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Bye-bye Backstop – Druck auf Irland wächst
- Mittwoch, 30. Januar 2019 09:38
- Lost in Europe
Die britische Premierministerin May will den Austrittsvertrag nachverhandeln und den “Backstop” verändern. Gleichzeitig wendet sie sich gegen einen Aufschub beim Brexit. Damit sind die Weichen für einen Clash mit der EU gestellt. Vor allem Irland gerät unter Druck.
In der Debatte im Unterhaus unterstützte May das so genannte Brady amendment, das eine “Alternative” zum umstrittenen Backstop für Irland fordert. Diese würde “signifikante Änderungen” am Brexit-Deal erfordern, sagte sie.
Kurz danach erklärte May, dass sie einen Aufschub beim Austritt ablehnt. Für einen solchen Aufschub hat sich Oppositionsführer Corbyn ausgesprochen, doch ein entsprechender Änderungsantrag fand im Unterhaus keine Mehrheit.
Burgpassage: Denkmalschutzbehörden intervenieren mehrfach
- Mittwoch, 30. Januar 2019 12:25
- BIBS-Fraktion
Wie aus der nun seitens der Stadtverwaltung veröffentlichten Mitteilung zur Burgpassage hervorgeht, haben die Denkmalschutzbehörden bis zum heutigen Tag dem Abriss der denkmalgeschützten Fassaden keine Zustimmung erteilt.
„Damit gerät die Stadt natürlich gehörig unter Druck“, erklärt BIBS-Ratsherr Wolfgang Büchs. „Da hilft auch keine positiv formulierte, städtische Pressemeldung, die die Genehmigung des Bauantrages in Aussicht stellt. Denn auch das letzte Gespräch zwischen der Denkmalschutzbehörde des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD), des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (MWK) und der Stadt am 22.01.2019 hat die Auffassung der Denkmalschützer nicht ändern können.“
Kunstmarkt im Torhaus des Botanischen Gartens
- Mittwoch, 30. Januar 2019 12:29
- Freunde des Botanischen Gartens
Kunstmarkt im Torhaus des Botanischen Gartens vom 14.02.2019 bis 17.02.2019 und vom 21.02.2019 bis 24.02.2019. Eröffnung ist am 14.02.2019 um 17:00 Uhr, an den anderen Tagen ist von 12:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.
Liebe Freundinnen und Freunde des Braunschweiger Botanischen Gartens,
wir möchten wieder einen Kunstmarkt zu Gunsten des Botanischen Gartens der TU Braunschweig durchführen und hoffen auf Eure und Ihre Mithilfe. Dieses Mal möchten wir nicht nur Bilder, sondern auch andere Kunstwerke veräußern.
Bitte schauen Sie durch Ihre Schränke und Boden‐ und Kellerräume, ob sich da nicht etwas im Sinne: „Bares für Kunst" findet!
Gern nehmen wir wertvolle Bilder, gute Keramik, sehr schönes Porzellan, hübsche Plastiken, feine Holzarbeiten, tolle Metallteile, also alles was für einen guten Preis verkauft werden kann! Es kommt alles unserem Braunschweiger Botanischen Garten zugute!!!!
Sie können bis zum 07.02.2019 spenden. Die Spenden können im Torhaus des Botanischen Gartens nach Rücksprache mit Herrn Kraft (Telefon 0531‐391‐5888) abgegeben werden
Wir freuen uns auf viele „Kunstwerke" und wir werden Ihnen wieder einen Kunstmarkt bieten wo man nicht nur Kunst sondern auch nette „Freunde des Botanischen Gartens" treffen kann.
Eine Veranstaltung der Freunde des Braunschweiger Botanischen Gartens e.V.
Schöne Grüße
Hannelore Seeger
Riskante Pflanzen in Nahrungsergänzungsmitteln
- Mittwoch, 30. Januar 2019 12:50
- Verbraucherzentrale Niedersachsen
Kudzuwurzel, Schlafbeere oder Maca – Produkte mit einem Potpourri aus teils exotischen Pflanzenstoffen sind aktuell der Renner. Fragen an das Portal Klartext Nahrungsergänzung der Verbraucherzentralen zeigen jedoch: Verbraucher haben hier einen erheblichen Informationsbedarf.
