Zur permanenten Unterschätzung des Radikalismus

Unterschätzen wir das Risiko des politischen Extremismus? Zumindest des Rechtsextremismus. "Die Forschung liefert beunruhigende Hinweise auf unseren Umgang mit der politischen Polarisierung." So Florian und Harald Roth aus der Katastrophenforschung in ihrem Beitrag "Wenn Dämme brechen". Die wehrhafte Demokratie und eine streitbare Zivilgesellschaft sind mehr denn je gefragt.

Nun ist es klar: Die AfD will eine andere Gesellschaft

Am Wochenende auf dem AfD-Parteitag fanden die begründeten Vermutungen ein Ende: Die AfD ist rechtsnational geprägt und will eine andere Gesellschaft. Die Höcke-Partei hat fast 50% AfD-Anhänger und will ein anders Deutschland. Dieser Mann ist klug genug nicht in den Vordergrund zu treten. Er wartet, die Zeit spielt für ihn. Als Retter wird er erscheinen, wenn sich politische Situationen zuspitzen. Im Grunde ist diese Situation ärgerlich, denn die AfD fällt als Koalitionspartner, zumindest vorerst, aus. Lesen Sie dazu in aus nachdenkseiten.de

Triumph des äußerst rechten „Flügels“
Wer wissen wollte, wie weit rechts außen die AfD wirklich steht, hat es an diesem Samstagabend in Hannover erfahren können. Die Antwort ist: sehr weit rechts, und zwar viel weiter als es die noch in der Partei verbliebenen gemäßigten rechtskonservativen Kräfte vor diesem Parteitag geglaubt hatten. Es lässt sich sogar in einer Zahl ausdrücken: 49 Prozent. So stark ist der sogenannte „Flügel“, das Bündnis der Rechtsnationalen in der AfD, das vom Thüringer Rechtsausleger Björn Höcke dominiert wird. Denn auf dieses Ergebnis, also fast die Hälfte der Stimmen, brachte es die fast unbekannte, hölzern nationalistische Kandidatin Doris von Sayn-Wittgenstein bei der Wahl zur Parteispitze.
„Ich möchte nicht, dass wir in dieser sogenannten Gesellschaft ankommen“, sagte sie wörtlich. „Das ist nicht unsere Gesellschaft.“ Das also kommt an in dieser Partei. Nur wenige Stimmen fehlten der rechten Nationalistin, und sie wäre tatsächlich zweite Parteichefin geworden, hätte die Partei führend nach außen vertreten. Es wäre ein Desaster für die AfD geworden. Das wussten auch die Parteistrategen rund um Alexander Gauland, dem mächtigsten Mann der AfD. So trat er also doch an, um den Schaden noch ein wenig zu begrenzen, und er wurde mit einem mäßigen Ergebnis gewählt. (…)
Tatsächlich kaschieren lässt sich damit aber nicht, dass dieser Parteitag die Kräfteverhältnisse in der AfD in einer Form offen gelegt hat, wie es zuletzt selbst zu Zeiten Frauke Petrys nicht passierte. Da verhinderten die Parteigranden durch eine gewiefte Strategie und Absprachen im Hintergrund eine offene Konfrontation. Petrys Vorstöße ließ man einfach ins Leere laufen. Auch in Hannover gab es eine solche Regie, einen mühsam gezimmerten Kompromiss, der ermöglichen sollte, dass der amtierende Vorsitzende Jörg Meuthen und auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gewählt würde. Nur ging das Kalkül nicht auf; Gauland gelang es nicht, den rechten „Flügel“ mitzunehmen, der seine Muskeln spielen ließ. Der nahm ihn dann in die Pflicht und zwang ihn, die Partei vor der Spaltung zu bewahren – und vor einer totalen Blamage. (aus nachdenkseiten.de)
Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik - Willi Geiger. In: „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

 

Ein Jurist im NS-Staat und in der Bundesrepublik -  Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht

am Freitag, 8. Dezember 2017, 19 Uhr, Generallandesarchiv Karlsruhe, Hildapromenade 3, 76133 Karlsruhe

Arbeitsgemeinschaft für  geschichtliche Landeskunde am  Oberrhein, Forum Justizgeschichte e.V., Kugelberg Verlag u.a.

