Bauern empört: Auflagen für Cannabis-Anbau sind zu hart

Westfälische Rundschau, Christina Teupen

Der Anbau von Cannabis in Deutschland kann ein lukratives Geschäft werden. Doch die Bauern in NRW sehen kaum eine Chance, davon zu profitieren.
Beim Anbau von Cannabis, der künftig in Deutschland erlaubt ist, fühlen sich hiesige Landwirte und Unternehmen benachteiligt. Die harten Auflagen ließen ihnen kaum Chancen auf einen Zuschlag für das lukrative Geschäft, so der Vorwurf. In der Ausschreibung werde etwa einschlägige Erfahrung mit dem Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke verlangt, der allerdings in Deutschland bisher verboten war. „Es ist skandalös, dass das kein deutscher Landwirt erfüllen kann“, wettert Bernhard Rüb von der Landwirtschaftskammer NRW.

Zehn Lizenzen werden vergeben
Seit März 2017 kann Cannabis auf Verordnung eines Arztes aus Apotheken bezogen werden. Zur Deckung der legalen Nachfrage erlaubt die Bundesregierung ab 2019 auch den Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) vergibt dafür insgesamt zehn Lizenzen. Um die Qualität zu sichern, macht es strenge Auflagen für den Anbau.
Laut Deutschem Hanfverband können deutsche Bewerber diese aber so gut wie nicht erfüllen. Ihnen bliebe deshalb nur die Möglichkeit, sich gemeinsam mit erfahrenen Partnern aus dem Ausland zu bewerben.

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Bürgerforum zur Neugestaltung des Hagenmarktes

Pressemitteilung von Freitag, 19. Januar 2018

Braunschweig. Zu einem Bürgerforum zum geplanten Planungs- und Beteiligungsprozess in Zusammenhang mit der Neugestaltung des Hagenmarktes lädt die Stadtverwaltung alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Montag, 12. Februar, 18 Uhr, in den Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Katharinen, An der Katharinenkirche 4. Einlass ist ab 17.30 Uhr, ein frühzeitiges Erscheinen wird aufgrund der beschränkten Platzkapazität für rund 150 Personen empfohlen.

Bei der Veranstaltung werden die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro Ackers Partner Städtebau die Rahmenbedingungen zur Planung Hagenmarkt und den geplanten Planungs- und Beteiligungsprozess vorstellen. Zudem wird Elmar Arnhold, der Stadtteilheimatpfleger der Innenstadt, einen kurzen Überblick über die Planungsgeschichte des Hagenmarktes geben.

Konkrete Planungsvarianten oder gar eine Vorzugsvariante werden an diesem Termin noch nicht vorgestellt und diskutiert. Das Bürgerforum am 12. Februar soll allen Besucherinnen und Besuchern der Veranstaltung zunächst Gelegenheit geben, ihre Anregungen und Zielvorstellungen für den Hagenmarkt schriftlich oder mündlich zu äußern, bevor Planungsvarianten erarbeitet werden. Wenn der Planungsprozess fortgeschritten ist und eine Vorzugsvariante vorliegt, wird diese in einem weiteren offenen Bürgerforum vorgestellt und diskutiert werden.

Linke will Vermögen­steuer wieder erheben

Die Vermögensteuer soll als Millionärsteuer wieder erhoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/94), den der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, erstmals beraten hat. Der Antrag wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. Deutscher Bundestag

Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Annegret Ihbe am 25.01.2018

"Pressemitteilung"

Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Annegret Ihbe am Donnerstag, dem 25. Januar 2018, 16.00 Uhr, im Rathaus, Zimmer A1.51

Am kommenden Donnerstag, dem 25. Januar 2018, steht Ratsfrau Annegret Ihbe (SPD) den Bürgerinnen und Bürgern bei einer Bürgersprechstunde zum persönlichen Gespräch bereit, insbesondere zu Themen aus dem Wirtschaftsausschuss.

Annegret Ihbe ist stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Mitglied des Finanz- und Personalausschusses.

Die SPD-Ratsfraktion hat donnerstags von 16:00 bis 17:00 Uhr die allgemeine Bürgersprechstunde eingerichtet, die in der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion im Rathaus-Altbau, Zimmer A1.51, Platz der Deutschen Einheit, abgehalten wird. Im wöchentlichen Wechsel – mit Ausnahme der Schulferien – steht den Bürgerinnen und Bürgern jeweils ein Mitglied der SPD-Ratsfraktion für ein Gespräch zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung bzw. Themenankündigung ist nicht notwendig.

In diesem Zeitraum ist der Kontakt mit Annegret Ihbe auch über unsere Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! möglich. Per Mail gestellte Fragen werden direkt von ihr beantwortet.

Die SPD im Kleinen und im Großen

Die SPD macht es so manch einem Bürger oder einer Bürgerin schwer. Auch wenn man sich entscheidet die SPD zu wählen, man weiß nie was da so rauskommt. Derzeit schon gar nicht. Seit Schröders Zeiten ist sie eine Partei auf die man sich nicht verlassen kann.