Häufig stehen den vollmundigen Werbeversprechen unzureichende Sicherheitsnachweise und riskante Zutaten gegenüber. Die Verbraucherzentralen sehen dringend Handlungsbedarf. Sie fordern seit langem Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe sowie strengere Vorgaben für die Sicherheit, Zulassung und Überwachung von Nahrungsergänzungsmitteln.
Ist der Kampf gegen „Fake News“ Zensur?
- Mittwoch, 30. Januar 2019 13:07
- Bernd Krauß
In der Braunschweiger Zeitung von heute wird kritiklos berichtet, wie gegen „Fake News" vorgegangen werden soll („Furcht vor Fake News ...“). Im Grundgesetz Artikel 5 heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. … Eine Zensur findet nicht statt.“ Zensur hat einen schlechten Beigeschmack, da klingt doch Kampf gegen „Fake News“ viel angenehmer. Es ist Aufgabe von Journalisten, Fehlinformationen aufzuklären und sich mit verschiedenen Ansichten so auseinanderzusetzen, dass der Leser sich eine eigene Meinung bilden kann. Es ist nicht die Aufgabe von Behörden und auch nicht von privaten Organisationen, zwischen richtig und falsch zu entscheiden. Das Verstecken von Informationen ist die moderne Form, im Internet Meinungen zu unterdrücken.
Hierzu ein Artikel von Tobias Riegel in den Nachdenkseiten.
Für eine bessere Zukunft arbeiten
- Mittwoch, 30. Januar 2019 20:39
- ILO
2019 feiert die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ihr hundertjähriges Bestehen.
Bericht der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit.
"Für eine bessere Zukunft arbeiten“ – unter diesem Leitbild steht der Report der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit. Welche Herausforderungen die Kommission benennt und welche Handlungsempfehlungen der Report gibt, erfahren Sie hier.
Der Report entwickelt eine am Menschen orientierte Agenda. Die Arbeit von morgen muss im Einklang mit der Agenda 2030 stehen, wirtschaftliche und soziale Sicherheit bieten und gleiche Rahmenbedingungen für alle ermöglichen. Erwerbsarmut, Risiken und soziale Unsicherheit müssen aktiv verringert werden. Drei konkrete Handlungsschwerpunkte stehen im Zentrum:
Die zehn Empfehlungen der ILO
- Eine allgemeine Garantie für Arbeitende, die grundlegende Rechte bei der Arbeit, einen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessen Lohn, Obergrenzen für die Arbeitszeit und Arbeitsschutz beinhaltet
- Einen universellen Sozialschutz von der Geburt bis ins hohe Alter, der den Bedürfnissen der Menschen in allen Lebensphasen gerecht wird
- Ein universeller Anspruch auf lebenslanges Lernen, der die Menschen in die Lage versetzt, Qualifikationen zu erwerben und sich weiter- und höher zu qualifizieren
- Technologie im Dienste menschenwürdiger Arbeit nutzen und ein internationales System zur Regelung digitaler Arbeitsplattformen schaffen
- Höhere Investitionen in Arbeitsmärkte in den Bereichen Gesundheit, Ökologie und Landwirtschaft
- Eine transformative und messbare Agenda für Geschlechtergleichstellung
- Anreizstrukturen für Unternehmen im Hinblick auf längerfristige Investitionskonzepte
Neue touristische Broschüren über Braunschweig
- Mittwoch, 30. Januar 2019 20:39
- Braunschweig Stadtmarketing
Für Städtereisende bietet die Braunschweig Stadtmarketing GmbH vielfältiges Informationsmaterial für einen gelungenen Aufenthalt in der Löwenstadt. Im neuen Design bieten der Reiseplaner, die Stadtführungsbroschüre und der Stadtplan Informationen zu Reise- und Freizeitangeboten, Stadtführungen und Veranstaltungen. Die Broschüren sind ab sofort in der Touristinfo erhältlich oder online herunterzuladen.
Keine Begleitung? Nie mehr allein ins Staatstheater
- Mittwoch, 30. Januar 2019 20:40
- Klaus Knodt
Wer nicht gern allein ins Theater geht, findet jetzt auf facebook Gleichgesinnte
Lust auf Kultur, aber keiner will mitkommen? Wer für seinen geplanten Opern- Schauspiel-, Ballett- oder Konzertabend eine Begleitung sucht, bekommt zukünftig Hilfe vom Staatstheater. Die Initiative „GemEinsame Menschen“ führt Theaterinteressierte zusammen, die sich über die Bühnenstücke austauschen und zu Veranstaltungsbesuchen verabreden wollen.