 Herausgebers der Reihe „Täter Helfer Trittbrettfahrer“

Plakat zum Vortrag von Dr. Helmut Kramer/ Wolfenbüttel am 8. Dezember in Karlsruhe

Siehe auch: "Justizgeschichte aktuell"

Unveröffentlichter Leserbrief in der BZ: Rede des Schülers Frithjof Thöns zum Volkstrauertag

Leserbrief zur Rede des Schülers Frithjof Thöns bei der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag (BZ vom 25. 11.2017, Debatte)

Ich beglückwünsche Herrn Thöns zu seiner mutigen Rede. Als Tochter eines im Krieg gefallenen Soldaten, die den Bombenkrieg und das Kriegsende als Kind erlebt hat, kann ich ihm nur Recht geben. Ich hoffe, dass in seinem Schulunterricht auch die Kriege der Gegenwart behandelt werden. In Afghanistan haben junge Menschen ihr Leben verloren oder leiden für den Rest ihres Lebens unter Verletzungen und Traumatisierung. Dass die Kriege der Gegenwart meist aus strategischen Gründen oder wegen Rohstoffen geführt werden, ist auch im Weißbuch der Bundeswehr nachtzulesen.

Ich hoffe, dass Herr Thöns auch in Zukunft bei seiner Überzeugung bleibt. Er soll wissen, dass es in Braunschweig viele Menschen und auch diverse Organisationen gibt, die sich für den Frieden einsetzen.

Dr. Ingeborg Gerlach, Friedenszentrum Braunschweig

"Warum ist der Schoko-Friedenslöwe so teuer?"

 

Der braunschweiger Schoko-Friedenslöwe in der Preisdiskussion. Dieser Braunschweig-Löwe aus kolumbianischem Kakao ist politisch (Foto: Uwe Meier)

Diese Frage scheint so einige Braunschweiger, besonders in der kritisch-linken Szene, zu beschäftigen. Aus meinem Beitrag im Braunschweig-Spiegel vom 19.11.2017 bin ich bereits ausführlich auf dieses Thema eingegangen. Bei Radio Okerwelle hielt ich dagegen und sagte, dass der Schoko-Friedenslöwe zu preiswert sei für das, was er leiste. Das reichte der anonym gebliebenen Emma (Kommentare im B-S) anscheinend nicht, und es entspann sich auf der Kommentarebene ein Dialog um die Zusammensetzung des Preises.

Geradezu erschütternd fand ich die Preisnachfrage von einer in der Friedensbewegung sehr aktiven Frau. Auch sie stellte die Preisgestaltung in Frage, denn normalerweise sei die Schokolade doch viel billiger. So weit, so nicht gut, weil völlig unpolitisch.

Nicht die Situation in dem schwierigen Land Kolumbien mit den Friedensbemühungen, war von Interesse, nicht wie wir versuchen über Kakao einen Friedensbeitrag zu leisten, nicht die Landminensituation war eine Frage wert, nicht die Leistung der Schokolade hinsichtlich Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit wurde befragt. Nichts dergleichen wurde gefragt, aber der Preisvergleich mit den üblichen Schokoladen im Geschäft - der war von Interesse. Dabei sollte doch gerade den links-politisch Aktiven bewusst sein, unter welchen Bedingungen der Kakao für den Weltmarkt produziert wird. Aber die kritisierenden Friedenskämpfer haben anscheinend nicht allzuviel begriffen. Lesen sie hier in einer TAZ-Reportage über die Situation in Kolumbien ein Jahr nach Friedensschluss.

Landminenräumer bei 40 Grad Hitze im Einsatz direkt neben den früheren Kokafeldern und heutigen Kakaoplantagen. Diesen Menschen und den heutigen Kakaobauern gilt es Respekt zu zollen. Da ist die Diskussion um den Schokoladenpreis in Braunschweig kleinkariert und verachtend. (Foto: Uwe Meier)

NSU - BLICK IN DEN ABGRUND

 "Pressemitteilung"

Anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen: Zwingende Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken und dem monatelangen, turbulenten Showdown der psychiatrischen Gutachter im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für die Plädoyers und das Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte des Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet. Außerdem beginnt im Gerichtssaal und in den Medien eine „Frontbegradigung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den Prozess als Ruhmesblatt des Rechtsstaates abfeiern zu können, obwohl die wesentlichen Fragen bis heute unbeantwortet sind und niemand deren Beantwortung mehr im A 101 des Münchener Strafjustizzentrums erwartet.

Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den (unterdessen DREIZEHN) Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle. Im Gegenteil, die Zuspitzung: „Dem Inlandsgeheimdienst konnte nichts Besseres passieren als der NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem Aufliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Bei immer neuen entpolitisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kontext punkten Medien in der kurzlebigen Aufmerksamkeitsökonomie ohne die wesentlichen Fragen zu stellen.

