Udo di Fabios "Kultur der Freiheit" Folge 2

Mittwoch, 26. Dezember 2018 00:22

Helmut Kramer und Uwe Meier

FOLGE 1: mit der Einleitung von Uwe Meier: STERBEHILFE - was Bundesminister Jens Spahn und sein bestellter Gutachter Udo de Fabio aus dem Problem machen.

Ausgangspunkt des nachfolgenden Aufsatzes des Wolfenbütteler ehemaligen Richters am OLG Dr. Helmut Kramer, ist der inzwischen bundesweit bekannte Fall der Braunschweiger Tierpflegerin Bettina Koch. Sie ist nur eine der vielen von einem ähnlich schweren Schicksal betroffene Patienten.

FOLGE 2: Di Fabios „Kultur der Freiheit“. Zur Geschichtsideologie und zum Hitlerbild eines Rechtskonservativen von Helmut Kramer

Asse II „Geh' denken!“

Samstag, 29. Dezember 2018 16:24

Eleonore Bischoff, WAAG

Neujahrsspaziergang vor Ort

Das "Widerstands-A" der ASSE-Aktivisten Foto: Uwe Meier

Auch dieses Jahr findet wieder der traditionelle „Neujahrsspaziergang vor Ort“ statt. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor der Schachtanlagese II, As Am Walde 2 in Remlingen.

Es ist ein besonderer Tag – 40 Jahre vorher endete die Einlagerung von radioaktivem und chemotoxischen Müll in die Schachtanlage Asse II, da sonst das gesetzliche Planfeststellungsverfahren notwendig geworden wäre. Bis zum 31.12.1978 wurde deshalb noch sämtlicher - nicht offensichlich hoch radioaktiver Müll – eingelagert.

Der Radioökologe, Dr. Rainer Gellermann, der sich auf Bitten der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe seit Januar 2017 die Daten der Umgebungsüberwachung angesehen hat, wird über seine Feststellungen der mangelnden Qualitätskontrolle und über die angegebenen hohen Blei-Werte berichten.

Außerdem wird berichtet, was in den vier Jahrzehnte seit Ende der Einlagerung passiert ist und wer einer der - in der Öffentlichkeit bisher kaum als solcher wahrgenommener - Gewinner der Einlagerung und deren Folgen ist.

Klar ist, dass sich auch hier der Spruch der Schweizer „Kernfrauen“ bewahrheitet: „Die Ewigkeitslast Atommüll verzeiht weder Fehlentscheide, Experimente noch Scheinlösungen.“ Deshalb bedarf es der Aufmerksamkeit der BürgerInnen und Bürger. Die Wolfenbütteler AtomAussteigsGruppe lädt alle Interessierten herzlich ein, sich am Neujahrstag zu informieren, Informationen einzubringen und sich auszutauschen, kurz: „Geh' denken!“

Neujahrsgrüsse der Braunschweiger DKP

Samstag, 29. Dezember 2018 16:37

Heide Janicki

"Alle Jahre wieder..."

Samstag, 29. Dezember 2018 17:59

Uwe Meier

Auf dem Weihnachtsmarkt treffen sich Gefühle mit Umsatz unter Alkoholeinfluss Foto: Braunschweig Stadtmarketing GmbH/Philipp Ziebart

Nein, neu ist das nicht. "Alle Jahre wieder" wird darüber geschrieben, immer, wenn das "Christuskind kommt - auf die Erde nieder". Dann erklingen Schalmei, Trompeten, das zarte Glockenspiel. Chöre schmettern das bachsche Oratorium, und es wird ganz warm ums Herze. Dazu diese Pressemitteilung des Stadtmarketings: "30 Tage Adventslichtzauber enden mit Musik"

Nein, neu ist das nicht. "Alle Jahre wieder" müssen auch die Kassen klingeln, sofern es noch welche gibt. Der Internethandel passt noch nicht so recht ins kommunale Marketinggeschehen. Weihnachten ist die umsatzstärkste Zeit im Jahr. Etwa ein Drittel der Umsätze werden in den letzten Wochen vor Weihnachten gemacht. Wenn´s Weihnachten nicht läuft mit den Umsätzen, wann dann? Pressemitteilung des Stadtmarketings.

Weiterlesen ...

NSU 2.0: Wenn der „Nationalsozialistische Untergrund“ als Polizeizelle wieder auftaucht

Sonntag, 30. Dezember 2018 17:57

Wolf Wetzel, Nachdenkseiten

Eigentlich sollte mit dem Ende des NSU-Prozesses in München das leidige Thema begraben werden. Nun taucht ein NSU 2.0 auf – nicht in Thüringen, sondern in Hessen, in Kreisen der Polizei.

„Miese Türkensau!“ … „du machst Deutschland nicht fertig“ … „Als Vergeltung (…) schlachten wir deine Tochter“.