Zum Kennenlern-Treffen der Gruppe „GemEinsame Menschen“ lädt das Staatstheater am Samstag, 9. Februar, um 18.30 Uhr in das Foyer des Kleinen Hauses ein. Im Anschluss an das Treffen gibt es die Möglichkeit, das Stück „Einsame Menschen“ von Gerhart Hauptmann zusammen mit der Gruppe zu besuchen.
„Bisher haben sich schon über 30 Interessierte zu der Veranstaltung gemeldet“, sagt Pressesprecherin Susanne Schäfer. Um dauerhaft miteinander in Kontakt zu bleiben und sich auch für einzelne Vorstellungen aller Sparten verabreden zu können, wurde es eine facebook-Gruppe (www.facebook.com/staatstheaterbraunschweig) eingerichtet.
SoVD-Braunschweig erkämpft 1,3 Mio. Euro
- Donnerstag, 31. Januar 2019 08:50
- Thorsten Böttcher, SoVD-Kreisverband Braunschweig
Verband wächst stark in Braunschweig
Jahresbilanz 2018: SoVD-Braunschweig erkämpft 1,3 Mio. Euro Davon wurden 850.000 € vorher abgelehnt.
Braunschweig. Der SoVD hat 2018 in Braunschweig 1.314.983 € an direkten Geldzahlungen für die Mitglieder erkämpft. Davon wurden 854.479 € durch Widersprüche und Klagen erstritten – also alles vorher von den Sozialkassen abgelehnte Anträge in den Bereichen Rente, Pflege, Gesundheit und Hartz IV. „Rechnen Sie das mal auf Deutschland hoch – da kommt eine schöne Summe zusammen, die die Sozialkassen den Versicherten sonst vorenthalten hätten“, sagt Kai Bursie, Regionalleiter des SoVD in Braunschweig.
GRENZWERTE - nur noch Stammtischparolen
- Donnerstag, 31. Januar 2019 13:15
- Uwe Meier
Für jedes ökologische oder toxikologische Problem gibt es Grenzwerte. Verfolgt man die derzeitige Diskussion, scheint ein Grenzwert zunehmend etwas Böses zu sein. Etwas, was uns am Autofahren hindert, wegen Stickoxide, Feinstäube und Kohlendioxid. Etwas, das das Essen und Trinken vermiest (Pestizide, Stickstoff, Antibiotika). Etwas, was uns am kräftigen Durchatmen bei der Arbeit hindert (Maximale Arbeitsplatzkonzentration /MAK von Luftschadstoffen), usw. Unser Leben wird schlicht von Grenzwerten begrenzt. Das freie Leben der freien Bürger - eine einzige Begrenzung. Nicht mal mehr einen Diesel darf man fahren, geschweige denn einen russenden.
Mit Verlaub, ich bin heilfroh, dass es Grenzwerte für alles Mögliche in unserem modernen Leben gibt. Ohne Grenzwerte wäre unser Leben nicht auszuhalten. Dank unserem klug vorsorgenden Staat und unseren Wissenschaftlern, die naturwissenschaftlich begründete Werte ermitteln, damit die Politik daraus Grenzwerte entwickelt, damit wir alle gesund bleiben. Doch gibt es leider auch verantwortungslose und /oder dumme Politiker, was in unseren Tagen besonders deutlich wird. Lesen Sie hier einen Kommentar von Jens Berger, eines kritischen Journalisten.
Motivation der Mitarbeiter ist Chefsache
- Donnerstag, 31. Januar 2019 19:29
- Kreishandwerkerschaften Region Braunschweig-Gifhorn und Peine, IKKclassic
Veranstaltung zur Mitarbeitergesundheit machte deutlich: Führungskultur am wichtigsten
Braunschweig, 31.01.2019. In die Gesundheit der Mitarbeitenden zu investieren lohnt sich auch für kleine und mittlere Unternehmen und muss nicht teuer sein. Das wurde bei der Veranstaltung „Gesunde Mitarbeiter – starkes Unternehmen“ am 30. Januar in der Braunschweiger Handwerkskammer deutlich. Eingeladen hatten die Kreishandwerkerschaften Region Braunschweig-Gifhorn und Peine gemeinsam mit der Krankenkasse IKK classic. Über 60 Geschäftsführer und Führungskräfte aus Handwerksunternehmen der Region waren gekommen, um zu erfahren, was betriebliche Gesundheitsförderung leistet und um sich von Rhetorik- und Managementtrainer Michael Ehlers zum Thema „motivierte Mitarbeiter“ inspirieren zu lassen.
