LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat
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- Veröffentlicht: Freitag, 16. Mai 2014 15:24
- Geschrieben von Linksfraktion im Rat
Pressemitteilung
LINKE bringt das Thema Kindergartenentgelte in den Rat OB-Kandidaten von SPD, Grünen und BIBS täuschen die Öffentlichkeit
Ende April machte der OB-Kandidat der SPD eine mögliche "Wiedereinführung der Kindergartengebühren" zum Wahlkampfthema. Der Öffentlichkeit gaukelte er vor, dass diese Entgelte dazu führen würden, dass die Qualität der Betreuung in den Kitas steigen würde. Unterstützt wird er dabei von den Kandidaten der Grünen und BIBS, die ebenfalls einen Zusammenhang herstellen wollen. Dies ist aus mehreren Gründen eine Täuschung der Öffentlichkeit.
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Der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Ulrich Markurth hat die besten Chancen Oberbürgermeister unserer Stadt zu werden. Das ist nichts Neues, denn seit Jahren wird er entsprechend in der SPD und in der interessierten Bürgerschaft gehandelt. Zweifellos hat er mindestens sozialpolitische Kompetenz, schließlich war er viele Jahre Sozialdezernet in unserer Stadt. Die großen Werbeplakate sollen das auch zum Ausdruck bringen. Inmitten von Menschen hört er zu und lächelt. Sympatisch wie man ihn halt seit Jahren so kennt. Alles Vorteile für einen Kandidaten, der die Stadt sicher auch nach Außen gut vertreten kann. Den dunkel aufziehenden Wolken sollte er offensiv und mit Rückgrat entgegengehen.
Mit einem Antrag zum Verwaltungsausschuss (VA) am 20. Mai 2014 wollen die Grünen im Braunschweiger Rat einen personellen Wechsel bei der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz (SBK) erreichen. Dieser großen und finanzkräftigen Stiftung gehört seit ihrer Gründungsversammlung im Januar 2005 mit Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann (CDU) auch ein Vertreter der Stadt Braunschweig an (
Ich lehne eine anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ab. 