BIBS-Zeitung vereinnahmt diese Homepage - Wählervereinigung wird eigenem Anspruch nicht gerecht

Sonntag, 02. Mai 2010 11:07

Uwe Meier

Vor zwei Wochen ist zum 3. Mal in den letzten 18 Monaten die Zeitung der Wählervereinigung BIBS erschienen. Diese Zeitung heißt „unser braunschweig“. Damit hat diese Zeitung denselben Namen wie diese homepage „www.unser-braunschweig.de", die seit 2006 erscheint. Die Namen der beiden Medien unterscheiden sich durch den Bindestrich. Die BIBS-Zeitung gibt zum wiederholten Mal die Internetadresse von www.unser-braunschweig.de an; dieses sowohl auf der Frontseite als auch auf jeder zweiten Seite in der Kopfzeile. Es wird von den Zeitungsmachern bewusst der Eindruck erweckt, dass ihre Zeitung und die Internetseite in einem Zusammenhang stehen. Diese Irreführung der Leser ist von den BIBS-Zeitungsmachern gewollt. Die Aufforderung die Irreführung der Leser zu unterlassen und diesen falschen Rückschluss aufzuklären kommen die Macher der BIBS-Zeitung nicht nach. Gespräche in der Vergangenheit zu dieser Problematik haben zu keinem Ergebnis geführt, was in der neuen Ausgabe der Zeitung ersichtlich ist.

Aus Gründen der Transparenz und Glaubwürdigkeit und aus Gründen des Selbstverständnisses muss festgestellt werden, dass die Internetseite www.unser-braunschweig.de mit der BIBS-Zeitung nichts Gemeinsames hat. Es gibt keine redaktionelle Zusammenarbeit zwischen diesen Medien. Ich bedauere, dass die Leser in die Irre geführt werden. Die Macher der Internetseite von unser-braunschweig.de sehen keine Möglichkeit, sich gegen diese Einvernahme zu wehren.

Die Internetseite www.unser-braunschweig.de steht allen demokratischen politischen Parteien, Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen offen. Es wird ausdrücklich zur Mitwirkung an der homepage aufgefordert – auch unter diesen oben genannten erschwerten Bedingungen.

Was gilt Naturschutz noch in Braunschweig?

Mittwoch, 05. Mai 2010 10:34

Kristine Schmieding

Jetzt, Anfang Mai und mitten in der Brut- und Setzzeit, sägte der Fachbereich Stadtgrün im Naturschutzgebiet Riddagshausen – selbstverständlich mit einer Sondergenehmigung des Umweltamtes. Vor einigen Wochen habe eine Begehung stattgefunden, hieß es von dort, es seien keine Vogelnester oder Fledermaushöhlen gefunden worden.

Abgesehen davon, dass sich die Situation gerade in dieser Jahreszeit täglich ändert, kann man sich gut vorstellen, wie diese Besichtigung der Baumkronen funktionierte, wo die meisten Arbeiten jetzt in großer Höhe stattfanden

Neue Seide fürs Schloss: Sponsoren sichern Braunschweiger Museums-Ausbau

Mittwoch, 05. Mai 2010 12:21

Sigrid Probst

Ein Leserbrief über einen Bericht der Braunschweiger Zeitung unter der Rubrik "Kultur" vom 3.Mai 2010 über den geplanten Museums-Ausbau:

Auf einem Foto sind die vier Sponsoren, die Stifter, abgebildet. Herr Borek hält die Grundsteinlegungsplatte hoch und der Oberbürgermeister freut sich mit den Herren.
So ganz zufrieden ist er aber doch nicht, denn da gibt es  BürgerInnen in der Stadt, die immer noch böse vom Kaufschloss reden. Wörtlich meint Herr Hoffmann: "Dabei bemühen wir uns längst darum, auch den Inhalt zu schaffen, der zur Fassade passt."

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Waggumer Tunnelbau

Mittwoch, 05. Mai 2010 19:41

Ralf Beyer

Der Kampf um den Waldboden

Montag, 10. Mai 2010 12:29

Peter Rosenbaum

Wald sind eben nicht nur die Bäume,   Wald ist vor allem auch und in erster Linie der Waldboden, der das Leben beinhaltet, aus dem neues Leben - hier sehr schön erkennbar - bereits üppig sprießt.


Entgegen den rechtlich bindenden Auflagen zum Schutz dieses Waldbodens und der Tierwelt agieren nun Rechtsbrecher auf dieser Fläche im Querumer Wald, die im Interessengeflecht von VW sowie der Erfüllungsgehilfen in den Rathäusern Wolfsburgs und vor allem Braunschweigs anzusiedeln sind.

Das Armselige bei der Geschichte: kein Verantwortlicher gibt sich offen zu erkennen.

Da wird die Braunschweiger Zeitung (Ralf-Herbert Meyer) vorgeschickt, um am letzten Donnerstag, dem 6.Mai 2010, die "Baustelle" zu küren und ein simples, unauthorisiertes Schildchen zum Bauschild zu betiteln. Die Verantwortlichen für die Gesetzesverstöße sowohl gegen simpelstes Baurecht,
vor allem aber gegen Naturschutzrecht werden aber nicht genannt.

Die Öffentlichkeit soll an despotisches Vergehen der OB´rigkeit gewöhnt werden, so die subtile Botschaft.

Bloß, die Öffentlichkeit spielt längst nicht mehr mit: dafür sorgen die Aktiven und Engagierten, die zum 123. Mal demonstrierten, dabei die "Baustelle" in Augenschein nahmen und Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen auf den Weg brachten.