Die vollständige Pressemitteilung sehen Sie hier
Max Goldt las im kleinen Haus: Viel Dankbarkeit von den Desillusionierten
- Donnerstag, 31. Januar 2019 19:39
- Klaus Knodt
Nach der zweistündigen Lesung signierte der Meister seine Werke für die AnhängerInnen. Foto: Marcus von Bucholz
Einen wie Max Goldt, vom Verlag auf Lesereise geschickt, muss dieses Tingeltangel wohl ermüden. Göttingen, Oldenburg, Braunschweig. Und dann lachen die Leute an vorausberechneter Stelle und klatschen, wenn der Erste im Publikum sich zu klatschen traut. Dabei sitzt leibhaftig vor ihnen der Meister der ziselierten Wortakrobatik, der Star aus studentischen „Titanic“-Tagen, das terrible Enfant des feinsinnigen Aufmupfs. Hat Goldt sein zumeist spätmittelaltes Publikum wirklich verdient?
Saul Friedländer warnt vor Fremdenhass und Nationalismus
- Donnerstag, 31. Januar 2019 21:48
- Uwe Meier
Prof. Saul Friedländer bei seiner Rede im Bundestag Quelle: Screenshot von Phönix
Seit 1996 wird in Deutschland die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen am 27. Januar 1945 als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus begangen. Der Bundestag erinnerte heute morgen mit einer Gedenkstunde daran. Bei der Sonderveranstaltung im Deutschen Bundestag hat der israelische Historiker und Holocaust-überlebende, Saul Friedländer, als Redner gesprochen.
„America first“ – Zwei Jahre Trump-Land. Eine Zwischenbilanz
- Freitag, 01. Februar 2019 13:27
- Guten Morgen Buchladen
Die USA scheinen von allen guten Geistern verlassen zu sein. Im November 2016 wurde Donald J. Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Am 20. Januar 2017 legte er den Amtseid ab. Seither steht Washington Kopf. Regiert wird per Twitter und Executive Orders. Internationale Diplomatie mit der Brechstange ist an der Tagesordnung. Wer die Gefolgschaft verweigert, wird gefeuert. Bei Widerspruch hagelt es öffentliche Beleidigungen – nicht selten unter der Gürtellinie. Tag für Tag wird übertrieben, verfälscht und gelogen, dass sich im Weißen Haus die Balken biegen.
Die digitale Revolution verbaut unseren Kindern die Zukunft
- Freitag, 01. Februar 2019 14:29
- Hans-Georg Dempewolf
Gegenwärtig streiten sich die Regierungen von Bund und Ländern darum, wie der angestrebte "Digitalpakt" umgesetzt werden soll, also wie die Schulen mit dem Thema Digitalisierung zukünftig umgehen sollen. Dabei geht es um Finanzielles und um die Frage, welchen Einfluss der Bund zukünftig auf die Bildungspolitik der Länder bekommen soll. Dass die Digitalisierung an den Schulen Einzug halten soll, ist dabei völlig unbestritten. Keiner der beteiligten Akteure in der Politik beschäftigt sich aber mit der Frage, wie sinnvoll ein verstärkter Umgang mit digitalen Medien an den Schulen für das Lernen überhaupt ist.
Die folgenden zwei der hier verlinkten Beiträge befassen sich sehr kontrovers und kritisch mit dem Thema Digitalisierung an Schulen. Der erste, ein Interview mit der Gehirn-Forscherin Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt in der "junge Welt" , beleuchtet das Thema mehr aus Sicht der Wissenschaftlerin: "Wir machen aus unseren Kindern Psychopaten".
Der zweite Beitrag, ein Text von Peter Hensinger auf dem Blog des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring, macht deutlich: Es gibt keine Belege für bessere Lernerfolge durch Digitalisierung, sondern eher das Gegenteil. Es geht dabei letztlich darum, optimal konditioniertes Menschenmaterial hervorzubringen: "Digitale Bildung: Der abschüssige Weg zur Konditionierungsanstalt".
