Brauchen wir mehr Auslandseinsätze?
- Mittwoch, 05. Februar 2014 20:17
- Elke Almut Dieter
Die Bundeswehr zwischen Grundgesetz, NATO-Bündnis und UNO-Charta - Eine Rückschau auf die Entwicklung der Bundeswehr zeigt, wie die Bundeswehr immer mehr zum Instrument der Politik wird.
Ein Beitrag von Elke Almut Dieter
für das Friedenszentrum/Friedensbündnis
Während die Aufgaben der Bundeswehr im Grundgesetz klar umrissen und auf die Landesverteidigung innerhalb seiner Grenzen eng begrenzt waren, fand in den letzten Jahrzehnten eine stete Entgrenzung der Aufgaben statt. So beinhaltet der Artikel 24 bereits, dass sich die Bundesrepublik in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnet und dabei die Beschränkung seiner Hoheitsrechte billigend in Kauf nimmt.Das war als Kontrolle gedacht und den Nachkriegsbedingungen geschuldet. Die erste Entgrenzung findet im Rahmen des Bündnisses statt. Der Nordatlantikvertrag von 1949 enthält im Art. 3 bereits die Formulierung, „ dass die gemeinsame Widerstandskraft gegen bewaffnete Angriffe erhalten und fortentwickelt wird.“ Der Art. 5 enthält die Bündnisverpflichtung, „... um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wieder herzustellen.“ Dieser Sicherheitsbegriff erweist sich als äußerst flexibel. Mit dem Strategiekonzept, das die Staats- und Regierungschefs der NATOMitgliedsstaaten 1999 unterzeichnet haben, tritt eine Veränderung des Aufgabenspektrums in der Form ein, dass „ die Allianz notfalls auch außerhalb des Bündnisgebietes in Krisen eingreifen darf...“
„US-Militär lässt auch in Braunschweig forschen“
- Mittwoch, 05. Februar 2014 17:01
- Friedenszentrum BS (Ingeborg Gerlach)
- Erklärung des Friedenszentrums Braunschweig zum Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 4.2.2014) -
Das Friedenszentrum begrüßt die offene Diskussion um Rüstungsforschung an niedersächsischen Universitäten. Auch wenn die Forschungen bisher (laut TU-Präsident Hesselbach) nicht geheim waren, so zeigt doch das jetzt offenbar gewordene Ausmaß, welchen Umfang die militärische Forschung bereits erreicht hat. Als Double-use-Forschung kommt sie oft in zivilem Gewand daher, und nur Eingeweihte wissen um ihren eigentlichen Zweck.
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Friedenszentrum lehnt die vom Bundespräsidenten geforderte verstärkte Einmischung Deutschlands in internationale Konflikte ab
- Sonntag, 02. Februar 2014 19:28
- Friedenszentrum BS e.V. (Inge Gerlach)
Stellungnahme des Friedenszentrums Braunschweig e.V. zu den Forderungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 31. Januar 2014
Das Friedenszentrum Braunschweig lehnt die vom Bundespräsidenten geforderte verstärkte Einmischung Deutschlands in internationale Konflikte ab.
Wir kritisieren, dass er damit letztlich mehr militärische Einsätze fordert. Das Friedenszentrum plädiert stattdessen seit vielen Jahren für die Stärkung der zivilen Konfliktbearbeitung. Gerade Joachim Gauck sollte sich aufgrund seiner Herkunft aus der gewaltfreien DDR-Bürgerbewegung viel mehr für diese wirklich friedenschaffende Herangehensweise einsetzen.
Piratenfraktion Braunschweig kritisiert Oberbürgermeister Hoffmanns Überwachungspläne
- Freitag, 31. Januar 2014 10:05
- Jan Ortgies Piratenpartei
Pressemitteilung der Piratenfraktion Braunschweig
Unter dem Deckmantel der Effektivitätssteigerung will der scheidende Oberbürgermeister Hoffmann den Zugriff auf private und gewerbliche Überwachungstechniken ausbauen. Die Piratenfraktion Braunschweig kritisiert diese indirekte Ausweitung flächendeckender Überwachung.