Betrachtet man es im Kleinen, dann ist festzustellen, dass Dr. Carola Reimann, über 17 Jahre unsere ehemalige SPD-Abgeordnete in Berlin, und zu Recht immer mit großer Mehrheit direkt gewählt, sich plötzlich auf einem Ministersessel in Hannover wiederfindet. Mit Verlaub, das ist falsches Spiel. Sie wurde doch für Berlin gewählt, und das wieder mit großer Mehrheit. Sicher wird sie eine gute Ministerin sein, aber darum geht es nicht. Es geht um Vertrauen in das Versprochene, und das haben die Entscheidungsträger in dieser Sache nicht verdient. Ok, man hört, dass für einen braunschweiger SPD-Promi der Sessel in Berlin frei gemacht werden sollte und in der Zwischenzeit wird Herr Mohrs aus Wolfsburg die Belange Braunschweigs in Berlin vertreten.

Vom Kleinen zum Großen. Warum sollte man der SPD in Sachen Koalitionsverhandlungen trauen? Warum sollte die SPD plötzlich ihre vergessene Parole "Gerechtigkeit" hervorzaubern, wenn Gerechtigkeit nicht mal in den Sondierungsverträgen eine wesentliche Rolle spielt. Es ist nur zu verständlich, wenn weite Teile der SPD und insbesondere die Jusos revoltieren. Die Abstimmung für ein Stimmungsbild am Montag im SPD-Unterbezirk scheint nach Aussagen Beteiligter auch negativ verlaufen zu sein. Kein Wunder: Da hat bei der Sondierung die CDU wohl weniger gegeben als zuvor bei Jamaika: "Die kurze Liste der SPD-Erfolge"

Während die Wirtschaft und die Sozialpolitik in den sondierungspapieren einen breiten Raum einnehmen und in den Medien auch stark vertreten sind, spielt die Militärpolitik und die Abrüstung in den Papieren nur eine untergeordnete Rolle. Wurde vielleicht gegen den Frieden sondiert? Der Beitrag "Bomben für die Welt" wäre eine weitere Variante der Unglaubwürdigkeit, die allerdings die gesamte deutsche Politik betrifft.

 

Essen ist politisch. Wir haben es satt!

Aufruf zur Demonstration am 20. Januar 2018 11 Uhr, Berlin Hauptbahnhof

Der Agrarindustrie die Stirn bieten!

Demo: 20. Januar 2018,

Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und Gerechten WElthandel!

Vier weitere verschenkte Jahre in der Agrarpolitik? Das können wir uns nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Schluss damit: Die Politik muss endlich den Interessen der Menschen folgen, statt Konzernen zu mehr Macht zu verhelfen. Deswegen müssen wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die nächste Regierung in die Pflicht nehmen.

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Ex-OB Hoffmanns Abwasserprivatisierung - a never ending story!

Am 17.11.2005 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und ehem. OB Dr. Hoffmann die Privatisierung der Stadtentwässerung beschlossen. Der ehem. OB Hoffmann stellte seinerzeit folgende Vorteile dar: Gebührenstabilität über 30 Jahre, Besserstellung der betroffenen Mitarbeiter, Schuldenabbau, gesicherte Arbeitsplätze und Privatisierungserlös mit strategischen Gewinn von 20 Mio. Euro. Weiter wurde im Privatisierungsvertrag mit Veolia (Abwasserentsorgungsvertrag – AEV) festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung in 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen.

Die Überprüfung der Vorgaben sollte mit einem – ebenfalls im AEV vereinbarten - Gutachten zum 01.01.2011 erfolgen. Tatsächlich vorgelegt wurde das Gutachten jedoch erst am 20.12.2016, also mit fünfjähriger Verspätung.

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Einladung zum Kreisparteitag der Linken

Der Braunschweiger Kreisverband der Partei DIE LINKE wird am Samstag, dem 20. Januar, ihren Kreisparteitag zur Wahl eines neuen Vorstandes durchführen. Er wird ab 11 Uhr im Roten Forum in der Wendenstraße 52 stattfinden. Am Beginn des Parteitages wird MdB Pia Zimmermann, Pflegeexpertin der Partei, über den Stand der Regierungsbildung in Berlin und die Arbeit der Fraktion der LINKEN im Bundestag berichten.
Die Veranstaltung ist öffentlich.

Tagesordnungsvorschlag des Kreisvorstandes:

1.    Eröffnung und Begrüßung
2.    Konstituierung des Kreisparteitages
3.    Politisches Referat von MdB Pia Zimmermann zur Situation der Regierungsbildung in Berlin und der Arbeit der Fraktion der LINKEN im  Bundestag
4.    Rechenschaftsbericht der Kreisvorsitzenden und Aussprache
5.    Kassenbericht. Bericht der Finanzprüfungskommission
6.    Antragsberatung
7.    Entlastung des Vorstands
8.    Festlegung der Größe des Vorstandes
9.    Wahl des Vorstandes
10.    Wahl der Finanzprüfungskommission
11.    Wahl einer weiteren Delegierten (w) für die Regionalversammlung am 31.1.
12.    Schlusswort und „Internationale“