Druckzentrum Braunschweig wird bestreikt
- Freitag, 01. Februar 2019 14:52
- Sebastian Wertmüller, ver.di
Die rund 100 Beschäftigten des Druckzentrums Braunschweig der Braunschweiger Zeitung sind heute in einen ganztägigen Streik getreten. Hintergrund ist der seit Monaten nach wie vor ungelöste Tarifkonflikt in der Druckindustrie. Versuche diesen Konflikt im Rahmen eines Tarifge-spräches zwischen dem Bundesverband Druck & Medien (bvdm) und ver.di am 30.01.2019 in Berlin zu lösen waren gescheitert. Es wurde kein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlungen vereinbart
Beschäftige zahlen hohen Preis für öffentlich-rechtliche Nord/LB
- Freitag, 01. Februar 2019 15:48
- Matthias Büschking Verdi
Sparkassen und Landesregierung haben sich für den Weg des Erhalts der Nord/LB als öffentlich-rechtliche Bank entschieden. Das finden wir gut, sehen aber auch, dass die Beschäftigten dafür einen hohen Preis zahlen müssen.
Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung.
Dr. Christos Pantazis: Ausgezeichneter Tag für die Region
- Freitag, 01. Februar 2019 17:39
- Dr. Christos Pantazis, SPD
Dr. Christos Pantazis nennt öffentliche Lösung für Nord-LB „einen ausgezeichneten Tag für die Region“, sieht Chance für eine eigenständige Braunschweigische Landessparkasse gekommen.
Bereits im August 2018 hat die „Braunschweiger Gruppe“ der SPD-Landtagsabgeordneten aus der Region Braunschweig um ihren Sprecher Dr. Christos Pantazis unter dem Slogan ‚Wo Sparkasse drauf steht muss auch Sparkasse drin sein‘ deutlich gemacht, dass es für die Nord-LB und die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) nur eine Zukunft in öffentlich-rechtlicher Hand geben kann. Hierfür hat die SPD-Gruppe zuletzt gemeinsam mit den regionalen Hauptverwaltungsbeamten, den Gewerkschaften und der Wirtschaft in bemerkenswerter Eintracht geworben. Nachdem sich der
Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) am Donnerstag, 31. Januar entschlossen hat, ein Angebot für die Nord-LB abgeben zu wollen, äußert sich Dr. Christos Pantazis wiefolgt:
Braunschweiger Innenstadt überdurchschnittlich gut bewertet
- Samstag, 02. Februar 2019 05:03
- Braunschweig Stadtmarketing GmbH
Institut für Handelsforschung befragte 1.000 Innenstadtbesucher
Der Kohlmarkt im Sommer Braunschweig. Foto: Stadtmarketing GmbH/Daniel Möller
Die Braunschweiger Innenstadt kommt bei ihren Besucherinnen und Besuchern nach wie vor gut an. In der aktuellen Studie „Vitale Innenstädte“ des Instituts für Handelsforschung (IFH) benoten die Befragten die Braunschweiger City mit der Gesamtnote 2,1 und damit um 0,2 Punkte besser als bei der letzten Umfrage 2016. Der bundesweite Durchschnitt der Städte vergleichbarer Größe liegt bei 2,5. Etwa drei Viertel der Befragten bescheinigen Braunschweigs Innenstadt einen hohen Erlebnis- und Unterhaltungswert. Damit liegt Braunschweig circa 15 Prozent über dem Durchschnitt seiner Ortsgröße. Die Beteiligung an der im September 2018 durchgeführten Untersuchung wurde wie in den Jahren 2014 und 2016 gemeinsam von der Braunschweig Stadtmarketing GmbH, dem Arbeitsausschuss Innenstadt Braunschweig e. V. (AAI) und den Schloss-Arkaden Braunschweig finanziert.
Venezuela: blutiger Bürgerkrieg oder Vermittlungsmission?
- Samstag, 02. Februar 2019 07:01
- Andreas Matthies
Einfach ist es wirklich nicht, sich in der Venezuela - Krise zurecht zu finden. Die USA zeigen einmal mehr, dass ihnen der Begriff „Nichteinmischung“ aus der Charta der Vereinten Nationen ein Fremdwort ist, aber auch Mächte wie Russland oder China haben eigene Interessen im Lande und sind dabei nicht unbedingt am Interesse des venezolanischen Volkes orientiert (von der Türkei gar nicht erst zu reden). Und auch innenpolitisch scheint es weder in der einen noch in der anderen Richtung um den Unterschied zwischen Gut und Böse (oder demokratisch und diktatorisch) zu gehen. Da kann vielleicht Alfred de Zayas helfen, ein amerikanischer Völkerrechtsexperte aus den USA. Er war im Auftrag der UN – Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr in Venezuela und hat im September einen umfassenden UN - Bericht über seine Ermittlungen vorgelegt.