Unterschrieben wurde der Drohbrief mit „NSU 2.0“. Abgeschickt wurde er am 2. August 2018.

Der Drohbrief war an die Privatadresse der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gerichtet. Eine Privatadresse, die nicht im öffentlichen Telefonbuch zu finden ist. Genauso wenig wie der Namen ihrer Tochter. Weiterlesen

Wie soziale Ungleichheit nachhaltige Entwicklung verhindert

Sonntag, 30. Dezember 2018 18:13

Daniel Deimling, Makroskop

Die Revolte der Gelbwesten zeigt: Verteilungsgerechtigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchsetzbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Der entfesselte Kapitalismus mit seiner grotesken Ungleichheit muss hier scheitern. Weiterlesen

Soziale Krise: Immer mehr “Working poor”

Sonntag, 30. Dezember 2018 18:21

Lost in Europe

Mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Jobs: Mit dieser wohlklingenden Formel ist EU-Kommissionschef Juncker 2014 ins Amt gestartet. 2017 bekannte er sich dann auch zum “sozialen Europa”. Leider passt beides nicht recht zusammen.

In den letzten Jahren wurden in der EU zwar tatsächlich mehr Jobs geschaffen. Allein durch das 2014 aufgelegte Investitionsprogramm (EFSI oder auch “Juncker-Plan”) sollen 750.000 neue Arbeitsplätze entstanden sein. Doch zuvor, in der Finanz- und Eurokrise, waren wesentlich mehr Arbeitsplätze vernichtet worden. Viele Jobs fielen der von der EU geforderten Austeritätspolitik zum Opfer. In einigen Ländern ist die Bilanz immer noch negativ.

Und selbst in jenen Ländern, die niedrige Arbeitslosenquoten ausweisen, ist die Welt nicht Ordnung. Denn in EUropa gibt es immer mehr “Working poor”, wie die “FT” meldet. Jeder zehnte Arbeitnehmer-Haushalt gilt als arm. Weiter

Deutsche Bahn: Kernkompetenz Unzuverlässigkeit

Montag, 31. Dezember 2018 08:16

Timo Rieg, Telepolis

Zufriedene Reisende sind allenfalls ein Randaspekt im DB-Businessplan

Der Wechsel auf den neuen Fahrplan am 9. Dezember war bereits von schlechter Presse flankiert. Wenige Tage zuvor hatte der Bundesrechnungshof sehr deutlich Kritik an der bundeseigenen Deutschen Bahn AG geübt. "Die Eisenbahninfrastruktur wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Sie ist in einem schlechten Zustand, der Investitionsstau wächst. Bei ihrem Erhalt läuft vieles schief. Wie die Tochtergesellschaften der DB AG die Milliardenzuschüsse des Bundes für den Erhalt der Bahninfrastruktur einsetzen, weiß das Bundesverkehrsministerium nicht. Ändern will es daran derzeit nichts", ließ Rechnungshof-Präsident Kay Scheller verlauten.

Dazu

Kritik kommt auch von einem Gewerkschafter im DB-Aufsichtsrat: Schuld an den Verspätungen sind Politik und Vorstand, weil der Konzern seit Jahren ausblute. Tausende Beschäftigte fehlen, so der Gewerkschafter. Der Streit über die Verantwortung der Misere eskalierte vor Weihnachten. Klaus-Dieter Hommel von der Bahngewerkschaft EVG meinte, dass "das es hier eine einzige Katastrophenveranstaltung wäre. Der Welt am Sonntag sagte er,, wenn die Bahn ein Autohersteller wäre, wären die Lenkräder hinten montiert und die Räder oben." (um)

"Schacht Konrad: Das Gebirge bewegt sich"

Montag, 31. Dezember 2018 10:33

Reimar Paul, TAZ

Treckerdemo auf einem Acker vor der Schachtanlage Konrad Foto: Uwe Meier

Tonschicht sorgt für Schwierigkeiten beim Bau des vorgesehenen Atommüllendlagers in Salzgitter

Der Bau des Atommüllendlagers Schacht Konrad in Salzgitter stellt Ingenieure und Bergleute weiter vor Herausforderungen. Beim Auffahren des sogenannten Füllortes, das in einer tonhaltigen Schicht liegt, seien Gebirgsbewegungen „im Zentimeterbereich“ beobachtet worden, teilte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit. Zum Text

Der Staat im Staate

Montag, 31. Dezember 2018 11:23

Fabian Scheidler

In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild.[1]

Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Weiter

RUBIKON grüsst zum neuen Jahr

Dienstag, 01. Januar 2019 00:00

Jens Wernicke

Will die EU eine Energiekrise?