Wenn das Flugblatt zur Kontrolle der Polizei vorgelegt werden muss…

Dienstag, 11. Mai 2010 12:13

Dr. Ingeborg Gerlach

Sorge um die im Grundgesetz verankerte Demonstrationsfreiheit war der Grund für die DGB-Veranstaltung am 3. Mai mit Johannes Henschel, Rechtsanwalt aus Göttingen (als Verteidiger nach dem „Braunschweiger Kessel“ von 2005 hier wohlbekannt) und Sebastian Wertmüll vom DGB Hannover. Die beiden Referenten machten klar, dass mit der geplanten Neufassung des Nds. Versammlungsgesetzes vieles legalisiert werden soll, was bisher zwar nicht im Gesetz stand, aber im Alltag schon mal praktiziert wurde, so z.B. die wachsende Zahl von Auflagen für Veranstalter, womit eine eindeutig abschreckende Absicht verfolgt wird. Ordner, die gestellt nun zwingend gestellt werden müssen, können von der Polizei als „ungeeignet“ abgelehnt werden. Nach welchen Kriterien? Das war der Haupteinwand gegen Schünemanns Werk: es sei schwammig in den Formulierungen, zu extensiver Auslegung durch die Polizei einladend. So beim „Vermummungsverbot“ (jegliche Bekleidung soll verboten werden, die „einschüchternd“ wirkt), bei mitgeführten Transparenten usw. Verstöße gegen die Vorschrift sind nun keine Ordnungswidrigkeiten mehr, sondern Straftatbestände. Auch dass jedes Flugblatt erst der Polizei vorgelegt werden muss, deutet auf eine massive Einschränkung der Demonstrations- und auch der Koalitionsfreiheit hin. Und das alles, wie die beiden Referenten versicherten, ohne dass irgendwelche Gefahren drohten, die eine Verschärfung begründeten.
Niedersachsen hat weitgehend vom bayerischen Entwurf abgeschrieben, ohne Rücksicht darauf, dass dieser gerichtlich inzwischen abgebügelt worden ist. Die Landesregierung wählte auch nicht den gängigen Weg einer Regierungsvorlage, die eine vorgezogene Bürgerbeteiligung möglich gemacht hätte, sondern schickte die Regierungsfraktionen vor. Die politische Opposition in Hannover wandte sich, wie der anwesende Landtagsabgeordnete der SPD Bachmann versicherte, geschlossen gegen diesen Entwurf. Die Grünen haben einen „liberalen“ Entwurf eines Versammlungsgesetzes ausgearbeitet. Die beiden Referenten zeigten sich zuversichtlich, dass Karlsruhe und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das niedersächsische Machwerk kippen würden, empfahlen aber Vorsicht: “Erst mal sparen!“ rieten sie einem DGB-Vertreter, der häufig Demonstrationen anmeldet. Denn die Strafgelder seien saftig.
Fragt sich, wie eine kritische Öffentlichkeit für dieses Problem mobilisiert werden kann (in Bayern konnte sie das Gesetz zu Fall bringen!).
Da vermisste man einige Teile des oppositionellen Braunschweiger Parteienspektrums im Saal, die offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt haben.

Zwei parallel stattfindende Lesungen in Braunschweig am Freitag, 14. Mai

Dienstag, 11. Mai 2010 12:18

Matthias Bosenick

1.)    Das erste quere BüFe

Das erste Querumer regionale Bücherfestival findet am 14. Mai ab 18 Uhr in der Aula der IGS Querum statt. Braunschweiger Autoren lesen aus ihren Büchern.

Der Zeitplan:

18 Uhr: Einlass.
18.30 Uhr: Axel Klingenberg liest aus „Döner mit Braunkohl und Bier – Das Braunschweig-Buch“.
19.30 Uhr: Karsten Weyershausen liest „111 Gründe, erwachsen zu werden“; Holger Reichard liest „111 Gründe, sich selbst zu lieben“.
20.30 Uhr: Lord Schadt liest aus seinem ersten Roman „Galaktika“ und ein paar weitere Texte.
21.30 Uhr: Schluss.

Zwischen den Auftritten spielt das unterhaltsame Akustik-Duo „Rob’n’Roll“, die Moderation übernimmt Roland Kremer. Der Eintritt ist frei.

2.)    Speed-Dating



Ein Leseabend mit Linus Volkmann (Intro) und Nagel (Muff Potter) beginnt um 19.30 Uhr im Jugendzentrum B58 im Bültenweg. Musikalisch umrandet wird die Lesung von den Berliner Poprockpunks EchtSchleCht. Auch hier ist der Eintritt frei.

Beides findet dummerweise nahezu gleichzeitig statt. Lordt Schadt sagt dazu: „Zeigt, dass an manchen Tagen in Braunschweig literarisch viel los ist.“

Tag des Volksbegehrens für gute Schulen

Mittwoch, 12. Mai 2010 20:17

Michael Kaps

Den 8. Mai hatten die Initiatoren des Volksbegehrens für gute Schulen zum landesweiten "Aktionstag für das Volksbegehren" ausgerufen. Das UnterstützungsTeam Braunschweig war an diesem Tag gleich mit vier Ständen in der Innenstadt vertreten. Und die Resonanz darauf war hervorragend. Sehr viele Passanten äußerten sich positiv über die Ziele des Volksbegehrens für gute Schulen. Fast allen war die Wiedereinführung des 13. Schuljahrganges ein Anliegen, um so wenigstens der Verschlechterung des Bildungswesens entgegenzuwirken. Erklärungen, worum es beim Volksbegehren geht, wollten nur wenige Besucher der Stände. Die meisen hatten schon von dem Volksbegehren gehört; Unterschriften wurden im Minutentakt gegeben. Und oft reichten dazu die Stichworte "IGS" oder "13. Schuljahr".

Da es außerdem nicht regnet, herrschte gute Stimmung an den Ständen, an denen viele Schüler und Eltern ein paar Stunden des Samstags verbrachten - und so die Innenstadt und sich untereinander einmal aus einer anderen Perspektive kennen lernten.

