Finanzierung der Flughafenerweiterung: Was verbirgt die Stadt?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Februar 2019 22:48
- Geschrieben von Peter Rosenbaum BIBS-Fraktion
Zur Finanzierung der rund 40 Millionen Euro teuren Verlängerung der bis heute kaum benutzten Start- und Landebahn am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg wurden hauptsächlich öffentliche Gelder verwendet: Die Städte Braunschweig und Wolfsburg steuerten rund 13 Millionen Euro zum Ausbau bei. Zudem wurden Fördermittel in Höhe von 18 Millionen Euro verwendet, ohne das erkennbar und nachgewiesenermaßen die Bedingungen der Förderfähigkeit erfüllt wurden.
Die BIBS-Fraktion hat dies zum Anlass genommen, erneut Akteneinsicht in die Vorgänge zu nehmen. Die Stadt verwehrt der Fraktion zum wiederholten Mal die Herausgabe von Kopien der Dokumente.
„Noch 2009 erklärte der damalige OB vollmundig, ohne EU-Gelder wäre der Aus-bau nicht möglich. Als dann die EU auf Anfrage der BIBS-Fraktion erklärte, dass für die Verlängerung keine Mittel bereitstünden, intervenierte das Ex-Stadtoberhaupt bei seinen Parteifreunden auf Landesebene. Das Geld musste um jeden Preis fließen“, erinnert BIBS-Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum. „Die Akteneinsicht unseres damaligen BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen brachte diese ‚schmierigste Art des Lobbyismus‘ (so Henning Jenzen in der Ratssitzung vom 19.02.2013, TOP 13) ans Tageslicht:
„Dass das Projekt auf den letzten Metern noch scheitern sollte, ist wohl für uns alle nicht denkbar und indiskutabel. […] Wir haben in der Sache auch den neuen Wirtschaftsminister Bode ange-schrieben. Wahrscheinlich ist es aber wegen der bekannten Dickfelligkeit der Bürokratie doch nötig, dass sie selbst auf eine kurzfristige Entscheidung drängen, die die Förderung sichert. Alles andere wäre für uns gemeinsam ja auch politisch katastrophal. […] Erfahrungsgemäß hat Volkswagen auch immer gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme auf derartige Meinungsbildung im Bundeswirt-schaftsministerium. Deswegen habe ich vorsorglich auch Professor Winterkorn über diese neue Entwicklung informiert.“, schrieb der ehemalige OB Dr. Gert Hoffmann an den damaligen Minister-präsidenten Christian Wulff (beide CDU).
„Die Förderbedingung ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ ist durch die kaum benutzte, verlängerte Landebahn nicht erfüllt. Erkennbar flossen die Gelder lediglich für eine politische Gefälligkeit. Offen bleibt, wie die Stadt den Geldgebern dies erklärt. Angesichts ihrer dickfelligen Verweigerungshaltung muss sich die Stadt die Frage gefallen lassen, ob hier ein möglicher Fördermittelbetrug gedeckt werden soll“, so Peter Rosenbaum abschließend.