Vortrag & Diskussion mit: Friedrich Burschel (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, NSU-Watch) Donnerstag, 30. November 2017 / TU-Altgebäude Raum SN 19.3

Ringgleis-Ost: Ideen zur Weiterführung des Ringgleisweges

Ringgleis-Ost: Ideen zur Weiterführung des Ringgleisweges zwischen der Hans-Sommer-Straße und dem Brodweg

 Anlass

Im Februar 2017 hat der Arbeitskreis Ringgleis (AKR) im braunschweiger forum sein Zukunftspapier „Ringgleis 2022“ vorgelegt. Die dort aufgeführten Maßnahmenmodule  sollen für die einzelnen Ringgleisabschnitte jetzt näher lokalisiert und um konkrete Maßnahmen ergänzt werden. Am 23.03.2017 wurde dazu vom AKR eine Befahrung des östlichen Ringgleis-Abschnittes zwischen der Hans-Sommer-Straße und dem Brodweg durchgeführt. Für den Abschnitt bis zur Ebertallee sieht die am 25.10.2016 vom VA beschlossene städtischen Vorlage „Weiterführung des Ringgleises“ einen Ausbau im Jahr 2018 vor.

Lage im Netz

Das östliche Ringgleis verläuft am Rande des dichtbebauten östlichen Ringgebietes und ist von dort auf kurzen Wegen (Gliesmaroder Straße, Grünewaldstraße, Ebertallee, Georg-Westermann-Allee) erreichbar. Die Bahnstrecke wurde 1894 in Betrieb genommen. Heute dient sie weiterhin dem Bahnnahverkehr (Strecke nach Gifhorn/Uelzen) und dem Güterverkehr zum Hafen, zum VW-Werk und zur Deponie Watenbüttel. Mit dem Bahnhaltepunkt Braunschweig-Gliesmarode besteht ein Zugang zum SPNV und mit der Tramhaltestelle Bahnhof Gliesmarode eine Verknüpfung mit dem ÖPNV. Zu den Ideen.

Koalitionsvertrag Niedersachsen - Ein hoffnungsvoller Start -

Die ISN meint:

Natürlich bleiben auch unter einer neuen Landesregierung die bekannten kritischen Themen auf der politischen Tagesordnung. Der nun unterzeichnete Koalitionsvertrag erscheint jedoch sehr lösungsorientiert. Wichtige, von uns immer wieder angesprochene Themen, wie die Lösung von Zielkonflikten, die ASP-Bekämpfung oder auch die Stalleinbrüche haben Eingang in das Papier gefunden. Auch die Besetzung der Ministerämter stimmt zuversichtlich, dass es mit der Weiterentwicklung der Tierhaltung und der Schaffung von Planungs­sicherheit für die Tierhalter vorangeht. Nicht nur die designierte Landwirtschaftsministerin mit ihrem fachlichen Hintergrund, sondern auch der neue Umweltminister bringt durch seine Tätigkeit als Wirtschaftsminister bereits Erfahrungen aus der bisherigen Landesregierung mit. Auch die Verbindung der Bereiche Umwelt und Bauen in einem Ressort macht Hoffnung, endlich bei der Lösung der Zielkonflikte z.B. zwischen Tier- und Umweltschutz voran zu kommen.

Aber wie bei jeder Bewertung einer neu antretenden Landesregierung bleibt die Schlussfolgerung: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird man sie messen!

Hier der Vertrag

Mehr Demokratie - Volksabstimmung - Unterschriftenübergabe

Bis 5 Uhr morgens haben wir durchgehalten, bis die Verhandlungsführer/innen am Freitagmorgen aus dem Gebäude kamen und sich erschöpft in ihre Limousinen haben fallen lassen. So lange haben wir unseren großen leuchtenden Ballon vor den Balkonen der Verhandlungsräume aufsteigen lassen wie einen Mond. Nicht zu übersehen – nachdrücklich und mahnend: Volksabstimmung!

Am Donnerstagmittag hatten wir symbolisch die bisherigen Unterschriften übergeben. Dafür waren Aktive aus ganz Deutschland und etliche der 36 Bündnisorganisationen angereist. Vor allem aber waren 257.162 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift vor Ort, all jene, die sich für den bundesweiten Volksentscheid eingesetzt haben.

Herzlichen Dank an alle Unterschriftensammler/innen, alle Unterzeichner/innen, alle Aktiven. Großartig! Es war eine Stimmung wie an Heiligabend, die Spannung zum Bersten, aufgeladen mit Hoffnung. Immerhin hatten die Generalsekretäre aller vier Parteien zugesagt, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema Volksentscheide überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt und so fand sich unsere Forderung tatsächlich im Sondierungspapier:
    
Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir – bis Sonntagnacht.

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