Wer auch einmal an einem Samstag ein paar Stunden weniger mit Rasenmähen oder Einkaufen verbringen möchte, melde sich gern beim UnterstützerTeam Braunschweig (Mail an Norbert Schröder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) oder komme am 27. Mai um 18:30 Uhr zum nächsten Treffen des Teams in die IGS Franzsches Feld.

Ungewöhnliche Musik aus Braunschweig

Mittwoch, 12. Mai 2010 21:15

Michael Kaps

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"Faschismus und Militarismus sind Zwillinge"

Donnerstag, 13. Mai 2010 08:49

Uwe Meier

Am 8. Mai hat sich zum 65. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus gejährt. Eine nachdenkliche und kritische Ansprache zu diesem Jahrestag hielt Dr. Helmut Kramer im Rahmen einer Gedenkfeier des Bündnis gegen Rechts an der KZ-Gedenkstätte Schillstraße.

Es schreibt und liest sich so einfach, das Wort "Hitlerfaschismus". So anonym, leicht abstrakt, vielleicht etwas abgegriffen, so als wenn er einfach so gekommen und wieder gegangen wäre. Nein, so war es nicht: es waren Menschen und Unmenschen, die ihn herbeigeführt, gestützt, bejubelt und nicht selbst abgeschafft haben. Wir mussten befreit werden, ob wir wollten oder nicht. Und Zehntausende aktiver Täter und Schreibtischtäter, einschließlich die nachfolgenden unverbesserlichen NPD-Anhänger, machten in Bundesdeutschland und vor allem auch in Braunschweig Karriere - und prägten den neuen Staat im Justizwesen und in den Verwaltungen entscheidend mit. Darunter viele Juristen, die Blut an den Händen hatten. Keiner wurde von denen verurteilt.

Ist der Geist dieser frühen Jahre noch heute spürbar? Auch dieser Frage geht Dr. Helmut Kramer in seiner wichtigen Ansprache "Faschismus und Militarismus sind Zwillinge" nach. In "Justizgeschichte aktuell" sind wesentliche Veröffentlichungen von Herrn Dr. Kramer eingestellt. Ihm ist Dank zu sagen und großen Respekt zu bezeugen vor einer einmaligen Lebensleistung. Er ist einer der wenigen Juristen Deutschland, die bis heute nicht locker lassen bei der Aufarbeitung eines furchtbaren Teils der deutschen Justizgeschichte, die noch lange in die Bundesrepublik hineinwirkte.

Hier die vollständige Ansprache zum 65. Jahrestag des 8. Mai in Braunschweig als pdf.

Mit dieser Einführung für Dr. Kramer, die mir wichtig war, verabschiede ich mich bei den Lesern von unser-braunschweig.de.

Großer Doktor, Kleiner Doktor: Who is Who? and What is What?

Donnerstag, 13. Mai 2010 22:16

Karl Fr. Eckhardt

Bis zum 4. Mai kannte man ihn als den "Dr. Ulrich Stegemann". Diskret hielt er die Fäden im Vorfeld des Oberbürgermeisters in der Hand. Einem jeden, gleich welcher politischen couleur, trat er zuvorkommend gegenüber, sachlich, höflich und adrett, ein Gentleman vom Scheitel bis zur Sohle, stets respektvoll und respektiert, der - da war man sicher - sich nie ohne seinen Knigge unter dem Kopfkissen zur Ruhe legen würde. Hoffmann schlug ihn - quasi als Super-Minister der Stadt - für das wohl wichtigste, mächtigste Dezernat vor.

Und dann das: Mit Presseerklärung vom 4. Mai tritt Stegemanns väterlicher Förderer, Dr. Gert Hoffmann, "hinter den Kulissen" eine Debatte los, die zuvor so wohl nicht auf seinem Spielplan stand.

2006 promovierte er an der Comenius Universität in Bratislava zu einem stiftungsrechtlichen Thema (das Führen seines Doktortitels ist nach neuerer Rechtslage ohne Zusatz als JUDr. nicht mehr möglich).

Wie das? Was hat es mit diesem Doktortitel aus Bratislava auf sich?

"Dr. Bratislava" befriedigt die Eitelkeit und Ein kleiner Doktor aus Bratislava

schlagzeilte die Süddeutsche Zeitung diesbezüglich am 27.04.2009.

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Straßenausbausatzung

Freitag, 14. Mai 2010 13:40

Bernd Müller

Die Bürger der Husarenstraße zwischen Herzogin-Elisabeth-Straße und Ring haben viele Briefe an die Verwaltung geschrieben, die aber im Kern nichts an der Sache ändern. Es geht um einen neuen Aufbau des Straßenbelags, der Belag zeigte in den vergangenen Jahren keine Schäden und wurde vor einigen Jahren im Zuge der Erneuerung von Gasleitungen oberflächlich erneuert. Ein mehr als 100 Jahre alter Abwasserkanal ist der eigentliche Anlass für die Straßenausbaumaßnahme. Die Kostenverteilung erfolgt bei ungefähr 1,5 Mio. € zu 75% zu Lasten der Bürger. Immer da, wo die privatisierten Stadtwerke, heute Veolia das nicht instand gehaltene Abwassernetz erneuern wollen, wird die Straße insgesamt auf voller Breite erneuert. Gegen diese Geldschneiderei wehren sich jetzt auch die Bürger mit Hilfe eines Rechtsanwalts.

Quatsch im Internet

Freitag, 14. Mai 2010 13:42

Matthias Bosenick

Satire in Braunschweig, gar noch kritische gegenüber der Stadtverwaltung oder, noch schlimmer, dem Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann, darf nicht sein. Es ist schlimm genug, dass es überhaupt kritische Stimmen am politischen Vorgehen in der Löwenstadt gibt – sich aber auch noch darüber lustig machen: geht nicht. Geht gar nicht!

