EU: Es kommt immer schlimmer

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. März 2018 09:18

Geschrieben von Uwe Meier

Seit einigen Tagen veröffentlicht der Braunschweig-Spiegel einen unabhängigen EU-Blog. Geschrieben wird der, soweit derzeit erkennbar, nur von Eric Bonse. Dieser freie Journalist ist ein äußerst unabhängiger Kopf, der für unterschiedliche Medien schreibt.

Es hat den Eindruck, dass der B-S just zum richtigen Zeitpunkt die Politik der EU deutlicher hervorhebt, denn in ihr läuft dramatisches ab. Man mag es ja kaum denken, aber man könnte den Eindruck haben, dass Deutschland die EU übernommen hat (oder vielleicht Goldmann & Sachs und Bertelsmann) und die Grundpfeiler der Demokratie, die Wahlen, von Facebook gestaltet werden. Da braucht man dann nur noch "Feinde" von Außen auf die man eindreschen kann, um davon abzulenken. (um)

http://lostineu.eu/neu-hier/

Die Pervertierung des „europäischen Gedanken“

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Veröffentlicht: Mittwoch, 28. März 2018 00:05

Geschrieben von Jens Berger, nachdenkseiten.de

Deutschland hat den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont festgenommen und wird ihn womöglich sogar nach Spanien ausweisen. Die Zusammenarbeit der europäischen Behörden ist für die deutsche Regierung offenbar ein höheres Gut als der Schutz vor politischer Verfolgung. Wenige Stunden später wies Deutschland vier russische Diplomaten aus. Europa müsse sich nun solidarisch hinter Großbritannien stellen, so die Bundesregierung. Gerade so, als gehöre Russland nicht zu Europa. Wer oder was ist dieses ominöse „Europa“ eigentlich, das von der deutschen Politik immer dann aus dem Hut gekramt wird, wenn man wieder einmal an der Eskalationsschraube dreht? Mit dem Europa, das wir kennen und lieben, hat dieses Europa jedenfalls nichts zu tun. Es ist vielmehr eine Pervertierung des europäischen Gedankens. Weiter auf den nachdenkseiten.de

Facebook-Skandal: Grüne beantragen Anhörung von Facebook und Cambridge Analytica im EU-Parlament

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. März 2018 23:27

Geschrieben von Sven Giegold, MEP, Die Grünen

Letzte Woche wurde durch den Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass die Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern über eine Umfrage-App an die Digitalmarketing-Firma Cambridge Analytica abgeflossen sind, die sowohl den US-Wahlkampf von Donald Trump als auch die Vote Leave Kampagne des Brexit-Referendums unterstützt hat. Dazu auch der "Spiegel" (red)

Heute haben die Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktion, Pascal Durand und Sven Giegold, beantragt, dass der Ausschuss für Konstitutionelle Fragen im Europaparlament (AFCO), Vertreter von Facebook und Cambridge Analytica sowie Christopher Wylie zu einer Anhörung einladen, um den Einfluss des massiven Datenabflusses auf das Ergebnis des Brexit-Referendums zu untersuchen.

Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter des Europaparlaments für "Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen":

"Der Facebook-Skandal geht direkt ins Herz der Demokratie. Es geht um weit mehr als Datenschutzbrüche, es geht um die Legitimität demokratischer Wahlen und Abstimmungen. Es ist nun die Rolle der demokratischen Institutionen herauszufinden, inwiefern illegale Praktiken demokratische Wahlen beeinflusst haben. Sollte klar werden, dass illegale Methoden von Cambridge Analytica den Ausgang des Brexit- Referendums beeinflusst haben, ist die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt.

Ich erwarte, dass sich Facebook und Cambridge Analytica kooperativ an der Aufklärung der Vorwürfe beteiligen.Facebook muss umfassend offenlegen, wie die Plattform für politische Zwecke benutzt werden kann. Wenn Geschäftsmodelle die Demokratie gefährden, muss die Demokratie entsprechende Regeln setzen. Für die Legitimität demokratischer Wahlen spielt Transparenz in der Wahlkampfführung und Finanzierung eine essentielle Rolle."

Platzeck fordert Besonnenheit im Umgang mit Russland

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. März 2018 23:16

Geschrieben von Matthias Platzeck im Stern

Matthias Platzeck am Dienstag in Potsdam zu den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Ausweisung von russischen Diplomaten: "Das heißt, wir sagen hier: Wir haben einen Verdächtigen, dem trauen wir das einfach zu. Also wird er erschossen. Danach gehen wir in die Beweisaufnahme. Das geht so nicht. Video über die Aussage von Herrn Platzeck

Koalitionsvertrag: Offener Brief an DGB-Chef Reiner Hoffmann

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. März 2018 10:46

Geschrieben von nachdenkseiten.de

Die im Seniorenaufstand zusammengefassten Gewerkschafter haben sich mit dem Koalitionsvertrag beschäftigt und sind empört.

