März 2019 18:22
- MoVeBS
Presseerklärung: MoVeBS begrüßt das neue Linien-und Fahrplankonzept als Schritt in die richtige Richtung für ein attraktiveres Angebot im ÖPNV in Braunschweig. Die Harmonisierung aller Linien auf ein einheitliches Fahrplanraster bringt Vorteile auf vielen Strecken. Bei Linienüberlagerungen entstehen 15-, 10/5-, 7/8-oder 5-Minutentakte. Der Schwerpunkt der Fahrplanreform konzentriert sich auf den Tagesverkehr, insbesondere montags bis samstags. Zusätzliche Verbesserungen im Freizeitverkehr, insbesondere abends sowie sonn-und feiertags sind wünschenswert.Verwaltung und Verkehrs-GmbH verbessern die Übergänge am Hauptbahnhof, am Bhf Gliesmarode sowie am Bhf Weddel. Das reduziert Reisezeitverluste insbesondere für Pendlerinnen und Pendlern aus der Region. Auch regionale Busanbindungen werden verbessert. Weiter zur Presseerklärung.
CDU-Rechtsruck: Für wen spricht AKK?
- Montag, 11. März 2019 09:34
- Eric Bonse Lost in Europe
Lost in Europe ist ein Blog des Europaexperten und Journalisten Eric Bonse
Na also, geht doch! Nach monatelangem Schweigen hat die CDU eine Antwort auf die europapolitischen Ideen des französischen Präsidenten Macron gegeben. Doch sie kommt nicht von der Kanzlerin – sondern von der neuen Parteichefin AKK. Nanu?
Kramp-Karrenbauer will “Europa richtig machen” – und setzt Macrons Brief an die Bürger eine eigene Ideensammlung entgegen. In Paris dürfte ihr Text, der in der “Welt” veröffentlicht wurde, für Verstimmung sorgen. Denn AKK geht mit keinem Wort auf Macrons Vorschläge ein. Stattdessen fordert sie den Franzosen auf, Straßburg als Sitz des Europaparlaments aufzugeben und auf seinen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat zu verzichten. Weiter
Preisverleihung: Mit Tumulten war zu rechnen
- Montag, 11. März 2019 11:09
- Helmut Käss
Foto: Helmut Käss
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ bekommt den Göttinger Friedenspreis 2019 – und setzt sich gegen seine Kritiker zur Wehr. Draußen vor der Tür wird lautstark demon-striert. Es werden Flaggen Palästinas und Israels geschwenkt. Polizei ist aufgefahren.
In der „Alte Feuerwache“, wird der Göttinger Friedenspreis von der Stiftung Dr. Roland Röhl an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, verliehen. Etwa 450 Zuhörer sind am Samstag gekommen, überraschend viele.
Ursache für die vielen Zuhörer waren die heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Preisverleihung. So hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, und der Antisemitismusbeauf-tragte der Bundesregierung, Felix Klein, die „Jüdische Stimme“ als anti-semitisch bezeichnet und das mit ihrer Nähe zur Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) gegen Israel begründet. Darum zogen die Universität, die Stadt und die Sparkasse in Göttingen ihre Unterstützung für die Verleihung zurück.
Braunschweig ist dabei: Internationale Schulstreiks am 15.03.2019
- Montag, 11. März 2019 11:09
- fridaysforfuture
An diesem Freitag werden in über 50 Ländern auf allen Kontinenten (außer der Antarktis) Menschen auf die Straße gehen und sagen: Bis hierhin und nicht weiter!
Auch in Braunschweig wird es Aktionen geben, unter anderem eine Kundgebung ab 10:00 Uhr auf dem Schlossplatz mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt.
Gemeinsam fordern wir von den Regierungen unserer Länder und der internationalen Staatengemeinschaft unsere Zukunft nicht weiter kurzfristigen Interessen zu opfern. Lange fielen in Deutschland die Treibhausgasemissionen, seit kurzem steigen sie wieder an. Dies ist vor allem dem Bereich Verkehr zu schulden, in dem die Emissionen seit Jahren kontinuierlich ansteigen. Das ist untragbar! Wir fordern, dass die Bundesregierung unverzüglich weitgreifende Maßnahmen unternimmt um die Verkehrswende einzuleiten.
Streik auch Du am 15. März mit uns zusammen für eine Zukunft, in der wir weiter, gut auf diesem Planeten leben können.
Eine Liste der Orte an denen in Deutschland gestreikt wird findest du hier, eine Karte mit den internationalen Streiks hier. Übrigens: Auch Erwachsene sind herzlich eingeladen sich unserem Protest anzuschließen.
Woher kommt der Niedergang der gedruckten Medien?
- Montag, 11. März 2019 12:51
- Bernd Krauß
Die Auflagen der Regionalzeitungen von DuMont sind in den letzten zehn Jahren um 43,5 % zurückgegangen, von 1.072.220 auf 605.633, und das mit zunehmender Geschwindigkeit.
„Während sich viele fragen, wie lange die Funke Mediengruppe noch die Kraft hat, die Lasten des vor gar nicht langer Zeit ausgebauten Printgeschäfts zu tragen, hat man bei DuMont kürzlich eingesehen, ein totes Pferd zu reiten. Man plant Verkäufe, wobei man sich Fragen darf, ob der Begriff „Verkauf“ richtig gewählt wurde, oder ob man nicht dem Erwerber noch ein paar Mark mit auf den Weg geben sollte. Wie heißt so eine Transaktion eigentlich? Bezahltes Verschenken? Viel Fleisch ist nicht mehr am Knochen verblieben.“ (Internetzeitung CashKurs)
Woran liegt das? Eine Studie der Uni Mainz gibt da interessante Hinweise.