Also erhielt ein gewisser Herr Georg Jahnsen verdienterweise Anrufe aus der Stadtverwaltung, doch bitte seinen ironischen Text zum Thema "Wildpinkeln" aus dem Internet, dem bösen unkontrollierbaren, zu entfernen, weil ihm sonst eine Strafanzeige drohe. Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatten – unklar, ob aus vorauseilendem Gehorsam, auf Anweisung oder aus Langeweile – relativ zeitnah folgende Internetseite entdeckt:

Top-5-Pissecken in Braunschweig

http://kompetenzmonopol.blogspot.com/2008/03/top-5-pissecken-in-braunschweig.html

Da macht sich dieser Herr Jahnsen also über Braunschweig lustig! Das, so der berechtigte fernmündliche Aufruf bei dem respektlosen Satiriker, solle er stante pede löschen. Ein völlig normales Vorgehen – umso verwunderlicher, dass Herr Jahnsen sich wunderte und mit der Sache an die Öffentlichkeit ging. Die teilte offenbar seine Meinung. Bevor die Öffentlichkeit nun möglicherweise mit Bomben warf – man kennt ja den Mob –, reagierte die Stadt vorsichtig-erschrocken und prompt, nein: ließ reagieren:

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Was ist denn da los?

Freitag, 14. Mai 2010 23:18

Sigrid Probst (Leserbrief)

Auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung vom 8. Mai erscheint ein Artikel von Ralph-Herbert Meyer:
"Hoffmann soll vor CDU-Parteigericht"
Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Harald Menges hat ein Parteiordnungsverfahren gegen den Braunschweiger Oberbürgermeister angestrebt. Er begründet das mit einer von "Vernichtungswillen" geprägten Sicht, wie OB Hoffmann mit der Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher umgegangen ist. Herr Menges wirft dem Ob weiter "despotisches und parteischädigendes Verhalten" vor. Frau Heidemarie Mundlos, CDU-Kreisvorsitzende, und Fraktionschef Wolfgang Sehrt stärken geschlossen Herrn Hoffmann den Rücken.

Was war geschehen? Herr Höttcher wollte noch einmal nachfragen und vielleicht eine Änderung herbeiführen: Es geht um große Zuschüsse für eine Gleisverlegung an der Hamburger Straße, die das Land zahlen müsse. Herr Hoffmann unterstellt Höttcher, sich gegen Braunschweiger Interessen zu stellen.

Ist diese Frage nicht berechtigt, wo doch alles unter Sparzwang steht und die BürgerInnen sowieso staunen, was mit ihrem Geld geschieht?

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Flughafenausbau: Keine Rodung und keine Baustelle im Querumer Forst?

Samstag, 15. Mai 2010 22:10

Ralf Beyer

Im Zuge des Flughafenausbaus werden zur Zeit trotz eines Verbots mitten in der Vegetationsperiode vom 1. März bis zum 30. September im Querumer Forst Rodungsarbeiten durchgeführt. Die Braunschweiger Zeitung titelte zutreffend am 6. Mai 2010: „Am Flughafen beginnt Wurzelrodung“. Die gerodete Fläche ist auch für einen Laien gut erkennbar.

Quelle: www.waggum.de

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Wallanlagen werden Weltkulturerbe – nicht lächerlich

Montag, 17. Mai 2010 10:56

Bernd Müller

Das Umweltzentrum hat am Donnerstag am 6. Mai  in der Alten Waage eine Veranstaltung zum Thema: Wallanlagen werden Weltkulturerbe abgehalten. Auf dem Podium war man sich einig, dass die Wallringanlage insgesamt erhalten bleiben sollte. Der Architekt und Stadtplaner Wiechers wies auf die Notwendigkeit hin, die Unterlagen sehr sorgfältige vorzubereiten. Der Stadtheimatpfleger Herr Gruner  bemerkte, selbst wenn das Vorhaben nicht von Erfolg gekrönt sein würde, sehe er die Aktionen als wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Wallanlagen. Herr Dittmann vom BUND führte aus, dass der Grüngürtel  der Wallanlagen mit den vielen wertvollen Bäumen einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima leistet. In diesem Zusammenhang sollte die Baumschutzsatzung zumindest für die Wallanlagen gelten. Der Vertreter der Initiative „Wallanlagen werden Weltkulturerbe“ Herr Gaedecke zählte auf, wie viele wichtige Kulturgüter entlang der Wallanlagen stehen. Auch bemängelte er falsche Aussagen der Stadtverwaltung zum Thema. In der anschließenden Diskussion befürworteten mehrere Redner das Vorhaben  „Wallanlagen werden Weltkulturerbe“. Wie man aber verhindern kann, dass die Wallringsatzung durchlöchert wird: D.h. Mischgebiet statt Wohngebiet bleibt zurzeit offen. Ein krasses Beispiel ist der Verkauf der Villa Loebbecke im Inselwallpark, das Gebäude soll jetzt komplett als Büro genutzt werden. Eine Folge davon ist, dass erheblich mehr Parkplätze angelegt werden müssen. Die Stadtverwaltung will am 19. Mai ihr Gesamtkonzept zum Wallring vorstellen. Durch die Initiative wird endlich eine breite Diskussion über die Stadtentwicklung in Gang kommen. Die Bürger sollten sich kräftig einmischen, damit eine verträgliche Entwicklung möglich ist.