Dienstag, 01. Januar 2019 18:43

Hans-Jochen Luhmann

Seit Jahren fährt die EU eine Sanktionspolitik gegen Russland. Warum die sinnvoll sein soll, weiss niemand so recht - auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel nicht. Der Ökonom Hans Jochen Luhmann, sagte im Interview sogar, dass diese Politik der Energie-Versorgungssicherheit Schaden zufügt. Ja, die Energiesicherheit sei sogar gefährdet.

Das Thema Sicherheit und Energie ist seit Jahrzehnten in den Medien. Zu Recht, denn beides hängt eng miteinander zusammen. Der Wissenschaftler Luhmann, vor kurzem zu Gast in der Ev. Akademie Abt Jerusalem, ist ein Experte auf diesem Gebiet. Deshalb veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel das Interview, das vor einigen Monaten im "Der Freitag" erschienen ist. Es zeigt eine völlig andere Perspektive als die, die uns von vielen Leitmedien dargelegt wird. "Oder die EU will die Krise". Von Hans-Jochen Luhmann (um)

Energieverwirrung in Braunschweig: Kann man das mal genauer erklären

Dienstag, 01. Januar 2019 21:04

Uwe Meier

In der Braunschweiger Zeitung steht nun, was viele wissen wollten. BS-Energy gab bekannt, dass ein neues Gaskraftwerk und ein Holzschnitzelkraftwerk zukünftig die Energieprobleme oder Fernwärmeprobleme lösen sollen. Das Kohlekraftwerk soll abgeschaltet werden. Bekanntlich ist das vorhandene noch rel. neue Gaskraftwerk seit Jahren abgeschaltet, weil das Gas zu teuer ist, und es sich nicht lohnt, Energie zu produzieren. Es produzierte noch nie Energie. Zudem gibt es auch noch teure Energieverträge mit EON, die BS-Energy zwingen zu hohen Preisen Strom zu kaufen.

Die groß angekündigte Fernwärmeleitung von den Stahlwerken Salzgitter ist wohl beerdigt. Diese Fernwärme soll nun das Holzschnitzelkraftwerk liefern.

Nun kann man in der TAZ einen Beitrag von Bernward Janzing lesen, dass insbesondere derzeit im Winter "negative Energiepreise" bezahlt werden müssen. Also der Abgeber von Energie kein Geld bekommt sondern noch was zahlen muss.

Wie passt das alles zusammen? Noch ein Gaskraftwerk neben dem anderen stillgelegten und ein zusätzliches Kraftwerk und die teuren EON-Verträge, und das bei negativen Marktpreisen für Strom?

DER JAHRESRÜCKBLICK 2018 mit Urban Priol

Mittwoch, 02. Januar 2019 15:53

Redaktion

Über die zahlreichen Absurditäten, verpackt in eine politische Analyse, in unserem Land, berichtet Urban Priol in seiner unnachahmlichen Art. Kein relevantes politisches Thema wird ausgelassen. Zum Schluss fragt man sich, warum noch was funktioniert. Hoffnung auf Besserung besteht jedenfalls nicht.

Es soll drei Versionen geben: ZDF, SAT3 und eine Audio-Version. Die Audio-Version soll mit Abstand die beste sein, schreibt Michael Kolaßa und sendet gleich eine Inhaltsangabe mit, so sein  Leserbrief in den Nachdenkseiten.

TRITTIN-Interview zu Nord Stream: Kein nuklear gerüsteter Failed State in der Nachbarschaft

Mittwoch, 02. Januar 2019 18:06

Uwe Meier

In Ergänzung zum heutigen Artikel von Luhmann im Braunschweig-Spiegel über die Gaspipeline Nord Stream II und die Russlandpolitik im "Der Freitag", ein weiteres Interview von Benjamin Ridder mit Jürgen Trittin in Spiegel online.

Der Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und frühere politische Weggefährte von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt, warum es gute Gründe für Berlin gibt, sich Washington zu widersetzen und an Nord Stream festzuhalten. Erwartungsgemäß sind es nicht nur industriepolitische Argumente sondern auch friedenspolitische. Es ist nicht im Interesse Deutschlands einen wirtschaftlich zerstörten Staat, einen Fail State mit Atomwaffen, als Nachbarn zu haben. Dieses Interesse haben allerdings offensichtlich die US-Amerikaner.

Der Kommentar: Schlägerei in Amberg und rassistischer Terroranschlag von Bottrop

Donnerstag, 03. Januar 2019 11:10

Jörn Halusa

Die zwei Straftaten gestern haben unseren Inneminister „sehr betroffen“ gemacht. Zu Recht! Es gehöre zur „politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen“. Auch die Bundesregierung verurteilte beide Fälle gleichermaßen und betonte, es gebe in Deutschland keinen Platz für Extremismus und Intoleranz, egal von welcher Seite ein solches Verhalten komme. Diese ständigen Sprüche der Bundesregierung nerven zunehmend: Natürlich gibt es Platz- wenn auch ungewollt - für Extremismus und Intoleranz. Man denke nur an die NSU und an das Versagen der Behörden und an die nicht eingehaltenen Versprechungen die NSU-Morde aufzuklären.