ATTAC und die politischen Richter - Helmut Kramer in der SZ

Helmut Kramer bei der Verleihung des "Fritz Bauer-Preis" der Humanistischen Union in Köln Foto Uwe Meier

Süddeutsche Zeitung Nr. 9, Freitag, 12. Januar 2018 FORUM & LESERBRIEFE S.13

ATTAC

Politische Richter

„Die Quittung bekommen“ und „Forderung der Idiotie“ vom 21. Dezember über den juristischen Streit um Attac:

Mit der Zulassung der Revision gegen die die Gemeinnützigkeit von Attac anerkennende Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts hat der Bundesfinanzhof (BFH) selbst eine eindeutig politische Entscheidung getroffen. Richter, die gemeinnützigen Institutionen das Recht zum Einwirken auf die gesellschaftliche Wirklichkeit absprechen, handeln in ihrem reduzierten Demokratieverständnis extrem politisch und fördern einseitige wirtschaftliche Machtverhältnisse. In der Behinderung gesell-schaftlich formierter Kritik an den ungehinderten Finanzströmen rund um den Globus tritt das genuin Politische der steuerrechtlichen Diskriminierung von Attac klar zum Vorschein. Das Recht ist Sache aller Bürger. Es darf nicht den Juristen und den auf der Karriereleiter hoch aufgestiegenen Richtern allein überlassen werden. Und eine gemeinnützige Organisation wie Attac darf nicht länger durch eine am Buchstaben klebende steuerrechtliche Diskriminierung eingeengt werden.

Der Glaube an die Möglichkeit einer politischen Enthaltsamkeit von Beamten und Richtern war schon für Gustav Radbruch eine trügerische Ideologie, ja „die Lebenslüge des Obrigkeitsstaates“ (Gustav Radbruch, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Bd. 28, 1930, S.829). Zu den Lebenslügen einer die Steuertricks von Konzernen begünstigenden Judikatur gehört auch die Meinung, Gemeinnützigkeit dürfe nicht politisch kontaminiert sein.

Die Politik- und Wirtschaftsnähe des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt sich auch in seiner personellen Besetzung. Während die Wahlen zu den anderen oberen und obersten Gerichten einigermaßen transparent sind, erfährt die Öffentlichkeit über die Auswahl der Richter des BFH nur wenig. Es fehlt auch an einer ausreichenden Anbindung zwischen BFH und Bundesverfassungsgericht. Weit über das Jahr 1993 hinaus ist keiner der Richter des BFH nach Karlsruhe gelangt. Hatten sie zum Verfassungs-recht und zur Ausformung des Grundgesetzes nicht viel zu sagen?

Das starre Festhalten des Bundesfinanzhofs an einer Rechtsanwendungstechnik im Sinne des Rechts-positivismus hat Tradition. Man denke an die die bedrohten Juden an einer Auswanderung hindern-den Entscheidungen des Reichsfinanzhofs zur Reichsfluchtsteuer schon im Jahr 1933. Kritiker sprachen hier vom„Finanztod“ der Juden als Vorstufe zum Holocaust. Man erinnere sich auch an die Schwierigkeiten des damaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs, Franz Klein, sich in der Festschrift „50 Jahre Bundesfinanzhof“ von der die Judendiskriminierenden Praxis des Reichsfinanzhofs eindeu-tig zu distanzieren. In der heutigen Fortbildung der Finanzrichter scheint die Auseinandersetzung mit der rassistischen Rechtsprechung der Jahre 1933–1945 wenig Raum zu haben.

 

Ministerpräsident Weil beim Neujahrsempfang: „SPD hat Verantwortung für ein handlungsfähiges Deutschland“

Neustart für Europa nur mit Frankreich

 

Ministerpräsident Stephan Weil beschwor die Genoss/Innen beim Neujahrsempfang der SPD Braunschweig, einer Koalition mit der CDU auf Bundesebene zuzustimmen. Foto: Marcus von Bucholz

Wird die Stimmung an der SPD-Basis schlecht geredet? Oder gibt es einen Bruch zwischen einfachen Mitgliedern und Funktionären ob der sich abzeichnenden, wieder aufzulegenden „GroKo“ mit der CDU in Berlin? Auch wenn das böse Wort sorgsam vermieden wurde – auf dem SPD-Neujahrsempfang in der Stadthalle bewegte die rund 600 Gäste und Redner kaum ein anderes Thema.

 

Im vollbesetzten Congress-Saal der Stadthalle gab die Braunschweiger SPD ihren Neujahrsempfang. Foto: Marcus von Bucholz

2017 war für die SPD Braunschweig ein „turbulentes und erfolgreiches Jahr“. Alle drei Direktkandidaten schafften den Sprung in den Landtag, Ex-MdB Carola Reimann wurde Gesundheits- und Sozialministerin in Niedersachsen. Doch trotz dieser (landesweit überragenden) Erfolge werde es 2018 für die SPD Braunschweig „herausfordernd“ – mit dieser Prophezeihung eröffnete Dr. Christos Pantazis (MdL und Unterbezirksvorsitzender) den Empfang.

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