"Metal Matters"- Heavy Metal als Kultur und Welt

Montag, 17. Mai 2010 11:13

Matthias Bosenick

Da muss man erst ins Universum gehen, um vor dem Film „Anvil! Die Geschichte einer Freundschaft“ von einem mutigen Medienwissenschaftler im Wirtschafter-Outfit erzählt zu bekommen, dass es in Braunschweig in Kürze einen Kongress zum Thema „Heavy Metal“ geben wird. An drei Tagen, vom Donnerstag, 3. bis Samstag, 5. Juni nämlich, geben an der HBK rund 20 internationale Fachleute Einblick in ihr Fachwissen zu Themen wie Luftgitarre, Kutte und Grindcore. Die Aufführung einer Luftgitarren-Oper stellte der Aufsagende gar in Aussicht. Das ist ja schon bald, denkt man, und dass man eine solche Veranstaltung eigentlich seit mindestens einem halben Jahr dick im Kalender stehen haben müsste. Spätestens aber ab jetzt. Veranstalter sind Rolf F. Nohr (HBK Braunschweig) und Herbert Schwaab (Universität Regensburg).

http://mewi.hbk-bs.de/metal-matters/

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Und à propos Metal, da kommt eine Meldung von Kui:

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"Musik statt Müll": Verleihung des Louis Spohr-Musikpreises an Olga Neuwirth

Montag, 17. Mai 2010 22:39

Sebastian Barnstorf

Louis Spohr - Olga Neuwirth

Als „österreichische Depressionistin“ bezeichne sie sich scherzhaft, erklärte Matthias Osterwold, Leiter des Berliner Festivals „Maerz Musik“, der an Stelle der verhinderten Preisträgerin des diesjährigen Louis Spohr-Musikpreises, Olga Neuwirth, die Ehrung aus den Händen von Bürgermeisterin Friederike Harlfinger entgegennahm. In seiner überintellektuellen, vertrackten und dem unvoreingenommenen Zuhörer über weite Teile unverständlichen Laudatio blieb denn auch nur der Grund des Fernbleibens der 41jährigen Komponistin hängen: „Sie fliegt nicht und ist gerade in den USA, wo sie an einem neuem Werk schreibt. Während einer Schaffensphase schottet sie sich konsequent von der Außenwelt ab.“

Na gut. So sollte denn, nach Preisübergabe an den „Neuwirth-Intimus“ nach den Worten der Bürgermeisterin das neue „Veolia-Konzert“ folgen.

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Bebauungsplan Nußbergstraße-Stadtpark AW101

Dienstag, 18. Mai 2010 09:49

Bernd Müller

Die Wiederaufbau-Immobilien.GmbH will zurzeit noch nicht spekulieren. Bekanntlich sollen im Innenhof Nußbergstraße / Karl-Marx-Straße / Husarenstraße / Herzogin-Elisabeth-Straße vier Betonklötze, Stadtvillen genannt, gebaut werden. Insgesamt sollen 28 Luxuswohnungen entstehen – zum Billigtarif von 2200 € pro Quadratmeter aufwärts. Dass dies am Bedarf in unserer Stadt vorbei geht, wird die Wiederaufbau durch große Vermarktungsprobleme schmerzlich selbst erfahren müssen. Abgesehen davon wird die Wiederaufbau-Immobilien.GmbH einen großen Image-Schaden davon tragen, was aber der Firma insgesamt egal ist. Am 25. März wurde die Drucksache 13154/10 im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Der Rat sollte ursprünglich am 11. Mai  den Bebauungsplan beschließen als Satzungsbeschluss. Seit nunmehr 10 Tagen ist die Vorlage aus allen Gremien zurückgezogen. Eine Begründung der Verwaltung haben wir bisher nicht erhalten. Da die Bürgerinitiative diese Planung für eine verfehlte Stadtentwicklung hält, wird sie weiterhin frohen Mutes für ihre Rechte eintreten.

Bürgerinitiative für den Erhalt des Innenhofs
Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wege zu einer Kultur des Friedens - Menschenrechte im Iran

Dienstag, 18. Mai 2010 11:32

Friedenszentrum BS

Aus der Reihe des Friedenszentrums Braunschweig "Wege zu einer Kultur des Friedens" spricht Abbas Safai über

Menschenrechte im Iran

Donnerstag, 20. Mai, 19 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Eintritt frei

Schlagzeilen über aktuelle Entwicklungen im Iran sind alarmierend:
»Mindestens 35 Journalisten im Iran inhaftiert«, »Fünf politische Gefangene
zum Tode verurteilt«, »17 Hinrichtungen innerhalb einer Woche vollstreckt«.

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Wer zahlt noch Gewerbesteuer?

Mittwoch, 19. Mai 2010 15:23

Bernd Müller

Die Karstadt-Insolvenz bedeutet für mehr als 94 Standorte in Deutschland, dass die Kämmerer auf die Gewerbesteuer des Konzerns verzichten sollen. Kommunen wie z. B. Duisburg verweigern ihre Zustimmung, ebenso Hannover, München, Köln, Bielefeld, Kaiserslautern, Magdeburg, Kassel, Mainz, Leibzig und Dresden. Die Stadt Braunschweig hat nach meinen Recherchen auf die Gewerbesteuer bisher verzichtet zugunsten des Insolvenzplans, der sonst angeblich zu scheitern drohte.

Der geforderte Verzicht soll sich theoretisch bei allen Gemeinden auf 140 Millionen summieren. Welche Garantie hat die Stadt, dass die drei Karstadt-Häuser erhalten bleiben. Man munkelt, dass Karstadt am Gewandhaus geschlossen werden soll. Leider gibt es keine Ratsfraktion, die dazu bisher eine Anfrage gestellt hat. Die Frage bleibt auch, ob es richtig ist, auf die Gewerbesteuer zu verzichten.

Vorsätzliche Verfälschung des Planfeststellungs-Beschlusses

Donnerstag, 20. Mai 2010 10:15

Peter Rosenbaum

Nachträgliche Verfälschung eines gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschlusses
(Klicken zum Vergrößern)

Ein Freibrief musste her, weil die Flughafen-Ausbauer wegen des vereisten Bodens bis Ende Februar zwar  das Fällen der Bäume schafften, aber nicht mehr das  Herausholen des Wurzelwerks.
Als das absehbar war, wurde die zuständige Landesbehörde (Nieders.Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) am 6.2.2010 eingeschaltet und um eine "Klarstellung", gebeten, dass die rechtlich bindende Vegetationsperiode vom 1. März bis 30.September ganz anders zu verstehen sei, als im Planfeststellungsbeschluß vom Januar 2007 geschrieben steht.

