LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat
- Freitag, 16. Mai 2014 15:24
- Linksfraktion im Rat
Pressemitteilung
LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat OB-Kandidaten von SPD, Grünen und BIBS täuschen die Öffentlichkeit
Ende April machte der OB-Kandidat der SPD eine mögliche "Wiedereinführung der Kindergartengebühren" zum Wahlkampfthema. Der Öffentlichkeit gaukelte er vor, dass diese Entgelte dazu führen würden, dass die Qualität der Betreuung in den Kitas steigen würde. Unterstützt wird er dabei von den Kandidaten der Grünen und BIBS, die ebenfalls einen Zusammenhang herstellen wollen. Dies ist aus mehreren Gründen eine Täuschung der Öffentlichkeit.
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ver.di Erwartungen an neuen Braunschweiger OB
- Donnerstag, 15. Mai 2014 15:56
- Sebastian Wertmüller ver.di Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen
Pressemitteilung:
OB-Wahl Braunschweig - keine Veräußerungen, Tarifbindung und gute Arbeit bei der Stadt: ver.di formuliert Erwartungen an neuen OB
Der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen hat seine Erwartungen an den neuen Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig diskutiert, formuliert und den Kandidaten für das Amt zugestellt.
Da ver.di u.a. die Beschäftigten bei der Stadtverwaltung, dem Klinikum, bei BS-Energy, den Verkehrsbetrieben, bei der Entsorgung, der VHS organisiert, aber auch für den Einzelhandel zuständig ist, ist ver.di in besonderem Maße auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat und mit dem Oberbürgermeister angewiesen.
So ist ein Teil der Forderungen auch direkt auf die kommunalen Beschäftigten bzw. die kommunalen Gesellschaften und die Arbeitsbedingungen bei der Stadt abgestellt, informiert ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller. Eine Einschränkung von Befristungen, bessere Führungskultur, mehr Kommunikation und eine vernünftige Personalplanung wünscht sich ver.di.
ver.di erwartet eine tarifliche Bindung für alle Beschäftigten der kommunalen Gesellschaften orientiert am Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes. Wertmüller: Es ist schon ziemlich schräg, wenn beispielsweise bei einer 100%igen Tochtergesellschaft des Klinikums keine tarifliche Bindung besteht. Da braucht es Abhilfe."
Mit Blick auf den Einzelhandel und die Innenstadtentwicklung steht ver.di zum Zentrenkonzept in seiner ursprünglichen Form und warnt vor einer Aufweichung. Änderungen halten die Gewerkschafter bei der ausufernden Sonntagsöffnung für angebracht. Wertmüller: "Da wird kein Groschen mehr ausgegeben, die Belastungen für die Verkäuferinnen nehmen aber zu."
Mit Blick auf die diversen Regionsdebatten im Raum Braunschweig-Wolfsburg-Salzgitter fordert ver.di mehr regionale Lösungen, u.a. eine Verbundlösung für den ÖPNV in der Region.
Der ver.di-Bezirk hat alle Kandidaten um eine Stellungnahme zu den Anforderungen gebeten und ihnen das Gespräch zu den gewerkschaftlichen Erwartungen angeboten. ver.di setzt darauf, dass es mit einem neuen Oberbürgermeister auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit in der Verwaltung und mit der Verwaltung geben wird.
Radio Okerwelle stellt die Kandidaten vor
- Dienstag, 13. Mai 2014 10:09
- Nicole Beyes
Erneuter Hinweis von Radio Okerwelle den OB-Kandidaten Fragen zu stellen.
Braunschweig wählt - Am 25. Mai bewerben sich sechs Politiker um den Posten als Oberbürgermeister unserer Stadt. Radio Okerwelle stellt die Kandidaten vor. Zunächst einzeln im Rahmen der Sendung" Region Aktuell", morgens von 7 bis 9 Uhr und abends von 17 bis 19 Uhr. Drei Tage vor der Wahl, am 22. Mai, kommen alle noch einmal in unserer Sondersendung "Region Aktuell - die Wahl" zu Wort (17 bis 19 Uhr). Wir werden uns um eine ausgewogene und lebhafte Debatte bemühen. Dafür ist für uns die Meinung unser Hörer wichtig: Wenn Sie eine Frage an die Kandidaten haben oder eine Anmerkung machen können, dann schreiben Sie uns eine E-Mail an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Ausgewählte Mails wollen wir in der Sendung vorlesen, damit die Kandidaten Stellung beziehen können. Wir freuen uns auf viele interessante Fragen von Ihnen!