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Zur Enttarnung des mutmaßlichen LKA-Spitzels in Braunschweig
- Mittwoch, 29. Januar 2014 20:47
- Redaktion
Der Braunschweig-Spiegel berichtete über die Enttarnung eines mutmaßlichen LKA-Spitzels, der sich das Vertrauen der Braunschweiger Tierbefreiungsbewegung erschlichen hatte. Heute befragt die TAZ Nord in ihrem Artikel "Die Gewalt passiert in den Schlachthöfen" den Aktivisten Karl-Caspar Linde. Derweil erklärt der Innenminister Boris Pistorius (SPD), dass er den Fall prüfen will. Ob der mutmaßliche Spitzel als Anstifter Straftaten begangen hat, soll die Staatsanwaltschaft prüfen.
Heute vor 63 Jahren befreite die Rote Armee das KZ Auschwitz
- Montag, 27. Januar 2014 19:35
- Redaktion
Ein Augenzeugenbericht vom Eintreffen der ersten Truppenteile in Auschwitz.
"Heute vor 63 Jahren befreite die Rote Armee das KZ Auschwitz. Als einer der ersten betrat Nikolai Politanow das Nazi-Todeslager und sah mit eigenen Augen, was bis heute manche Unbelehrbaren leugnen. Auf einestages schildert er den Tag, an dem das Morden in Auschwitz endete - und mancher seiner Kameraden den Glauben verlor. Seine Erinnerungen an Auschwitz wurden um 1970 verfasst, sie werden hier im online Spiegel , in sprachlich leicht überarbeitete Form, erstmals veröffentlicht."
Braunschweiger Tierschützer enttarnen mutmaßlichen V-Mann
- Montag, 27. Januar 2014 16:44
- Redaktion
Steckt hinter dieser Hühnermaske vielleicht der V-Mann des niedersächsischen Verfassungsschutzes? Eher nicht. V-Leute sind weniger auffällig und bewegen sich wie ein Fisch im Wasser unauffällig zwischen den Demonstranten.
Dieses Foto ist auf der Schlachthof-Demo in Wietze gemacht worden.
Die TAZ-Nord berichtet heute unter der Überschrift: "Sabotage-Tipps vom V-Mann", dass ein Ralf G. die Gruppe Tierschützer nicht nur beobachtet, sondern auch mit praktischem Rat zum Lahmlegen von LKWs und Schlachthof-Baustellen versorgt haben soll.
Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) auf dem Prüfstand
- Mittwoch, 22. Januar 2014 17:32
- Henning Gabers
Das EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) auf dem Prüfstand: Stand und Ziele der Verhandlungen
Vortragende:
Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory (CEO), Köln/Brüssel
Peter Fuchs, PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V., Berlin
Jürgen Knirsch, Greenpeace, Hamburg
Moderation: Dr. Alexander von Schwerin, TU Braunschweig
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Gliesmaroder Bad weiter in Diskussion
- Mittwoch, 22. Januar 2014 15:57
- Uwe Meier
Das gibt es nur bei Projekten, die der Bevölkerung total auf die Nerven gehen. Ein hoch beliebtes Bauwerk - hier das Gliesmaroder Bad- soll abgerissen werden,10% der Bevölkerung sprechen sich schriftlich dagegen aus, das Bad ist sinnvoll sanierungsfähig, ein Verein zum Erhalt des Bades sammelt Mitglieder, Stimmen und Geld. Belastbare Gutachten werden erstellt und von der Bevölkerung bezahlt. Vollkommen transparent wird alles der Bevölkerung und der Politik vorgestellt. Wenn das kein herausragendes Beispiel für Bürgerengagement ist, welches dann?
Ratsanfrage: Wirtschaftlichkeitsberechnung Erlebnisbad noch haltbar?
- Mittwoch, 22. Januar 2014 14:17
- Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender
Anfrage der LINKSFRAKTION zur Ratssitzung am 04.02.2014: Am 27. Februar 2007 wurde von den Fraktionen CDU und SPD die Errichtung eines Freizeitund Erlebnisbades bei gleichzeitiger Schließung des Badezentrums Gliesmarode, des Hallenbades Wenden, des Nordbades und des Freibades Waggum, beschlossen. Dagegen stimmten u.a. die Fraktion der LINKEN und der Oberbürgermeister. Bestandteil dieses Beschlusses war ein konkreter Kostenrahmen in Höhe von 22,04 Mio. Euro, der sich aus Baukosten von 17,5 Mio. Euro und Grunderwerbskosten von 4,54 Mio. Euro zusammensetzte. Nach nunmehr sechs Jahren – wobei der Ursprungsbeschluss bereits im September 2004 gefasst wurde – ist das Bad immer noch nicht eröffnet und obwohl die Kosten explodiert sind, behauptet die Verwaltung, dass ein erneuter Ratsbeschluss nicht notwendig sei.