Während  im Planfeststellungsbeschluss steht, dass während der Vegetationszeit vom 1. März bis 30. September auf baubedingte Rodungen zum Schutze von Tier- und Pflanzenwelt zu verzichten sei, reduziert obiger Freibrief das "Schutzobjekt" auf die Vögel, Nester und Eier.
Die übrigen Tierpopulationen und die Pflanzenwelt im Planfeststellungsbeschluss werden einfach wegdefiniert.
Als weitere Manipulation wird der Begriff der "Rodungen" wird auf das Fällen der Bäume umdefiniert, was aber das "Entfernen der Wurzelstrünke" nicht umfasse.
Am Ende wird dann auch noch - für alle Fälle - "klargestellt", dass "sämtliche erforderlichen Befreiungen und Ausnahmen" dem Planfestellungsbeschluss zum Vegetationsschutz nicht entgegenstünden.
Auf diesen Freibrief stützen sich nun die Ausbaubefürworter von SPD und CDU, die im Rat der Stadt Braunschweig verpflichtet gewesen wären, das rechtswidrige Vorgehen der Flughafengesellschafter VW, Wolfsburg und Braunschweig zu stoppen.
Das Verwaltungsgericht ist nun am Zuge. Darauf verlassen wollen sich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort allerdings nicht, sie stoppten am Donnerstag - am Feiertag! - erneut die große Rodungsmaschinerie, die Arbeiter wurden nach hause geschickt.

Einige Veranstaltungen außerhalb Braunschweigs

Freitag, 21. Mai 2010 09:35

Matthias Bosenick

Culture Shocks ist 15 Jahre alt – ein Grund zum Feiern, und zwar am Samstag, 22. Mai, ab 20 Uhr im Sauna Klub im Kulturzentrum Hallenbad in Wolfsburg. Live-Musik kommt von den Braunschweigern "Hilter der Privatmann" und vom Berliner "Tomas Tulpe". Die DJs Kiddy und Disco-Marcus legen Soul und Indie auf. Außerdem gibt es eine Verlos-Aktion: Acht Tätowier-Sessions bei den Culture-Shocks-Tätowierern sind zu gewinnen, der Erlös geht an die Kinderkrebshilfe. Lose kosten 15 Euro und sind erhältlich bei Culture Shocks, Schachtweg 23, Tel. 05361/15825, www.tattoo-cultureshocks.de.

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Außerdem gibt's am Samstag, 22. Mai, ab 19.30 Uhr mal wieder – endlich! – Metal im Schlachthaus in der Zeppelinstraße in Wolfsburg. Die Wolfsburger Band Etecc veranstaltet das "Slaughterhouse Burning Stage"-Festival. Mit dabei sind Bedlam Broke Loose und Priests Of Broken Words (beide aus WOB) und Bad Smiles (aus Kiel).

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Ralph-Herbert Meyer im Kampf gegen das Gute

Sonntag, 23. Mai 2010 19:30

Matthias Bosenick

Ralph-Herbert Meyer, im Folgenden RHM genannt, ist Redakteur der Braunschweiger Zeitung und als solcher schon oft dadurch aufgefallen, dass er über Bürger und Bewegungen, die sich gegen Dr. Gert Hoffmann, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, richten, stets mit Häme, Spott und Genugtuung berichtete, sobald sie vermeintlich Hoffmann unterlegen waren. Als Beispiel seien hier die von ihm so genannten Flughafengegner angeführt.

À propos Flughafen: Reinhard Manlik ist Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg und außerdem Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig. In seiner Funktion als Ratsherr stimmte er für einen Vorschlag von Dr. Gert Hoffmann, am Stadion eine Straße an einer Haltestelle geradezuziehen. Folgende Begebenheit dokumentierte nun RHM in der BZ: Hinter Hoffmanns Rücken leitete Manlik, der peinlicherweise selber offenbar nicht genug Rückgrat für ein Nein-Votum im Rat hatte, aus wirtschaftlichen Gründen Schritte in die Wege, das Vorhaben mit der Straßenbegradigung zu verhindern, indem er sich an den CDU-Landtagsabgeordneten Carsten Höttcher wandte, der wiederum Hoffmann zur Rede stellte.

Der reagierte laut RHM wie gewohnt: Er hieb verbal auf Höttcher ein. Als dann Stimmen hörbar wurden, die anmerkten, dass es doch eigentlich der Verräter Manlik sein müsse, dem die Schelte gelte, nahm Hoffmann den noch in Schutz. Was Wunder: Hat er von dem Flughafenaufsichtsratsvorsitzenden doch noch einiges an Unterstützung zu erwarten, den kann er sich doch nicht zum Gegner machen.

Daraufhin schaltete sich der hernach gerne vom RHM als Ex bezeichnete ehemalige Landtagsabgeordnete Harald Menges ein, der forderte, gegen Hoffmann ein CDU-Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Menges’ berechtigter und lange viel zu leise geäußerter Vorwurf: Hoffmann zeige „despotisches und parteischädigendes Verhalten“. Juhu, denkt da der Demokrat. Vielleicht ist das die lang ersehnte Gelegenheit für den Stadtrat, endlich mal den Mut zu zeigen, laut zu äußern, was viele ansonsten höchstens heimlich nachts bibbernd ihrer Bettdecke anvertrauen: Weg mit dem Despoten!

Doch nein: Heidemarie Mundlos darf ihrem Namen alle Ehre machen und sich kritiklos hinter Hoffmann stellen. RHM meldet heute (23. Mai 2010), dass Mundlos bekannt gibt, der CDU-Kreisparteivorstand habe sich gegen ein Parteiordnungsverfahren gegen Hoffmann entschieden. Höttcher hat, so soll es wirken, verloren.

