Umweltferkel - Bußgeld für Braunschweig?
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 03. Juni 2010 08:38
- Geschrieben von Kristine Schmieding
Acht niedersächsischen Städten ist es bisher nicht gelungen, ihre Stickstoffdioxid-Belastungen so zu reduzieren, dass sie den ab 2010 gültigen Grenzwert einhalten könnten. Besonders hoch - und damit entsprechend gesundheitsschädlich - waren die Werte 2009 in Hannover, Braunschweig und Osnabrück, im Jahresdurchschnitt waren es 53 bzw. 52 µg/m3 statt der geforderten 40 µg/m3. Nun drohen Bußgeldzahlungen an die EU. Während man inzwischen in Hannover und Osnabrück immerhin Umweltzonen eingerichtet hat, die schrittweise verschärft werden können, ist in Braunschweig bisher fast gar nichts passiert - bis auf die seit vielen Jahren wiederholten Vertröstungen auf besonders intelligente Ampelschaltungen.
Hans-Joachim Hummel vom Umweltbundesamt empfiehlt „Durchfahrverbote für Lkws, Umweltzonen und Autos, die den aktuellen Abgasnormen gerecht werden“, die „Grüne Welle“ dagegen „erzeugt zwar fließenden Verkehr, bringt aber eigentlich nicht so viel“ (taz,
27.05.2010). Pech vor allem für die Braunschweiger, für die es ja noch nicht einmal eine Umweltzone gibt. Seit 2000 hat die Braunschweiger Verkehrsmessstation immer deutlich höhere Jahresmittelwerte ermittelt, bis 2005 am Bohlweg und seit 2008 am Altewiekring.
Da ist es absurd, wenn Stadtbaurat Zwafelink jetzt in Hannover verkündet: „Das Problem ist nicht aktuell.“ Noch wisse man nicht, ob die Stadt den Grenzwert auch 2010 nicht einhalte. (Hannoversche Allgemeine, 27.05.2010)
Aber Minister Sander will den Kommunen jetzt „helfen“: Um Bußgelder zu vermeiden, sollen bei der EU Fristverlängerungen bis 2020 beantragt werden. Die Begründung dürfte etwas schwierig werden, denn es müssten besondere standortspezifische oder klimatische Ursachen geltend gemacht werden. Durch dieses Verfahren werden wirksame Maßnahmen jedenfalls weiter verzögert.