Sie haben einen Offenen Brief an den DGB Vorsitzenden geschickt. Hier ist er und es folgt unten das Begleitschreiben an den Kollegen Hoffmann. Bitte an Gewerkschafter in Ihrem Umfeld weitergeben. Es ist höchste Zeit aufzustehen. Albrecht Müller.

Und hier das Anschreiben zum Offenen Brief:

Lieber Kollege Hoffmann,

wir sind ein Koordinierungskreis gewerkschaftlicher Seniorenpolitiker in Norddeutschland. Unsere Absicht ist, gewerkschaftspolitische Ziele im Seniorenbereich zu erarbeiten, die Meinungsbildung zu unterstützen und Aktivitäten für die Durchsetzung zu verabreden. Wir sehen uns keinesfalls als Konkurrenz zu bestehenden Strukturen in unseren Organisationen, wollen diese allerdings beleben.

Auf unserer Sitzung am 15.3. haben wir uns gründlich mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Wir waren entsetzt und empört über die Unterstützung der GroKo durch den DGB und beschlossen Dir den im Anhang befindlichen Protestbrief zu schreiben.

Selbstverständlich erwarten wir eine Antwort auf die darin enthaltene Frage.

Mit kollegialen Grüßen
I. A. Reiner Heyse

Das Ende der EU… wie wir sie kennen

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Veröffentlicht: Dienstag, 27. März 2018 10:33

Geschrieben von Eric Bonse

Hat die EU eine Zukunft - und wenn ja, welche? Seit dem Jubiläumsgipfel in Rom scheint diese Frage beantwortet. 27 Länder wollen zusammenstehen und die EU sicherer, wohlhabender, stärker und sogar sozialer machen. Das Problem ist nur, dass die EU in den letzten zehn Jahren genau das Gegenteil erreicht hat: sie ist unsicherer, weniger wohlhabend, schwächer und weniger sozial geworden. Die Ursachen dieser Fehlentwicklung wurden in Rom jedoch nicht diskutiert, genauso wenig wie die Ursachen für die Eurokrise, die Migrationskrise oder den Brexit.

Hier liegt eine erste große Schwäche der EU: Sie will sich ihre Fehler nicht eingestehen und auch möglichst nicht daraus lernen. Dies gilt insbesondere für die deutsche Bundesregierung. Seit dem Brexit versucht sie vor allem, das „Ancien régime“ im Ministerrat zu retten, wie die liberale französische Europaabgeordnete Sylvie Goulard zu Recht kritisiert. Denn im Rat gibt Deutschland den Ton an. Und der Status quo ist überaus vorteilhaft für Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich im deutschen Europa eingerichtet, das der Soziologe Ulrich Beck schon vor fünf Jahren diagnostizierte. (Auszug aus der Einleitung)

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Biodiversität: Der Welt droht das erste massenhafte Artensterben seit dem Untergang der Dinosaurier

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Veröffentlicht: Montag, 26. März 2018 15:27

Geschrieben von Uwe Meier

Hier stand einmal tropischer Regenwald im nördlichen Amazonasbecken. Heute sind es äußerst artenarme Rinderweiden, die sektoral zur Grasnarbenerneuerung vor Neuansaat mit Roundup (Glyphosat) abgespritzt werden. Bodenerosion wird dabei in Kauf genommen. Foto: Uwe Meier

Den Begriff Biodiversität und dessen Hintergrund zu verstehen scheint schwierig zu sein. Vielleicht ist es eine Frage der Bildung oder des Interesses. Wissen es doch zumindest die Interessierten, dass die Biodiversität über die Zukunft der Menschheit mit entscheidet. Ja, nicht nur der Klimawandel entscheidet über unsere Zukunft, sondern auch die Biodiversität. In der Wissenschaft steht das außerhalb jeder Diskussion. Die ist sich weitgehend in dieser Aussage einig. Die Braunschweiger Schokoladen von "Cacao de Paz" und "Urwaldgarten" (Braunschweiger Schokolöwe) werden aus Roh-Kakao hergestellt, dessen Anbau den Klimawandel und die Biodiversität aktiv berücksichtigt, aber nicht nach EU-Bio-Richtlinie zertifiziert ist, denn die Standards sind zu schwach. Das ist bisher weltweit einmalig!