Aber wie verloren er hat, wird erst im Lokalteil deutlich: Ohne einen Querbezug zum Streit mit Hoffmann zerrt RHM Höttcher mit einem illegal aufgestellten Tempo-30-Schild ins Rampenlicht und hackt unerbittlich auf ihn ein. Grund gesucht und gefunden. Höttchers Kritik an Hoffmann ist offenbar auch schon deshalb unberechtigt, weil Höttcher den schlimmsten Dreck der Welt am Stecken hat: Das Schild „ließ Tausende von Autofahrern auf die Bremse treten.“ So einer kann sich doch schlecht gegen den Unfehlbaren stellen. Honi soit qui mal y ponse: Man möchte gar nicht wissen, woher RHM so zeitnah zur missglückten Hoffmann-Schelte die Eingebung hatte, doch mal bei der Stadtverwaltung nachzufragen, ob ein offiziell „anmutendes“ Schild nicht vielleicht vor einem Jahr illegal aufgestellt worden sei...

Musik & Müll

Montag, 24. Mai 2010 19:47

Ralf Beyer

Im Jahre 2007 wurde im Rahmen der Veranstaltung "Festliche Tage neuer Musik" Stockhausen’s Hubschrauber-Streichquartett in Braunschweig unter der künstlerischen Leitung des hiesigen Orchesterchefs Martin Weller aufgeführt. Statt der erwarteten 2.400 Zuhörer kamen weit weniger als die Hälfte, von dem herbeigesehnten "medialen Ereignis" hatte auch drei Tage danach kaum eine bedeutende Zeitung Notiz genommen, vom "Highlight im Jahr der Wissenschaft in Braunschweig" (Wolfgang Laczny, Kulturdezernent der Stadt  Braunschweig) war nichts zu spüren und der Komponist selbst hatte besseres zu tun als zur Erstaufführung seines Werks in Deutschland nach Braunschweig zu kommen. Der damals 79-Jährige sei mit den Proben für die im Juli an seinem Wohnort Kürten stattfindenden Meisterkurse beschäftigt, hieß es. Gesamtkosten etwa 120.000 Euro - zum größten Teil Steuergelder. Hatte man in Braunschweig also dazu gelernt? Offensichtlich nicht, denn schon droht neues Ungemach.

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Veranstaltungsreihe "Zukunftsfragen - kontrovers" im Haus der Wissenschaften

Dienstag, 25. Mai 2010 09:55

Henning Garbers

Am 31. Mai und am 21. Juni finden spannende Veranstaltungen zu energiepolitischen Themen in der Reihe "Zukunftsfragen - kontrovers" statt, auf die ich gerne aufmerksam machen möchte:

31.5.2010 Vollversorgung mit erneuerbaren Energien: Machbar? Durchsetzbar?

Eine Vollversorgung Deutschlands ausschließlich durch erneuerbare Energien wäre möglich, sagt das Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) aus Kassel. Dazu wurde dort das Konzept "regeneratives Kombikraftwerk" entwickelt. Der zuständige Forschungsleiter vom IWES, Dr. Kurt Rohrig, wird am 31. Mai 2010 in Braunschweig referieren und sich mit Prof. Kurrat (TU Braunschweig) eine kontroverse Debatte liefern.

21.6.2010 Strom aus Nordafrika ? Lösung für Europas Energieprobleme?

Die zweite Veranstaltung dreht sich um das Thema DESERTEC (Solarstrom aus der Sahara). Welche weitreichenden Konsequenzen dieses Großprojekt für die Menschen in Nordafrika und Europa hätte, soll am 21. Juni ebenfalls in Braunschweig vorgestellt und diskutiert werden. Insbesondere geht es auch um den Zwiespalt zwischen den Vorteilen von Solarenergie und den Nachteilen einer ausgemachten Großanlage einschließlich der Auswirkungen auf kleine regenerative Anlagen in Deutschland.

Der Eintritt ist jeweils frei! Beide Veranstaltungen finden um 18.30 Uhr in der Aula im Haus der Wissenschaft statt. Alle Informationen zu den Veranstaltungen sind hier einsehbar.

Wallring – Es gibt kein Gesamtkonzept

Mittwoch, 26. Mai 2010 11:50

Bernd Müller

Ein altes Sprichwort lautet: Herrsche und teile.

Weshalb will die Verwaltung ein einheitliches Gebiet, das in der Wallringsatzung behandelt wird, in vier separate Gebiete aufteilen, für die jeweils ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll?

Bei der Versammlung im Rathaus am Mittwoch, den 19. Mai (Bürgerbeteiligung) sprach sich eine deutliche Mehrheit der Redebeiträge für ein Gesamtkonzept aus, in dem die Gestaltung, die Ausnutzung der Grundstücksflächen, die hintere Ausdehnung der Bebauung sowie der Erhalt der Grünflächen geregelt wird.

Die Verwaltung gelobt jetzt Besserung. Warum aber kein Stadtentwicklungsplan erarbeitet wird, bleibt rätselhaft. Das Mistrauen der Bürger führt dazu, dass endlich eine Diskussion über  die Politik des Rates hinsichtlich der Stadtentwicklung zustande kommt. Sicherlich wird es noch zahlreiche heiße Diskussionen geben.

Kundgebungen der BI Baumschutz: Der Natur zum Recht verhelfen

Mittwoch, 26. Mai 2010 11:54

Renate Rosenbaum

Aktion der BI-Baumschutz vor dem Umweltamt, Petritorwall

Die Bürgerinitiative Baumschutz ruft aufgrund der aktuellen Vorgänge von Naturzerstörung und wegen grober Mißachtung von Natur- und Artenschutz zu Protestkundgebungen bei den verantwortlichen Behörden und Parteien auf.