"Nun sind betrunkene gewalttätige Männer ein weit verbreitetes Problem, dessen man sich annehmen muss. Man sollte allerdings meinen, dass sie eine andere Qualität haben, als wenn jemand in sein Auto steigt und damit gezielt Menschen töten will, die er in seinem hasserfüllten Weltbild als „Fremde“ kategorisiert. Diese sehr unterschiedlichen Fälle in einem Atemzug zu bewerten, ist somit nicht nur eine überzogene Reaktion auf die Vorfälle in Amberg – es verharmlost zugleich die rassistische Tat in Bottrop.", schreibt Dinah Riese in einem Kommentar.

Ein denkwürdiger Kommentar: Unsere Art zu leben und der Terror

Donnerstag, 03. Januar 2019 11:49

Roberto J. De Lapuente Der Heppenheimer Hiob

Die Deutsche Umwelthilfe ist eine Lobbyorganisation für die Umwelt. Im Dieselskandal treibt sie die Regierung vor sich her und, so die FAZ, kriminalisiert die ganze Autoindustrie. Inzwischen gibt es gehörigen Dampf gegen die DU. Sogar einen Beschluss des CDU-Parteitages gibt es indem angestrebt werden soll  dieser Nichtregierungsorganisation (NRO) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. So wie bei ATTAC.

In politischen Sonntagsreden wird gerne von der Notwendigkeit des zivilgesellschaftlichen Engagements gesprochen. Jährlich werden Preise verleihen für die engagiertesten BürgerInnen. Aber wehe man kommt mit seinem Engagement der Politik zu nahe oder gar der Wirtschaft. Dann ist Schluss mit lustig.

Weiterlesen ...

EU 2019: Wie hart wird der Bruch?

Donnerstag, 03. Januar 2019 12:13

Lost in Europe

Lost in Europe

Brexit, Europawahl, neue EU-Kommission: 2019 wird ein Jahr des Umbruchs für Europa – oder des harten Bruchs. Wie es ausgeht, ist noch völlig offen, erst im Frühjahr dürfte sich der Nebel lichten. Bis dahin machen die EU-Politiker in Zweckoptimismus.

Schon in der dritten Januar-Woche droht der erste Brexit-Schock: Dann will Premierministerin May das umstrittene EU-Austrittsabkommen zur Ratifizierung im britischen Parlament vorlegen. Eine Mehrheit ist alles andere als sicher. Falls der Scheidungsvertrag in Westminster durchfällt, kann dies zu unberechenbaren Kettenreaktionen führen. Von einem zweiten Brexit-Referendum bis zu Neuwahlen scheint alles möglich.

Auch ein „harter“, ungeregelter Brexit ist dann nicht mehr auszuschließen. Die Regierung in London ließ bereits für viele Millionen Fähren mieten, um sich für den Notfall zu rüsten. Für die EU wäre das der „Worst Case“. Chaos an Häfen und Flughäfen würde das mühsam zurückgewonnene Vertrauen erschüttern – und die Europawahl Ende Mai überschatten. Dabei steht diese Wahl schon jetzt unter keinem guten Stern. In Brüssel ist von einer „Schicksalswahl“ die Rede, düstere Szenarien machen die Runde.

Wird Brüssel unregierbar?

Es wird eng für die Nord-LB

Freitag, 04. Januar 2019 16:28

Uwe Meier

Erleidet die Nord/LB das gleiche Schicksal wie seinerzeit die West/LB in Düsseldorf? Niemand will sich derzeit dazu äußern. Jedenfalls ist die angestrebte Fusion mit der Wunschpartnerin, die Landesbank Hessen Thüringen (HELABA), endgültig vom Tisch. Weitere Verhandlungen haben sich erledigt. Aus Sicht der HELABA wurden wichtige Forderungen nicht erfüllt. So sollten sich auch die niedersächsischen Sparkassen finanziell beteiligen, aber die lehnten ab.

Weiterlesen ...

Hackerangriffe auf Spitzenpolitiker

Freitag, 04. Januar 2019 18:38

Robin Koppelmann SPD

Bundesweit sind viele Spitzenpolitiker das Opfer von offenbar rechts-motivierten Hack-Angriffen geworden. Auch Christos Pantazis (SPD), stv. Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, gehört zu den geleakten Personen. Anbei finden Sie eine Stellungnahme von Herrn Pantazis.

IDENTICONS – Menschen als Gender-Icon

Freitag, 04. Januar 2019 19:59

Thorsten Stelzner VitaMine