Piraten im Stadtrat - Kontrollierte Kontrolleure
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- Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2011 19:18
- Geschrieben von Uwe Meier
Wer kontrolliert eigentlich wen in Braunschweig? Sollte es ein Trugschluss gewesen sein, dass die Ratsmitglieder den Bürgermeister und die Verwaltung überwachen, so sie es denn tun. Oder ist es in Braunschweig auch umgekehrt, und die Verwaltung überwacht die Ratsmitglieder? Die Piratenpartei stiftete schon an ihrem ersten Sitzungstag Verwirrung mit einem äußerst ernst zu nehmenden Ratsantrag.
Die Fraktion der Piratenpartei weigert sich bekanntlich (siehe B-S), den Internetzugang zu nutzen, den sie von der Stadt gestellt bekommt. „Ich möchte dieses Internet nicht nutzen – es wird überwacht!“, sagt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei. Mit den erhobenen Daten ist eine lückenlose Überwachung der Internetaktivitäten aller Fraktionen möglich.
Die von der Piratenpartei eingebrachten 46 Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung, welche u.a. auch dieses Thema zur Sprache brachte, wurden auf die nächste Ratssitzung vertagt, weil Beratungsbedarf besteht (siehe inoffizielle Protokolle der BIBS und Piraten).
Neben der homepage der Piratenpartei in Braunschweig berichtete auch die Braunschweiger Zeitung über den durch die Verwaltung kontrollierten Internetzugang. Überhaupt berichtete die BZ bemerkenswert und erfreulich umfassend über die 1. Ratssitzung und brachte heute auch noch ein Interview mit dem Piraten-Ratsherrn Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann. Aber nicht nur die BZ berichtete über die kontrollierbaren Ratsherrn und Ratsdamen. Auch "gulli" titelte: "Braunschweig - Wenn der Bürgermeister mitliest" oder n_tv: "Braunschweig speichert wie wild".
Am
20. Oktober präsentierten Brigitte Constein-Gülde (rechts) und 
Die nächste Ausgabe der Umweltzeitung (UWZ) in Braunschweig, die im Januar 2012 erscheinen wird, befasst sich mit der Wachstumsideologie in dem derzeit herrschenden marktradikalen Kapitalismus (siehe unten)
Griechenland steht am Abgrund der Staatspleite. Was tut das gewählte Staatsoberhaupt? Es will das Volk befragen, den Souverän in jeder Demokratie, diejenigen, die eigentlich alle Macht auf sich vereinigen. Ein Fanal. Das Volk wird befragt! Europas Mächtige sind geschockt, die Finanzmärkte brechen ein, Analysten sind erschüttert. Kann ja wohl nicht wahr sein. 
Am 11.11. 2011 werden wie schon am 15.10. weltweit wieder Menschen auf die Straßen und Plätze gehen und gegen die Ohnmacht der demokratischen Systeme gegenüber dem weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystem protestieren. Auch bei dieser Aktion wird "Occupy - Braunschweig Echte Demokratie Jetzt!" wieder dabei sein. 
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Unter dem Tagungsmotto "„
Ab Donnerstag dieser Woche wird auf dem G20-Gipfel in Cannes über eine Reform des globalen Finanzsystems verhandelt. Bei dem Treffen der größten Industrie- und Schwellenländer müssen endlich grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen werden: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Deshalb müssen Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.