UN – Bericht, Kapitel Vermittlungsversuche zwischen Regierung und Opposition
De Zayas widmet dem Thema „Vermittlungsversuche“ ein ganzes Kapitel. Ja, was kaum jemand weiß, ist doch geschehen: zwei Jahre lang haben die Regierung und die Opposition miteinander verhandelt, von 2016 bis Februar 2018. Der Vatikan unterstützte das Projekt, der ehemalige spanische Ministerpräsidenten Zapatero übernahm die Leitung. Beide Seiten konnten nicht nur miteinander reden, sondern kamen zu einem Ergebnis, das im Dokument „Acuerdo de Convivencia Democrática“ (Abkommen über die demokratische Koexistenz) festgehalten wurde. Die Regierung Maduro unterzeichnete es, die Opposition aber verweigerte dann doch die Unterschrift. Die Anweisung, nicht zu unterschreiben, sei durch ein Telefonat aus Kolumbien erfolgt. Im Annex IV kann jeder nachlesen, wie Vermittler Zapatero mit flehentlichen Worten die Opposition dazu zu bringen versuchte, doch noch zu unterschreiben. Vergebens, der zweijährige Versöhnungsprozess war zerstört. De Zayas lässt offen, wer hinter dem Anruf aus Kolumbien stand. Nur ganz allgemein gibt er im Bericht folgende Einschätzung:
„Manche glauben, dass einige Länder keine friedliche Lösung des venezolanischen Konfliktes wollen und es vorziehen, das Leiden des venezolanischen Volkes zu verlängern, da sie hoffen, dass die Situation die Schwelle einer `humanitären Krise´ überschreitet und eine militärische Intervention auslöst.“
Die Kritik an Venezuela hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun
- Sonntag, 03. Februar 2019 13:40
- Harald Neuber "Der Freitag"
Die Kritik an Venezuela hat wenig mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber viel mit Machtinteressen. Venezuela gilt als eines der ölreichsten Länder der Welt. In dem Artikel von Harald Neuber geht es, unter anderem darum, dass die USA die Quellen in ihre Hände bekommen wollen. Im Interesse der EU wäre es, wenn die Ölquellen in vielen Händen verteilt wären, also am besten in den Händen der Förderländer. Letzteres wäre ja auch "ganz nebenbei" die gerechte Variante. Die Artikel zu Venezuela sind trotzdem in den meisten großen deutschen Medien sehr USA freundlich. „Der Freitag“ leistet hier eine unabhängige Berichterstattung. Ein Artikel von Harald Neuber aus dem "Freitag":
INF-Ausstieg: “Nachrüstung” im Osten?
- Sonntag, 03. Februar 2019 13:53
- Lost in Europe
Im Streit um Venezuela konnten sich die EU-Außenminister nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Doch der Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag zur atomaren Abrüstung offenbart noch größere Risse – und neue Gefahren.
Nach außen geben sich die Chefdiplomaten zwar einig. Man sei tief besorgt, der Konflikt dürfe nicht auf dem Rücken der Europäer ausgetragen werden, hieß es bei einem Außenminister-Treffen in Bukarest. Doch in der Sache gibt es große, kaum überbrückbare Differenzen. Während der Belgier D. Reynders den Ausstieg der USA offen kritisiert (“keine gute Lösung”), zeigen Balten und Polen Verständnis für US-Präsident Trump.
Macht uns Russland nicht zum Feind
- Sonntag, 03. Februar 2019 14:12
- NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Die Politik gegenüber Russland war und ist immer umstritten - die deutsch-russischen Beziehungen sind ein Seismograf für den Friedensprozess.
Das Verhältnis von Russland und dem Westen ist geprägt durch eine lange und wechselvolle Geschichte. Die Lehren dürfen nicht vergessen werden und sind ein Wegweiser für Gegenwart und Zukunft. Für Russland kam aus dem Westen meist nichts Gutes, von Napoleon über Hitler bis zur nuklearen Hochrüstung im Kalten Krieg. 27 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges bleiben unvergessen. Nach Beendigung der Ost-West-Konfrontation und der Charta von Paris für eine friedlichen Ordnung in Europa wurden die Chancen auf eine echte Partnerschaft in einem „gemeinsamen Haus Europa“ vertan. Die Grundlagen dazu wurden untergraben durch Entwicklungen wie die NATO-Osterweiterung, die Stationierung der US-Raketenabwehr oder der Kosovo-Krieg und andere Militärinterventionen.