Zerstörte, hoch biodiverse Gartenlandschaft in Braunschweig vor Baubeginn Am Holzmoor. Nicht nur die Vegetation ist zerstört, auch die hoch bioaktiven Böden werden abgetragen.

Unverständnis erntet man in der Regel, wenn in einem angehenden Baugebiet eine streng geschüzte Knoblauchkröte oder den Eremiten findet. Die Frage der Unwissenden oder Lobbyisten lautet dann: "Soll dieses bauliche Millionenvorhaben nun etwa an einer Knoblauchkröte scheitern?" Im Grunde ja, denn die Kröte oder der Eremit zeigen an welche seltenen Biotope zu schützen sind, um nicht nur diese seltenen Tiere als Indikatoren zu schützen, die ein Bestandteil der Biodiversität sind. Nicht das Tier oder die Pflanze stehten im Mittelpunkt sondern deren Biotop, und damit auch die Biodiversität. Vernetztes Denken fällt halt schwer, aber man kann es üben und Entscheider sollten es haben.

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Mehr als 250 Jugendliche bei erster Party4u im neuen Jahr

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Veröffentlicht: Montag, 26. März 2018 14:23

Geschrieben von Jugendring Braunschweig e.V.

Am Freitag, dem 23. März 2018, fand die erste Party4u für Jugendliche ab 14 Jahren im neuen Jahr statt. 250 bis 300 Jugendliche nahmen das kostenlose Angebot wahr, das von der AG bs4u.net des Jugendrings Braunschweig in Kooperation mit dem Kinder- und Jungzentrum Mühle organisiert wurde.

Musik gab es von DJ Majr Sokol, der feinste Black, Trap und Electronic Dance Music auflegte. Der Eintritt und alkoholfreie Getränke waren kostenlos.

 "Mit der fünften Party4u für Jugendliche ab 14 Jahren haben wir das sehr gefragte Angebot aus dem Vorjahr fortgesetzt, die nächste wird voraussichtlich am 25. Mai stattfinden. Jugendliche und junge Erwachsene, die Interesse haben, beim Planen und Organisieren der Party mitzuwirken, können sich gerne unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden", sagt Ina Breitfelder vom Jugendring Braunschweig.

Nähere Infos zur Party4u-Reihe und anderen für junge Menschen interessante Themen gibt es unter www.bs4u.net.

Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

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Veröffentlicht: Montag, 26. März 2018 09:45

Geschrieben von Lost in Europe

Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

"Die Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker" (SZ, siehe Link in LiE)).

Das kann kein Zufall gewesen sein. Dass der katalanische Separatistenführer Puigdemont in Deutschland festgenommen wurde, geht offenbar auf eine Absprache zwischen Madrid und Berlin zurück.

Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass die deutschen Behörden genau wußten, wann sie Puigdemont festsetzen konnten? Und das unmittelbar nach seiner Einreise aus Dänemark? Puigdemont wurde nicht zufällig “erwischt”, sondern bewußt gestoppt.

Für eine Absprache spricht auch die Tatsache, dass Kanzlerin Merkel dem spanischen Regierungschef Rajoy seit Monaten treu die Stange hält. Seine repressive Politik wurde auch von der letzten GroKo gedeckt.

Ob die neue GroKo mit der neuen Justizministerin Barley anders denkt, dürfte sich am Montag zeigen. Fest steht, dass es innerhalb der EU nun drei verschiedene Auslegungen für denselben Sachverhalt gibt. Ein Haftbefehl, drei Auslegungen

Interview über Nord-Korea: Das Land ist ganz anders

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Veröffentlicht: Samstag, 24. März 2018 22:42

Geschrieben von Kerstin Lindner

ZEIT ONLINE, AFP, Reuters informieren heute darüber, dass Nord- und Südkorea ihre Bemühungen um eine politische Annäherung fortsetzen: Vertreter beider Staaten wollen sich in Vorbereitung auf den Korea-Gipfel im April treffen.

 

Nordkorea hat sich nach Angaben aus Seoul zu hochrangigen Gesprächen mit Südkorea bereit erklärt. Wie das südkoreanische Vereinigungsministerium mitteilte, sollen am Donnerstag im Grenzort Panmunjeom Gespräche über logistische Fragen im Zusammenhang mit dem für Ende April geplanten Gipfeltreffen von Nord- und Südkorea geführt werden. Beide Seiten entsandten jeweils drei Vertreter, erklärte das Ministerium.

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