In der letzten Ratssitzung am 11. Mai  2010 vereitelten die CDU/FDP und die SPD, die zuständigen Umweltbehörden der Stadt anzuweisen, für Natur und Umwelt im Querumer Wald tätig zu werden.
Was viele schon lange ahnten, ist nun mit dem Auffinden einer hoch geschützten Tierart, dem "Eremiten" auf der bereits abgeholzten Fläche bestätigt worden.

Bleibt also nur der Weg, dass weiterhin die Bürgerinnen und Bürger die Augen offen halten und die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen, um der Natur zum Recht zu verhelfen.

Aufruf:

Hallo in die Runde der Baum- und Naturschützer,

> wir wußten oder ahnten es ja schon lange: nicht nur -zig Tausende von Bäumen, jetzt wird sogar hochgeschütztes Leben im Wald vernichtet, und das mit Wissen, mit Duldung und mit Tricks der zuständigen Behörden.

> Die BI Baumschutz/Naturschutz ruft deshalb in Sachen Naturschutz zu Protestkundgebungen in den nächsten Tagen und Wochen vor den verantwortlichen Stellen auf:

1. Donnerstag, den 27.5.2010 um 15 Uhr vor dem Umweltamt (oder auch Umweltvernichtungsamt) mit anschließender Protestaktion bei der örtlichen CDU am Gieselerwall, deren CDU-Ratsfraktion in der letzten Ratssitzung ein Einschreiten der städtischen Behörden zusammen mit der SPD-Fraktion verhindert hat.

2. Freitag, den 28.5.2010 auch um 15 Uhr ist dann die SPD in der Schlossstr. an der Reihe.

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Auf der Suche nach dem Recht - Der Impuls des Fritz Bauer in Braunschweig

Donnerstag, 27. Mai 2010 10:09

Udo Dittmann

Zur Aufführung des Filmes „Fritz Bauer – Tod auf Raten“ am 11.Mai 2010 im Cinemaxx Braunschweig mit Ilona Ziok

Am 11.Mai wurde im Cinemaxx in Braunschweig der Film „Fritz Bauer –Tod auf Raten“ gezeigt. Die Filmemacherin Ilona Ziok war auch anwesend und stellte sich dem Publikum für Fragen zur Verfügung.

Nun, was war das Besondere an dem Film? Zunächst einmal, dass er fast ausverkauft war. Zum ersten Mal hatte ich für einen Film einen Platz reservieren lassen. Das heißt, dass immerhin in Braunschweig einige Personen schon etwas über Fritz Bauer wissen. Denn das ist ja das eigentlich Ungewöhnliche an ihm, dass ihn in Deutschland fast niemand mehr kennt, obwohl er eine der bedeutendsten Personen der deutschen Nachkriegsgeschichte ist. Und das hängt mit der Verdrängung der deutschen Geschichte zusammen, zu der Historiker, Juristen, Politiker und auch Medien wesentlich beigetragen haben.

Aber nun zum Film: Frau Ziok wies darauf hin, wie schwierig es war, eine Finanzierung für den Film zu finden. Drei große deutsche Sendeanstalten waren nicht dazu bereit, schließlich übernahm der kleinste deutsche Sender, der Saarländische Rundfunk, einen Teil der Kosten. Auch bei der weiteren Vorbereitung des Filmes fand sie überraschend wenig Unterstützung.

Lag es daran, dass es um Fritz Bauer ging? Der Generalstaatsanwalt, der den Auschwitz-Prozess initiierte. Der dafür sorgte, dass Eichmann 1961 in Argentinien gefasst wurde, indem er den Tipp über dessen Aufenthaltsort an den israelischen Geheimdienst gab und nicht an die deutsche Justiz. Der in Braunschweig den Remer-Prozess führte, bei dem es um die Attentäter des 20.Juli ging. Durch ihn wurden diese und ihre Familien rehabilitiert, weil der Angriff auf einen Tyrannen kein Verbrechen sei, sondern eine notwendige Tat.

Der Film wirft auch neue Fragen auf. Zum Beispiel, ob Bauer eines natürlichen Todes starb.

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Roland Koch in Braunschweig ...

Freitag, 28. Mai 2010 07:27

Sigrid Probst (Leserbrief)

Einige Jahre ist es her, da stand Roland Koch auf dem Altstadtmarkt und sollte zu einer Landtagswahl reden. Es ist ihm kaum gelungen, denn ihm gegenüber standen Menschen, die ließen es nicht dazu kommen. Er wurde einfach übertönt. Das war nicht die ganz feine Art, aber für diese Stimmung hatte er selbst gesorgt. Trillerpfeifen, andere Geräusche und auch Plakate machten deutlich, daß so ein Demagoge und Undemokrat hier seine Parolen nicht ausbreiten konnte.
Was hatte er verbrochen?
Die Hessenwahl 1999 stand für die CDU auf der Kippe und so ließ sich Roland Koch eine Kampagne schlimmer Art einfallen. Er brachte eine Unterschriftenaktion auf die Beine, bei der unmissverständlich zum Ausdruck kam, dass Ausländer per se nicht erwünscht sind in unserem Lande. Wer kennt nicht mehr die anderen Hetzkampagnen mit dem Titel: Das Boot ist voll. Diesmal gerichtet gegen die Asylbewerber?
Allein mit dieser Scharfmacherei konnte ein knapper Wahlsieg erreicht werden, er kannte die schweigende Mehrheit.
Auch in Braunschweig konnten wir hören und beobachten, daß MitbürgerInnen am CDU Stand fragten, wo sie denn gegen Ausländer unterschreiben könnten.                             
Im Migrationsausschuss unserer Stadt, der sich aus Bürgermitgliedern (ausschließlich mit uns lebende Migranten) und Mitgliedern der im Rat vertretenen Parteien zusammensetzt, konnte dagegen ein Protestpapier auf den Weg gebracht werden, das von allen unterzeichnet wurde. Dieser Denkzettel war nötig.

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