Anmerkungen zur Feinstaub-Diskussion
- Sonntag, 03. Februar 2019 17:30
- Christian Kreiß
Ein Gastkommentar zum Hintergrund der Stellungnahme der Lungenärzte
Die aktuelle Feinstaub-Diskussion wurde von vier Autoren ausgelöst, den Professoren Köhler, Koch, Hetzel und Klingner. Auch wenn es häufig heißt, "eine Gruppe von klinischen Forschern und Lungenärzten" (Pressemeldung Lungenärzte im Netz) habe die grundlegende Kritik geäußert, so sind doch zwei von den vier Initiatoren, die beiden Professoren Koch und Klingner, keine Ärzte, sondern bekanntermaßen äußerst autoindustriefreundliche Ingenieure.
Herr Koch war vor seiner Berufung zum Professor in Karlsruhe 10 Jahre in der Nutzfahrzeugmotorenentwicklung der Daimler AG tätig. Das von ihm heute geleitete Institut für Kolbenmaschinen finanzierte sich im Jahr 2018 zu etwa 15% durch Drittmittel aus der Industrie.
Denkmalschutz - Thema verfehlt?
- Montag, 04. Februar 2019 09:04
- Sabine Sambou und Edmund Schultz, BI Baumschutz
BI Baumschutz will Rechtsmittel prüfen lassen, um die Bäume auf der Jasperallee zu retten
Aufgrund eines Rats-Antrages der BIBS-Fraktion hatte der Fachbereich Stadtgrün und Sport, schon bevor Rat und Ausschüsse darüber beraten und entschieden haben, eine Stellungnahme der oberen Denkmalschutzbehörde zur Jasperallee erbeten.
Die Baumschützer/innen kritisieren, dass diese Stellungnahme den Ratsmitgliedern und der Öffentlichkeit erst 1,5 Stunden vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 30.01.19 bekannt gegeben wurde. Bürgernähe sieht anders aus! Ratsmitglieder arbeiten schließlich ehrenamt-lich und gehen in der Regel bis kurz vor den Sitzungen ihrer normalen Berufstätigkeit nach.
"Durch dieses bürgerferne, taktische Verhalten, konnten sich die Ausschussmit-glieder nicht ausreichend vorbereiten.
Kein Atommüll an Wohngebiete!
- Montag, 04. Februar 2019 11:08
- Asse II Koordinationskreis
Die Lagerung und Verarbeitung von Atommüll dürfen nicht in der Nähe von Wohngebieten geschehen. Die Belastungen im Normalbetrieb und die zusätzlichen nicht absehbaren Belastungen bei einem Störfall schließen dies aus. „Der Schutz gegenwärtiger und kommender Generationen vor Radioaktivität muss Vorrang haben vor einer scheinbaren Vereinfachung von Verwaltungsverfahren. Wir weisen alle Versuche des Betreibers von Asse II und anderer Beteiligter zurück, den scheinbar einfachsten Weg zum Umgang mit dem Atommüll zu wählen“, erläutert Heike Wiegel.
Häufig wird von ‚Asse-Müll‘ gesprochen, um daraus eine Verantwortung der Bevölkerung der Region um die Asse für den Müll abzuleiten. „Das ist kein ‚Asse-Müll‘, denn er stammt aus den Atomforschungsanlagen in Karlsruhe und Jülich sowie aus anderen Atomanlagen Westdeutschlands.
Jugend-Proteste Friday for Future - schlechtes Gewissen der Erwachsenen ?
- Montag, 04. Februar 2019 17:01
- Peter Rosenbaum
Schülerstreik - Kundgebung vor dem Rathaus
Protest vor der Rathaus-Treppe … auch einige Engagierten der Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig zeigten Präsenz
Zufällig fand sich der Schulausschuss zur Sitzung ein und die Jugendlichen nutzten das, um die Politiker-Runde direkt und leibhaftig mit ihren Forderungen zum Klimaschutz zu konfrontieren - auch zum Baumschutz und zur Jasper-Allee.