Radio Okerwelle
Region Aktuell
Tel.: 0531 2444131
www.okerwelle.de
Zeigen sie Mut und Rückgrat Herr Markurth
- Sonntag, 11. Mai 2014 23:18
- Uwe Meier
Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Markurth hat die besten Chancen Oberbürgermeister unserer Stadt zu werden. Das ist nichts Neues, denn seit Jahren wird er entsprechend in der SPD und in der interessierten Bürgerschaft gehandelt. Zweifellos hat er mindestens sozialpolitische Kompetenz, schließlich war er viele Jahre Sozialdezernet in unserer Stadt. Die großen Werbeplakate sollen das auch zum Ausdruck bringen. Inmitten von Menschen hört er zu und lächelt. Sympatisch wie man ihn halt seit Jahren so kennt. Alles Vorteile für einen Kandidaten, der die Stadt sicher auch nach Außen gut vertreten kann. Den dunkel aufziehenden Wolken sollte er offensiv und mit Rückgrat entgegengehen.
Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK): Grüne fordern Neubesetzung nach der OB-Wahl
- Samstag, 10. Mai 2014 16:51
- Barbara Schulze (Fraktionsgeschäftsführerin)
Pressemitteilung 08.05.2014
Mit einem Antrag zum Verwaltungsausschuss (VA) am 20. Mai 2014 wollen die Grünen im Braunschweiger Rat einen personellen Wechsel bei der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) erreichen. Dieser großen und finanzkräftigen Stiftung gehört seit ihrer Gründungsversammlung im Januar 2005 mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) auch ein Vertreter der Stadt Braunschweig an (s. Anlage 1). Anfang April 2014 wurde durch die Braunschweiger Zeitung bekannt, dass er diesen Posten auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt beibehalten soll. Zudem habe der Stiftungsrat der SBK Herrn Dr. Hoffmann sogar bereits für weitere drei Jahre (bis Ende Juni 2017) zum Stiftungspräsidenten gewählt.
Dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Holger Herlitschke:
Vortrag: der politische EURO
- Mittwoch, 07. Mai 2014 00:10
- Ingeborg Gerlach
Donnerstag, 15. Mai, 19:00 Uhr
Speicher der Volkshochschule Haus Alte Waage
Der Wille zum Krieg
- Montag, 05. Mai 2014 23:02
- Uwe Meier (Mitglied im Konvent der Akademie)
Referent: Prof.Dr. Wolfram Wette,
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i.Br., Historiker und freier Autor, Mitbegründer der Historischen Friedensforschung
Vom Referenten Prof. Wolfram Wette wird zu dieser Thematik eine Publikation erscheinen, die wahrscheinlich im Archiv der Akademie und im Braunschweig-Spiegel.de veröffentlicht wird.
Lesen sie auch im Braunschweig-Spiegel: "1914: Kriegsgesellschaft - Zivilisationsbruch?" den letzten Beitrag und den Link zu einem Kommentar von Ingeborg Gerlach.
Und:
Campact - Nein zur Rundumüberwachung
- Mittwoch, 30. April 2014 09:42
- campact - Demokratie in
Ich lehne eine anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. Unterschrift
Die massenhafte Protokollierung von Standort- und Verbindungsdaten sowie von IP-Adressen bedroht die Arbeit von Journalist/innen und gefährdet den Schutz von Anwält/innen, Ärzt/innen, Seelsorger/innen sowie von weiteren Personen mit Verschwiegenheitspflichten. Bei uns allen erzeugt sie das lähmende Gefühl, ständig unter Beobachtung zu stehen.
Die Vorratsdatenspeicherung leistet keinen nachweisbaren Beitrag zur Verbrechensbekämpfung. Stattdessen setzt sie Menschen und Unternehmen zusätzlichen Risiken aus, Opfer falscher Verdächtigung oder von Straftaten wie Identitätsdiebstahl und Industriespionage zu werden. Spätestens seit dem NSA-Skandal ist klar, dass es keinen sicheren Schutz vor dem Missbrauch der Daten gibt.
Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschen- und Bürgerrechte. Ich fordere Sie auf, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verwerfen und dafür zu sorgen, dass ihr auch auf EU-Ebene eine klare Absage erteilt wird.
Linke, BIBS und Piraten werden diskriminiert
- Dienstag, 29. April 2014 18:00
- Uwe Meier
Kollage von Norbert Fischer
Fast alle können sie miteinander. Das ist auch glaubhaft. Trotzdem, es fehlen noch welche, so Merten Herms von den Piraten, Dr. Dr. Wolfgang Büchs von der BIBS und Udo Sommerfeld von DIE LINKE. Was ist davon zu halten, wie soll das gewertet werden? Können die Drei mit niemandem?