Auf die Frage „Wie ist es, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, wie sehr kann man da den Medien vertrauen“ antworteten 2018 genau 22% „man kann eher nicht/überhaupt nicht vertrauen“, 34% antworteten „teils teils“ und 44% „man kann eher/voll und ganz vertrauen“. Betrachtet man zusätzlich die Entwicklung von 2008 bis 2018, so fällt auf, dass diejenigen, die den etablierten Medien nicht vertrauen, von 9 auf 22% gestiegen sind, und diejenigen, die ihnen vertrauen, von 29% auf 44% gestiegen sind.
Die Interpreten dieser Zahlen trösten sich teilweise damit, dass gerade die politisch in der Mitte stehenden das größere Vertrauen haben. Aber es sind die ehemals treuen Zeitungsleser, die den Zeitungen zu hunderttausenden weglaufen und diese gehören bestimmt nicht zu denen mit dem großen Vertrauen. Und letzteres ist eine extrem solide Datenbasis.
Zunehmende Entfremdung der Bürger von den etablierten Nachrichtenmedien
Diesem Thema widmet die Untersuchung einen eigenen Block, der auch hier nicht nur die gedruckten Medien betrachtet.
Der Ansicht „In meinem persönlichen Umfeld nehme ich die gesellschaftlichen Zustände ganz anders wahr, als sie von den Medien dargestellt werden“ stimmen 42% zu und 32% „teils, teils“ zu.
„Die Medien haben den Kontakt zu Menschen wie mir verloren“: Dem stimmen 27% zu und 33% meinten „teils, teils“.
„Die Themen, die mir wichtig sind, werden von den Medien gar nicht ernst genommen“: Dem stimmen 27% zu, während 37% wiederum meinten „teils, teils“.
„Die Meinungen, die in den Medien vertreten sind, sind ganz anders, als meine eigenen“: Dem stimmen 27% zu und 49% antworteten mit „teils, teils“.
Kleine Geschichte des Neoliberalismus in Deutschland
- Montag, 11. März 2019 16:25
- Hansi Volkmann
Barbara Eisenmann liefert uns in diesem aufwendig recherchierten, kurzweiligen Radiofeature einen Überblick über die Geschichte des Neoliberalismus in Deutschland. Die Lehre von den "selbstregulierenden liberalen Märkten" ist seit Jahrzehnten die vorherrschende ökonomische Theorie in der westlichen politischen Welt. Alternativen zu ihr werden an unseren Universitäten schon gar nicht mehr gelehrt. Eisenmann beschreibt, wie Ökonomen und ihre informellen Netzwerke immer größeren Einfluss auf Politik und Gesellschaft gewinnen konnten, und dabei demokratische Entscheidungen konsequent unterliefen.
Dafür interviewte sie mit beneidenswerter Ruhe unter anderem Jörg Asmussen, Axel Weber und Ottmar Issing, die alle drei sowohl für das Bundeskanzleramt und die Ministerien, mal für die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank, aber auch für die private Finanzwelt gearbeitet haben. Obwohl sie nie ein Mandat dafür besaßen, den meisten Bürgern auch völlig unbekannt sein dürften, haben sie die deutsche Finanz- und Außenpolitik ganz entscheidend mitbestimmt. Ob das im Sinne der Allgemeinheit war, mag der geneigte Zuhörer selbst entscheiden.
Hier zum wdr-link:
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/marktkonforme-demokratie-102.html
Brauchen wir ein Landwirtschaftsministerium?
- Montag, 11. März 2019 17:46
- Uwe Meier
Diese Frage mag erstaunen. Schließlich haben wir schon immer eins. Na gut, das ist kein Argument. Aber der lebendige Beweis, dass wir keines brauchen, ist die Ministerin Julia Klöckner. Die wirkt im Ministerium, um gezielt zu verhindern. Nichts anderes ist ihre Aufgabe. Sie macht ihre Aufgabe nicht dann hervorragend, wenn sie eine aktive Politik, z. B. für den Tierschutz, gestaltet, sondern wenn sie enkeltaugliche Politik verhindert. Das ist ihre Aufgabe!
Interview mit Willy Wimmer zur Lage in Venezuela
- Montag, 11. März 2019 19:43
- ParsToday
Grafik: Pixabay.com
Willy Wimmer, CDU, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium und auch Vizepräsident der OECD, äußert sich in einem Interview zur aktuellen Lage in Venezuela: "Ich bin in den zurückliegenden 15 Jahren ziemlich oft in Lateinamerika und auch in Venezuela gewesen und habe die Entwicklungen an Ort und Stelle sehr gut beobachten können, auch als Wahlbeobachter in Zusammenhang mit der Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die venezolanische Gesellschaft ist tief gespalten. Das hat man immer wieder gesehen. Und es ist auch eine Auseinandersetzung zwischen der ehemals spanisch ausgerichteten Elite und der sogenannten indigenen Bevölkerung." Weiter zum Interview.
Oliver Ding – seit 15 Jahren Kämpfer in der Freiwilligenarbeit
- Montag, 11. März 2019 20:28
- Axel Klingenberg
Wolfenbüttel. Seit 15 Jahren ist Oliver Ding Mitarbeiter der in Braunschweig und Wolfenbüttel beheimateten Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V.Grund genug für seine Kolleginnen und Kollegen, ihm im Rahmen einer kleinen Feier am 6. März 2019 ihren Dank auszusprechen.