Dann im Rats-Sitzungssaal trugen einige der Jugendlichen ihre Forderungen zum Klimaschutz sowie für ihre Zukunft an die Braunschweiger Politik vor.
Die so direkt angesprochene Politik-Runde fand die Aktionen der Jugendlichen (verbal) einhellig gut - vermied es aber, die eigene Beteiligung am drohenden Baum-Desaster in Braunschweig einzugestehen.
Jugend Proteste und schlechtes Gewissen der Erwachsenen
Wie kommt es, dass die Erwachsenen-Welt die Freitags-Proteste einschließlich Schulstreik ihrer Kinder zwar richtig gut findet, aber im eigenen Handeln eher lasch bis gleichgültig weitermachen möchte, wie bisher? Die schwedische Schülerin Greta Thunberg, die inzwischen europaweit als Vorreiterin der Umwelt-SchülerInnen-Streiks gilt, hat dazu eine klare Antwort: "Ihr stehlt Euren Kindern die Zukunft - So lange wir keinen öffentlichen Druck ausüben, werden die Politiker das Thema weiter ignorieren."
Die Beamten sind schuld!
- Montag, 04. Februar 2019 20:01
- Bernd Krauß
So die Kurzfassung im Radio (N-Yoy) und bei der Tagesschau in 100 Sekunden. Worum geht es?
Der Finanzminister Olaf Scholz hat bekannt gegeben, dass bis 2023 wahrscheinlich 25 Milliarden Euro fehlen. Dies sei auf geringere Steuereinnahmen und auf steigende Personalkosten für die Beamten zurückzuführen. Dass die steigenden Kosten für die Beamten einen bedeutenden Anteil an den 25 Milliarden Euro haben, ist weit von der Wahrheit entfernt. Dass die Steuereinnahmen, gegenüber dem unerwarteten Plus von 11,2 Milliarden im letztem Jahr, zurückgehen, ist glaubwürdig, aber auch nie anders erwartet worden.
Man könnte jetzt argumentieren: Die Einnahmen lassen sich in 4 Jahren in dieser Größenordnung steigern, wenn alle Konzerne Steuern zahlen müssten und die gigantischen Steuerhinterziehungen geahndet würden. Aber das ist alles nichts Neues.
Was ist in diesen 4 Jahren von 2019 – 2023 wirklich neu? Wirklich neu ist die Erhöhung des Militäretats. Er soll von 38,5 Milliarden im letzten Jahr auf über 65,5 Milliarden in der Zukunft erhöht werden, also um über 27 Milliarden jedes Jahr. Wann dieses Ziel von über 65,5 Milliarden erreicht ist, ist unklar. In diesem Jahr soll der Wehretat schon auf 43,2 Milliarden steigen, also ein Plus von 4,7 Milliarden. Bei solch kräftigen Steigerungen sind in 4 Jahren schnell 25 Milliarden in der Summe erreicht. (Zur Erinnerung: 1 Milliarde = 1000 Millionen)
In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute ist ein Artikel von 4-facher Länge zu diesem Thema, aber nicht ein Wort zu den Militärausgaben. Ich frage mich warum dieser auf der Hand liegende Zusammenhang nicht von allen Journalisten thematisiert wird. Oder ist der Militäretat inzwischen ein Tabuthema?
Der "Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V. mit neuer Führungsstruktur
- Montag, 04. Februar 2019 20:18
- Joachim Kleppe, Andreas Matthies und Bernhard Piest (Vorstand B-S)
Der Braunschweig-Spiegel gab am 17. Januar bekannt, dass er sich weiterentwickeln will. Die inzwischen etablierte kritische Informationsplattform für Braunschweig und Region, befindet sich im Prozess der Überarbeitung. Er hat bereits eine neue Führungsstruktur bekommen wird mit anderen Partnern zusammen arbeiten und wird ein neues Gesicht bekommen.
Zur redaktionellen und finanziellen Stärkung des Braunschweig–Spiegels wurde zunächst von Bürgern der Stadt ein Förderverein gegründet, der „Förderverein Braunschweig-Spiegel e.V.. Der Verein ist seit wenigen Tagen ein eingetragener Verein, ein e.V. Er ist also vom Gericht registriert worden. Dem Verein ist die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt schon vor ein paar Wochen zuerkannt worden.
Es ist das Ziel, mit diesem wichtigen Schritt eine solidere wirtschaftliche und inhaltliche Grundlage für die Zukunft des Braunschweig-Spiegels zu legen.